News 06.04.2018 Sozialrecht

Wer schwerbehindert ist, sitzt nicht unbedingt im Rollstuhl oder ist geistig beeinträchtigt. Auch eine chronische Nasennebenhöhlenentzündung oder Akne können als Behinderung eingestuft werden. Betroffenen stehen Nachteilsausgleiche zu. Ein Überblick.mehr

News 06.02.2018 Schulwesen

An vielen Schulen stellt die Inklusion von Kindern mit besonderem Förderbedarf eine große Herausforderung dar. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands spricht sich dafür aus, in allen betroffenen Klassen eine zweite Lehrkraft einzusetzen. mehr

News 12.07.2017 Inklusionsbarometer

Die Digitalisierung könnte eine deutliche Verbesserung für die Chance auf einen Arbeitsplatz für Menschen mit Behinderung bedeuten. Doch bisher ist der Anteil der Arbeitslosen noch deutlich höher als bei Menschen ohne Behinderung.mehr

News 11.05.2017 LSG-Beschluss

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein schwerbehinderter Schüler einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Begleitung auf seinem Schulweg gegen seine Krankenkasse hat, obwohl es sich dabei um eine Leistung der Sozialhilfe handelt.mehr

News 12.04.2017 Praxis-Tipp

Kommt die Einzelveranlagung von Ehegatten zur Anwendung, werden Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen und die Steuerermäßigung nach § 35a EStG demjenigen Ehegatten zugerechnet, der die Aufwendungen wirtschaftlich getragen hat.mehr

News 07.03.2017 FG Baden-Württemberg

Das FG Baden-Württemberg hat eine ungünstige Entscheidung für behinderte Menschen getroffen, die auf einen sog. Epilepsiehund angewiesen sind.mehr

News 01.03.2017 Praxis-Tipp

Soweit durch Aufwendungen, die der privaten Lebensführung zuzuordnen sind, die persönliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen wesentlich beeinträchtigt wird, können sie nach § 33 Abs. 1 EStG als außergewöhnliche Belastung steuerlich berücksichtigt werden.mehr

News 24.02.2017 FG Baden-Württemberg

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein Sozialhilfeträger für die stationäre Unterbringung und Betreuung eines contergangeschädigten Kindes Anspruch auf die Abzweigung von Kindergeld hat, auch wenn das Kind eine Rente nach dem Conterganstiftungsgesetz erhält.mehr

News 17.02.2017 Inklusionspreis 2016

Beim Thema "Inklusion" gibt es in deutschen Unternehmen noch viel zu tun, bisher beschäftigen nur wenige Mitarbeiter mit Behinderung. Doch es gibt auch einige gute Beispiele. Vier Unternehmen sind für ihre Engagement für Mitarbeiter mit Handicap mit dem "Inklusionspreis 2016" ausgezeichnet worden.mehr

Meistgelesene beiträge
News 07.02.2017 Gleichstellung

Zum 1. Januar 2017 ist das neue Bundesteilhabegesetz in Kraft getreten. Die Vorschriften sollen die Situation von Behinderten verbessern. Für Arbeitgeber bringt es neue Rechten und Pflichte, arbeitsrechtlich vor allem eine geänderte Voraussetzung für die Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer.mehr

News 12.12.2016 BSG-Urteil

Wenn behinderte Kinder mit nicht behinderten auf eine Schule gehen, wird ihnen oft unterstützend ein Schulbegleiter zur Seite gestellt. Die Kosten dafür müssen die Kommunen übernehmen, stellt das Bundessozialgericht klar. Doch es gibt Einschränkungen.mehr

News 12.12.2016 Urteil

Das Bundessozialgericht (BSG) hat im Fall eines Mädchens mit Down-Syndrom die Kommune verpflichtet, Schulbegleiter zu bezahlen, wenn deren Aufgaben nicht den Kern der pädagogischen Arbeit der Schule berühren. Wenn aber der Kernbereich betroffen sei, gebe es keinen Anspruch an den Sozialhilfeträger, stellte das BSG klar.mehr

