Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wurde eine EU-Richtlinie umgesetzt. Die Richtlinie verpflichtete den Gesetzgeber dazu, im Bereich Beschäftigung und Beruf Schutz vor Diskriminierung wegen Rasse, ethnischer Herkunft, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexueller Identität und Geschlecht sicherzustellen.

 Ziel des AGG ist es, einen umfassenden Schutz vor Benachteiligungen wegen der genannten Merkmale sowohl im Zivilrecht als auch im Arbeitsrecht zu schaffen. Die Bedeutung des Begriffs Diskriminierung liegt darin, dass bei personellen Entscheidungen bestimmte Merkmale nicht als Auswahlkriterium herangezogen werden dürfen.


Serie 22.07.2018 Colours of law

News 27.08.2018 Advertorial: Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz

Einheitlichkeit dank AGG

 Der Begriff der Diskriminierung wird dabei gesetzlich nicht verwendet, sondern es wird von (verbotenen) Benachteiligungen gesprochen. Durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wird für die Personalarbeit ein neuer Maßstab für die diskriminierungsfreie Behandlung der Beschäftigten gesetzt. Gab es bis dahin nur verstreute Vorschriften oder Gesetze zum Diskriminierungsschutz, so stellt das AGG seither einheitliche Regelungen für Diskriminierungsverbote auf.

News 08.08.2018 Personenkontrolle als Diskriminierung

Die auch durch seine Hautfarbe veranlasste Kontrolle des Ausweises eines dunkelhäutigen Mannes durch die Bundespolizei auf dem Gelände des Bochumer Hauptbahnhofs war ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot. Damit verbietet das OVG Münster "Racial Profiling“ selbst als eines von mehreren Motiven für eine Personenkontrolle.mehr

News 30.07.2018 FAQ

Ist die zufällige Berührung beim gemeinsamen Blick auf den Bildschirm ein Beispiel für ein gutes soziales Miteinander im Betrieb oder eine sexuelle Belästigung? Die #MeToo-Debatte sorgt auch abseits der Filmbranche für Diskussionen. Wichtige Rechtsfragen hierzu beantwortet die Anwältin Nina Bogenschütz.mehr

News 05.06.2018 Urteil

Das Kopftuchverbot im Land Berlin für Lehrerinnen ist auf der Grundlage des Neutralitätsgesetzes des Landes rechtmäßig. Dies entschied das Arbeitsgericht Berlin.mehr

News 28.05.2018 BFH Kommentierung

Die Bildung einer Rücklage ist bei Regiebetrieben einer Verbandskörperschaft unter den gleichen Voraussetzungen wie bei Regiebetrieben einer kommunalen Gebietskörperschaft zulässig (Parallelentscheidung zu dem BFH-Urteil v. 30.1.2018, VIII R 42/15).mehr

News 18.04.2018 Einstellungsvoraussetzungen

Kirchliche Arbeitgeber dürfen nicht pauschal eine bestimmte Religion zur Einstellungsvoraussetzung für Bewerber machen. Diese bislang gängige Praxis widerspricht der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie, entschied nun der Europäische Gerichtshof (EuGH). Ein Urteil mit weitreichenden Folgen. mehr

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News 27.03.2018 Diskriminierung

Wird ein Arbeitnehmer diskriminiert, hat er Anspruch auf eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Ob die Entschädigung steuerfrei bleibt oder steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellt, richtet sich danach, welche Art von Schaden ausgeglichen wird.mehr

News 21.03.2018 BGH

Frauen können in Formularen unter grammatikalisch männlichen Personenbezeichnungen erfasst werden und haben keinen Anspruch darauf, dass grammatikalisch weibliche Personenbezeichnungen verwendet werden.mehr

News 02.03.2018 BFH Kommentierung

Die Verzinsung von Steuernachforderungen zu dem gesetzlichen Zinssatz von 0,5 % pro Monat = 6 % pro Jahr verstößt weder gegen den Gleichheitsgrundsatz noch gegen das Übermaßverbot.mehr

News 28.02.2018 Unzulässige Öffentlichkeitsarbeit

Die Bundesbildungsministerin Wanka unterlag vor dem BVerfG gegen die AfD. Die Verfassungsrichter sahen die Grenzen zulässiger Öffentlichkeitsarbeit dadurch überschritten, offiziellen Kanäle der Ministerien zu nutzen, um sich unter der Überschrift "Rote Karte für die AfD" gegen eine Parteiveranstaltung zu wenden. Der Boykottaufruf im Jahr 2015 habe gegen das Neutralitätsgebot des Staates verstoßen.mehr

News 26.02.2018 Hinterbliebenenversorgung

Ein Arbeitgeber darf 15 Jahre jüngere Ehepartner von der Hinterbliebenenversorgung ausschließen. Diese Altersabstandsklausel verstößt nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. mehr

