Gesetzesradar / 3.10 Mutterschutz

Gesetzestitel: Gesetz zur Änderung des Mutterschutzgesetzes und weiterer Gesetze zur Einführung eines gestaffelten Mutterschutzes nach Fehlgeburten (Mutterschutzanpassungsgesetz)

Stand im Gesetzgebungsverfahren

Referentenentwurf	Regierungsentwurf	Bundestag	Bundesrat	Verkündung
Der Entwurf wurde am 17.12.2024 von der CDU/CSU-Fraktion in den Bundestag eingebracht.	veröffentlicht am 17.12.2024 in BT-Drucks. 20/14241	beschlossen am 30.1.2025	beschlossen am 14.2.2025	im BGBl. I 2025 Nr. 59

Wesentliche Inhalte

Gesetzliche Mutterschutz (§ 3 Abs. 2 MuSchG) wird auf Frauen ausgeweitet, die ab der 13. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden
Betroffenen Frauen haben Anspruch auf Freistellung und Mutterschaftsgeld
Begriff der "Entbindung" wird neu definiert als "Lebend- oder Totgeburt"
Schutzfristen nach einer Fehlgeburt sind gestaffelt (§ 3 Abs. 5 MuSchG):
- ab der 13. Schwangerschaftswoche: 2 Wochen
- ab der 17. Schwangerschaftswoche: 6 Wochen
- ab der 20. Schwangerschaftswoche: 8 Wochen
Die Frau kann sich zur Arbeitsleistung bereit erklären, diese Erklärung aber jederzeit widerrufen
Arbeitgeber haben Anspruch auf Erstattung der mutterschutzrechtlichen Leistungen im Rahmen des U2-Umlageverfahrens in Höhe von 100 Prozent
Bisher besteht nur Anspruch auf Mutterschutz bei Fehlgeburten ab der 24. Schwangerschaftswoche oder wenn das Kind mindestens 500 Gramm wiegt

Anzuwenden ab: 1.6.2025

Praxis-Tipp

Handlungsempfehlung

Das Gesetz konnte noch rechtzeitig vor der Neuwahl des Bundestags beschlossen werden und hat auch den Bundesrat bereits passiert. Arbeitgeber sollten sich mit den zukünftigen Regelungen vertraut machen und ggf. schwangere Beschäftigte informieren.

Weitere Informationen

Beschluss d. Bundestags v. 30.1.2025, BT-Drucksache 20/14783; Beschluss des BVerfG v. 21.8.2024, 1 BvR 2106/...

Jetzt kostenlos 4 Wochen testen

Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen