Die Kündigung eines Chefarztes eines katholischen Krankenhauses aufgrund seiner Wiederheirat kann eine verbotene Diskriminierung wegen der Religion darstellen. Das hat der EuGH in einer aktuellen Entscheidung festgestellt und positioniert sich damit auf der Seite des Bundesarbeitsgerichts.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte 2016 den vielbeachteten Fall im Streit um die Kündigung eines Chefarztes eines katholischen Krankenhauses dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Diese Kündigung, die wegen der Scheidung und erneuten Heirat des Chefarztes erfolgte, hatten die obersten Arbeitsrichter zunächst kassiert, ehe das Bundesverfassungsgericht die Sonderstellung der Kirchen betonte und das BAG-Urteil 2014 aufhob. 

Mit dem aktuellen Urteil stellt der EuGH zunächst prinzipiell fest, dass es Gerichte kontrollieren können müssen, wenn Kirchen bestimmte Anforderungen bezüglich des loyalen Verhaltens von leitend tätigen Beschäftigten stellen. Bei dieser Kontrolle muss laut EuGH das nationale Gericht sicherstellen, dass die Religion oder die Weltanschauung im Hinblick auf die Art der betreffenden beruflichen Tätigkeiten (oder die Umstände ihrer Ausübung) eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Kirche oder kirchlichen Einrichtung ist. Im vorliegenden Fall ging der EuGH jedoch nicht davon aus, dass das Verbot der Wiederheirat eine wesentliche berufliche Anforderung ist.

Der Chefarzt-Fall: Wiederheirat als Verstoß gegen Loyalitätspflicht

Das Bundesarbeitsgericht hatte mit der Vorlage an den EuGH in Luxemburg für eine Fortsetzung des Falls gesorgt, der seit 2009 die deutschen Gerichte beschäftigt. Damals hatte das katholische St. Vinzenz-Krankenhaus in Düsseldorf dem Chefarzt gekündigt, nachdem dieser zum zweiten Mal – nach einer Scheidung – geheiratet hatte. Der Mediziner hatte damit nach der Ansicht seines Arbeitgebers gegen seine Loyalitätspflichten aus dem Arbeitsvertrag verstoßen.

Denn nach der Lehre der katholischen Kirche ist die Ehe unauflöslich. Die Wiederheirat nach einer Scheidung gilt als Sünde und ist für Gläubige mit Nachteilen verbunden. Mittlerweile hat die katholische Kirche ihr Arbeitsrecht gelockert und Geschiedenen, die eine neue Ehe eingehen, wird nicht mehr automatisch gekündigt. 

Der Arzt klagte gegen die Kündigung und begründete seine Klage auch mit einer Ungleichbehandlung: Schließlich bleibe bei evangelischen Chefärzten eine Wiederheirat ohne arbeitsrechtliche Folgen. 

Wirksame Kündigung: BVerfG betont kirchliche Sonderstellung

Die Vorinstanzen bis hin zum BAG bestätigten seine Rechtsauffassung. Die Erfurter Richter erklärten 2011 die Kündigung nach einer Abwägung der Rechte der Kirche und denen des Arbeitnehmers für unwirksam, ehe das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das BAG-Urteil für unwirksam erklärte. Es verletze die Kirche in ihren verfassungsrechtlich garantierten Sonderrechten, entschied das BVerfG.

Letztlich sei die Abstufung der Loyalitätsobliegenheiten nach der Konfession des kirchlichen Arbeitnehmers in der "Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse" nach Katholiken, Nichtkatholiken und Nichtchristen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. "Denn für die Kirchen kann ihre Glaubwürdigkeit davon abhängen, dass gerade ihre Mitglieder, die in ein Arbeitsverhältnis zu ihnen treten, die kirchliche Ordnung – auch in ihrer Lebensführung – respektieren", entschied damals das Bundesverfassungsgericht.

Trotz BVerfG-Entscheidung: BAG fragt beim EuGH an

Anstatt den Fall komplett neu zu prüfen, da es – den Verfassungsrichtern zufolge – die "Bedeutung und Tragweite des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts" nicht genügend beachtet habe, brachte das BAG jedoch – etwas überraschend – den EuGH ins Spiel. Dieser sollte prüfen, ob es das EU-Recht zulässt, dass ein kirchlicher Arbeitgeber bestimmte Loyalitätsanforderungen an leitende Mitarbeiter stellt - eine Frage, die das BVerfG für das Verfassungsrecht gerade geklärt hatte.