Meistgelesene beiträge
News 24.01.2018 Interview mit Marcus Richter

Amazon und T-Mobile haben ihre Stellenanzeigen auf Facebook gezielt nur für ein jüngeres Publikum anzeigen lassen. Nun klagt in den USA eine Gewerkschaft wegen Diskriminierung. Ob ein solches Vorgehen auch in Deutschland zu Entschädigungsklagen führen könnte, erläutert Arbeitsrechtler Marcus Richter.mehr

News 22.01.2018 LAG-Urteil

In Schleswig-Holstein darf die Stelle einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten ausschließlich für Frauen ausgeschrieben werden. Das LAG Schleswig-Holstein wies die Entschädigungsklage eines abgelehnten männlichen Bewerbers ab, da die Benachteiligung in diesem Fall zulässig sei.  mehr

News 16.01.2018 Wohnungseigentumsrecht

Eine Regelung in der Hausordnung, die den Transport von Fahrrädern in die Wohnungen verbietet, kann zulässig sein. Fahrradbesitzer werden hierdurch gegenüber Nutzern von Kinderwagen oder Rollstühlen nicht unzulässig diskriminiert.mehr

News 08.01.2018 Diskriminierungsverbot

Eine Flug-Stornierung durch eine kuwaitische Fluggesellschaft gegenüber einem israelischen Kunden wegen dessen Staatsangehörigkeit beurteilte das LG Frankfurt als rechtmäßig, weil sie kuwaitischem Recht entspricht. Das in Kuwait 1964 erlassenen Einheitsgesetz zum Israel-Boykott stellt den Abschluss von Verträgen mit israelischen Staatsbürgern unter Strafe. Das Urteil wirft Fragen auf.mehr

News 21.12.2017 Lohngleichheit

Das Entgelttransparenzgesetz ist bereits zum 6. Juli 2017 in Kraft getreten. Beschäftigte können nun ab dem 6. Januar 2018 erstmals Auskunft über die Entgeltstrukturen im Unternehmen verlangen. Arbeitgeber müssen ab 2018 zudem die Berichtspflichten und Prüfverfahren beachten.mehr

Serie 03.12.2017 Colours of law

Bei der Kirche Beschäftigte sind den Besonderheiten kirchlichen Arbeitsrechts unterworfen. Hierbei geht das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen über das weltlicher Arbeitgeber, etwa bei der Frage der Lebensführung der Arbeitnehmer (Scheidung etc.), weit hinaus. Der EuGH könnte die gerichtliche Überprüfbarkeit kirchlicher Arbeitsrechtsentscheidungen nun deutlich ausdehnen.mehr

News 02.11.2017 Diskriminierung

Scheinbewerber abzuwehren, wird für Unternehmen aufgrund eines BAG-Urteils schwieriger. Um Schadensersatzforderungen nach dem AGG vorzubeugen, sollten Personalverantwortliche die Fallstricke bei der Stellenausschreibung und im Einstellungsprozess kennen.mehr

News 12.10.2017 Allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz

Ein Försterehepaar darf den eigenen Schäferhund mit zur Arbeit bringen, hat das Arbeitsgericht Bonn entschieden. Ein entsprechendes Verbot des Arbeitgebers sei wegen eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz rechtswidrig.mehr

News 09.10.2017 Kommentar zum Entgelttransparenzgesetz

Im Entgelttransparenzgesetz steckt viel Hoffung auf gerechte Gehälter für Männer und Frauen. Doch Professor Gregor Thüsing sieht das kritisch. In seinem Kommentar zeigt er, warum das Gesetz weder die gesteckten Ziele erfüllt noch Klarheit bringt - und dazu noch juristisch teils mangelhaft umgesetzt ist.mehr

Personalmagazin   02.10.2017

Marketer schwören auf das Konzept des Content-Marketings. Auch HR kann damit die Arbeitgeber- und Personalkommunikation zielgenau verbessern.mehr

News 20.09.2017 Wahlkampf

Eine Stadt hat nicht das Recht, der AfD die Nutzung der Stadthalle für eine Wahlkampfveranstaltung vorzuenthalten, wenn sie anderen Parteien diese Möglichkeit einräumt. Die Stadt ist verpflichtet, nicht verbotene Parteien grundsätzlich gleich zu behandeln.mehr

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kostenpflichtig HR Newsservice   13.09.2017

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) schützt auch Personen, die sich auf eine Stelle bewerben, vor ungerechtfertigten Benachteiligungen. Die Tatsache, dass immer wieder Entschädigungsklagen von Bewerbern vor Gericht landen, zeigt: Schon in der Ausschreibung einer Stelle liegt ein gewisses Diskriminierungsrisiko.mehr

