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Konsultationsvereinbarung mit Österreich zur Grenzgängerregelung


Konsultationsvereinbarung mit Österreich zur Grenzgängerregelung

Mit Österreich wurde eine Konsultationsvereinbarung zu Zweifelsfragen hinsichtlich der Auslegung der Grenzgängerregelung nach Art. 15 Absatz 6 und Art. 19 Abs. 1a DBA-Österreich getroffen.

Konsultationsvereinbarung mit Österreich zur Grenzgängerregelung

Die Vereinbarung befasst sich insbesondere mit folgenden Themen:

  • Allgemeines
  • Auslegungsfragen zur Grenzgängerregelung nach Artikel 15 Absatz 6 des Abkommens
  • Auslegungsfragen zur Grenzgängerregelung nach Artikel 19 Absatz 1a des Abkommens
  • Dokumentation
  • Rechtsfolgen bei Wegfall der Grenzgängereigenschaft
  • Zeitliche Anwendung

Zudem wurde veröffentlicht:

  • Anlage 1: Liste der Gemeinden in Österreich, die ganz oder teilweise in einer Zone von 30 Kilometern der Grenze liegen
  • Anlage 2: Liste der Gemeinden in Deutschland, die ganz oder teilweise in einer Zone von 30 Kilometern der Grenze liegen

BMF, Schreiben v. 20.12.2023, IV B 3 - S 1301-AUT/19/10006 :008


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