Schwerbehinderte Menschen sind Personen, die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung in ihrer Erwerbsfähigkeit nicht nur vorübergehend mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 gemindert sind. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als 6 Monaten. Bei mehreren sich gegenseitig beeinflussenden Funktionsbeeinträchtigungen ist deren Gesamtauswirkung maßgeblich. Der Grad der Behinderung wird auf Antrag durch die Versorgungsämter festgestellt. Auf die Ursache der Behinderung kommt es nicht an.


News 30.10.2018 Neuntes Sozialgesetzbuch

News 04.09.2018 Arbeitnehmerhaftung

Auch als Schwerbehinderter so nah wie möglich am Leben

Die Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen regelt das Neunte Buch des Sozialgesetzbuchs. Ziel des Gesetzes ist es, die Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe von behinderten Menschen am Leben in der Gesellschaft zu fördern und damit das Benachteiligungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG im Bereich der Sozialpolitik umzusetzen. Der Vorrang der Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe vor Renten und anderen Sozialleistungen ist Programm und Auftrag: Wo immer möglich, sollen Behinderungen vermieden werden oder Menschen trotz Behinderungen an der Gesellschaft und möglichst auch am Erwerbsleben teilhaben, anstatt dauernde Geldleistungen zu beziehen oder auf dauernde Pflege angewiesen zu sein.

News 06.04.2018 Sozialrecht

Wer schwerbehindert ist, sitzt nicht unbedingt im Rollstuhl oder ist geistig beeinträchtigt. Auch eine chronische Nasennebenhöhlenentzündung oder Akne können als Behinderung eingestuft werden. Betroffenen stehen Nachteilsausgleiche zu. Ein Überblick.mehr

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News 29.01.2018 Schwerbehindertenrecht

Schwerbehinderte Arbeitnehmer haben grundsätzlich einen besonderen Kündigungsschutz. Bei einer Kündigung treffen den Arbeitgeber deshalb spezielle Pflichten. Insbesondere muss er frühzeitig den Betriebsrat, die Schwerbehindertenvertretung und zumeist das Integrationsamt beteiligen. mehr

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News 23.01.2018 Beschäftigung schwerbehinderter Menschen

Arbeitgeber mit einer bestimmten Anzahl von Mitarbeitern haben die Pflicht, einen gewissen Anteil schwerbehinderter Menschen zu beschäftigen. Das ergibt sich aus dem SGB IX. Was Arbeitgeber zur Beschäftigungspflichtquote und den entsprechenden Meldepflichten wissen müssen.mehr

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News 04.01.2018 Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern

Die Schwerbehindertenvertretung einer Polizeiinspektion hat keinen Anspruch auf ein Mobiltelefon mit Internetzugang. Zur Erfüllung der Aufgaben sind ein Festnetzanschluss mit Anrufbeantworter, Sprechzeiten und ein E-Mail-Postfach ausreichend – so das LArbG Mecklenburg-Vorpommern.mehr

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News 19.12.2017 Urlaubsrecht

Schwerbehinderte Arbeitnehmer haben Anspruch auf zusätzlichen Urlaub. Ein Überblick für Arbeitgeber zu den Voraussetzungen, der Berechnung und den Besonderheiten - beispielsweise wenn die Schwerbehinderteneigenschaft nicht während des kompletten Jahres besteht.mehr

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News 19.07.2017 AGG

Wenn ein schwerbehinderter Bewerber offensichtlich fachlich nicht geeignet ist, muss er nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden. Eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz steht ihm dann nicht zu.mehr

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Serie 31.05.2017 Kolumne Arbeitsrecht

Das Schwerbehindertenrecht ist reformbedürftig - nicht durch mehr Bürokratie, wofür zuletzt der Gesetzgeber gesorgt hat, sondern durch Anpassung an betriebliche Gegebenheiten und Strukturen. Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller kann dafür genügend Gründe liefern.mehr

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News 31.01.2017 Urteil

Ein Anspruch auf der Grundlage des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) wegen einer Benachteiligung Schwerbehinderter setzt voraus, dass Indizien vorliegen, die mit "überwiegender Wahrscheinlichkeit" darauf schließen lassen, dass ein in § 1 AGG genannter Grund ursächlich für die Benachteiligung war. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG).mehr

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News 25.10.2016 Inklusion

Arbeitslose Schwerbehinderte finden weiterhin nur schwer einen neuen Job. Laut eines Sprechers der Bundesagentur für Arbeit kommen nur gut 16 Prozent am normalen Arbeitsmarkt unter.mehr

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News 13.05.2016 Gleichstellung

Der Protest von Rollstuhlfahrern vor dem Reichstagsgebäude half nichts. Der Bundestag ließ eine Novellierung des Gleichstellungsgesetzes passieren, die Betroffene empört.mehr

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News 11.05.2016 Urteil

Ein schwerbehinderter Beamter wurde bei der Bewerbung nicht berücksichtigt. Eine Klage des Beamten auf Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz war jedoch erfolglos.mehr

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News 04.05.2016 Entschädigung

