Fachbeiträge & Kommentare zu Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

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Ausländische Arbeitnehmer: ... / 2.1 Gleichbehandlungsgrundsatz und Diskriminierungsverbote

Ausländische Arbeitnehmer sind, sofern sie unter das deutsche Arbeitsrecht fallen, den deutschen Arbeitnehmern arbeitsrechtlich gleichgestellt. Sie haben wie diese Anspruch auf Gleichbehandlung und Gleichstellung. Die Staatsangehörigkeit allein ist regelmäßig kein zulässiges Differenzierungskriterium; sie kann zudem mittelbar den Diskriminierungstatbestand der rassischen ode...mehr

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Ausländische Arbeitnehmer: ... / Zusammenfassung

Überblick Das Recht der ausländischen Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland stellt kein abgeschlossenes Sonderrecht dar. Grundsätzlich sind ausländische Arbeitnehmer den deutschen Arbeitnehmern arbeitsrechtlich gleichgestellt und unterliegen vollumfänglich dem deutschen Recht. Es können sich jedoch Besonderheiten im Hinblick auf das anwendbare Recht ergeben. Diese r...mehr

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Ausländische Arbeitnehmer: ... / 3.4 Anfechtung

Eine Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen Irrtums über persönliche Eigenschaften des Ausländers (Staats- oder Religionsangehörigkeit) kommt nach § 119 Abs. 2 BGB nur in Betracht, wenn die Eigenschaft der Person im Verkehr als wesentlich angesehen wird und wenn anzunehmen ist, dass der Beklagte den Vertrag bei Kenntnis der Sachlage und verständiger Würdigung des Falls nicht a...mehr

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Ausländische Arbeitnehmer: ... / 1.2 Arbeitsrecht der Europäischen Union

Freizügigkeit der Wanderarbeitnehmer (Art. 45 AEUV) Freizügigkeit bedeutet die unbeschränkte Möglichkeit, sich zum Zweck erwerbstätiger Beschäftigung innerhalb der EU niederzulassen. Zu diesem Zweck sichern Art. 45 AEUV und die dazu erlassene EU-Verordnung 1612/68 die weitgehende Gleichstellung von Arbeitnehmern aus den EU-Mitgliedstaaten mit deutschen Arbeitnehmern. Ein disk...mehr

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Ausländische Arbeitnehmer: ... / 4.3 Weisungsrecht

Der ausländische Arbeitnehmer unterliegt in gleicher Art und Weise dem Direktions- und Weisungsrecht des Arbeitgebers nach § 106 GewO wie ein einheimischer Beschäftigter. Dies betrifft insbesondere die Erteilung von Weisungen in deutscher Sprache als auch die Erbringung der Arbeitsleistung auf Deutsch (z. B. die Dokumentation der Arbeitsleistung, die Kommunikation mit Kunden...mehr

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Ausländische Arbeitnehmer: ... / 5.1 Zeitablauf

Für die Beurteilung befristeter Arbeitsverhältnisse[1] mit ausländischen Arbeitnehmern gelten keine Besonderheiten. Es gelten die allgemeinen Anforderungen der Befristungskontrolle nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Soweit eine Befristung danach nicht ohne besonderen Grund zulässig ist, bedarf es eines sachlichen Grundes für die Befristung des Arbeitsvertrags ...mehr

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Personenbedingte Kündigung:... / 1 Aids/HIV-Infektion

Die Kündigung aidserkrankter Arbeitnehmer richtet sich nach den Grundsätzen der krankheitsbedingten Kündigung. Eine Kündigung ist also erst dann berechtigt, wenn der Arbeitnehmer krankheitsbedingt häufig kurz oder über längere Zeiträume fehlt oder seine Leistung krankheitsbedingt gemindert oder völlig ausgeschlossen ist . Die Frage, ob eine HIV-Infektion (ohne dass die Krankh...mehr

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Ausländische Arbeitnehmer: ... / 5.2 Kündigungsrecht

Allgemeine Grundsätze Die Kündigung eines ausländischen Arbeitnehmers unterliegt den allgemeinen Anforderungen des deutschen Rechts, sofern auf das Arbeitsverhältnis deutsches Arbeitsrecht anwendbar ist. Es gelten insbesondere das allgemeine[1] und das besondere[2] Kündigungsschutzrecht. Jegliche einzelvertragliche Umgehung – Abbedingung, Verzicht, bedingter Aufhebungsvertrag...mehr