News 08.09.2017 Kündigungsgrund

Arbeitsgerichte haben immer wieder über die Rechtmäßigkeit von Kündigungen aufgrund von sexueller Belästigung zu entscheiden. In einem aktuellen Fall stellten die BAG-Richter klar, dass die absichtliche Berührung von Geschlechtsteilen - auch ohne sexuelle Absicht - eine Kündigung rechtfertigen kann.mehr

News 20.07.2017 Gleichbehandlungsgrundsatz

Während der Freistellungsphase dürfen Arbeitnehmer aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht sachgrundlos von Betriebsveranstaltungen ausgeschlossen werden. Dies entschied das Arbeitsgericht Köln in einem konkreten Fall. mehr

News 19.07.2017 AGG

Wenn ein schwerbehinderter Bewerber offensichtlich fachlich nicht geeignet ist, muss er nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden. Eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz steht ihm dann nicht zu.mehr

News 11.07.2017 Gesetzgebung Nordrhein-Westfalen

Die Bevorzugung von Frauen bei der Beförderung von Beamten soll in Nordrhein-Westfalen wieder abgeschafft werden, nachdem in etlichen Urteilen eine Verfassungswidrigkeit der entsprechenden Regelungen im Landesbeamtengesetz festgestellt wurde.mehr

News 12.06.2017 Diskriminierung vermeiden

Diskriminierungen widersprechen nicht nur der Compliance, sie können folgenschwer sein. Das ruft gelegentlich auch Goldgräber auf den Plan. Stellenausschreibungen und Bewerbungsverfahren sind Situationen, in denen sich auch gewissenhafte Personaler leicht in die Nesseln setzen können, indem ihnen eine möglicherweise diskriminierende Äußerung unterläuft, zumal die Rechtsprechung in diesem Bereich immer in Bewegung ist.mehr

News 30.05.2017 Lohngerechtigkeit

Am 12. Mai 2017 hat der Bundesrat das Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern gebilligt. Vom Beamtenbund dbb wurde nun Kritik an den zukünftigen Regelungen laut.mehr

News 15.05.2017 Lohngerechtigkeit

Der Bundesrat hat am 12. Mai das Entgelttransparenzgesetz gebilligt. Das Gesetz soll dazu beitragen, Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen zu beseitigen.mehr

News 11.04.2017 Diskriminierung

Wegen altersdiskriminierender Regelungen musste an Beamte ein Betrag von 100 Euro monatlich gezahlt werden. Das gilt laut dem Bundesverwaltungsgericht unabhängig von einer Teilzeitbeschäftigung oder der Besoldungsgruppe.mehr

News 07.04.2017 FG Schleswig-Holstein

Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die Gewinngrenze für die Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags bei Einnahme-Überschussrechnern verfassungsgemäß ist.mehr

News 27.03.2017 Religionsfreiheit

Die Weigerung einer muslimischen Pflegehelferin, Männer zu waschen, ist nicht von der Religionsfreiheit gedeckt. Die Kündigung in der Probezeit ist daher rechtmäßig, so das Arbeitsgericht Mannheim.mehr

News 15.02.2017 Infografik

Der Gender Pay Gap (auch "Lohnlücke" genannt) ist je nach Beruf unterschiedlich. Wie groß die Verdienstunterschieden zwischen Frauen und Männern in den einzelnen Branchen derzeit sind, zeigt zeigt eine Infografik von Statista auf Basis des Gehaltsreports 2017 der Online-Jobbörse Stepstone.mehr

News 10.02.2017 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Eine Grundschullehrerin, die während des Unterrichts ihr Kopftuch tragen wollte und deren Bewerbung deshalb abgelehnt wurde, erhält eine Entschädigung. Ein generelles Kopftuchverbot für Lehrerinnen ohne konkrete Gefährdung des Schulfriedens ist nicht zulässig.mehr

News 03.02.2017 Lohngleichheit

Weil sie weniger verdiente als ihre männlichen Kollegen, klagte eine ZDF Reporterin vor dem Arbeitsgericht Berlin wegen Diskriminierung. Die Richter wiesen die Klage ab, da keine Ungleichbehandlung aus geschlechtsspezifischen Gründe gemäß dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vorliege. mehr

News 02.02.2017 Urteil

Eine ZDF-Journalistin ist vor dem Berliner Arbeitsgericht mit einer Klage für mehr Lohngleichheit gescheitert. Das Gericht sah Tatsachen, die für eine Ungleichbehandlung sprechen, nicht als zweifelsfrei bewiesen an.mehr

News 02.02.2017 Behinderung

Arbeitgeber dürfen Arbeitnehmer nicht wegen ihrer Schwerbehinderung benachteiligen. Um bei Diskriminierungen mögliche Ansprüche einfacher durchzusetzen, sieht das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) eine Beweiserleichterung vor. Zur Beweislast im AGG entschied nun auch das BAG.mehr