Ein Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX müssen Arbeitgeber nicht in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses durchführen. Das entschied nun das BAG für den Fall eines schwerbehinderten Arbeitnehmers, der eine Entschädigung wegen einer Diskriminierung verlangt hatte.mehr

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Serie 23.03.2016 Kolumne Arbeitsrecht

Einstellungen sind schwierig, nicht erst seit dem AGG. Zuletzt haben Unternehmen hier viele Prozesse an die zunehmenden Anforderungen von Gesetz und Gerichte angepasst. Keiner will diskriminieren. Ein Urteil sei aber über das Ziel hinausgeschossen, meint unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller.mehr

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News 29.02.2016 Bewerbungsverfahren

Ein öffentlicher Arbeitgeber muss einen schwerbehinderten Stellenbewerber zum Vorstellungsgespräch einladen, soweit dieser nicht offensichtlich fachlich ungeeignet ist. Dies kann nicht durch einen schriftlichen, für alle Bewerber verbindlichen Auswahltest ersetzt werden, so das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein.mehr

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News 03.02.2016 Bayern

Die Staatsregierung sieht sich auf gutem Weg, ein Versprechen von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) einzulösen und Bayern bis 2023 komplett barrierefrei zu machen.mehr

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News 14.01.2016 Schwerbehinderte Menschen

Menschen mit geistiger Behinderung sollen künftig einen Rechtsanspruch auf Behördentexte in spezieller Leichter Sprache haben. Das sehen Änderungen am Behindertengleichstellungsgesetz vor, die am Mittwoch das Bundeskabinett passierten.mehr

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News 13.01.2016 Schwerbehinderte Menschen

Menschen mit Behinderung sollen künftig auf weniger Schwellen in Gebäuden, auf weniger komplizierte Texte und andere Barrieren stoßen.mehr

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News 18.11.2015 BAG-Urteil

Schwerbehinderte haben bei Abfindungen im Rahmen eines Sozialplans Anspruch auf die gleichen Zahlungen wie nichtbehinderte Kollegen - auch wenn sie nach einem Arbeitsplatzverlust rentenberechtigt sind. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Fall entschieden.mehr

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News 28.10.2015 Beamte

Weil sie im Internet gegen Flüchtlinge, die Bundesregierung und Parteien gehetzt hat, ist eine unterfränkische Behindertenbeauftragte von ihren Aufgaben entbunden worden.mehr

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News 16.10.2015 Kündigung

Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer erhob gegen seinen Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf schwere Vorwürfe: Der Arbeitgeber habe unzulässige Maßnahmen ergriffen, um ihn aus dem Arbeitsverhältnis zu drängen. Der Klage wurde aus Beweisgründen aber nur teilweise stattgegeben.mehr

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News 12.10.2015 Kündigung bei Schwerbehinderung

Missgeschick bei der Arbeit: Als eine Kassiererin ein Bonbon lutschte, fiel es ihr aus dem Mund. Für den Arbeitgeber ein Verstoß gegen die Hygienevorschriften und Grund für die fristlose Kündigung. Doch die Kassiererin ist schwerbehindert - es gilt ein erweiterter Kündigungsschutz.mehr

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News 31.08.2015 Rheinland-Pfalz

Beamtinnen und Beamte auf Zeit haben die Möglichkeit, bei Vorliegen einer Schwerbehinderung mit Vollendung des 61. Lebensjahres in den vorzeitigen Ruhestand versetzt zu werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.mehr

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News 18.06.2015 Schwerbehinderte

Ein schwerbehinderter Mann aus Neckarsulm will auch über das 65. Lebensjahr hinaus weiter arbeiten - und darf das nach dem Gang vor ein Gericht nun auch.mehr

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News 17.12.2014 Brandenburg

In der Landesverwaltung Brandenburgs sind 3.123 Stellen mit Schwerbehinderten besetzt. Dies entspricht einer Beschäftigungsquote von 6,14 Prozent.mehr

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News 11.11.2014 Urteil

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass die seit 2012 geltenden Vorschriften des Landesbeamtengesetzes in Rheinland-Pfalz für Beamte auf Zeit im Unterschied zur früheren Gesetzeslage keine Möglichkeit mehr vorsehen, vorzeitig wegen Schwerbehinderung mit 60 Lebensjahren aus dem aktiven Dienst auszuscheiden.mehr

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News 27.10.2014 Bewerbungsgespräch

Schreibt ein öffentlicher Arbeitgeber eine wegen Altersteilzeit frei gewordene Stelle nur für Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit Bedrohte aus, benachteiligt er allein dadurch keine schwerbehinderten Bewerber, die eine Anstellung haben. Er muss sie nicht zum Bewerbungsgespräch einladen.mehr

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News 11.09.2014 Bewerbungsverfahren

Das Regierungspräsidium Gießen muss einem schwerbehinderten Bewerber 4.800 EUR Schadenersatz zahlen, weil es ihn nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen hat.mehr

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News 06.06.2014 Steuertipp der Woche

