Schwerbehinderte

Schwerbehinderte Menschen sind Personen, die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung in ihrer Erwerbsfähigkeit nicht nur vorübergehend mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 gemindert sind. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als 6 Monaten. Bei mehreren sich gegenseitig beeinflussenden Funktionsbeeinträchtigungen ist deren Gesamtauswirkung maßgeblich. Der Grad der Behinderung wird auf Antrag durch die Versorgungsämter festgestellt. Auf die Ursache der Behinderung kommt es nicht an.


Serie 18.11.2022 Aktuelle Rechtsprechung für die betriebliche Praxis

Serie 03.11.2022 Aktuelle Rechtsprechung für die betriebliche Praxis

Auch als Schwerbehinderter so nah wie möglich am Leben

Die Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen regelt das Neunte Buch des Sozialgesetzbuchs. Ziel des Gesetzes ist es, die Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe von behinderten Menschen am Leben in der Gesellschaft zu fördern und damit das Benachteiligungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG im Bereich der Sozialpolitik umzusetzen. Der Vorrang der Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe vor Renten und anderen Sozialleistungen ist Programm und Auftrag: Wo immer möglich, sollen Behinderungen vermieden werden oder Menschen trotz Behinderungen an der Gesellschaft und möglichst auch am Erwerbsleben teilhaben, anstatt dauernde Geldleistungen zu beziehen oder auf dauernde Pflege angewiesen zu sein.

News 27.10.2022 BAG-Beschluss

Um in einem Betrieb eine Schwerbehindertenvertretung bilden zu können, müssen mindestens fünf schwerbehinderte Menschen dort beschäftigt sein. Sinkt die Zahl unter diesen Schwellenwert, endet die Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung deswegen nicht vorzeitig. Dies hat das BAG entschieden.mehr

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News 29.09.2022 Schwerbehinderte Beschäftigte

Ab dem 1. Oktober 2022 werden in Betrieben die Schwerbehindertenvertretungen gewählt. Aber längst nicht in allen. Das hat eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung ergeben. Wo muss eine Schwerbehindertenvertretung gewählt werden? Wer darf wählen und welche Voraussetzungen sind zu beachten?mehr

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News 12.07.2022 Bundesverwaltungsgericht

Die Zurruhesetzung eines schwerbehinderten Beamten auf Lebenszeit wegen Dienstunfähigkeit bedarf nicht der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes nach § 168 SGB IX. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.mehr

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Inklusion beginnt bei der Einstellung
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Magazinbeitrag 28.06.2022 Schwerbehinderte

Die Praxis zeigt, dass in vielen Unter­nehmen Unsicherheiten hinsichtlich des richtigen Umgangs mit Bewerbungen von schwerbehinderten Menschen bestehen. Ein rechtssicheres Bewerber­management gewährleistet, dass im Einstellungsprozess keine unnötigen Fehler passieren und die Rechte von Schwer­behinderten gewahrt werden.mehr

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News 14.06.2022 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Missachtet ein Arbeitgeber Vorschriften, die das Ziel verfolgen, schwerbehinderte Menschen im Arbeitsleben zu schützen oder zu fördern, dann kann dies die Vermutung begründen, dass eine Benachteiligung, die ein schwerbehinderter Arbeitnehmer dadurch erfährt, wegen seiner Schwerbehinderung erfolgt und damit einen Schadensersatzanspruch nach dem AGG begründet.mehr

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News 14.04.2022 Schwerbehindertenrecht

Grundsätzlich treffen Arbeitgeber bei der Kündigung von schwerbehinderten Mitarbeitenden besondere Pflichten. Mit einer neuen Entscheidung hat der EuGH die Rechte von Arbeitnehmenden mit einer Behinderung gestärkt. Was ist zu beachten, um die Unwirksamkeit einer Kündigung zu vermeiden?mehr

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News 08.03.2022 Diskriminierung

