Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Ein beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angestellter Asyl-Entscheider hängte eine "Stolzmonat-Flagge" in seinem Dienstzimmer auf und wurde daraufhin gekündigt. Das Arbeitsgericht Gießen erklärte die Kündigung jedoch für unwirksam, weil der Kündigung eine Abmahnung hätte vorausgehen müssen.

Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie sieht vor, dass Beschäftigte deutlich mehr Auskunftsrechte über das Gehalt vergleichbarer Kollegen bekommen. Die Umsetzung in nationales Recht lässt auf sich warten. Doch auch das derzeit geltende Entgelttransparenzgesetz gibt Beschäftigten das Recht, Auskunft über die Entgeltstrukturen im Unternehmen zu verlangen. Zudem müssen Arbeitgeber die im Gesetz festgelegten Berichtspflichten und Prüfverfahren beachten.

Untergrenzen zum Gehalt in Stellenanzeigen oder ein Auskunftsanspruch zum Lohn der Kollegen: die Vorhaben der Bundesfamilienministerin lassen aufhorchen. So plant Manuela Schwesig für 2016 ein Gesetz zur Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern – und auch das Mutterschutzgesetz möchte sie reformieren.

Einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts zufolge ist die unterschiedliche Behandlung von Arbeitern und Angestellten erlaubt, wenn die Ungleichbehandlung sachlich zu rechtfertigen ist. Im entschiedenen Fall ging es um die Zuordnung in einer betrieblichen Versorgungsordnung.

Sogenannte Spätehenklauseln, die die betriebliche Versorgung von Hinterbliebenen einschränken, können nach dem AGG unwirksam sein. Das entschied zuletzt das BAG. Was das Urteil für Arbeitgeber bedeutet und worauf sie nun achten müssen, erklärt der Arbeitsrechtler Dr. Florian Wortmann.

Erhält die Mitarbeiterin eines Unternehmens allein wegen ihres Geschlechts einen geringeren Lohn als männliche Mitarbeiter, so ist der Arbeitgeber zur Nachzahlung der Lohndifferenz und zur Zahlung einer Entschädigung verpflichtet.

Sogenannte Spätehen-Klauseln, die die betriebliche Versorgung von Hinterbliebenen einschränkt, können nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz unwirksam sein. Eine Altersgrenze als Versorgungsvoraussetzung sei eine ungerechtfertigte Benachteiligung, urteilte nun das BAG.

Die wiederholte Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde kann eine Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz darstellen. Das hat nun das Arbeitsgericht Berlin entschieden und den Arbeitgeber zu einer Entschädigung verurteilt.

Auch Kleinbetriebe müssen bei Kündigungen das AGG im Blick behalten: Wähnt sich der Mitarbeiter durch die Entlassung diskriminiert, muss der Arbeitgeber dies entkräften. Andernfalls kann die Kündigung unwirksam sein – und es droht eine Entschädigung, entschied nun das BAG.

Das Bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union gerade die Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob auch ein Scheinbewerber Anspruch auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz hat. Anwaltskanzleien seien gewarnt: Kläger in dem Verfahren ist nämlich ein Rechtsanwalt. Wie können Kanzleien sich schützen?

Immer wieder beschäftigen sogenannte AGG-Hopper die Gerichte. Nun könnte der EuGH – auf Vorlage des BAG – den Entschädigungsansprüchen von Scheinbewerbern bald Grenzen setzen. Bis dahin sollten Unternehmen beim Thema AGG weiterhin sorgfältig vorgehen.

Einige Megatrends verändern die Arbeitswelt und damit auch HR. Das bringt neue Karrierewege für Personaler mit sich. Quereinsteiger sind willkommen.

Nach dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) verstößt der Mannheimer Kombinationsstudiengang aus Bachelor und Staatsexamen, welcher eine „Abschichtung“ der schriftlichen Prüfungen zum 1. Staatsexamens vorsieht, nicht den Gleichbehandlungsgrundsatz. Geklagt hatte eine Jurastudentin einer anderen Universität, bei welcher eine solche Möglichkeit nicht vorgesehen war.