Letztlich hatte der EuGH nun (ähnlich wie vor Kurzem auch im Fall Vera Egenberger) die Fragen nach der rechtlichen Sonderstellung der Kirchen nach deutschem Verständnis und nach einem möglichen Widerspruch zur EU-Antidiskriminierungsrichtlinie zu klären.

EuGH-Urteil: Welchen Spielraum haben Kirchen noch

Die Richter beschäftigten sich zunächst prinzipiell mit dem Beschluss der Kirche oder einer anderen Organisation, deren Ethos auf religiösen Grundsätzen oder Weltanschauungen beruht und die eine (in Form einer privatrechtlichen Kapitalgesellschaft gegründete) Klinik betreibt. Nehmen sich solche Organisationen vor, „ihre leitend tätigen Beschäftigten je nach deren Konfession oder Konfessionslosigkeit unterschiedliche Anforderungen an das loyale und aufrichtige  Verhalten im Sinne des jeweiligen Ethos zu stellen“, so müsse dies einer gerichtlichen Kontrolle unterstehen.

Im vorliegenden Fall konnte der EuGH jedoch keine finale Entscheidung treffen, sondern dem BAG lediglich Grundsätze an die Hand geben. Die Luxemburger Richter legten sich jedoch soweit fest, dass die Akzeptanz des von der katholischen Kirche befürworteten Eheverständnisses wohl keine wesentliche Anforderung der beruflichen Tätigkeit des Chefarztes zu sein scheint. Schließlich gehe es um die Beratung und medizinische Pflege in einem  Krankenhaus sowie der Leitung der Abteilung „Innere Medizin“ als Chefarzt. Diese Haltung bestätige auch die Praxis der Klinik, dass ähnliche Stellen Beschäftigten anvertraut wurden, die nicht katholischer Konfession sind. Da es für diese Beschäftigten offensichtlich nicht nötig ist, sich loyal und aufrichtig im Sinne des kirchlichen Ethos zu verhalten, sah der EuGH prinzipiell auch keine Notwendigkeit für die Stelle des gekündigten Chefarztes.

Chefarzt: Ist Ethos der Kirche eine wesentliche Anforderung?

Auch wenn für den EuGH nach Aktenlage die in Rede stehende Anforderung nicht gerechtfertigt erscheint: Letztlich hat nun das BAG zu prüfen, ob – in Anbetracht der Umstände des vorliegenden Falls – die Klinik als Arbeitgeber dargetan hat, dass die Gefahr einer Beeinträchtigung ihres Ethos oder ihres Rechts auf Autonomie wahrscheinlich und erheblich ist.

Letztlich hat sich der EuGH damit der Ansicht des Generalanwalts Melchior Wathelet angeschlossen, die dieser in seinen Schlussanträgen vorgebracht hat. Bereits nach der Auffassung des Generalanwalts war die Kündigung unwirksam, da die Beachtung des Eheverständnisses nach der Lehre und dem kanonischen Recht der katholischen Kirche keine wesentliche berufliche Anforderung darstellt. 

Kirchliches Arbeitsrecht heute: Keine Kündigung per se bei Wiederheirat 

Allerdings dürfte der Fall des Chefarztes nach heutigen Maßstäben bereits anders zu beurteilen sein, nachdem die katholische Kirche 2015 die arbeitsrechtlichen Vorschriften in ihrer Grundordnung gerade bei Wiederheirat gelockert hat. Danach ist eine erneute Ehe oder eine Lebenspartnerschaft bei katholischen Mitarbeitern nur dann ein Kündigungsgrund, wenn sie ein "erhebliches Ärgernis in der Dienstgemeinschaft" darstellt und die Glaubwürdigkeit der Kirche beeinträchtigt. Damit ist heute eine Scheidung und die erneute standesamtliche Heirat in katholischen Krankenhäusern, Kindergärten oder Schulen nur noch in Ausnahmefällen ein Kündigungsgrund.

Dass aber selbst das kommende BAG-Urteil kein Schlusspunkt unter den konkreten Fall sein muss, zeigt die unzufriedene Reaktion der Deutschen Bischofskonferenz auf die EuGH-Entscheidung. Die verfassungsrechtliche Position der Kirchen sei nicht ausreichend berücksichtigt worden, erklärte Konferenzsekretär Hans Langendörfer. Man werde nun die Entscheidung des BAG abwarten. "Anschließend muss geprüft werden, ob die Entscheidungen mit den Vorgaben des Grundgesetzes in Einklang stehen."

Hinweis: EuGH-Urteil vom 11. September 2018 in der Rechtssache C‑68/17


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Schlagworte zum Thema:  Kirchliches Arbeitsrecht, Kündigung