Schwerbehinderte

Schwerbehinderte Menschen sind Personen, die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung in ihrer Erwerbsfähigkeit nicht nur vorübergehend mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 gemindert sind. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als 6 Monaten. Bei mehreren sich gegenseitig beeinflussenden Funktionsbeeinträchtigungen ist deren Gesamtauswirkung maßgeblich. Der Grad der Behinderung wird auf Antrag durch die Versorgungsämter festgestellt. Auf die Ursache der Behinderung kommt es nicht an.


Serie 14.02.2024 Aktuelle Rechtsprechung für die betriebliche Praxis

News 22.03.2024 Schwerbehindertenrecht

Auch als Schwerbehinderter so nah wie möglich am Leben

Die Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen regelt das Neunte Buch des Sozialgesetzbuchs. Ziel des Gesetzes ist es, die Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe von behinderten Menschen am Leben in der Gesellschaft zu fördern und damit das Benachteiligungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG im Bereich der Sozialpolitik umzusetzen. Der Vorrang der Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe vor Renten und anderen Sozialleistungen ist Programm und Auftrag: Wo immer möglich, sollen Behinderungen vermieden werden oder Menschen trotz Behinderungen an der Gesellschaft und möglichst auch am Erwerbsleben teilhaben, anstatt dauernde Geldleistungen zu beziehen oder auf dauernde Pflege angewiesen zu sein.

News 31.01.2024 Meldepflicht

Arbeitgeber sind ab einer bestimmten Anzahl von Mitarbeitenden gesetzlich verpflichtet, einen Anteil schwerbehinderter Menschen zu beschäftigen. Für das Jahr 2023 muss die Anzeige bei der Bundesagentur für Arbeit bis spätestens 31. März 2024 erfolgen. Zu beachten sind die erhöhten Ausgleichsabgaben, insbesondere für Unternehmen, die gar keine Menschen mit Schwerbehinderung beschäftigen.mehr

no-content
News 26.01.2024 BAG-Urteil

Nach § 165 Satz 3 SGB IX müssen öffentliche Arbeitgeber schwerbehinderte Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist jedoch kein öffentlicher Arbeitgeber im Sinne des SGB IX und daher nicht zur Einladung verpflichtet. Das hat das BAG entschieden.mehr

no-content
News 19.01.2024 Bundesarbeitsgericht

Für öffentliche Arbeitgeber besteht nach § 165 S. 3 SGB IX die Pflicht, schwerbehinderte Menschen bei einer Bewerbung zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Daraus leitet sich aus Sicht des BAG auch die Pflicht ab, Bewerbern einen Ersatztermin anzubieten, wenn diese unter Angabe eines gewichtigen Grundes eine Verhinderung mitteilen und die Durchführung eines Ersatztermins zumutbar ist.mehr

no-content
News 18.12.2023 Diskriminierung

Die Einstellung einer persönlichen Assistenz zur Unterstützung eines Menschen mit Behinderung im Alltag darf auf dessen Wunsch auf Personen derselben Altersgruppe beschränkt werden. Die damit verbundene Altersdiskriminierung hält der EuGH für gerechtfertigt.mehr

no-content
News 12.12.2023 Schwerbehinderung

Das Bundesarbeitsgericht hat einem schwerbehinderten Bewerber kürzlich eine Entschädigung zugesprochen, weil der Betriebsrat womöglich nicht über seine Bewerbung informiert wurde. Welche besonderen Pflichten haben Arbeitgeber im Bewerbungsprozess mit schwerbehinderten Menschen zu beachten?mehr

2
News 30.11.2023 Inklusionsbarometer 2023

Menschen mit Behinderung sind auf dem Arbeitsmarkt weiterhin strukturell diskriminiert. Nicht nur konjunkturelle Schwankungen, sondern vor allem die unzureichende Einstellungsbereitschaft von Unternehmen stehen einer wirklichen Verbesserung entgegen.mehr

no-content
News 23.10.2023 BAG-Beschluss

Ein Betriebsrat darf Auskunft über die Zahl der schwerbehinderten Beschäftigten im Betrieb sowie deren konkrete Namen verlangen. Das hat das BAG entschieden. Anders könne der Betriebsrat seine Aufgaben nicht wahrnehmen.mehr

no-content
News 29.06.2023 Schwerbehinderung

Öffentliche Arbeitgeber erfüllen ihre Pflicht zur Einladung von schwerbehinderten Bewerbern zu einem Vorstellungsgespräch grundsätzlich auch dadurch, dass sie die Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einladen, das in Form eines Video-Interviews durchgeführt wird. Das hat das LAG Hamm entschieden.mehr

no-content
Gleichberechtigt und selbstbestimmt
digital
Magazinbeitrag 20.06.2023 Inklusion