News 01.12.2016 Inklusion von Menschen mit Behinderung

Die Inklusion am Arbeitsmarkt verbessert sich, zeigt das Aktion-Mensch-Inklusionsbarometer 2016. Dies kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Menschen mit Behinderung im Vergleich zu nicht-behinderten immer noch doppelt so häufig arbeitslos sind und deutlich länger nach neuen Jobs suchen.mehr

News 21.09.2016 Praxis-Tipp

Steuerpflichtige, die so gehbehindert sind, dass sie sich außerhalb des Hauses nur mit Hilfe eines Kraftfahrzeugs bewegen können, können grundsätzlich alle Kraftfahrzeugkosten neben den Pauschbeträgen für behinderte Menschen als außergewöhnliche Belastung geltend machen. mehr

News 24.08.2016 BMF

Ab dem Veranlagungszeitraum 2017 steht dem Merkzeichen „H“ die Einstufung in die Pflegegrade 4 und 5 gleich.mehr

News 08.06.2016 Praxis-Tipp

Seit dem Jahr 2009 beschäftigt sich die Finanzgerichtsbarkeit mit der Frage, ob die Kosten für behinderungsbedingte Baumaßnahmen, bei denen die Voraussetzungen zum Abzug als außergewöhnliche Belastungen (agB) grundsätzlich vorliegen, auf mehrere Jahre verteilt werden können. Nun muss der BFH sich zu der Frage äußern.mehr

News 23.03.2016 FinMin

Bei einer Steuererklärung müssen viele Details beachtet werden. In zwei neu aufgelegten Broschüren bietet die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen umfassende und nützliche Informationen für die Steuererklärung 2015 an.mehr

News 01.03.2016 Gesetzgebung

Die große Koalition will in diesem Jahr die Teilhabe von Menschen mit Behinderung, festgehalten im Neunten Sozialgesetzbuch (SBG IX), grundlegend reformieren. Bestandteil dieses Reformpakets soll unter anderem auch ein Bundesteilhabegesetz sein.mehr

News 02.02.2016 BMF

Nach § 4 Nr. 16 UStG sind Betreuungs- oder Pflegeleistungen an hilfsbedürftige Personen, worunter regelmäßig Menschen mit Behinderungen zu verstehen sind, unter den weiteren Voraussetzungen des Satzes 1 Buchst. a bis l umsatzsteuerfrei.mehr

News 19.01.2016 Kleinwüchsige Menschen

Wenn kleinwüchsige Menschen auf ein Auto angewiesen sind um den Weg zwischen Wohnung und Arbeitsplatz zurückzulegen, können sie einen Anspruch auf Kraftfahrzeughilfe haben.mehr

News 01.12.2015 Schwerbehinderte Bewerber

Ein verbindlicher Eignungstest entbindet öffentliche Arbeitgeber nicht von der Pflicht, einen schwerbehinderten Bewerber zum Vorstellungsgespräch einzuladen. Erfolgt kein persönliches Gespräch, kann daraus eine Entschädigung folgen, entschied nun das LAG Schleswig-Holstein.mehr

News 30.09.2015 Leistungen zur Teilhabe

Mit Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben unterstützt die Deutsche Rentenversicherung Menschen mit Behinderungen dabei, weiterhin berufstätig bleiben zu können. Auch Arbeitgeber können daran mitwirken, die Beschäftigungsfähigkeit ihrer Arbeitnehmer länger zu erhalten.mehr

News 13.08.2015 Betreuungsunterhalt

Der Betreuungsmehrbedarf eines nichtehelichen behinderten Kindes kann ein Grund für die Verlängerung der Gewährung von Betreuungsunterhalt sein, nicht dagegen die Wiederaufnahme eines anlässlich der Geburt unterbrochenen Studiums.mehr

News 05.08.2015 Praxis-Tipp

Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, wird auf Antrag die Einkommensteuer in bestimmtem Umfang ermäßigt.mehr

News 17.07.2015 BFH Kommentierung

Die Kosten für den behindertengerechten Umbau einer Motoryacht sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar.mehr

