Urteil zu Ende der Amtszeit einer Schwerbehindertenvertretung

Um in einem Betrieb eine Schwerbehindertenvertretung bilden zu können, müssen mindestens fünf schwerbehinderte Menschen dort beschäftigt sein. Sinkt die Zahl der schwerbehinderten Beschäftigten unter fünf, endet damit die Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung. Dies hat das LAG Köln entschieden.

In dem vom LAG Köln entschiedenen Fall stritten die Beteiligten um die Fortdauer der Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung, nachdem die Anzahl der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Betrieb unter die Zahl von fünf abgesunken war. Bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung am 13. November 2019 waren fünf Schwerbehinderte und ihnen Gleichgestellte in dem Betrieb beschäftigt. Zum 1. August 2020 sank diese Zahl auf vier ab.

Automatisches Ende der Amtszeit?

Nachdem die Arbeitgeberin die Auffassung vertreten hatte, die Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung sei deshalb beendet, begehrte die Schwerbehindertenvertretung beim Arbeitsgericht die Feststellung, dass ihre Amtszeit nicht am 1. August 2020 aufgrund der Tatsache beendet sei, dass nur noch weniger als fünf schwerbehinderte Menschen im Betrieb beschäftigt sind.

Gleichbehandlung mit dem Betriebsrat

Das Arbeitsgericht Köln hatte den Antrag der Schwerbehindertenvertretung in erster Instanz mit der Begründung zurückgewiesen, der Grundsatz im Betriebsverfassungsrecht, dass bei Absinken der wahlberechtigten Beschäftigtenzahl unter fünf die Amtszeit des Betriebsrats ende, sei auf die Schwerbehindertenvertretung übertragbar.

LAG Köln lässt Rechtsbeschwerde zu

Die hiergegen gerichtete Beschwerde hat nun das Landesarbeitsgericht Köln zurückgewiesen. Der Formulierung des § 177 Abs. 1 SGB IX lasse sich nicht entnehmen, dass hinsichtlich der erforderlichen Anzahl an schwerbehinderten Beschäftigten nur auf den Zeitpunkt der Wahl abzustellen ist. Auch die Systematik sowie Sinn und Zweck des Gesetzes sprächen für eine Übertragung des im Betriebsverfassungsrecht geltenden Grundsatzes auf die Schwerbehindertenvertretung, wonach bei einem Absinken der Mitarbeiterzahl unter den Schwellenwert die Amtszeit endet. Im Hinblick auf die Beteiligungsrechte beider Gremien sei ein Gleichlauf geboten. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hat das LAG die Rechtsbeschwerde an das Bundesarbeitsgericht zugelassen.

Hinweis: LAG Köln, Beschluss vom 31. August 2021, Az. 4 TaBV 19/21


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Schlagworte zum Thema:  Schwerbehinderte, Beteiligung, Urteil