Kommentierung 12.09.2024 FG München

Bei einem Arbeitnehmer, der nicht während des gesamten Kalenderjahres in dem anderen Staat beschäftigt ist, sind die für die Grenzgängereigenschaft nicht schädlichen Tage der Nichtrückkehr in der Weise zu berechnen, dass für einen vollen Monat der Beschäftigung fünf Tage und für jede volle Woche der Beschäftigung ein Tag anzusetzen ist. So hat das FG München entschieden.

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News 23.05.2024 EuGH Urteil

Ein belgischer Grenzgänger verlor 2017 das luxemburgische Kindergeld für sein Pflegekind, da die luxemburgische Zukunftskasse CAE für die Zahlung des Kindergeldes ein direktes Verwandtschaftsverhältnis zum Grenzgänger voraussetzte. Dieser Entscheidung liegt die gesetzliche Unterscheidung zwischen inländischen Arbeitnehmern und dem Grenzgänger in Bezug auf deren Recht auf Familienleistungen zugrunde. Der EuGH sollte nun klären, ob dies eine unzulässige Diskriminierung darstellt.

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News 23.01.2024 Doppelbesteuerungsabkommen

Arbeiten Grenzgänger und Grenzgängerinnen im Homeoffice im Ausland, stellt sich die Frage, in welchem Land sie der Sozialversicherung sowie der Lohnsteuer unterliegen. Entscheidend ist dafür die Zeit, die im Land des Wohnsitzes beziehungsweise des Arbeitgeberstandorts gearbeitet wird. Beim Lohnsteuerabzug gilt es zudem, die richtige Tabelle anzuwenden.

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News 10.01.2024 Änderungsprotokoll ratifiziert

Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich gibt es ein Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, das zum 1.1.2024 geändert wurde.

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News 22.12.2023 BMF

In einem umfangreichen Schreiben nimmt die Finanzverwaltung Stellung zur steuerlichen Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen (DBA).

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News 22.12.2023 BMF

Die Ansässigkeitsbescheinigungen für Grenzgänger zum Zwecke der Ermäßigung der Abzugsteuer nach Artikel 15a Abs. 1 DBA-Schweiz und Arbeitgeberbescheinigung über die Nichtrückkehr wurden veröffentlicht.

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News 22.12.2023 BMF

Mit Österreich wurde eine Konsultationsvereinbarung zu Zweifelsfragen hinsichtlich der Auslegung der Grenzgängerregelung nach Art. 15 Absatz 6 und Art. 19 Abs. 1a DBA-Österreich getroffen.

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News 12.07.2023 FG Baden-Württemberg

Das FG Baden-Württemberg befasste sich mit der Auslegung der seit 2019 geltenden Konsultationsvereinbarung zu Grenzgängern und Nichtrückkehrtagen nach Art. 15a DBA Schweiz.

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News 05.07.2023 Entgeltersatzleistung

Entgeltersatzleistungen der Krankenkassen, wie Krankengeld, werden regelhaft auf Basis des bisherigen Arbeitsentgelts ermittelt. Bei Versicherten, die ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU haben, kann es vorkommen, dass Arbeitgeber bei der Ermittlung des Arbeitsentgelts Besonderheiten zu berücksichtigen haben. Genaueres erfahren Sie hier.

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News 28.11.2022 BFH Kommentierung

Wenn sich bei Krankenhauspersonal regulärer Dienst und Rufbereitschaft lückenlos jeweils abwechseln, liegt ein mehrtägiger ununterbrochener Arbeitseinsatz vor, der als Einheit zu behandeln ist. Ob ein sog. Nichtrückkehrtag vorliegt, richtet sich dann allein nach der Rückkehr oder Nichtrückkehr am Ende des mehrtägigen Arbeitseinsatzes.

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News 29.08.2022 Doppelbesteuerungsabkommen

Das Besteuerungsrecht für Schweizer Grenzgänger steht grundsätzlich dem Wohnsitzstaat zu. Kehrt ein Arbeitnehmer berufsbedingt nicht an seinen Wohnsitz zurück, entfällt das Besteuerungsrecht. Deutschland und die Schweiz haben jetzt vereinbart, dass Tage im Homeoffice nicht als sogenannte Nichtrückkehrtage zählen. Nachfolgend erfahren Sie auch die weiteren Entwicklungen im Zusammenhang mit diesem Thema in den letzten Jahren.

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News 27.07.2022 BMF

Mit der Schweiz wurde eine Konsultationsvereinbarung getroffen betreffend ganztägig am Wohnsitz verbrachten Arbeitstagen von Grenzgängern.