News 15.07.2015 BFH Pressemitteilung

Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau einer Motoryacht erwachsen dem Steuerpflichtigen nicht zwangsläufig und sind deshalb nicht als außergewöhnliche Belastung i. S. v. § 33 EStG zu berücksichtigen. Dies hat der BFH entschieden.mehr

News 22.06.2015 Häusliche Pflege

Die AOK Baden-Württemberg wurde im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes durch das LSG Baden-Württemberg verpflichtet, einem schwerstbehinderten Mädchen häusliche Krankenpflege zu gewähren.mehr

News 21.05.2015 FG Pressemitteilung

Der 1. Senat des FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau der häuslichen Duschkabine in voller Höhe als außergewöhnliche Belastung in Abzug gebracht werden können.mehr

News 16.04.2015 Bundesteilhabegesetz

Das neue Bundesteilhabegesetz soll die Situation von Behinderten verbessern. Die Verabschiedung des Gesetzes ist für 2016 geplant. Unter anderem soll die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen reformiert werden.mehr

News 24.03.2015 E-Bike kein Hilfsmittel

E-Bikes (Fahrräder mit Elektrounterstützung) müssen nicht von der Krankenkasse gewährt werden. Das entschied das LSG Niedersachsen-Bremen. Der Kläger des Streitfalls konnte wegen seiner Behinderung nicht am Straßenverkehr teilnehmen. Doch  E-Bikes sind keine Hilfsmittel.mehr

News 04.02.2015 Praxis-Tipp

Bereits in 2009 hatte der BFH entschieden, dass Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau eines Hauses als außergewöhnliche Belastungen (agB) abziehbar sein können, wenn sie so stark unter dem Gebot der sich aus der Situation ergebenden Zwangsläufigkeit stehen, dass die etwaige Erlangung eines Gegenwerts in Anbetracht der Gesamtumstände des Einzelfalles in den Hintergrund tritt. mehr

News 28.01.2015 OFD Kommentierung

"Unternehmen tun auch Gutes". Damit verbundene Zweckbetriebe in der Behindertenhilfe können so nach § 68 Nr. 3a–c AO Umsetzung erfahren.mehr

News 06.01.2015 Diskriminierungsverbot

Das EU-Recht enthält kein eigenständiges Verbot der Diskriminierung wegen Adipositas. Allerdings kann starkes Übergewicht eine Behinderung nach der EU-Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sein, entschied nun der EuGH. Die Richtlinie ist auch Grundlage des AGG.mehr

News 22.12.2014 Inklusionspreis 2014

Über 80 sehr unterschiedliche, große und kleine Unternehmen hatten sich um den Inklusionspreis beworben. Das zeigt schon, dass Inklusion im Großkonzern und im Kleinstbetrieb gelingen kann. In fünf Kategorien, gestaffelt nach der Unternehmensgröße, erhielt je ein Unternehmen den begehrten Inklusionspreis 2014.mehr

News 03.12.2014 Menschen mit Behinderung

Zum Welttag der Menschen mit Behinderung fordern Sozialverbände höhere Abgaben für Betriebe, die zu wenig Behinderte einstellen. Die Arbeitgeberverbände lenken den Blick dagegen darauf, dass die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung die Unternehmen voranbringen kann.mehr

News 26.11.2014 Kongress

Inklusion begrenzt sich nicht auf Schulen. Der Zukunftskongress der Aktion Mensch will Möglichkeiten einer Arbeitswelt zeigen, in die Menschen mit Behinderung gleichberechtigt aufgenommen sind. Christina Marx, Bereichsleiterin Aufklärung bei der Aktion Mensch, stellt das Konzept vor.mehr

News 04.11.2014 Wohnungswirtschaft

Die Neue Lübecker Norddeutsche Baugenossenschaft eG (NL) bietet Menschen mit Behinderung seit Ende Oktober 2014 im Kreis Stormarn die Möglichkeit, bei ambulanter Betreuung in einer eigenen Wohnung zu leben.mehr

News 23.10.2014 Inklusion

Menschen mit Behinderung haben manchmal eine andere Sicht auf die Dinge um sie herum. Das kann oft ein Gewinn sein, wenn es um Fragen der Sicherheit und des Arbeitsschutzes geht. Dies zeigt beispielhaft die erfolgreiche Schulung von Behinderten zu Sicherheitsbeauftragten im Betrieb.mehr

