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1 Offene Gesetzesvorhaben auf nationaler Ebene

1.1 Betriebliche Mitbestimmung

Gesetzestitel: Entschließung des Bundesrats zur Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung

Stand im Gesetzgebungsverfahren

Referentenentwurf	Regierungsentwurf	Bundestag	Bundesrat	Verkündung
Antrag der Länder Bremen, Brandenburg, Hamburg, u.a.: eingebracht am 6.6.2025 Entschließung des Bundesrats: beschlossen am 11.7.2025	noch nicht verabschiedet	noch nicht beschlossen	noch nicht beraten	noch nicht verkündet

Wesentliche Inhalte

Die Entschließung beinhaltet zahlreiche Novellierungen, die teilweise bereits sehr konkret gefasst sind:

Überarbeitung des Arbeitnehmerbegriffs und Anwendung des BetrVG auf arbeitnehmerähnliche Personen
Mitwirkungsrechte des Betriebsrats bei Beschäftigtendatenschutz - insbesondere im Hinblick auf den Einsatz von KI und bei der mobilen Arbeit
Beratungsrecht des Betriebsrats im Falle eines Betriebsübergangs entsprechend § 111 Satz 1 und 2 BetrVG
Schaffung eines digitalen Zugangsrechts für Gewerkschaften in die Betriebe

Anzuwenden ab: derzeit noch nicht absehbar

Praxis-Tipp

Handlungsempfehlung

Da es sich nur um einen Entschließungsantrag handelt, ist derzeit noch nicht ab...

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