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Whistleblowing / 3 Schutz des Whistleblowers vor Maßregelung

Mitarbeiter, die zu Recht rechtswidrige Zustände oder drohende Schäden melden, sind vor Maßregelungen geschützt. Gemäß § 612a BGB darf der Arbeitgeber bei einer Maßnahme einen Arbeitnehmer nicht benachteiligen, weil der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte ausübt. Wann der Whistleblower seine Rechte zulässigerweise ausübt, wurde von der Rechtsprechung schon öfters e...mehr

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Whistleblowing - Aufdeckung... / 4 Schutz des Whistleblowers vor Maßregelung

Führt ein Unternehmen ein Whistleblowing-Verfahren ein, wünscht es also, dass Meldungen über drohende Schäden oder rechtswidrige Zustände erstattet werden. Es sollte unbedingt der genaue Schutz der Whistleblower in die Verfahren mit aufgenommen werden. Nur wenn die Arbeitnehmer erkennen können, dass sie unter besonderem Schutz stehen und darüber hinaus Vertrauen in die Zusag...mehr

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Whistleblowing / Zusammenfassung

Begriff Als Whistleblowing wird der Hinweis auf Rechtsverletzungen oder drohende Schäden im Unternehmen bezeichnet. Es kann sich um rein unternehmensinterne Warnungen handeln, aber auch um Mitteilungen an Dritte, insbesondere Anzeigen gegenüber den zuständigen Behörden. Damit auf Rechtsverletzungen und drohende Schäden zunächst unternehmensintern reagiert werden kann, können...mehr

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Whistleblowing - Aufdeckung... / Zusammenfassung

Überblick Whistleblowing, also der Hinweis auf Rechtsverletzungen oder drohende Schäden im Unternehmen, ist im Interesse von Unternehmen. Wegen der unklaren Frage, ab wann ein Arbeitnehmer derartige Hinweise an das Management vornehmen muss, bzw. ab wann er sich an Dritte, z. B. die Öffentlichkeit wenden darf, empfiehlt sich, ein Whistleblowing-System einzuführen. Hält sich ...mehr

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Whistleblowing / 1 Rechtliche Grundlagen

Allgemeine rechtliche Verpflichtungen zur Einführung von Whistleblowing-Verfahren in Unternehmen gibt es in Deutschland noch nicht. Für Unternehmen, die an der New Yorker Börse notiert sind, findet der Sarbanes Oxley Act Anwendung, und zwar auch für ihre deutschen Gesellschaften. Section 301 des Sarbanes Oxley Act verlangt, dass gewährleistet sein muss, dass Arbeitnehmer fra...mehr

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Whistleblowing - Aufdeckung... / 2 Rechtliche Grundlagen für die Einführung eines Whistleblowing-Verfahrens

Bevor die konkrete Einrichtung eines Whistleblowing-Verfahrens thematisiert werden kann, ist die derzeitige Rechtslage zu untersuchen. Schon jetzt gibt es im deutschen Arbeitsrecht Regelungen, unter welchen Voraussetzungen Mitarbeiter rechtswidrige Zustände im Unternehmen aufdecken dürfen bzw. müssen. Hiervon lassen sich dann Sanktionsmöglichkeiten des Arbeitgebers ableiten....mehr

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Thüsing/Rachor/Lembke , KSc... / 3.4 Fazit

Rz. 12 Ob das KSchG verbunden mit einer weiten Auslegung der Generalklauseln letztlich also für die Umsetzung der europäischen Richtlinien ausreicht, kann nicht abschließend gesagt werden. Eine solche Anwendung stößt aber zumindest auf starke Bedenken.[1] Eine europarechtskonforme, gegenüber dem bisherigen Maßstab erweiterte Auslegung der Generalklauseln des § 1 KSchG und de...mehr

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Thüsing/Rachor/Lembke , KSc... / 3.2 Unterschiede KSchG/AGG: Beweislast

Rz. 10 Die Europarechtswidrigkeit des Ausschlusses dürfte sich auch aus den Regeln zur Beweislast ergeben. Für diese gelten die europäischen Vorgaben der Art. 8 der Richtlinie 2000/43/EG und Art. 10 der Richtlinie 2000/78/EG sowie des Art. 4 der Beweislastrichtlinie 97/80/EG. Hinsichtlich des Beruhens der Benachteiligung auf einem Grund gem. § 1 AGG greift die Beweislastrege...mehr