Das neue Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts, von Bundestag und Bundesrat unlängst auf den Weg gebracht, soll künftig mehr schwerbehinderte Menschen in Beschäftigung bringen. Welche Rechte schwerbehinderter Menschen muss der Arbeitgeber im bestehenden Arbeitsverhältnis kennen und beachten? mehr

no-content
News 16.06.2023 Urlaubsrecht

Schwerbehinderte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf zusätzlichen Urlaub. Was Arbeitgeber über die Voraussetzungen, die Berechnung und die Besonderheiten – beispielsweise wenn die Schwerbehinderteneigenschaft nicht während des kompletten Jahres besteht - wissen müssen, lesen Sie hier.mehr

no-content
News 30.05.2023 Schwerbehinderte Beschäftigte

Wie kann es deutschen Unternehmen gelingen, Barrierefreiheit und mehr Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung einzurichten? Eine Studie der DGUV identifizierte erfolgreiche Beispiele aus anderen Ländern, wie Zugänge und Arbeitsbedingungen von schwerbehinderten Menschen verbessert werden können.mehr

no-content
News 12.05.2023 Inklusion

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, mehr Menschen mit Behinderungen in reguläre Arbeit zu bringen. Am 12. Mai 2023 hat der Bundesrat das "Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts" gebilligt. Unter anderem sind höhere Ausgleichsabgaben für Arbeitgeber vorgesehen.mehr

no-content
News 23.03.2023 SGB IX

Für die Zuerkennung des Merkzeichens aG und damit der Nutzung von Behindertenparkplätzen ist die Gehfähigkeit im öffentlichen Verkehrsraum maßgeblich. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Wenn ein Mensch mit Schwerbehinderung sich nur dauerhaft mit fremder Hilfe oder großer Anstrengung außerhalb seines Kraftfahrzeugs bewegen kann, steht ihm das Merkzeichen aG zu, vorausgesetzt, dass auch die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind.mehr

no-content
News 30.01.2023 Urteil

Ein schwerbehinderter Bewerber erhielt eine Absage auf seine Bewerbung als Telefonseelsorger. Seine Klage auf Entschädigung blieb ohne Erfolg. Es gebe keinen Generalverdacht auf Diskriminierung, entschied das LAG München.mehr

no-content
Serie 18.11.2022 Aktuelle Rechtsprechung für die betriebliche Praxis

§ 168 SGB IX, wonach die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts bedarf, gehört zu den Vorschriften, die Verfahrenspflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten. Hat der Arbeitgeber vor Ausspruch einer Kündigung die nach § 168 SGB IX erforderliche vorherige Zustimmung des Integrationsamts nicht eingeholt, kann dieser Umstand nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts eine Vermutung nach § 22 AGG begründen, dass die Benachteiligung, die der schwerbehinderte Mensch durch die Kündigung erfahren hat, wegen eben dieser Schwerbehinderung erfolgte.mehr

no-content
Serie 03.11.2022 Aktuelle Rechtsprechung für die betriebliche Praxis

Die betriebliche Schwerbehindertenvertretung hat nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX die Aufgabe, die Einhaltung der Vorschriften zu überwachen, die schwerbehinderte oder ihnen gleichgestellte Beschäftigte besonders schützen. Sie ist damit im Arbeits- und Gesundheitsschutz besonders gefordert. Was aber passiert mit der Schwerbehindertenvertretung, wenn die Zahl der Menschen, die sie schützen soll, unter den Schwellenwert von 5 Beschäftigten sinkt? Damit hat sich das BAG in einer aktuellen Entscheidung befasst.mehr