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News 25.04.2022 BMF

Deutschland hat mit Polen eine Konsultationsvereinbarung mit mehreren Maßnahmen geschlossen, um die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zu bekämpfen. Diese Vereinbarung wird zum 30.6.2022 gekündigt.

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News 07.09.2021 FG Kommentierung

Ein in Deutschland ansässiger Prokurist einer Schweizer AG, der für die AG gemäß Arbeitsvertrag "3 Arbeitstage pro Monat" arbeiten muss und die Grenze zur Schweiz zur Ausübung seiner Arbeit für die AG monatlich an 1 bis 2 Tagen und damit zumindest an einem Drittel der vereinbarten Arbeitstage überquert hat, ist ein Grenzgänger im Sinne des Art. 15a DBA-Schweiz.

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News 14.07.2021 FG Baden-Württemberg

Das FG Baden-Württemberg hat zur Grenzgängerregelung und den Nichtrückkehrtagen bei sog. geringfügigen Arbeitsverhältnissen entschieden.  

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News 07.07.2020 Urteil

Verliert ein Arbeitnehmer mit Grenzgängereigenschaft wegen Dienstreisen diesen Status, muss er selbst für die nachgeforderte Lohnsteuer aufkommen. Dies entschied das Arbeitsgericht Karlsruhe im Fall eines bei Michelin beschäftigten Arbeitnehmers mit Wohnsitz in Frankreich.

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News 22.06.2020 BFH Kommentierung

Bei den von einem österreichischen Arbeitgeber nach österreichischem Recht für seinen Arbeitnehmer geleisteten Beiträgen an eine betriebliche Vorsorgekasse handelt es sich nach deutschem Recht um zugeflossenen Arbeitslohn.

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News 26.03.2020 Sozialversicherung

Die Coronapandemie führt zu immer mehr Einschränkungen auch im Arbeitsleben. Was ist in Hinblick auf den deutschen Versicherungsschutz zu beachten, wenn Arbeitnehmer vorübergehend nicht mehr grenzüberschreitend tätig sind?

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News 25.09.2019 FG Kommentierung

Die Zumutbarkeit der Rückreise ist zu verneinen, wenn die Straßenentfernung mehr als 110 km beträgt oder wenn die für die einfache Wegstrecke von der Arbeitsstätte zum Wohnort benötigte Zeit mit dem Transportmittel 1 1/2 Stunden übersteigt.

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News 05.06.2019 Landessozialgericht

Die Bundesagentur für Arbeit darf im EU-Ausland bezogenes Arbeitslosengeld nur auf deutsches Arbeitslosengeld anrechnen, wenn beide Ansprüche auf derselben Pflichtversicherungszeit beruhen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden.

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News 24.04.2019 BMF

Das BMF weist darauf hin, dass die zuständigen Behörden zur einheitlichen Anwendung und Auslegung der Grenzgängerregelung in Art. 15 Abs. 6 des DBA-Österreich eine Konsultationsvereinbarung geschlossen haben.

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News 02.11.2018 BMF

Zur einheitlichen Anwendung und Auslegung des Art. 15a Abs. 2 des deutschschweizerischen DBA haben die zuständigen Behörden, eine Konsultationsvereinbarung abgeschlossen. Das BMF stellt die Vereinbarung vor

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News 06.08.2018 FG Baden-Württemberg

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine Abfindung an einen Grenzgänger bei Wegzug während der Dauer des Dienstverhältnisses teilweise steuerpflichtig ist.

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News 23.10.2017 BFH Kommentierung

Eine Spezialeinlage, die ein Arbeitgeber in eine schweizerische Pensionskasse zur Erleichterung des vorzeitigen Ruhestandes seines Arbeitnehmers und zum Ausgleich der damit verbundenen Rentenminderungen leistet, kann gemäß § 3 Nr. 28 EStG zur Hälfte steuerfrei sein, wenn die Zahlung in das Obligatorium der Pensionskasse geleistet wird.

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News 01.08.2017 FG Kommentierung

Das FG Baden-Württemberg entschied, dass zu den Nichtrückkehrtagen i. S. d. DBA-Schweiz nicht die Tage gehören, an denen der Steuerbürger von Geschäftsreisen aus einem Drittstaat tatsächlich an seinen inländischen Wohnsitz zurückgekehrt ist. 

