Grenzgängerregelung zwischen Deutschland und Österreich

Grundsätzliche Auslegungsfragen zur Grenzgängerregelung

Danach umfasst die maßgebliche Grenzzone einen Grenzstreifen entlang der Grenze von 30 km, wobei für die Berechnung der Entfernung die Luftlinie und nicht die Zahl der Straßenkilometer maßgeblich ist. Außerdem erfordert die Eigenschaft als Grenzgänger grundsätzlich eine tägliche Rückkehr zum Wohnort im Ansässigkeitsstaat in der Grenzzone. Ein Zweitwohnsitz in der Grenzzone reicht nicht für die Inanspruchnahme der Grenzgängerregelung aus.

Außerdem wurden zu folgenden Themen Details vereinbart:

• Rechtsfolgen bei Wegfall der Grenzgängereigenschaft,
• Allgemeines zur schädlichkeitsregelung, 
• Sonderfälle inkl. Heimarbeit (Home Office),
• Teilzeitbeschäftigung,
• Mehrere Arbeitgeber,
• Unterjähriger Zuzug/Wegzug (mit Beispielen),
• Schichtdienst,
• Besonderheiten für Berufskraftfahrer und Ärzte.

Konsultationsvereinbarung zu Zweifelsfragen hinsichtlich der Auslegung der Grenzgängerregelung nach Art. 15 Abs. 6 DBA-Österreich