no-content
News 27.10.2022 BAG-Beschluss

Um in einem Betrieb eine Schwerbehindertenvertretung bilden zu können, müssen mindestens fünf schwerbehinderte Menschen dort beschäftigt sein. Sinkt die Zahl unter diesen Schwellenwert, endet die Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung deswegen nicht vorzeitig. Dies hat das BAG entschieden.mehr

no-content
News 29.09.2022 Schwerbehinderte Beschäftigte

Ab dem 1. Oktober 2022 werden in Betrieben die Schwerbehindertenvertretungen gewählt. Aber längst nicht in allen. Das hat eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung ergeben. Wo muss eine Schwerbehindertenvertretung gewählt werden? Wer darf wählen und welche Voraussetzungen sind zu beachten?mehr

no-content
News 12.07.2022 Bundesverwaltungsgericht

Die Zurruhesetzung eines schwerbehinderten Beamten auf Lebenszeit wegen Dienstunfähigkeit bedarf nicht der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes nach § 168 SGB IX. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.mehr

no-content
Inklusion beginnt bei der Einstellung
digital
Magazinbeitrag 28.06.2022 Schwerbehinderte

Die Praxis zeigt, dass in vielen Unter­nehmen Unsicherheiten hinsichtlich des richtigen Umgangs mit Bewerbungen von schwerbehinderten Menschen bestehen. Ein rechtssicheres Bewerber­management gewährleistet, dass im Einstellungsprozess keine unnötigen Fehler passieren und die Rechte von Schwer­behinderten gewahrt werden.mehr

no-content
News 14.06.2022 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Missachtet ein Arbeitgeber Vorschriften, die das Ziel verfolgen, schwerbehinderte Menschen im Arbeitsleben zu schützen oder zu fördern, dann kann dies die Vermutung begründen, dass eine Benachteiligung, die ein schwerbehinderter Arbeitnehmer dadurch erfährt, wegen seiner Schwerbehinderung erfolgt und damit einen Schadensersatzanspruch nach dem AGG begründet.mehr

no-content
News 15.02.2022 AGG

Wenn einer schwerbehinderten Bewerberin die fachliche Eignung für eine von einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber ausgeschriebene Stelle nicht offensichtlich fehlt, muss sie zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden. Wenn dies unterbleibt, muss eine Entschädigung mach dem AGG gezahlt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden.mehr

no-content
News 03.02.2022 Inclusion & Diversity

Unternehmen wollen mehr Diversität, wissen aber nicht wie. Die wenigsten Unternehmen haben klare Zielvorgaben und konkrete Maßnahmen zur Förderung von "Inclusion & Diversity". Das zeigen zwei aktuelle Studien.mehr

no-content
News 14.01.2022 Anerkennung eines Leidens als Wie-Berufskrankheit

Ein Arbeitnehmer, der Mobbing am Arbeitsplatz ausgesetzt war, erkrankte darüber so sehr, dass sich daraus ein Schwerbehindertenstatus ergab. Vergeblich kämpfte er darum, dass seine psychische Erkrankung auch vom Unfallversicherer als Berufskrankheit anerkannt wird. Das Gericht sah  insbesondere keine Anhaltspunkte dafür, dass auf Kirchenangestellte vermehrte Ursachen für psychischen Erkrankungen einwirken.mehr

no-content
News 06.12.2021 BAG zur Einladung schwerbehinderter Bewerber

Allein der fehlende Zugang einer Einladung zu einem Vorstellungsgespräch stellt keine Benachteiligung eines (schwer)behinderten oder gleichgestellten Stellenbewerbers auf Grund seiner Behinderung dar, wenn der Arbeitgeber alles ihm Mögliche und Zumutbare unternommen hat, um einen ordnungsgemäßen und fristgerechten Zugang zu bewirken.mehr

no-content
News 29.11.2021 Bundesarbeitsgericht

Der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, begründet regelmäßig die Vermutung, dass der/die erfolglose schwerbehinderte Bewerber/in im Auswahl- oder Stellenbesetzungsverfahren wegen der Schwerbehinderung benachteiligt wurde, so dass Entschädigungsansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) entstehen können. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG).mehr

no-content
News 19.11.2021 Inklusionspreis 2021

Inklusion sichert Fachkräfte und zahlt sich für Arbeitgeber aus – selbst in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten. Das zeigen die vier Betriebe, die jetzt mit dem Inklusionspreis für die Wirtschaft 2021 ausgezeichnet wurden: Deutsche Post DHL Group, Ford-Werke, Goldbrötchen Bäckerei Ralf Jahnsmüller und Dokuservice Knoll.mehr