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News 26.05.2017 Besteuerung von Grenzgängern aus Frankreich

Zusätzlich zu den üblichen Aufzeichnungspflichten beim Lohnsteuerabzug, müssen Arbeitgeber, die Grenzgänger aus Frankreich beschäftigen, ab 2017 weitere Aufzeichnungspflichten beachten. Grund ist der mit Frankreich geschlossene sogenannte Grenzgängerfiskalausgleich.

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News 22.05.2017 BMF Kommentierung

Unter dem Datum 30.3.2017 hat das BMF ein umfangreiches Schreiben zur Durchführung des Grenzgängerfiskalausgleichs nach dem DBA mit Frankreich veröffentlicht.

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News 12.01.2017 BMF

Zur einheitlichen Anwendung und Auslegung des Artikels 19 des deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 27.10.2010 haben die zuständigen Behörden, gestützt auf Artikel 26 Absatz 3 DBA, am 21.12.2016 eine Konsultationsvereinbarung abgeschlossen.

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News 02.09.2016 BMF

Das BMF hat das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2017 bekannt gemacht.

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News 17.06.2015 BFH Pressemitteilung

Der VIII. Senat des BFH hat sich in vier Urteilen mit der Besteuerung von Kapitalleistungen befasst, die deutsche Steuerpflichtige, die im Inland wohnen, aber in der Schweiz gearbeitet haben bzw. noch arbeiten (sog. Grenzgänger), im Rahmen der schweizerischen betrieblichen Altersvorsorge beziehen.

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News 18.05.2015 D-CH

Eine neue EU-Verordnung betrifft u. a. deutsche Grenzgänger, die von Ihrem Schweizer Arbeitgeber einen Pkw zur privaten Nutzung überlassen bekommen. StB Helmut Jetter weist darauf hin, dass durch die Verordnung die private Nutzung erheblich eingeschränkt ist bzw. zur Entstehung einer Zollschuld führt. Er weist aber auch einen Weg zur Fortführung der uneingeschränkten Privatnutzung.

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News 31.03.2015 Zusatzprotokoll zum DBA

Für deutsch-französische Grenzgänger sowie in Frankreich lebende Rentner soll es ab 2016 Erleichterungen bei der Besteuerung von Einkünften geben.

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News 07.08.2014 FG Kommentierung

Dem EuGH wird die Frage vorgelegt, ob die überdachende Besteuerung eines deutschen Steuerpflichtigen nach Art. 4 Abs. 4 DBA-Schweiz i. V. m. Art. 15a Abs. 1 DBA-Schweiz, der seinen Wohnsitz in die Schweiz verlegt hat und als umgekehrter Grenzgänger für seinen Schweizer Arbeitgeber im Inland arbeitet, gegen das europäische Freizügigkeitsabkommen verstößt.

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News 10.07.2014 Grenzgänger

Nach einem neuen Finanzgerichtsurteil verstößt die sogenannte „überdachende Besteuerung“ von Mitarbeitern, die ihren Wohnsitz in Deutschland aufgeben und in die Schweiz ziehen, gegen Europarecht. Nun muss der Europäische Gerichtshof entscheiden.

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News 14.05.2014 Grenzgänger

Sog. Grenzgänger sind Steuerpflichtige, die regelmäßig zwischen ihrem Wohnsitz in einem Vertragsstaat und dem Arbeitsort im anderen Vertragsstaat hin und zurück pendeln. Auch bei mehrtägigem Einsatz am ausländischen Arbeitsort kann nur ein sog. Nichtrückkehrtag vorliegen.

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News 20.01.2014 Grenzgänger

Über die Grundversorgung hinausgehende Arbeitgeberbeiträge zu einer schweizerischen Pensionskasse sind steuerpflichtig.

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News 23.12.2013 BFH Kommentierung

Eltern, die mit ihren Kindern in Deutschland wohnen, aber beide in der Schweiz arbeiten, haben im Inland einen Anspruch auf Differenzkindergeld.

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News 31.10.2013 BFH Kommentierung

Der Kindergeldanspruch besteht auch dann, wenn im Beschäftigungsmitgliedstaat vergleichbare Familienleistungen gezahlt werden; diese Leistungen sind jedoch auf den Kindergeldanspruch anzurechnen.

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News 28.12.2012 Grenzgänger

Die großen Vorbilder leben es vor: So wechselte aktuell Gerard Depardieu einfach den Wohnsitz nach Belgien, um Steuern zu sparen. Manch Arbeitnehmer würde es gern gleichtun - doch haben Grenzgänger sozialversicherungsrechtlich einiges zu beachten.

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