Job-Absage wegen fehlender Religionszugehörigkeit: Diskriminierung oder nicht? Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Kirchliche Arbeitgeber machen meist eine bestimmte Religion der Bewerber zur Einstellungsvoraussetzung. Der EuGH prüft derzeit, ob diese gängige Praxis mit der Antidiskriminierungsrichtlinie der Europäischen Union vereinbar ist. Der Generalanwalt sieht dies in seinen Schlussanträgen kritisch. 

Grundsätzlich darf die Religion eines Bewerbers  bei der Einstellung keine Rolle spielen. Entsprechend sind auch Arbeitgeberfragen nach Religion oder Weltanschauung eines Bewerbers in Vorstellungsgesprächen tabu - sie sind nach §§  1, 7 Abs. 1 AGG diskriminierend.

Kirchliche Arbeitgeber haben hier bislang eine Sonderstellung. Sie dürfen Stellen auch nur an Bewerber mit der von ihnen gewünschten Konfession vergeben. Ob dies tatsächlich bei jeder ausgeschriebenen Position europarechtskonform ist, muss nun der Europäische Gerichtshof (EuGH)  beantworten. Der Generalanwalt betrachtet die bisherige Praxis der Kirchen kritisch: Sie verlangen derzeit von jedem Bewerber - unabhängig von der konkreten Tätigkeit - eine Mitgliedschaft in der Kirche.

EU-Recht kennt kirchliche Selbstbestimmung

Grundsätzlich erkennt auch das Europarecht Autonomie und Selbstbestimmungsrecht der Kirchen an, stellte der Generalanwalt klar. Kirchen und religiöse Organisationen hätten also grundsätzlich das Recht, Stellenbewerber mit Blick auf Religion oder Weltanschauung ungleich zu behandeln. Das Recht auf Selbstbestimmung müsse aber gegen das berechtigte Interesse eines jeden Arbeitnehmers auf Gleichbehandlung abgewogen werden. Dieser dürfe nicht von vorneherein aus weltanschaulichen oder religiösen Gründen diskriminiert werden. 

Gerichtliche Überprüfung kirchlicher Entscheidungen

In diesem Zusammenhang kommt der Generalanwalt zu dem Schluss, dass die Entscheidung des kirchlichen Arbeitgebers jeweils im Einzelfall von Gerichten geprüft und gegebenenfalls zurückgewiesen werden müsste. Bei der Abwägung komme es vor allem auf die genaue Tätigkeit der ausgeschriebenen Stelle an. Das Einstellungskriterium einer Kirchenmitgliedschaft - unterschiedslos für alle Berufstätigkeiten - könnten die Kirchen so ohne Weiteres nicht bindend festlegen. 

Wie christlich muss man für eine Stelle sein?

Vorangegangen war folgender Fall: Eine konfessionslose Sozialpädagogin (FH) hatte sich im November 2012 auf eine befristete Referentenstelle beim diakonischen Werk EKD beworben. Es ging bei der Tätigkeit um eine projektweise Berichterstattung zur UN-Antirassismuskonvention. In der Stellenausschreibung forderte der Arbeitgeber die Mitgliedschaft in einer evangelischen Kirche oder der ACK angehörenden Kirche. Zudem sei die Identifikation mit dem diakonischen Auftrag Voraussetzung für eine Bewerbung.

Diskriminierung nach AGG wegen Konfessionslosigkeit?

Nach einer ersten Bewerbungssichtung war die Sozialpädagogin noch im Auswahlverfahren, wurde dann aber nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Sie fühlte sich aufgrund ihrer Konfessionslosigkeit diskriminiert und klagte vor Gericht deshalb auf eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG in Höhe von mindestens 9.788,65 Euro. Das Arbeitsgericht Berlin hatte der Klage teilweise stattgegeben und führte in der Begründung an, dass die ausgeschriebene Referentenstelle wenig mit Religion zu tun habe (Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 18.12.2013, 54 Ca 6322/13).

LAG Berlin-Brandenburg: Ungleichbehandlung gerechtfertigt

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg erkannte dagegen keine Benachteiligung der Klägerin wegen ihrer (fehlenden) Religion und hob das Urteil auf. In der Begründung führte das Gericht aus, dass eine Ungleichbehandlung der Bewerberin im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Selbstbestimmungsrecht der Kirchen (Art. 140 Grundgesetz) nach § 9 AGG gerechtfertigt sei. Das diakonische Werk EKD als kirchlicher Arbeitgeber dürfe für die ausgeschriebene Referententätigkeit eine - auch nach außen durch die Kirchenmitgliedschaft dokumentierte - Identifikation mit ihm fordern, und deshalb konfessionslose Bewerber unberücksichtigt lassen.

Entgegenstehen europarechtlicher Bestimmungen?

Das LAG vertrat in seinem Urteil die Ansicht, dass der Status, den Kirchen in den Mitgliedsstaaten nach deren Rechtsvorschriften genießen, durch die Union geachtet werde (Art. 17 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV). Europarechtliche Vorschriften stünden dem also nicht entgegen (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.5.2014, 4 Sa 157/14 und 4 Sa 238/14).

EuGH-Entscheidung steht noch aus 

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte dem  EuGH in Luxemburg daraufhin die Frage zur Überprüfung vorgelegt, ob es mit der Antidiskriminierungsrichtlinie der Europäischen Union vereinbar ist, dass kirchliche Arbeitgeber eine bestimmte Religion der Bewerber zur Einstellungsvoraussetzung für eine Stelle machen (BAG, Beschluss vom 17.3.2016, 8 AZR 501/14).

Die Schlussanträge des Generalanwalts sind für den EuGH nicht bindend. Das Urteil des EuGH wird erst 2018 erwartet. 


Quelle: Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-414/16 Vera Egenberger / Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e. V. vom 9.11.2017.


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Schlagworte zum Thema:  Kirchliches Arbeitsrecht, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG), Europarecht

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