Anfang 2016 soll das Entgeltgleichheitsgesetz in Kraft treten. Es will große Unternehmen ab 500 Mitarbeitern dazu verpflichten, Gehaltsunterschiede zwischen Frauen und Männern offenzulegen. Doch es gibt bereits jetzt rechtliche Mittel, um Lohngleichheit durchzusetzen.

Bei der Rentenberechnung dürfen unverändert verschiedene Rentenwerte angewendet werden. Die ungleichen Lebensverhältnisse in den alten und neuen Bundesländern rechtfertigen auch 2014 die Rentenwerte Ost bzw. West. Damit ist die Regelung nicht gleichheits- und damit grundgesetzwidrig.

Frauen in Führungspositionen sind auch im öffentlichen Dienst nach wie vor eine Seltenheit. Um dies zu ändern, hat das Sozialministerium Baden-Württemberg die Eckpunkte für ein entsprechendes neues Gesetz festgelegt.

Das EU-Recht enthält kein eigenständiges Verbot der Diskriminierung wegen Adipositas. Allerdings kann starkes Übergewicht eine Behinderung nach der EU-Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sein, entschied nun der EuGH. Die Richtlinie ist auch Grundlage des AGG.

Jüngere Beamte von Bund und Ländern können unter bestimmten Umständen auf eine Entschädigungszahlung wegen Altersdiskriminierung hoffen - wenn auch nur in geringem Umfang.

Schreibt ein öffentlicher Arbeitgeber eine wegen Altersteilzeit frei gewordene Stelle nur für Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit Bedrohte aus, benachteiligt er allein dadurch keine schwerbehinderten Bewerber, die eine Anstellung haben. Er muss sie nicht zum Bewerbungsgespräch einladen.

Zwei Tage mehr Jahresurlaub für Mitarbeiter über 58 Jahren: In Sachen Erholung behandelt ein Schuhhersteller jüngere und ältere Arbeitnehmer unterschiedlich. Das BAG hatte nichts dagegen einzuwenden, denn dem Arbeitgeber stehe ein Gestaltungsspielraum zum Schutz älterer Beschäftigter zu.

Ob in der Gastronomie, im Handel oder in der Luftfahrt: Arbeitgeber geben häufig einen Dresscode vor. Gegen die Kleiderordnung bei der Lufthansa hatte nun ein Pilot geklagt. Er wollte – Pilotinnen der Airline war dies freigestellt – keine Pilotenmütze tragen müssen. Zu Recht, entschied nun das BAG.

Das Thema "Entgeltabrechnung" steckt voller Fallen, Mythen, Unwegbarkeiten und Kuriositäten. Rechtsanwalt Thomas Muschiol, Leiter Ressort "Recht" der Zeitschrift „Personalmagazin“  will in seiner Kolumne einige dieser Dinge „gerade rücken“ und tiefere Einsichten geben.

Stellenanzeigen sind häufig Anlass für AGG-Streitigkeiten. Zuletzt fühlte sich ein 60-jähriger Anwalt diskriminiert, weil eine Kanzlei seine Bewerbung ablehnte. Sie hatte Berufsanfänger gesucht. Letztlich gab das LAG Hamm zwar der Kanzlei recht, ließ jedoch die Revision zum BAG zu.

Eine zu kleine Pilotin oder eine angeblich zu dicke Bewerberin: Zuletzt haben Fragen zum äußeren Erscheinungsbild die Arbeitsgerichte beschäftigt. Die Arbeitsrechtlerin Dr. Alexandra Henkel gibt Antworten darauf, was Arbeitgeber vorgeben dürfen und welche Grenzen bestehen.

