Behinderung

Ersparte Mietaufwendungen, die beim Gesellschafter zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) führen, können insoweit als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden, als sie behinderungsbedingten Mehraufwand darstellen.

Für Steuerpflichtige mit einer Behinderung besteht die Möglichkeit, anstelle eines Einzelnachweises für ihre Aufwendungen für den täglichen behinderungsbedingten Lebensbedarf einen Behinderten-Pauschbetrag zu beantragen.

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein abgelehnter schwerbehinderter Bewerber Schadensersatz wegen Diskriminierung gefordert hatte. Das Arbeitsgericht entschied, dass die Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Verfahrens- und Förderpflichten ein Anzeichen dafür ist, dass sich der Arbeitgeber nicht hinreichend um die Befolgung gekümmert hat und insbesondere seine Mitarbeiter nicht genügend geschult hat.

Der Schutz behinderter Personen vor Diskriminierung erstreckt sich auch auf die Eltern behinderter Kinder. Arbeitgeber müssen die Arbeitsbedingungen so anpassen, dass Beschäftigte sich um ihr behindertes Kind kümmern können. Das entschied der EuGH im Fall einer Mutter aus Italien, deren Arbeitgeber sich weigerte, auf ihre Pflegesituation Rücksicht zu nehmen. 

Der Umgang mit Menschen mit Behinderung kann am Arbeitsplatz für Hemmungen sorgen. Denn gut gemeint ist sicherlich oft aufrichtig, aber nicht unbedingt gut gemacht. Wie also funktioniert ein gutes Miteinander? Dieser und weiteren Fragen geht Janis McDavid, Vordenker für Inklusion in Deutschland, in seinem Buch "All inclusive" nach. Ein Auszug.

Eine schwerbehinderte Mieterin errichtete auf einer Terrassenfläche einen Zaun für den Auslauf ihres Therapiehundes. Das AG Brandenburg entschied, dass dies unzulässig sei, da es sich um eine Gemeinschaftsfläche handele, die die Mieterin nicht eigenmächtig verändern dürfe. 

Janis McDavid gilt als einer der engagiertesten Vordenker für Inklusion und Gleichberechtigung in Deutschland. In seinem Buch geht darum Vorurteile abzubauen, Inklusion und Integration zu fördern, Menschen mit Behinderung eine berufliche Teilhabe im öffentlichen Raum zu ermöglichen. Dafür befragt er sich selbst und profilierte Expertinnen und Experten ihres Fachs. Janis McDavid stellt Fragen, denen sich alle Menschen, auch Entscheiderinnen und Entscheider, dringend stellen sollten. Er möchte, dass sich etwas ändert und gibt Anregungen, wie wir es besser machen können.

Nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG führt eine Behinderung nur dann zu einer Berücksichtigung beim Kindergeld, wenn das Kind nach den Gesamtumständen des Einzelfalls wegen der Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten.

Menschen mit einer Behinderung oder einem hohen Pflegegrad haben oft höhere Ausgaben. Als Ausgleich können sie den Behinderten-Pauschbetrag gem. § 33b EStG nutzen. Diesen gibt es nicht nur für Menschen mit einem festgestellten Grad der Behinderung (GdB), sondern auch für Menschen mit Pflegegrad 4 oder 5.

Ein Arbeitgeber musste einen schwerbehinderten Rentner nicht zum Vorstellungsgespräch einladen. Einen Entschädigungsanspruch des abgelehnten Bewerbers wegen einer vermeintlichen Diskriminierung hat das LAG Hamm verneint.

Werden im Rahmen der Prüfung der behinderungsbedingten Unfähigkeit zum Selbstunterhalt die behinderungsbedingten Mehraufwendungen nicht im Einzelnen nachgewiesen, sondern wird der Behinderten-Pauschbetrag gemäß § 33b Abs. 1 bis 3 EStG angesetzt, können daneben nicht zusätzlich Aufwendungen angesetzt werden, die entweder bereits durch den Pauschbetrag für den Grundbedarf oder den Behinderten-Pauschbetrag abgegolten werden. Die behinderungsbedingte Fahrtkostenpauschale nach § 33 Abs. 2a EstG ist erstmals für den VZ 2021 anzuwenden.