no-content
News 10.11.2021 Menschen mit Behinderung

Das Teilhabestärkungsgesetz schafft einheitliche Ansprechstellen für Arbeitgeber,  um die Chancen von Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben zu verbessern. Als sogenannte "Lotsen" haben sie die Aufgabe, auf Unternehmen zuzugehen, um sie für die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen zu gewinnen.mehr

no-content
News 07.09.2021 FG Kommentierung

Bei der Beurteilung, ob ein Pflegekindschaftsverhältnis gegeben ist, bedarf es der Feststellung eines "familienähnlichen Bands" auch dann, wenn ein "familiäres Band" besteht.mehr

no-content
News 03.08.2021 Schwerbehinderte Beschäftigte

Arbeitgeber müssen nicht alle Beschäftigten anlasslos und gleichsam prophylaktisch auf den Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen hinweisen. Solange ein Arbeitgeber nicht weiß, dass der Arbeitnehmer ein schwerbehinderter Mensch ist, muss er einen Zusatzurlaub nicht anbieten.mehr

no-content
News 07.07.2021 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Sich auf eine Stellenanzeige bewerbende Menschen dürfen gemäß §§ 1, 7 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) nicht wegen ihres Geschlechts benachteiligt werden. Eine solche Diskriminierung soll in der betrieblichen Praxis sprachlich üblicher Weise durch die Verwendung des sog. Gendersternchens (*) vermieden werden.mehr

no-content
News 30.04.2021 BAG

Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese grundsätzlich zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Gilt dies auch wenn die fachliche Eignung offensichtlich fehlt? Hierzu hat das Bundesarbeitsgericht aktuell entschieden. mehr

no-content
News 08.03.2021 Weltfrauentag

Frauen mit Schwerbehinderung sind auf dem Arbeitsmarkt von doppelter Diskriminierung betroffen: Sie bilden das Schlusslicht bei Lohn sowie Vollzeit- und Führungspositionen und sind durch Haushalts- und Familienaufgaben besonders belastet. Das zeigt eine repräsentativen Studie, die die Aktion Mensch zum Weltfrauentag veröffentlicht hat.mehr

no-content
News 17.12.2020 Zustimmungserfordernis und Ausnahmen

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen bedarf regelmäßig der Zustimmung des Integrationsamts. Über die Erteilung der Zustimmung hat das Integrationsamt im Rahmen des gesetzlich geregelten Antragsverfahrens nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Auf die arbeitsrechtliche Wirksamkeit der Kündigung im Übrigen kommt es dabei nicht an. mehr

1
News 14.09.2020 Inklusionspreis 2020

Vier Betriebe sind mit dem Inklusionspreis für die Wirtschaft 2020 ausgezeichnet worden: die Porzellanfabrik Hermsdorf, Shuyao Teekultur in Düsseldorf, Matthias Hartmann Orthopädie und Sport aus Dillenburg und Zahntechnik Leipzig. Bei den Preisträgern wird Inklusion am Arbeitsplatz vorbildlich gelebt.mehr

no-content
News 29.06.2020 AGG

Öffentliche Arbeitgeber müssen auch bei einer ausschließlich internen Stellenausschreibung schwerbehinderte Personen zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Das hat das Bundesarbeitsgericht zu § 82 SGB IX a. F. entschieden.mehr

no-content
News 29.05.2020 FG Rheinland-Pfalz

Das FG Rheinland-Pfalz musste sich mit der Frage befassen, wie die Erwerbsfähigkeit eines Kindes beurteilt werden kann.mehr

no-content
News 26.05.2020 Öffentliche Arbeitgeber

Ein öffentlicher Arbeitgeber muss grundsätzlich Menschen mit Schwerbehinderung zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Es gibt aber auch Gründe, bei denen von einer Einladung abgesehen werden kann.mehr

no-content
News 29.01.2020 FG Kommentierung

Das FG des Saarlandes hat zum Kindergeldanspruch im Falle eines Pflegekindschaftsverhältnisses zu einem schwerbehinderten Erwachsenen entschieden.mehr