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Thüsing/Rachor/Lembke , KSc... / 3.3 Unterschiede KSchG/AGG: Sanktionen

Rz. 11 Die Unsicherheit im Hinblick auf die vollständige Abdeckung der europäischen Vorgaben gilt auch für die Sanktionen. Nun stellen Art. 15 Richtlinie 2000/43/EG und Art. 17 Richtlinie 2000/78/EG es in die Verantwortung und das Ermessen der Mitgliedstaaten, Sanktionen festzulegen, die bei einem Verstoß gegen die einzelstaatlichen Vorschriften zur Anwendung dieser Richtlin...mehr

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Thüsing/Rachor/Lembke , KSc... / 2 Genese des Ausschlusses

Rz. 2 Der im Dezember 2004 vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien[1] sah im Gegensatz zur jetzigen Gesetzesfassung noch keinen Ausschluss von Kündigungen aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes vor. Anders lautete bereits das am 17.6.2005 vom Bundestag verabschiedete, letztlich aber aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl...mehr

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Thüsing/Rachor/Lembke , KSchG, AGG § 2 Abs. 4 Ausschluss von Kündigungen

1 Allgemeines Rz. 1 Nach § 2 Abs. 4 AGG gelten für Kündigungen ausschließlich die Bestimmungen zum allgemeinen und besonderen Kündigungsschutz. Demnach dürften die Diskriminierungsverbote des AGG in Bezug auf Kündigungssachverhalte grds. keine Rolle spielen. Für solche Kündigungen, auf die das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet, d. h. insbesondere in Kleinbetrieben...mehr

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Thüsing/Rachor/Lembke , KSc... / 3.1 Unterschiede KSchG/AGG: Tatbestand

Rz. 6 Tatbestandlich ist das Diskriminierungsrecht strenger als das KSchG. Das KSchG erfasst in seiner aktuellen Ausdeutung durch die Rechtsprechung nicht alle diskriminierenden Kündigungen, d. h. Kündigungen können nach dem KSchG gerechtfertigt sein, sind aber dennoch diskriminierend. Hierfür lassen sich Beispiele finden: Schon in der Vergangenheit galt § 611a BGB a. F. bei...mehr

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Thüsing/Rachor/Lembke , KSc... / 1 Allgemeines

Rz. 1 Nach § 2 Abs. 4 AGG gelten für Kündigungen ausschließlich die Bestimmungen zum allgemeinen und besonderen Kündigungsschutz. Demnach dürften die Diskriminierungsverbote des AGG in Bezug auf Kündigungssachverhalte grds. keine Rolle spielen. Für solche Kündigungen, auf die das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet, d. h. insbesondere in Kleinbetrieben, gilt dieser...mehr

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Thüsing/Rachor/Lembke , KSc... / 4 Konsequenzen

Rz. 13 Das nationale Gericht steht damit vor der Aufgabe, die fehlende ausdrückliche Umsetzung im Kündigungsbereich so weit wie möglich zu kompensieren. Eine unmittelbare Berufung auf die Richtlinie scheidet aus. Das BAG hat sich dieser Aufgabe gestellt: die Vorgaben des AGG sind in die Generalklauseln des § 242 BGB und des § 1 KSchG als Konkretisierung des Sozialwidrigkeits...mehr

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Thüsing/Rachor/Lembke , KSc... / 3 Europarechtskonformität des Ausschlusses

Rz. 5 Der Ausschluss des Anwendungsbereiches des AGG bei Eingreifen des KSchG wäre nur zulässig, wenn Letzteres – ggf. nach europarechtskonformer Auslegung – in Tatbestand und in den Sanktionen dem Europarecht völlig Genüge tut. Beides erscheint fraglich – im Ergebnis ist wohl von einer Europarechtswidrigkeit auszugehen.[1] In der Rechtsprechung ist eine klare Positionierung...mehr

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Arbeit & Digitalisierung: S... / 2 KI im Personal-Recruiting

In den Personal-Büros vieler (größerer) Unternehmen ist die Künstliche Intelligenz (KI) angekommen - bei IBM, GE oder Talanx wird KI bereits systematisch genutzt. Intelligente Software führt die digitale Personalakte. Damit wird die Kündigungswahrscheinlichkeit für den Mitarbeiter vorausgesagt. Alter, Überstunden, Gehalt und Gehaltsentwicklung, Anzahl und Verlauf von Mitarbe...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Aushangpflichten / Arbeitsrecht