Das Bundesarbeitsgericht hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Vorabentscheidung zu der Frage ersucht, ob eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters aufgrund der Beachtung von Rechten von Menschen mit Behinderungen gerechtfertigt werden kann.mehr

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News 22.02.2022 Schwerbehinderung

Das Verwaltungsgericht Mainz hat einer schwerbehinderten Bewerberin erst kürzlich eine Entschädigung zugesprochen, weil sie nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen wurde. Welche besonderen Pflichten gelten im Bewerbungsprozess von Menschen mit einer Schwerbehinderung?mehr

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News 15.02.2022 AGG

Wenn einer schwerbehinderten Bewerberin die fachliche Eignung für eine von einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber ausgeschriebene Stelle nicht offensichtlich fehlt, muss sie zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden. Wenn dies unterbleibt, muss eine Entschädigung mach dem AGG gezahlt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden.mehr

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News 03.02.2022 Inclusion & Diversity

Unternehmen wollen mehr Diversität, wissen aber nicht wie. Die wenigsten Unternehmen haben klare Zielvorgaben und konkrete Maßnahmen zur Förderung von "Inclusion & Diversity". Das zeigen zwei aktuelle Studien.mehr

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News 14.01.2022 Anerkennung eines Leidens als Wie-Berufskrankheit

Ein Arbeitnehmer, der Mobbing am Arbeitsplatz ausgesetzt war, erkrankte darüber so sehr, dass sich daraus ein Schwerbehindertenstatus ergab. Vergeblich kämpfte er darum, dass seine psychische Erkrankung auch vom Unfallversicherer als Berufskrankheit anerkannt wird. Das Gericht sah  insbesondere keine Anhaltspunkte dafür, dass auf Kirchenangestellte vermehrte Ursachen für psychischen Erkrankungen einwirken.mehr

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News 10.01.2022 Beschäftigung schwerbehinderter Menschen

Arbeitgeber sind ab einer bestimmten Anzahl von Mitarbeitenden gesetzlich verpflichtet, einen Anteil schwerbehinderter Menschen zu beschäftigen. Für das Jahr 2021 muss die Anzeige bei der Bundesagentur für Arbeit bis spätestens 31. März 2022 erfolgen. mehr

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News 06.12.2021 BAG zur Einladung schwerbehinderter Bewerber

Allein der fehlende Zugang einer Einladung zu einem Vorstellungsgespräch stellt keine Benachteiligung eines (schwer)behinderten oder gleichgestellten Stellenbewerbers auf Grund seiner Behinderung dar, wenn der Arbeitgeber alles ihm Mögliche und Zumutbare unternommen hat, um einen ordnungsgemäßen und fristgerechten Zugang zu bewirken.mehr

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News 02.12.2021 Inklusionsbarometer 2021

Die Arbeitsmarktlage von Menschen mit Behinderung hat sich durch die Coronapandemie stark verschlechtert. Das Inklusionsbarometer zeigt: Von Januar bis Oktober 2021 waren im Durchschnitt 174.006 Menschen mit Behinderung arbeitslos – sogar noch einmal mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahrs.mehr

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News 29.11.2021 Bundesarbeitsgericht

Der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, begründet regelmäßig die Vermutung, dass der/die erfolglose schwerbehinderte Bewerber/in im Auswahl- oder Stellenbesetzungsverfahren wegen der Schwerbehinderung benachteiligt wurde, so dass Entschädigungsansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) entstehen können. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG).mehr

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News 19.11.2021 Inklusionspreis 2021

Inklusion sichert Fachkräfte und zahlt sich für Arbeitgeber aus – selbst in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten. Das zeigen die vier Betriebe, die jetzt mit dem Inklusionspreis für die Wirtschaft 2021 ausgezeichnet wurden: Deutsche Post DHL Group, Ford-Werke, Goldbrötchen Bäckerei Ralf Jahnsmüller und Dokuservice Knoll.mehr