Setzt das Versorgungsamt per Bescheid den Grad der Behinderung herab, hat das steuerliche Folgen für die Betroffenen. Denn das Finanzamt kann nachträglich die Absetzbarkeit der Kosten für Fahrten zur Arbeit einschränken, wenn der Bescheid erst später rechtskräftig wird.mehr

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News 26.05.2014 Schadensersatz nach AGG

Die nach § 15 AGG erforderliche Schriftform zur Geltendmachung von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen kann auch durch eine Klage gewahrt werden. Es genügt der rechtzeitige Eingang der Klage bei Gericht, wenn die Klage „demnächst“ zugestellt wird.mehr

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News 28.04.2014 BFH Kommentierung

Der herabgesetzte Grad der Behinderung ist bereits auf den Neufeststellungszeitpunkt zu berücksichtigen.mehr

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News 27.03.2014 Diskriminierung und AGG-Entschädigung

Hat ein Bewerber im Bewerbungsschreiben nur versteckte Hinweise auf seine Schwerbehinderung genannt, so hat er keinen Anspruch auf Entschädigung; wenn er nicht um Bewerbungsgespräch eingeladen wird.mehr

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News 07.03.2014 Autobahnunfälle

Wer gegen das Betretungsverbot verstößt und hierdurch einen Gesundheitsschaden erleidet, den trifft in aller Regel ein beachtliches Mitverschulden. Das Betretungsverbot gilt auch nach Unfällen, wenn kein zwingendes Erfordernis zum Betreten der Fahrbahn besteht.mehr

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News 03.03.2014 Schwerbehinderte

Der Landkreis Leer muss einem Schwerbehinderten ein spezielles Auto bezahlen. Das hat das Sozialgericht im ostfriesischen Aurich entschieden.mehr

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News 31.01.2014 Bundesarbeitsgericht

Öffentliche Arbeitgeber müssen Schwerbehinderte grundsätzlich zu Vorstellungsgesprächen einladen. Wird die Bewerbung zunächst zurückgewiesen und der Betroffene erst nachträglich zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen, kann dadurch der Formfehler nicht geheilt werden, so das Bundesarbeitsgericht.mehr

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News 10.12.2013 Schwerbehinderte

Angesichts des Fachkräftemangels in Bayern will die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit mehr schwerbehinderten Menschen zu Jobs verhelfen. «Das wertvolle Potenzial von Menschen mit Behinderung» müsse mehr in den Fokus der Arbeitgeber rücken, sagte Behördenchef Ralf Holtzwart.mehr

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News 10.12.2013 Diversity Management

Menschen mit Behinderung sind immer noch überdurchschnittlich oft arbeitslos. Arbeitgeber schöpfen die Fördermöglichkeiten nicht aus und unterschätzen das Potenzial dieser Menschen. In Bayern will das Jobcenter deshalb verstärkt auf die Fähigkeiten von Schwerbehinderten setzen.mehr

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News 13.09.2013 Hospiz

Die Krankenkasse muss für die Betreuung eines schwerbehinderten Mädchens in einem Hospiz keinen Zuschuss zahlen. Denn das Mädchen kann auch Zuhause gepflegt werden. Einen Hospizaufenthalt muss die Krankenkasse zudem nur in der letzten Lebensphase tragen, so ein SG-Urteil.mehr

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News 06.09.2013 BFH Kommentierung

Dient eine Reise nicht nur beruflichen Tätigkeiten, sondern auch der Erholung, ist wegen fehlender Trennbarkeit der Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen. Die Berücksichtigung der Kosten einer Begleitperson als außergewöhnliche Belastung setzt behinderungsbedürftigen Mehraufwand voraus.mehr

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News 27.08.2013 Bundesarbeitsgericht

Bei der Entscheidung über die Bewerbung von schwerbehinderten Menschen ist die Schwerbehindertenvertretung selbst dann zu beteiligen, wenn die Vertrauensperson der Schwerbehinderten ebenfalls zu den Bewerbern gehört.mehr

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News 05.12.2012 Schwerbehinderte

61 % der Arbeitgeber lassen sich von der Beschäftigungspflicht für Schwerbehinderte befreien. Diese Kosten kommen auf die Arbeitgeber zu.mehr

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News 24.09.2012 BSG-Urteil

Die Vorschrift über Privilegierung von Vermögen wird nicht angewendet, wenn das behinderte Kind noch nicht eingeschult ist.mehr

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News 19.09.2012 Statistisches Bundesamt

Mit dem Alter nehmen die schweren Behinderungen der Menschen zu. Gut jeder 4. Schwerbehinderte in Deutschland ist 75 oder älter.mehr

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News 31.08.2012 Nordrhein-Westfalen

Der Anteil schwerbehinderter Mitarbeiter in der nordrhein-westfälischen Landesverwaltung ist leicht gestiegen. Im Jahr 2011 seien von insgesamt 307 279 Arbeitsplätzen in der Verwaltung 19 758 mit Schwerbehinderten besetzt gewesen, teilte das Landesinnenministerium am Donnerstag in Düsseldorf mit.mehr

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News 03.08.2012 Bundesarbeitsgericht

Der Arbeitgeber hat die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören. Bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags entfällt jedoch die Anhörungspflicht.mehr

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