Ein Verstoß gegen die Aushangpflicht ist in der Regel eine Ordnungswidrigkeit und kann die Verhängung eines Bußgeldes gegen den Arbeitgeber zur Folge haben. Legt der Arbeitgeber die für den Betrieb einschlägigen Tarifverträge nicht aus, kann dies außerdem dazu führen, dass er sich z. B. nicht auf die darin geregelten Ausschlussfristen berufen kann. Verstöße gegen Auslegungsp...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Schadensersatz / Zusammenfassung

Begriff Unter Schadensersatz versteht man den Ausgleich eines Schadens, den jemand durch den Eingriff eines anderen an seinen Rechtsgütern erlitten hat. Sinn und Zweck des Schadensersatzes ist der Ausgleich entstandener Schäden. Ein Strafschadensersatz ist dem deutschen Recht weitgehend fremd, auch wenn einzelne Regelungen – z. B. als Entschädigungsanspruch im Allgemeinen Gl...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Schadensersatz / 1.4 Schadensersatz wegen Diskriminierung

Wird ein Arbeitnehmer diskriminiert, hat er Anspruch auf eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Ob die Entschädigung steuerfrei bleibt oder steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellt, richtet sich danach, welche Art von Schaden ausgeglichen wird. Ziel des AGG ist es, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Schadensersatz / 4 Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers

Der Arbeitgeber hat an seinen Arbeitnehmer Schadensersatz ebenfalls nach den allgemeinen Regeln der §§ 249 ff. BGB zu leisten. Vorrangig ist Naturalrestitution zu leisten.[1] Ist dies nicht möglich, ist eine Entschädigung in Geld nach der Differenzhypothese zu leisten.[2] Die möglichen Anspruchsinhalte sind vielfältig. Kein deliktischer Anspruch besteht im Hinblick auf ein "...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Schadensersatz / 1 Einführung

Arbeitgeber[1] und Arbeitnehmer können bei schuldhafter Pflichtverletzung des Arbeitsvertrags zum Schadensersatz verpflichtet sein. Als Pflichtverletzungen kommen in der Praxis hauptsächlich Nebenpflichtverletzungen in Betracht. Grundsätzlich kann sich der Schadensersatzanspruch aber auch aus einer Verletzung der Hauptleistungspflicht (Schlechtleistung) ergeben. Dabei gelten...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Eingruppierung – Entgeltord... / 8.7 Nummer 7: Ausbildungs- und Prüfungspflicht

Nummer 7 enthält eine Nachfolgeregelung zu § 22 Abs. 2 Unterabs. 5 BAT. Nach Abs. 1 ist für die Eingruppierung in bestimmte Entgeltgruppen neben der Erfüllung der tätigkeitsbezogenen Anforderungen zusätzlich auch ein Besuch eines Lehrgangs mit abschließender Prüfung erforderlich. Dies gilt allerdings nur im Bereich der kommunalen Arbeitgeberverbände Baden-Württemberg, Bayern,...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Kündigungsschutz / 3 Kündigungsgründe

Liegen die Voraussetzungen vor, ist eine Kündigung sozial nur gerechtfertigt, wenn die Kündigung durch Gründe in der Person, im Verhalten des Arbeitnehmers oder durch dringende betriebliche Umstände, die die Entlassung des Arbeitnehmers notwendig machen, gerechtfertigt ist (§ 1 Abs. 2 KSchG).[1] Will der Arbeitnehmer die Rechtsunwirksamkeit einer vom Arbeitgeber ausgesprochen...mehr

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Jahreswechsel 2020/2021: Ar... / 8.3 Aktuelle Rechtsprechung zum AGG

Der Fall: Ein Arbeitnehmer bewarb sich erfolglos bei einer Privatschule in Bayern auf die ausgeschriebene Stelle: "Fachlehrerin Sport (w)". Er verlangte eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG aufgrund einer Benachteiligung wegen seines Geschlechts. Der Arbeitgeber beruft sich auf die mögliche Beeinträchtigung des Schamgefühls von Schülerinnen, wenn es bei Hilfestellungen im ...mehr

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Allgemeiner Kündigungsschut... / 2.3 Betriebsbegriff bei Prüfung der Anwendbarkeit des KSchG

Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG ist vom betriebsverfassungsrechtlichen Betriebsbegriff auszugehen.[1] Danach ist als Betrieb die organisatorische Einheit anzusehen, innerhalb derer der Unternehmer allein oder zusammen mit seinen Mitarbeitern mithilfe sächlicher und immaterieller Mittel bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt. In erster Linie kommt es...mehr

