| Kündigung

EuGH soll kirchliche Sonderstellung prüfen

Gekündigter Chefarzt eines katholischen Krankenhauses: Nun muss der EuGH die Auswirkungen der kirchlichen Sonderstellung prüfen.
Bild: Haufe Online Redaktion

Nächste Runde im Streit um die Kündigung eines Chefarztes eines katholischen Krankenhauses: Seine Entlassung wegen einer Wiederheirat hatte das BAG zunächst kassiert, ehe das Verfassungsgericht die Sonderstellung der Kirchen betonte. Auf die Aufhebung des Urteils reagierte nun das BAG überraschend.

Der Streit um die Kündigung eines Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus in Düsseldorf wegen dessen zweiter Ehe soll nun den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beschäftigen. Der Fall werde den Richtern in Luxemburg vorgelegt, erklärte der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt. Es geht dabei um den Gleichbehandlungsgrundsatz und damit den Schutz vor Benachteiligung unter anderem wegen Religion oder Alter.

Wiederheirat als Verstoß gegen Loyalitätspflicht

Die obersten deutschen Arbeitsrichter sorgten damit für eine Fortsetzung des Falls, der seit 2009 die deutschen Gerichte beschäftigt. Zunächst hatte das katholische St. Vinzenz-Krankenhaus in Düsseldorf dem Chefarzt gekündigt, nachdem dieser zum zweiten Mal – nach einer Scheidung – geheiratet hatte. Der Mediziner hatte damit – nach der Ansicht seines Arbeitgebers – gegen seine Loyalitätspflichten aus dem Arbeitsvertrag verstoßen. Denn nach der Lehre der katholischen Kirche ist die Ehe unauflöslich. Die Wiederheirat nach einer Scheidung gilt als Sünde und ist für Gläubige mit Nachteilen verbunden.

Der Arzt klagte daraufhin gegen die Kündigung. Er begründete seine Klage auch mit einer Ungleichbehandlung: Schließlich bleibe bei evangelischen Chefärzten eine Wiederheirat ohne arbeitsrechtliche Folgen. Daher vermöge seine erneute Eheschließung die Kündigung nicht zu rechtfertigen.

Kündigung wirksam: Der Stellenwert der kirchlichen Sonderstellung

Die Vorinstanzen bis hin zum BAG bestätigten seine Rechtsauffassung. Die Erfurter Richter erklärten 2011 die Kündigung nach einer Abwägung der Rechte der Kirche und denen des Arbeitnehmers für unwirksam, ehe das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das BAG-Urteil für unwirksam erklärte. Es verletze die Kirche in ihren verfassungsrechtlich garantierten Sonderrechten, entschied das BVerfG. Das BAG müsse den Fall komplett neu prüfen, denn es habe – den Verfassungsrichtern zufolge – "Bedeutung und Tragweite des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts" nicht genügend beachtet.

Statt einer abschließenden Entscheidung brachte nun das BAG aber – etwas überraschend – den EuGH ins Spiel. Dieser solle prüfen, ob es das EU-Recht zulässt, dass ein kirchlicher Arbeitgeber unterschiedliche Loyalitätsanforderungen an leitende Mitarbeiter stellt. Es gehe darum, ob er dabei zwischen Arbeitnehmern unterscheiden darf, die – wie im verhandelten Fall – der katholischen Kirche, einer anderen Kirche angehören oder konfessionslos sind. Das BAG setzte das Verfahren bis zu einer Entscheidung der europäischen Richter aus.

Abstufung der Loyalitätspflicht nach Konfession verfassungsgemäß

Letztlich möchte das BAG, dass der EuGH – auf Grundlage der EU-Richtlinie 2000/78/EG – einen allgemeinen Rahmen für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf festlegt. Spannend ist dabei, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil – auf Grundlage des Grundgesetzes – die jetzige Frage des BAG eigentlich beantwortet hat.

Danach sei die Abstufung der Loyalitätsobliegenheiten nach der Konfession des kirchlichen Arbeitnehmers in der "Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse" nach Katholiken, Nichtkatholiken und Nichtchristen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. "Denn für die Kirchen kann ihre Glaubwürdigkeit davon abhängen, dass gerade ihre Mitglieder, die in ein Arbeitsverhältnis zu ihnen treten, die kirchliche Ordnung – auch in ihrer Lebensführung – respektieren", entschied damals das Bundesverfassungsgericht.

Nun muss also der EuGH entscheiden, ob dieser weite Spielraum der Kirchen auch mit Blick auf das EU-Recht besteht. Man darf gespannt sein, inwieweit die Vorlage des BAG das Verhältnis zwischen Verfassungs- und EU-Recht beeinflusst.

Sonderweg des Kirchenarbeitsrechts

Es gehe ihm nicht darum, das kirchliche Selbstbestimmungsrecht infrage zu stellen, sagte der Anwalt des Arztes, Norbert Müller. Aber es dürfte keinen Automatismus geben, dass bei einer Wiederheirat nach Scheidung automatisch der Jobverlust drohe. "Es muss eine Einzelabwägung geben. Die Kirche ist nicht der Rechtsprechung entzogen", sagte Müller.

Der Anwalt der katholischen Klinik, Burkhard Göpfert, sagte wiederum: Dass ein Bischof Loyalitätsanforderungen an kirchliche Mitarbeiter autonom festlegen könne, "mag uns fremdartig vorkommen. Aber das ist so in einer christlichen Kirche." Die Klinik habe ein Interesse an einer abschließenden Klärung des Falls.

Kündigung: Automatismus im kirchlichen Arbeitsrecht?

Allerdings dürfte der Fall des Chefarztes heute anders zu beurteilen sein, nachdem die katholische Kirche 2015 die arbeitsrechtlichen Vorschriften in ihrer Grundordnung gerade bei Wiederheirat gelockert hat. Danach ist eine erneute Ehe oder eine Lebenspartnerschaft bei katholischen Mitarbeitern nur dann ein Kündigungsgrund, wenn sie ein "erhebliches Ärgernis in der Dienstgemeinschaft" darstellt und die Glaubwürdigkeit der Kirche beeinträchtigt.

Damit ist heute eine Scheidung und die erneute standesamtliche Heirat in katholischen Krankenhäusern, Kindergärten oder Schulen nur noch in Ausnahmefällen ein Kündigungsgrund.

Weitere News dazu:

BVerfG: BAG muss kirchliche Sonderstellung beachten

Wiederheirat kein Kündigungsgrund mehr

Wiederheirat eines katholischen Chefarztes rechtfertigt nicht per se Kündigung

Schlagworte zum Thema:  Kirchliches Arbeitsrecht, Kündigung

Aktuell

Meistgelesen