Eine erhebliche Mitursächlichkeit der Behinderung des Kindes für seine mangelnde Fähigkeit zum Selbstunterhalt genügt für den Kindergeldanspruch nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG auch dann, wenn es nach § 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht ist.

Muss der Vermieter mit dem Einbau einer barrierefreien Dusche anstatt der vorhandenen Badewanne einverstanden sein? Das Landgericht Wuppertal hat entschieden.

Wenn ein Arbeitgeber seine Einstellungszusage aufgrund eines ärztlichen Attests widerruft, ist dies keine Diskriminierung aufgrund einer Schwerbehinderung. Die Klage eines schwerbehinderten Bewerbers, der aus gesundheitlichen Gründen nicht eingestellt wurde, hatte vor dem Arbeitsgericht Siegburg keinen Erfolg. 

Das FG Nürnberg musste in einem Fall zu Aufwendungen wegen eines krankheitsbedingten Umbaus des Wohnhauses als außergewöhnliche Belastung entscheiden.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Abgeordnete keinen Anspruch auf eine Arbeitsassistenz haben, selbst wenn sie als Rollstuhlfahrer Unterstützung benötigen. Die Tätigkeit als Abgeordneter gilt aufgrund ihrer besonderen rechtlichen Merkmale nicht als Arbeits- oder Berufstätigkeit.

Das FG Hamburg hat zu den Anforderungen an den Nachweis einer Behinderung bei der Frage des Kindergeldanspruchs Stellung bezogen.

Abgestellte E-Roller können für Menschen mit Handicap eine echte Gefahr darstellen. Im Falle eines Unfalls führt das aber nicht unbedingt zu einer Haftung des Halters, musste ein erblindeter Fußgänger erfahren.

Bei der Beurteilung, ob ein schwerbehindertes und abzweigungsberechtigtes Kind zum Selbstunterhalt außerstande ist, sind gegenüber dem Ehegatten zu berücksichtigende Unterhaltsansprüche nicht wegen familienrechtlich vorrangiger Unterhaltsansprüche eigener Kinder zu kürzen. So entschied das Thüringer FG.

Die Berufsgenossenschaft Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) kümmert sich um die aktive Teilnahme von Menschen mit Behinderungen an Arbeitsschutz der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen (WfMB). Meilensteinprojekte sind dabei eine behindertengerechte Arbeitssituationsanalyse und die Ausbildung von Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen zu Sicherheitsbeauftragten.

Wie kann es deutschen Unternehmen gelingen, Barrierefreiheit und mehr Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung einzurichten? Eine Studie der DGUV identifizierte erfolgreiche Beispiele aus anderen Ländern, wie Zugänge und Arbeitsbedingungen von schwerbehinderten Menschen verbessert werden können.

Bezieht ein behindertes volljähriges Kind eine Rente, die durch Vermögensumschichtung begründet wurde, sind die den Ertragsanteil übersteigenden Teile der Rentenzahlungen nicht als Bezug zu berücksichtigen.

Das FG Hamburg hat zur Kindergeldgewährung für ein behindertes Kind, welches in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht ist, entschieden.

Außergewöhnliche Belastungen, wie z. B. Unterhaltszahlungen oder Kosten aufgrund von Krankheit, können steuermindernd in der Einkommensteuererklärung berücksichtigt werden. Ein rollstuhlgerechter Gartenausbau ist jedoch kein existenznotwendiger Grundbedarf, wie der BFH kürzlich entschied. Steuerlich sind daher nur Lohnkosten als Handwerkerleistung absetzbar.

Die Evakuierung von Beschäftigten mit schweren Behinderungen im Brandfall ist in erster Linie Aufgabe des Arbeitgebers. Was hat er hier zu beachten? Mit welchen Maßnahmen können schwerbehinderte Beschäftigte rechtzeitig und sicher vor dem Feuer gerettet werden?