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Allgemeiner Kündigungsschut... / 1 Allgemeiner Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz

Im Geltungsbereich des KSchG ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber einem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen länger als 6 Monate bestanden hat, rechtsunwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist.[1] Dieser Kündigungsschutz ist zwingendes Recht. Abweichende Vereinbarungen zum Nachteil des Arbeitnehmers sind unwirksam....mehr

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Jahreswechsel 2020/2021: Ar... / Zusammenfassung

Überblick Der Jahreswechsel bringt einige Änderungen im Arbeitsrecht. So gibt es neben der allgemeinen Erhöhung des Mindestlohns zum 1.1.2021 erstmals differenzierte Mindestlöhne für die Pflegebranche. Ende Juli 2020 wurde zudem das Arbeitnehmerentsendegesetz durch die Umsetzung der Reform der EU-Entsenderichtlinie geändert. Insbesondere wurde hierdurch die Angleichung der L...mehr

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Bewerbungsverfahren: Absage... / Zusammenfassung

Überblick Das Bewerbungsverfahren endet mit dem Abschluss eines Arbeitsvertrags oder mit einer Absage. Ein abgelehnter Bewerber wird regelmäßig ein Interesse an der Erläuterung der Ablehnungsgründe haben, um ggf. seine Bewerbungsunterlagen verbessern zu können. Hier ist jedoch insbesondere im Hinblick auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Vorsicht geboten.mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Schwerbehinderte / 2 Benachteiligungsverbot/Entschädigung und Schadensersatz

Nach dem Grundgesetz [1] darf "niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden." Dieses Grundrecht müssen unmittelbar Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung beachten. Überdies wirkt es als objektive Wertentscheidung auch auf private Rechtsbeziehungen, wie das Arbeitsrecht, ein, Arbeitgeber bzw. Vorgesetzte müssen es z. B. im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht beim Schutz...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Mobbing und Arbeitsrecht / 1.3 Beschwerde- und Anzeigerecht

Der Gesetzgeber hatte den Beschäftigten, die sich vom Arbeitgeber, von Vorgesetzten, von Arbeitskollegen oder von Dritten am Arbeitsplatz belästigt fühlen, ursprünglich in § 3 BeschSchG das Recht eingeräumt, sich bei den zuständigen Stellen des Betriebs zu beschweren. Das Beschäftigtenschutzgesetz ist aber mit Inkrafttreten des AGG am 18.8.2006 außer Kraft getreten. Betriebli...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Bewerbungsverfahren: Absage... / 1 Absage einer Bewerbung

Im Ablehnungsschreiben und auch bei telefonischen Nachfragen sollte sich der Arbeitgeber aus haftungsrechtlichen Gründen möglichst neutral und vorsichtig ausdrücken und kurz fassen. Sogar die – oft nur höflich gemeinte – Floskel, dass trotz der Qualifikation des Bewerbers einem anderen der Vorzug gegeben wurde, erscheint nach dem AGG haftungsträchtig, da der abgelehnte Bewer...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Stellenausschreibung / 4 Diskriminierungsfreie Stellenausschreibung

Nach § 11 AGG hat der Arbeitgeber die Stelle inner- wie außerbetrieblich so auszuschreiben, dass er keinen Bewerber wegen seines Geschlechts, seiner Rasse oder ethnischen Herkunft, seiner Behinderung, seiner Religion oder Weltanschauung, seiner sexuellen Identität oder seines Alters benachteiligt.[1] Ausnahmen sind nur dann zulässig, wenn das genannte Merkmal (oder sein Nich...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Mobbing und Arbeitsrecht / 3 Maßnahmen des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber hat im Rahmen der Fürsorgepflicht auf das Wohl der Arbeitnehmer Rücksicht zu nehmen; er muss den Arbeitnehmer auch vor Gefahren psychischer Art schützen. Insoweit besteht ein Anspruch auf Schutz vor systematischen Anfeindungen und vor schikanösem Verhalten durch Kollegen oder Vorgesetzte, wobei sich der Arbeitgeber gem. § 278 BGB auch das Verhalten solcher Pe...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Mobbing und Arbeitsrecht / 1.1 Begriff

