Das Besteuerungsrecht für Schweizer Grenzgänger steht grundsätzlich dem Wohnsitzstaat zu. Kehrt ein Arbeitnehmer berufsbedingt nicht an seinen Wohnsitz zurück, entfällt das Besteuerungsrecht. Deutschland und die Schweiz haben jetzt vereinbart, wie diese sog. Nichtrückehrtage bei Grenzgängern zu ermitteln sind.

Grenzgänger sind Steuerpflichtige, die regelmäßig zwischen ihrem Wohnsitz in einem Vertragsstaat und dem Arbeitsort im anderen Vertragsstaat hin und zurück pendeln. Das Besteuerungsrecht für Grenzgänger steht nach den Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) dem Wohnsitzstaat zu. Es entfällt jedoch bei einer berufsbedingten Nichtrückkehr an den Wohnsitz ab einer bestimmten Anzahl von Tagen. Im Verhältnis Deutschland - Schweiz enthält das DBA eine Höchstgrenze von 60 Nichtrückkehrtagen

Zur einheitlichen Anwendung und Auslegung der Vorschrift (Artikel 15a Absatz 2 des deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 27. Oktober 2010, BGBl 2011 II Seite 1092) haben die beiden Länder eine sog. Konsultations­vereinbarung abgeschlossen.

Grenzgänger: Nichtrückkehr aus beruflichen Gründen

Eine Nichtrückkehr aufgrund der Arbeitsausübung liegt namentlich dann vor, wenn die Rückkehr an den Wohnsitz aus beruflichen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist: 

  • Bei Benutzung eines Kraftfahrzeugs ist eine Rückkehr des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin nach Arbeitsende an den Wohnsitz insbesondere nicht zumutbar, wenn die kürzeste Straßenentfernung für die einfache Wegstrecke über 100 Kilometer beträgt.
  • Bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ist eine Rückkehr nach Arbeitsende an den Wohnsitz insbesondere nicht zumutbar, wenn die schnellste Verbindung zu den allgemein üblichen Pendelzeiten für die einfache Wegstrecke länger als 1,5 Stunden beträgt. 

Nichtrückkehrtag nur bei tatsächlicher Nichtrückkehr

Von einem Nichtrückkehrtag ist bei vorliegender Unzumutbarkeit der Rückkehr nur auszugehen, wenn der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin glaubhaft macht, dass er oder sie tatsächlich nicht an ihren Wohnsitz zurückgekehrt ist. 

Die Konsultationsvereinbarung soll Anwendung finden für Sachverhalte ab dem 1. Januar 2019.  

Quelle: Bundesfinanzministerium, Schreiben vom 25. Oktober 2018, Aktenzeichen IV B 2 - S 1301-CHE/07/10015-09 (Konsultationsvereinbarung zur Auslegung von Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz).

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