| Kirchliches Arbeitsrecht

Dürfen kirchliche Arbeitgeber eine bestimmte Religionszugehörigkeit von Bewerbern fordern?

Job-Absage wegen fehlender Religionszugehörigkeit: Diskriminierung oder nicht?
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dem europäischen Gerichtshof (EuGH) einen Fall zur unionsrechtskonformen Überprüfung des AGG vorgelegt. Eine konfessionslose Bewerberin fühlte sich diskriminiert, weil das diakonische Werk EKD sie nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen hatte.

Welcher Religion gehören Sie an? Arbeitgeberfragen wie diese an Bewerber sind genauso wie Fragen nach der Weltanschauung tabu, da sie nach §§  1, 7 Abs. 1 AGG diskriminierend sind. Es sei denn, es handelt sich bei dem Arbeitgeber um eine der anerkannten Kirchen. Für diese gilt bislang eine Ausnahme-Rechtfertigung. Nur mit der „richtigen“ Konfession gibt es also eine Chance auf den Job. Ob dies tatsächlich bei jeder ausgeschriebenen Position europarechtskonform ist, soll nun der EuGH beantworten.

Wie christlich muss man für eine Stelle sein?

Eine konfessionslose Sozialpädagogin (FH) hatte sich im November 2012 auf eine befristete Referentenstelle beim diakonischen Werk EKD beworben. Es ging bei der Tätigkeit um eine projektweise Berichterstattung zur UN-Antirassismuskonvention. In der Stellenausschreibung forderte der Arbeitgeber die Mitgliedschaft in einer evangelischen Kirche oder der ACK angehörenden Kirche. Zudem sei die Identifikation mit dem diakonischen Auftrag Voraussetzung für eine Bewerbung.

Diskriminierung nach AGG wegen Konfessionslosigkeit?

Nach einer ersten Bewerbungssichtung war die Sozialpädagogin noch im Auswahlverfahren, wurde dann aber nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Sie fühlte sich aufgrund ihrer Konfessionslosigkeit diskriminiert und klagte vor Gericht deshalb auf eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG in Höhe von mindestens 9.788,65 Euro. Das Arbeitsgericht Berlin hatte der Klage teilweise stattgegeben und führte in der Begründung an, dass die ausgeschriebene Referentenstelle wenig mit Religion zu tun habe (Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 18.12.2013, 54 Ca 6322/13).

LAG Berlin-Brandenburg: Ungleichbehandlung gerechtfertigt

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg erkannte dagegen keine Benachteiligung der Klägerin, wegen ihrer (fehlenden) Religion und hob das Urteil auf. In der Begründung führte das Gericht aus, dass eine Ungleichbehandlung der Bewerberin im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Selbstbestimmungsrecht der Kirchen (Art. 140 Grundgesetz) nach § 9 AGG gerechtfertigt sei. Das diakonische Werk EKD als kirchlicher Arbeitgeber dürfe für die ausgeschriebene Referententätigkeit eine -auch nach außen durch die Kirchenmitgliedschaft dokumentierte- Identifikation mit ihm fordern, und deshalb konfessionslose Bewerber unberücksichtigt lassen.

Entgegenstehen europarechtlicher Bestimmungen?

Das LAG vertrat in seinem Urteil die Ansicht, dass der Status, den Kirchen in den Mitgliedsstaaten nach deren Rechtsvorschriften genießen, durch die Union geachtet werde (Art. 17 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV). Europarechtliche Vorschriften stünden dem also nicht entgegen (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.5.2014, 4 Sa 157/14 und 4 Sa 238/14).

BAG legt Frage nun dem EuGH vor

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) lässt nun den  EuGH in Luxemburg überprüfen, ob es mit der Antidiskriminierungsrichtlinie der Europäischen Union vereinbar ist, dass kirchliche Arbeitgeber eine bestimmte Religion der Bewerber zur Einstellungsvoraussetzung für eine Stelle machen.

Hinweis: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.3.2016, 8 AZR 501/14

 

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Schlagworte zum Thema:  Kirchliches Arbeitsrecht, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG), Europarecht

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