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News 10.11.2021 Menschen mit Behinderung

Das Teilhabestärkungsgesetz schafft einheitliche Ansprechstellen für Arbeitgeber,  um die Chancen von Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben zu verbessern. Als sogenannte "Lotsen" haben sie die Aufgabe, auf Unternehmen zuzugehen, um sie für die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen zu gewinnen.mehr

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News 07.09.2021 FG Kommentierung

Bei der Beurteilung, ob ein Pflegekindschaftsverhältnis gegeben ist, bedarf es der Feststellung eines "familienähnlichen Bands" auch dann, wenn ein "familiäres Band" besteht.mehr

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News 06.08.2021 Urlaubsrecht

Schwerbehinderte Arbeitnehmende haben Anspruch auf zusätzlichen Urlaub. Ein Überblick für Arbeitgeber zu den Voraussetzungen, der Berechnung und den Besonderheiten – beispielsweise wenn die Schwerbehinderteneigenschaft nicht während des kompletten Jahres besteht.mehr

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News 03.08.2021 Schwerbehinderte Beschäftigte

Arbeitgeber müssen nicht alle Beschäftigten anlasslos und gleichsam prophylaktisch auf den Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen hinweisen. Solange ein Arbeitgeber nicht weiß, dass der Arbeitnehmer ein schwerbehinderter Mensch ist, muss er einen Zusatzurlaub nicht anbieten.mehr

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News 07.07.2021 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Sich auf eine Stellenanzeige bewerbende Menschen dürfen gemäß §§ 1, 7 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) nicht wegen ihres Geschlechts benachteiligt werden. Eine solche Diskriminierung soll in der betrieblichen Praxis sprachlich üblicher Weise durch die Verwendung des sog. Gendersternchens (*) vermieden werden.mehr

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News 30.04.2021 BAG

Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese grundsätzlich zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Gilt dies auch wenn die fachliche Eignung offensichtlich fehlt? Hierzu hat das Bundesarbeitsgericht aktuell entschieden. mehr

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News 08.03.2021 Weltfrauentag

Frauen mit Schwerbehinderung sind auf dem Arbeitsmarkt von doppelter Diskriminierung betroffen: Sie bilden das Schlusslicht bei Lohn sowie Vollzeit- und Führungspositionen und sind durch Haushalts- und Familienaufgaben besonders belastet. Das zeigt eine repräsentativen Studie, die die Aktion Mensch zum Weltfrauentag veröffentlicht hat.mehr

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News 17.12.2020 Zustimmungserfordernis und Ausnahmen

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen bedarf regelmäßig der Zustimmung des Integrationsamts. Über die Erteilung der Zustimmung hat das Integrationsamt im Rahmen des gesetzlich geregelten Antragsverfahrens nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Auf die arbeitsrechtliche Wirksamkeit der Kündigung im Übrigen kommt es dabei nicht an. mehr

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News 14.09.2020 Inklusionspreis 2020

Vier Betriebe sind mit dem Inklusionspreis für die Wirtschaft 2020 ausgezeichnet worden: die Porzellanfabrik Hermsdorf, Shuyao Teekultur in Düsseldorf, Matthias Hartmann Orthopädie und Sport aus Dillenburg und Zahntechnik Leipzig. Bei den Preisträgern wird Inklusion am Arbeitsplatz vorbildlich gelebt.mehr

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News 29.06.2020 AGG

Öffentliche Arbeitgeber müssen auch bei einer ausschließlich internen Stellenausschreibung schwerbehinderte Personen zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Das hat das Bundesarbeitsgericht zu § 82 SGB IX a. F. entschieden.mehr

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News 29.05.2020 FG Rheinland-Pfalz

Das FG Rheinland-Pfalz musste sich mit der Frage befassen, wie die Erwerbsfähigkeit eines Kindes beurteilt werden kann.mehr