Weibliche Bewerber werden durch eine tarifvertragliche Regelung diskriminiert, die eine notwendige Körpergröße von 165 cm bis 198 cm für Piloten vorsieht. Eine entsprechende Entschädigung dafür lehnte das Landesarbeitsgericht Köln in einer aktuellen Entscheidung jedoch ab.

Berechnen Unternehmen die Betriebsrenten ihrer Mitarbeiter, so können sie gewerbliche Arbeitnehmer und Angestellte unterschiedlich behandeln. Zumindest soweit bereits verschiedene Vergütungsstrukturen als Grundlage der bAV bestehen, entschied nun das Bundesarbeitsgericht.

Im Streit um Altersdiskriminierung deutscher Beamter ziehen die höchsten EU-Richter enge Grenzen für Schadenersatzansprüche. Eine Berliner Übergangsregelung sei rechtens, eine Art automatischen Schadensersatz nach EU-Recht gebe es nicht.

Korpulenz ist kein Fall für das AGG: Eine angeblich als zu dick abgelehnte Bewerberin ist vor dem Arbeitsgericht Darmstadt mit ihrer Diskriminierungsklage gescheitert. Die 42-Jährige verlangte eine Entschädigung von 30. 000 Euro. Ihr Anwalt kündigte jedoch bereits Berufung an.

Frauen in Führungspositionen fördern: Dieses Ziel rechtfertigt keine Stellenausschreibung, die sich alleine an weibliche Nachwuchsjournalisten richtet. Das zeigt ein aktueller Fall vor dem Arbeitsgericht Berlin. Unternehmen sollten solche und ähnliche AGG-Fälle vermeiden.

Die nach § 15 AGG erforderliche Schriftform zur Geltendmachung von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen kann auch durch eine Klage gewahrt werden. Es genügt der rechtzeitige Eingang der Klage bei Gericht, wenn die Klage „demnächst“ zugestellt wird.

Aufgrund des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes verkürzen viele Unternehmen ihr Absageschreiben an Bewerber auf das Notwendigste. Dabei stellt der Brief ein wichtiges Employer-Branding-Instrument dar. Ein Award soll darauf aufmerksam machen: Die besten Absageschreiben werden prämiert.

Ein Personalberater teilt einer abgelehnten Bewerberin mit, dass sein Auftraggeber keinen weiblichen Kandidaten einstellen will. Dieser Fall ist vor Gericht gelandet. Jetzt muss der Personalberater Schadensersatz zahlen.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die heimische Pflege von Angehörigen vom Staat nicht so honoriert werden muss wie die Pflege durch professionelle Pflegekräfte.

Hat ein Bewerber im Bewerbungsschreiben nur versteckte Hinweise auf seine Schwerbehinderung genannt, so hat er keinen Anspruch auf Entschädigung; wenn er nicht um Bewerbungsgespräch eingeladen wird.

Das bleibt den Arbeitgebern erspart: Sie müssen keine Entschädigung nach dem AGG zahlen, wenn der Bewerber nicht ernsthaft an der Stelle interessiert war. Das gilt auch, wenn die Stellenanzeige nachweislich altersdiskriminierend geschrieben war – so ein aktuelles Urteil.

Das Arbeitsgericht Berlin hat einer nicht berücksichtigten Bewerberin um eine Stelle bei einem kirchlichen Arbeitgeber eine Entschädigung in Höhe eines Bruttomonatsentgelts zugesprochen, weil sie wegen ihrer fehlenden konfessionellen Bindung und damit aus Gründen der Religion benachteiligt worden sei.

Angesichts des Fachkräftemangels in Bayern will die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit mehr schwerbehinderten Menschen zu Jobs verhelfen. «Das wertvolle Potenzial von Menschen mit Behinderung» müsse mehr in den Fokus der Arbeitgeber rücken, sagte Behördenchef Ralf Holtzwart.