News 04.01.2017 Jahresrückblick der Redaktion

Das Jahr 2016 ist gerade zu Ende gegangen. Zeit also, kurz zurückzublicken: Was hat die HR-Welt 2016 bewegt? Ein Fazit der Haufe Online-Redaktion Personal von A wie Agilität über D wie Digitalisierung, I wie Innovation, S wie Safe Harbour, V wie Veranstaltungs-Highlights bis Z wie Zeitarbeit.mehr

News 30.12.2016 Tarifrecht

Der Beamtenbund dbb fordert eine gleiche Bezahlung in Deutschlands Jobcentern. Bis zu einer einheitlichen Regelung sollten schlechter bezahlte Mitarbeiter Zulagen erhalten.mehr

News 29.12.2016 Faktische Arbeitslosigkeit

Ist ein Arbeitnehmer faktisch arbeitslos, weil er sich infolge Mobbings zur Arbeitsleistung nicht mehr in der Lage sieht, hat er Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn der Arbeitgeber ihm keinen angemessenen Ersatzarbeitsplatz zur Verfügung stellt.mehr

News 20.12.2016 AGG und Gesellschaft

Globalisierung, Zuwanderung und Integrationsbemühungen lassen die Belegschaften immer internationaler werden. Diversity wird zum Dauerthema. Gleichzeit werden in der Bevölkerung und den Medien Straftaten, Terrorangst  und Übergriffe verstärkt im Zusammenhang mit ethnischen Zugehörigkeiten thematisiert. Die Pflicht, betriebliche Diskriminierungen zu vermeiden, erhält dadurch verstärkt Bedeutung.mehr

News 11.11.2016 Max-Spohr-Preis 2016

Vorbildliches Diversity Management: Das Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmen Ernst & Young und die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben den Max-Spohr-Preis 2016 für ihr Engagement rund um den Diversity-Schwerpunkt "sexuelle Identität" erhalten. Wir stellen ihre Aktionen zum Thema vor.mehr

News 31.10.2016 Entgeltgleichheit

Gleicher Lohn für Männer wie Frauen – das ist das Anliegen von Familienministerin Manuela Schwesig, die nun einen Gesetzentwurf zur Lohngleichheit zur Abstimmung mit den anderen Ministerien rausgegeben hat. Trotz des Kompromisses in der Koalition könnte es jedoch noch Änderungen geben.mehr

News 25.10.2016 Nordrhein-Westfalen

Die von der rot-grünen Landesregierung eingeführte Frauenquote für den öffentlichen Dienst beschäftigt zunehmend die Gerichte.mehr

News 10.10.2016 Arbeitslohn

Das Lohngleichheitsgesetz soll es Frauen ermöglichen, sich in ihren Unternehmen mittels eines Auskunftsanspruchs zu informieren, ob sie im Vergleich mit männlichen Kollegen fair entlohnt werden. Die Gegenwehr in Wirtschaft und CDU war beachtlich, nun haben sich die Regierungsparteien doch geeinigt. Der ursprüngliche Referentenentwurf soll jedoch beim umstrittenen Auskunftsanspruch geschrumpft werden. Nur Betriebe mit mehr als 200 Mitarbeitern müssen Auskunft geben.mehr

News 10.10.2016 Entgeltgleichheit

Lange schien es kaum denkbar, nun scheint es doch beschlossene Sache: Vergangene Woche haben sich Union und SPD auf ein Gesetz zur Lohngleichheit geeinigt. Der vorliegende Referentenentwurf soll jedoch noch in einigen Punkten angepasst werden, insbesondere beim Thema "Auskunftsanspruch".mehr

News 26.09.2016 Beamtenrecht

Die Festlegung einer Mindestgröße für Polizisten ist zulässig. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Hessen. Eine Bewerberin war mit 156 cm Körpergröße vier Zentimeter kleiner als gefordert und empfand die Einstellungsvoraussetzung daher als diskriminierend. Eine Benachteiligung sah auch der Verwaltungsgerichtshof Hessen, entschied aber dennoch gegen die Bewerberin.mehr

News 09.09.2016 AGG

Ist die Ehefrau eines verstorbenen Arbeitnehmers viel jünger als dieser, kann der Arbeitgeber die betriebliche Witwenrente anteilig kürzen. Das Arbeitsgericht Köln stellte zwar eine Benachteiligung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) fest, diese sei im konkreten Fall jedoch gerechtfertigt.mehr

News 18.08.2016 Kommentar

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) feiert seinen 10. Geburtstag. Zum Jubiläum blickt Professor Gregor Thüsing auf die vergangenen zehn Jahre zurück – und weist auf ein neues Gesetz hin, das flankierend geplant ist.mehr