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News 26.05.2020 Öffentliche Arbeitgeber

Ein öffentlicher Arbeitgeber muss grundsätzlich Menschen mit Schwerbehinderung zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Es gibt aber auch Gründe, bei denen von einer Einladung abgesehen werden kann.mehr

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News 29.01.2020 FG Kommentierung

Das FG des Saarlandes hat zum Kindergeldanspruch im Falle eines Pflegekindschaftsverhältnisses zu einem schwerbehinderten Erwachsenen entschieden.mehr

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News 27.01.2020 Schwerbehindertenvertretung

Ist ein Mensch mit einem Grad der Behinderung von 30 einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt, wenn er dies beantragt hat, der Antrag aber noch nicht genehmigt wurde? Ab wann muss die Schwerbehindertenvertretung hinzugezogen werden? Darüber hat das BAG entschieden.mehr

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News 24.01.2020 AGG

Wenn ein öffentlicher Arbeitgeber einen schwerbehinderten Bewerber nicht zu einem Vorstellungsgespräch einlädt, ist dies ein Indiz für die Vermutung, dass der Bewerber wegen seiner Schwerbehinderung nicht eingestellt wurde. Diese Vermutung muss der Arbeitgeber widerlegen, sonst muss er eine Entschädigung zahlen.  mehr

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News 15.01.2020 Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

Besteht ein Anspruch auf Feststellung des Merkzeichens „aG“ (außergewöhnliche Gehbehinderung), wenn kein mobilitätsbezogener Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 80 besteht und das Merkzeichen aus präventiven Gründen gewünscht ist? Das hatte das Sozialgericht Osnabrück zu entscheiden.mehr

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News 25.10.2019 Bundessozialgericht

Erfüllen Personen die, aufgrund schwerer Hirnschädigungen, zu keiner differenzierten Sinneswahrnehmung im Stande sind, die gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen Bl (Blindheit) im Schwerbehindertenrecht? Mit dieser Frage hatte sich das Bundessozialgericht befasst. mehr

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News 23.05.2019 BAG-Urteil

Öffentliche Arbeitgeber müssen grundsätzlich schwerbehinderte Bewerber zum Vorstellungsgespräch einladen. Ob eine Landtagsfraktion als öffentlicher Arbeitgeber gilt, musste das BAG im Fall eines abgelehnten Bewerbers beurteilen. Der Bewerber hatte eine Fraktion des bayerischen Landtags auf Entschädigung verklagt.mehr

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News 21.05.2019 BAG-Urteil

Betriebsbedingte Kündigungen sind auch gegenüber schwerbehinderten Menschen zulässig. Die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers – im Rahmen einer Restrukturierung in der Insolvenz – hat das BAG in einem aktuellen Fall für rechtmäßig erklärt.mehr

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News 20.05.2019 Schwerbehinderte

Arbeitgeber sind grundsätzlich verpflichtet, Schwerbehinderte nach den Vorgaben eines Wiedereingliederungsplans zu beschäftigen. Bei begründeten Zweifeln am Wiedereingliederungsplan darf der Arbeitgeber die Beschäftigung verweigern und muss den daraus entstehenden Schaden nicht ersetzen.mehr

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HR Newsservice   16.05.2019

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem neuen Urteil einen Yogakurs als Bildungsurlaub gewertet. Entscheidend für die Einstufung als Bildungsurlaub war hier offenbar das didaktische Konzept des Kurses.mehr

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News 12.04.2019 Diskriminierung

Öffentliche Arbeitgeber sind grundsätzlich dazu verpflichtet, schwerbehinderte Bewerber zum Vorstellungsgespräch einzuladen. Eine zulässige Ausnahme davon gibt es in einem sogenannten gestuften Ausschreibungsverfahren. Das zeigt ein nun veröffentlichtes Urteil des LAG Schleswig-Holstein. mehr

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News 25.03.2019 Bundesverwaltung