Bei dem Begriff "Mobbing" handelt es sich nicht um einen Tatbestand im juristischen Sinne, sondern um einen Sammelbegriff von Verhaltensweisen, die je nach Sachlage des Betroffenen rechtliche, gesundheitliche und wirtschaftliche Auswirkungen haben können. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist Mobbing "das systematische Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminie...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Urlaub / 7.1.2 Neue tarifliche Regelung zum 31.3.2012 mit Wirkung für das Jahr 2013

Die Arbeitgeber haben das Urteil des BAG vom 20.3.2012 zum Anlass genommen, diese Thematik in die laufende Tarifrunde einzuführen und eine kostenneutrale und AGG-konforme Neuregelung des Urlaubs zu fordern. Mit Tarifeinigung vom 31.3. wurde § 26 TVöD wie folgt verändert: § 26 Absatz 1 Satz 2 TVöD "2Bei Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 5 Tage in der Kalenderwoche be...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Mobbing und Arbeitsrecht / Zusammenfassung

Überblick In der Personalpraxis wird man mit dem Begriff des "Mobbing" regelmäßig konfrontiert, und zwar im Zusammenhang mit dem Auftreten von Belästigungen, Schikanen und psychosozialen Belastungen am Arbeitsplatz. Dabei handelt es sich allerdings nicht um einen Tatbestand im juristischen Sinne. Mit dem AGG liegt in Deutschland aber erstmals eine gesetzliche Regelung über "...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Mobbing und Arbeitsrecht / 1.5 Schadensersatzansprüche

Eventuelle Entschädigungs- oder Schadensersatzansprüche auf der Grundlage einer Belästigung wegen eines der durch das AGG geschützten 8 Merkmale sind speziell in § 15 AGG geregelt. Ansprüche auf Ersatz mobbingbedingter Schäden wegen anderer, nicht vom AGG erfasster Merkmale können sich aus Vertrag oder unerlaubter Handlung ergeben. 1.5.1 Vertragshaftung Betreibt der Arbeitgebe...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Mobbing und Arbeitsrecht / 2 Darlegungs- und Beweislast

Nach den Grundregeln des Zivilprozesses, die auch für das Arbeitsgerichtsverfahren gelten, muss derjenige, der ein Recht oder einen Anspruch geltend macht, die Tatsachen darlegen und beweisen, die den Schluss auf die von ihm begehrte Rechtsfolge zulassen. Im Bereich der Belästigung wegen eines durch das AGG geschützten Merkmals enthält § 22 AGG eine Beweiserleichterung für d...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Bewerbungsverfahren: Absage... / 3 Aufbewahrung/Löschung von Bewerberdaten

Nach Art. 17 Abs. 1a EU-DSGVO sind personenbezogene Daten zu löschen, wenn sie für eigene Zwecke verarbeitet wurden, sobald ihre Kenntnis für die Erfüllung des Zwecks der Speicherung nicht mehr erforderlich ist. Bewerberdaten wären demnach zu löschen, wenn eine Entscheidung über die Besetzung des Arbeitsplatzes gefallen ist. Auch danach besteht jedoch noch ein legitimes Inte...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Stellenausschreibung / Zusammenfassung

Begriff Die Stellenausschreibung ist eine Mitteilung des Arbeitgebers an Mitarbeiter (interne Ausschreibung) und/oder interessierte Dritte (externe Ausschreibung) über eine neu zu besetzende Arbeitsstelle. Die Stellenausschreibung enthält in der Regel ein kurzes Anforderungsprofil an den Stelleninhaber sowie eine kurze Stellenbeschreibung. Gesetze, Vorschriften und Rechtspre...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Mobbing und Arbeitsrecht / 1.4 Leistungsverweigerungsrecht

Wenn der Arbeitnehmer berechtigterweise von einem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch macht, liegt keine Arbeitsverweigerung vor.[1] Während das AGG bei Belästigungen oder sexuellen Belästigungen ein spezielles Leistungsverweigerungsrecht vorsieht[2], ergibt sich für Mobbingbetroffene das Recht zur Zurückbehaltung der Arbeitsleistung aus § 273 Abs. 1 BGB. Diese Vorschrift gibt dem ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitsgericht / 3 Prozessvertretung

Die Parteien können vor den Arbeitsgerichten erster Instanz den Rechtsstreit selbst führen oder sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Vor den Arbeitsgerichten sind als Bevollmächtigte zugelassen: Rechtsanwälte, Beschäftigte der Partei oder eines konzerngebundenen Unternehmens; Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts, volljährige Familienangehörig...mehr