Wer Bewerbungsunterlagen zurücksendet, sollte zuvor prüfen, ob sich darauf nicht noch handschriftliche Vermerke befinden. Schnell kann das nämlich zu einer Schadenersatzforderung wegen Diskriminierung führen, wie ein aktueller Fall zeigt.

Zu viele Asiaten im Opernchor? Die Bundesagentur für Arbeit hat laut eines Medienberichts Probleme, koreanische Opernsänger zu vermitteln. Zum Teil sollen Opernhäuser auch auf Wunsch des Publikums die „Asiaten-Quote“ gering halten. Der Arbeitsrechtler Dr. Marc Spielberger gibt allgemeine Auskunft zum Thema „Aussehen als Einstellungskriterium“.  

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wurde vor sieben Jahren geschaffen. Doch noch immer sind Diskriminierungen in der Arbeitswelt weit verbreitet. Zudem mangelt es an unabhängigen Beratungsangeboten für Betroffene. Das zeigt der Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS).

Wird ein Arbeitnehmer wegen seiner Weltanschauung oder wegen bei ihm vermuteter Weltanschauung benachteiligt, kann dies finanzielle Ansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz auslösen. Voraussetzung ist, dass Indizien vorgetragen und bewiesen werden, die auf die Benachteiligung wegen einer (vermuteten) Weltanschauung hindeuten.

Chancengleichheit: Unternehmen müssen handeln

Deutsche Gerichte und iranisches Scheidungsrecht - ein nicht einfaches Verhältnis. In Fällen, in denen deutsche Richter gezwungen sind, materiell iranisches Scheidungsrecht anzuwenden, ist der dabei zu überwindende innere Widerstand oft spürbar.

Ein abgelehnter Stellenbewerber hat gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Auskunft, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat. Dies entschied aktuell das Bundesarbeitsgericht.

Nachdem zwei katholische Kliniken die Behandlung von Vergewaltigungsopfern  verweigerten, kritisierte der Präsident des BPM, Joachim Sauer, den kirchlichen Sonderstatus im Arbeitsrecht. Wir zeigen, wie sich diese besondere Stellung in der Praxis auswirkt.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom Bundeserziehungsgeld und vom Bundeselterngeld für verfassungswidrig erklärt.

Auf 30 Tage Urlaub im Jahr können sich künftig alle Landesbeamten in Rheinland-Pfalz freuen - unabhängig von ihrem Alter. Das hat der Ministerrat am Dienstag in Mainz beschlossen, wie das Innenministerium mitteilte.

Die Bezahlung hessischer Beamter und Richter nach Lebensalter ist laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt diskriminierend.

Der Ex-Chef der France Telekom muss sich wegen einer Selbstmordserie von Mitarbeitern vor Gericht verantworten. Der Vorwurf: Das Management habe bewusst ein krankmachendes System geschaffen, um Mitarbeiter aus dem Unternehmen zu ekeln. Wir haben nachgefragt, wie dies aus Sicht des AGG zu beurteilen ist.

Tattoos und Piercings gehören heute zum öffentlichen Straßenbild - aber auch in das Unternehmen? Wie können sich Personaler verhalten, wenn beim Kandidaten die fachliche Qualifikation und der Lebenslauf stimmt, er aber wegen gut sichtbarer Tätowierungen oder Piercings nicht in das Unternehmensbild passt?

Warnung vor leichtfertigen Mitteilungen des Arbeitgebers: Wird eine Personalentscheidung gegenüber dem Arbeitnehmer unzutreffend begründet, kann dies ein Indiz für eine Diskriminierung sein.

Die Antidiskriminierungsstelle hat ein positives Fazit zum Projekt "Anonyme Bewerbungen" gezogen. Wir haben bei den Pilotunternehmen nachgefragt, wie ihre Erfahrungen im Einzelnen waren. Melanie Koschorek, HR-Mangerin beim Erlebnisgeschenkexperten Mydays, ist hochzufrieden und empfiehlt das Verfahren weiter.