Das FG Bremen entschied zu den Voraussetzungen für eine kindergeldrechtliche Berücksichtigung nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG eines volljährigen, stark verhaltensauffälligen, Drogen konsumierenden Kindes.

Das für ein behindertes Kind gezahlte Pflegegeld und der Ehegattenunterhalt sind bei den dem Kind zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln als Bezug zu berücksichtigen.

Das Thema Inklusion am Arbeitsplatz hat noch nie eine so hohe Breitenwirkung erzielt wie im Jahr 2022: Die TV-Dokumentation "Zum Schwarzwälder Hirsch" zählte eine Million Zuschauerinnen und Zuschauer. Für den TV-Sender Vox war es die erfolgreichste Sendung in der Kategorie "Dokumentation mit Haltung". Der Dreiteiler zeigt eindrucksvoll, wie Inklusion in der Arbeitswelt gelingen kann.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass dem Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderung bei der Hilfsmittelversorgung weiter Raum zu gewähren ist.

Der Gesetzgeber hat geregelt, dass Begleitpersonen von Menschen mit Behinderungen ab dem 1.11.2022 bei einem Verdienstausfall Anspruch auf Krankengeld haben. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) beschreibt nun in einer neuen Richtlinie, wann eine Begleitung bei einem stationären Krankenhausaufenthalt als medizinisch notwendig erachtet wird und wie die Bescheinigungen sowohl für die Patientin oder den Patienten als auch für die mitaufgenommene Begleitperson zu verfassen sind.

Das FG Baden-Württemberg hat zur Ermittlung der dem behinderten Kind zur Verfügung stehenden Mittel im Hinblick auf die Gewährung von Kindergeld entschieden.

Zu den Bezügen des Kindes gehört der Anteil der Kapitalleistung einer Rentenversicherung mit Gewinnbeteiligung (Altvertrag), welcher von der Versicherungsgesellschaft erwirtschaftet wurde. Dagegen handelt es sich bei dem Teil der Auszahlung, der auf angesparten Beiträgen beruht, um Vermögen.

Einem Arbeitnehmer, der wegen seiner Behinderung seine Tätigkeit nicht mehr ausüben kann, darf auch in der Probezeit nicht ohne Weiteres gekündigt werden. Vielmehr müssen Arbeitgeber zunächst prüfen, ob eine anderweitige Beschäftigung möglich ist, entschied der EuGH.

Nach einem Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG) ist es der Stadt Düsseldorf als Träger der Eingliederungshilfe vorläufig nicht gestattet, Schulbegleitungen für Kinder mit Behinderung in einem Ausschreibungsverfahren einzelnen Trägern zuzuweisen.

Das Teilhabestärkungsgesetz schafft einheitliche Ansprechstellen für Arbeitgeber,  um die Chancen von Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben zu verbessern. Als sogenannte "Lotsen" haben sie die Aufgabe, auf Unternehmen zuzugehen, um sie für die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen zu gewinnen.

Wegen der Aufwendungen für die Hilfe bei den gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen des täglichen Lebens, für die Pflege sowie für einen erhöhten Wäschebedarf können Menschen mit Behinderungen unter den Voraussetzungen des § 33b Abs. 2 EStG anstelle einer Steuerermäßigung nach § 33 einen Pauschbetrag geltend machen (Behinderten-Pauschbetrag).

Menschen mit Behinderung neue Möglichkeiten im Alltag geben, dass ist das Ziel des Teilhabestärkungsgesetzes. Das Gesetz tritt überwiegend zum 1.1.2022 in Kraft und sieht unter anderem auch Vereinfachungen beim Meldeverfahren zum Kurzarbeitergeld vor.

Behinderte Pflegeheimbewohner müssen nach einer Gerichtsentscheidung nicht gegen ihren Willen in eine Einrichtung für Menschen mit Behinderung wechseln. Das teilte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit. Grundlage dafür ist ein Beschluss in einem Eilverfahren eines 52-jährigen schwerbehinderten und pflegebedürftigen Mannes, der seit Februar 2019 in einem Pflegeheim im Harz lebt.