no-content
News 27.01.2020 Schwerbehindertenvertretung

Ist ein Mensch mit einem Grad der Behinderung von 30 einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt, wenn er dies beantragt hat, der Antrag aber noch nicht genehmigt wurde? Ab wann muss die Schwerbehindertenvertretung hinzugezogen werden? Darüber hat das BAG entschieden.mehr

no-content
News 24.01.2020 AGG

Wenn ein öffentlicher Arbeitgeber einen schwerbehinderten Bewerber nicht zu einem Vorstellungsgespräch einlädt, ist dies ein Indiz für die Vermutung, dass der Bewerber wegen seiner Schwerbehinderung nicht eingestellt wurde. Diese Vermutung muss der Arbeitgeber widerlegen, sonst muss er eine Entschädigung zahlen.  mehr

no-content
News 15.01.2020 Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

Besteht ein Anspruch auf Feststellung des Merkzeichens „aG“ (außergewöhnliche Gehbehinderung), wenn kein mobilitätsbezogener Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 80 besteht und das Merkzeichen aus präventiven Gründen gewünscht ist? Das hatte das Sozialgericht Osnabrück zu entscheiden.mehr

no-content
News 25.10.2019 Bundessozialgericht

Erfüllen Personen die, aufgrund schwerer Hirnschädigungen, zu keiner differenzierten Sinneswahrnehmung im Stande sind, die gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen Bl (Blindheit) im Schwerbehindertenrecht? Mit dieser Frage hatte sich das Bundessozialgericht befasst. mehr

no-content
News 23.05.2019 BAG-Urteil

Öffentliche Arbeitgeber müssen grundsätzlich schwerbehinderte Bewerber zum Vorstellungsgespräch einladen. Ob eine Landtagsfraktion als öffentlicher Arbeitgeber gilt, musste das BAG im Fall eines abgelehnten Bewerbers beurteilen. Der Bewerber hatte eine Fraktion des bayerischen Landtags auf Entschädigung verklagt.mehr

no-content
News 21.05.2019 BAG-Urteil

Betriebsbedingte Kündigungen sind auch gegenüber schwerbehinderten Menschen zulässig. Die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers – im Rahmen einer Restrukturierung in der Insolvenz – hat das BAG in einem aktuellen Fall für rechtmäßig erklärt.mehr

no-content
News 20.05.2019 Schwerbehinderte

Arbeitgeber sind grundsätzlich verpflichtet, Schwerbehinderte nach den Vorgaben eines Wiedereingliederungsplans zu beschäftigen. Bei begründeten Zweifeln am Wiedereingliederungsplan darf der Arbeitgeber die Beschäftigung verweigern und muss den daraus entstehenden Schaden nicht ersetzen.mehr

no-content
News 12.04.2019 Diskriminierung

Öffentliche Arbeitgeber sind grundsätzlich dazu verpflichtet, schwerbehinderte Bewerber zum Vorstellungsgespräch einzuladen. Eine zulässige Ausnahme davon gibt es in einem sogenannten gestuften Ausschreibungsverfahren. Das zeigt ein nun veröffentlichtes Urteil des LAG Schleswig-Holstein. mehr

no-content
News 25.03.2019 Bundesverwaltung

Öffentliche und private Arbeitgeber sind verpflichtet, wenigstens 5 Prozent ihrer Arbeitsplätze mit Menschen mit Behinderungen zu besetzen. In den Behörden der Bundesverwaltung waren im Jahr 2016 7,6 Prozent und in der Privatwirtschaft 4,1 Prozent der Beschäftigten schwerbehindert.mehr

no-content
News 18.02.2019 Urteil

Mit einem schwerbehinderten Bewerber müssen mehrere Vorstellungsgespräche geführt werden, wenn er sich um mehrere intern ausgeschriebene Stellen mit einem identischen Anforderungsprofil bewirbt. Die Einladung zu nur einem Gespräch ist nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig, so das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg.mehr

no-content
News 17.12.2018 BAG-Urteil

Bei der Kündigung von Schwerbehinderten muss der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung ordnungsgemäß beteiligen, sonst droht die Unwirksamkeit der Kündigung. Welche Frist für die Anhörung gilt, hatte das BAG zu entscheiden und verwies auf das Betriebsverfassungsgesetz.mehr

no-content