Öffentliche und private Arbeitgeber sind verpflichtet, wenigstens 5 Prozent ihrer Arbeitsplätze mit Menschen mit Behinderungen zu besetzen. In den Behörden der Bundesverwaltung waren im Jahr 2016 7,6 Prozent und in der Privatwirtschaft 4,1 Prozent der Beschäftigten schwerbehindert.mehr

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News 18.02.2019 Urteil

Mit einem schwerbehinderten Bewerber müssen mehrere Vorstellungsgespräche geführt werden, wenn er sich um mehrere intern ausgeschriebene Stellen mit einem identischen Anforderungsprofil bewirbt. Die Einladung zu nur einem Gespräch ist nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig, so das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg.mehr

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News 17.12.2018 BAG-Urteil

Bei der Kündigung von Schwerbehinderten muss der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung ordnungsgemäß beteiligen, sonst droht die Unwirksamkeit der Kündigung. Welche Frist für die Anhörung gilt, hatte das BAG zu entscheiden und verwies auf das Betriebsverfassungsgesetz.mehr

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News 30.10.2018 Neuntes Sozialgesetzbuch

Vom 1.10. bis 30.11.2018 stehen in den Verwaltungen und Betrieben Neuwahlen der Schwerbehindertenvertretungen an. Voraussetzung ist, dass nicht nur vorübergehend wenigstens fünf Schwerbehinderte oder diesen gleichgestellte Personen beschäftigt werden.mehr

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News 04.09.2018 Arbeitnehmerhaftung

Arbeitgeber sind aufgefordert, die Beschäftigungswünsche ihrer schwerbehinderten Arbeitnehmer ernst zu nehmen. Ein Versäumnis an dieser Stelle kann zu Gehaltsnachzahlungen führen. Das LAG Berlin-Brandenburg hat so in dem Fall einer Lehrerin entschieden.mehr

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News 06.04.2018 Sozialrecht

Wer schwerbehindert ist, sitzt nicht unbedingt im Rollstuhl oder ist geistig beeinträchtigt. Auch eine chronische Nasennebenhöhlenentzündung oder Akne können als Behinderung eingestuft werden. Betroffenen stehen Nachteilsausgleiche zu. Ein Überblick.mehr

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News 04.01.2018 Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern

Die Schwerbehindertenvertretung einer Polizeiinspektion hat keinen Anspruch auf ein Mobiltelefon mit Internetzugang. Zur Erfüllung der Aufgaben sind ein Festnetzanschluss mit Anrufbeantworter, Sprechzeiten und ein E-Mail-Postfach ausreichend – so das LArbG Mecklenburg-Vorpommern.mehr

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News 19.07.2017 AGG

Wenn ein schwerbehinderter Bewerber offensichtlich fachlich nicht geeignet ist, muss er nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden. Eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz steht ihm dann nicht zu.mehr

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Serie 31.05.2017 Kolumne Arbeitsrecht

Das Schwerbehindertenrecht ist reformbedürftig - nicht durch mehr Bürokratie, wofür zuletzt der Gesetzgeber gesorgt hat, sondern durch Anpassung an betriebliche Gegebenheiten und Strukturen. Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller kann dafür genügend Gründe liefern.mehr

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News 31.01.2017 Urteil

Ein Anspruch auf der Grundlage des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) wegen einer Benachteiligung Schwerbehinderter setzt voraus, dass Indizien vorliegen, die mit "überwiegender Wahrscheinlichkeit" darauf schließen lassen, dass ein in § 1 AGG genannter Grund ursächlich für die Benachteiligung war. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG).mehr

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News 25.10.2016 Inklusion

Arbeitslose Schwerbehinderte finden weiterhin nur schwer einen neuen Job. Laut eines Sprechers der Bundesagentur für Arbeit kommen nur gut 16 Prozent am normalen Arbeitsmarkt unter.mehr

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