Das FG Köln hat entschieden, dass die Aufwendungen für die Unterbringung in einer Pflege-WG steuermindernde außergewöhnliche Belastungen sind.

Ist ein Kind aufgrund einer längerfristigen Erkrankung nicht in der Lage, eine Ausbildung zu beginnen, entfällt der Anspruch auf Kindergeld. Eine Ausnahme liegt dann vor, wenn die Ursache in einer Behinderung liegt. Dies ist im Einzelfall zu prüfen.

Die Finanzverwaltung äußert sich zum Nachweis der Behinderung nach § 65 Abs. 1 Nr. 2 EStDV und weist auf die Möglichkeit eines alternativen Nachweises hin.

Seit 2011 hat sich die Quote der Menschen mit Behinderung im öffentlichen Dienst in Bayern kontinuierlich verschlechtert - auf zuletzt 5,56 Prozent. Die aktuellsten Daten für das Jahr 2019 gehen aus einem Bericht des Finanzministeriums hervor, der am 23.2.2021 im Landtag vorgestellt wurde. 

Seit Jahrzehnten versucht der Staat, mithilfe der Ausgleichsabgabe Unternehmen dazu zu motivieren, Men­schen mit Behinderungen ein­zu­­stellen. Das funktioniert mehr schlecht als recht. Inklusion wird nur dann zum Alltag, wenn Unter­nehmen begreifen, dass es sich wirtschaftlich lohnt, meint unser Autor. Und nur dann werden Barrieren abgebaut.

Die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung ist mehr als das Vermeiden der Ausgleichsabgabe. Es geht unter anderem darum, Mitarbeitende, die im Laufe ihres Berufslebens einen Unfall hatten oder erkrankten, weiter einzusetzen. Und es geht darum, die Vielfalt im Unternehmen zu fördern. Inklusion ist eine Frage der Haltung und der Führungs- und der Unternehmenskultur. Die zentrale Rolle dabei spielt HR.

Auf Antrag kann festgestellt werden, dass ein Grad der Behinderung oder gesundheitliche Merkmale bereits zu einem früheren Zeitpunkt (als zum Antragszeitpunkt) vorgelegen haben, wenn dafür ein besonderes Interesse glaubhaft gemacht wird. Dies kann auch mit der beabsichtigten Inanspruchnahme eines Behinderten-Pauschbetrags nach § 33b EStG begründet werden.

Ein behindertes Kind ist dann außerstande, sich selbst zu unterhalten, wenn es seinen Lebensunterhalt nicht bestreiten kann. Dies ist der Fall, wenn die Behinderung einer Erwerbstätigkeit entgegensteht und das Kind über keine anderen Einkünfte und Bezüge verfügt.

Das FG Münster hat klargestellt, dass nach § 3 Nr. 5 Satz 1 KraftStG u.a. für das Halten von Fahrzeugen eine Kfz-Steuerbefreiung möglich ist, solange sie ausschließlich zur Krankenbeförderung verwendet werden. Dies sei jedoch im Fall der Beförderung eines Rollstuhlfahrers zur Arbeit nicht der Fall.

Das FG Baden-Württemberg hatte zu entscheiden, ob die Steuerbefreiung für Schwerbehinderte nach § 3a  Abs.1 KraftStG auch nach dem Tod des Fahrzeughalters durch die Erben desselben beantragt werden kann oder ob es sich um ein höchstpersönliches Antragsrecht des schwerbehinderten Fahrzeughalters handelt.

Die Tatbestandsmerkmale des Behinderungsbegriffs i.S.v. § 2 Abs. 1 SGB IX müssen vor Vollendung des 25. (früher: 27.) Lebensjahrs eingetreten sein und zusätzlich auch während des Zeitraums bestehen, für den der Kindergeldanspruch geltend gemacht wird.

Ein aktuelles BMF-Schreiben befasst sich mit der umsatzsteuerlichen Behandlung der Eingliederungshilfe- und Sozialhilfeleistungen und gibt Änderungen im UStAE bekannt.