News 21.10.2014 Steuertipp der Woche

Auch nachdem die Grenzbetragsregelung mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 entfallen ist, besteht ein Kindergeldanspruch für behinderte Kinder nur dann, wenn das Kind nicht in der Lage ist, sich selbst zu unterhalten. Das entschied das Finanzgericht Sachsen-Anhalt.mehr

News 22.09.2014 Diskriminierung im Bewerbungsprozess

Weist ein Bewerber nicht klar darauf hin, dass er schwerbehindert ist, kann er sich nicht auf Schutzvorschriften des SGB IX berufen. Selbst wenn er sich kurz zuvor beim selben Arbeitgeber bereits als Schwerbehinderter vorgestellt hat, erhält er keine Entschädigung, entschied nun das BAG.mehr

News 19.09.2014 BFH Kommentierung

Bei der Errichtung eines behindertengerechten Bungalows sind auch die auf die zusätzliche Grundstücksfläche entfallenden Anschaffungskosten nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen.   mehr

News 17.09.2014 BFH Pressemitteilung

Der BFH hat entschieden, dass Mehrkosten für die Anschaffung eines größeren Grundstücks zum Bau eines behindertengerechten Bungalows nicht als außergewöhnliche Belastung  zu berücksichtigen sind.mehr

News 14.08.2014 Busfahrerhaftung

Erkennt der Busfahrer, dass ein Rollstuhlfahrer mit Hilfe der dafür vorgesehenen Rampe zusteigt, muss er sich beim Losfahren vergewissern, dass sich dieser richtig positioniert hat. Stürzt der schwer behinderte Fahrgast aufgrund eines Bremsvorgangs, beträgt das Mitverschulden 50 %.mehr

News 13.08.2014 FG Kommentierung

Auch nach Wegfall des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG – Grenzbetragsregelung – durch das StVereinfG 2011 besteht ein Kindergeldanspruch ab 2012 für behinderte Kinder weiterhin nur dann, wenn das behinderte Kind nicht in der Lage ist, sich selbst zu unterhalten.mehr

News 06.08.2014 FinMin

Für viele Menschen mit Behinderung geht das Leben mit besonderen Belastungen, oft auch im finanziellen Bereich, einher. Deshalb stehen Menschen mit körperlicher, seelischer und geistiger Beeinträchtigung zahlreiche Ermäßigungen zu – nicht nur im täglichen Leben, sondern auch im Steuerrecht.mehr

News 25.07.2014 AGG

Nicht selten streiten sich die Parteien vor dem Arbeitsgericht, ob Arbeitgeber übergewichtige Mitarbeiter aufgrund ihrer Statur benachteiligen. Nun beschäftigt sich auch der EuGH damit – und entscheidet demnächst, wann eine Diskriminierung wegen Übergewichts gegen EU-Recht verstößt.mehr

News 25.07.2014 Meldeverfahren

Bislang war in der Praxis unklar, ob bei der Rentenberechnung die Ausbildungen in Behindertenwerkstätten den originären Berufsausbildungen gleichzustellen sind. Dies wurde nun verneint. Daraus folgt eine zwingende Ummeldung der betroffenen Beschäftigten.mehr

News 22.07.2014 Sonderpädagogische Förderung

Laut einem aktuellen Urteil des SG Heilbronn muss eine Krankenkasse ein Hilfsmittel für ein behindertes zweijähriges Kind zum Besuch des Schulkindergartens auch vor dem 3. Lebensjahr zahlen.mehr

News 17.07.2014 In Planung

In der letzten Woche wurde das StÄnd-AnpG-Kroatien verabschiedet. Insbesondere aus Zeitgründen sind darin aber nicht alle für erforderlich gehaltenen Änderungen zu Steuergesetzen eingeflossen. Es besteht weitgehend Einigkeit, dass weitere Regelungen im Herbst 2014 in ein JStG 2015 übernommen werden.mehr