News 13.03.2024 Urteil

Die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers war unwirksam, entschied das Arbeitsgericht Köln. Der Arbeitgeber hätte Schwierigkeiten im Arbeitsverhältnis auch schon in der Probezeit mit einem Präventionsverfahren entgegentreten müssen.mehr

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Kommentierung 28.02.2024 FG Nürnberg

Das FG Nürnberg musste in einem Fall zu Aufwendungen wegen eines krankheitsbedingten Umbaus des Wohnhauses als außergewöhnliche Belastung entscheiden.mehr

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News 18.01.2024 LSB Niedersachsen-Bremen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Abgeordnete keinen Anspruch auf eine Arbeitsassistenz haben, selbst wenn sie als Rollstuhlfahrer Unterstützung benötigen. Die Tätigkeit als Abgeordneter gilt aufgrund ihrer besonderen rechtlichen Merkmale nicht als Arbeits- oder Berufstätigkeit.mehr

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News 10.01.2024 FG Hamburg

Das FG Hamburg hat zu den Anforderungen an den Nachweis einer Behinderung bei der Frage des Kindergeldanspruchs Stellung bezogen.mehr

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News 09.01.2024 OLG Bremen: Verkehrsrecht

Abgestellte E-Roller können für Menschen mit Handicap eine echte Gefahr darstellen. Im Falle eines Unfalls führt das aber nicht unbedingt zu einer Haftung des Halters, musste ein erblindeter Fußgänger erfahren.mehr

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Kommentierung 11.10.2023 Thüringer FG

Bei der Beurteilung, ob ein schwerbehindertes und abzweigungsberechtigtes Kind zum Selbstunterhalt außerstande ist, sind gegenüber dem Ehegatten zu berücksichtigende Unterhaltsansprüche nicht wegen familienrechtlich vorrangiger Unterhaltsansprüche eigener Kinder zu kürzen. So entschied das Thüringer FG.mehr

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News 25.08.2023 Arbeitssituationsanalyse für WfMB

Die Berufsgenossenschaft Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) kümmert sich um die aktive Teilnahme von Menschen mit Behinderungen an Arbeitsschutz der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen (WfMB). Meilensteinprojekte sind dabei eine behindertengerechte Arbeitssituationsanalyse und die Ausbildung von Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen zu Sicherheitsbeauftragten.mehr

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News 02.06.2023 Praxis-Tipp

Nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG führt eine Behinderung nur dann zu einer Berücksichtigung beim Kindergeld, wenn das Kind nach den Gesamtumständen des Einzelfalls wegen der Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten.mehr

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News 30.05.2023 Schwerbehinderte Beschäftigte

Wie kann es deutschen Unternehmen gelingen, Barrierefreiheit und mehr Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung einzurichten? Eine Studie der DGUV identifizierte erfolgreiche Beispiele aus anderen Ländern, wie Zugänge und Arbeitsbedingungen von schwerbehinderten Menschen verbessert werden können.mehr

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News 15.05.2023 BFH Kommentierung

Bezieht ein behindertes volljähriges Kind eine Rente, die durch Vermögensumschichtung begründet wurde, sind die den Ertragsanteil übersteigenden Teile der Rentenzahlungen nicht als Bezug zu berücksichtigen.mehr

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News 25.04.2023 FG Kommentierung

Das FG Hamburg hat zur Kindergeldgewährung für ein behindertes Kind, welches in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht ist, entschieden.mehr

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News 03.04.2023 BFH-Kommentierung

Außergewöhnliche Belastungen, wie z. B. Unterhaltszahlungen oder Kosten aufgrund von Krankheit, können steuermindernd in der Einkommensteuererklärung berücksichtigt werden. Ein rollstuhlgerechter Gartenausbau ist jedoch kein existenznotwendiger Grundbedarf, wie der BFH kürzlich entschied. Steuerlich sind daher nur Lohnkosten als Handwerkerleistung absetzbar.mehr

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News 27.03.2023 Evakuierungsmaßnahmen

Die Evakuierung von Beschäftigten mit schweren Behinderungen im Brandfall ist in erster Linie Aufgabe des Arbeitgebers. Was hat er hier zu beachten? Mit welchen Maßnahmen können schwerbehinderte Beschäftigte rechtzeitig und sicher vor dem Feuer gerettet werden?mehr

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News 14.03.2023 FG Kommentierung

Das FG Bremen entschied zu den Voraussetzungen für eine kindergeldrechtliche Berücksichtigung nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG eines volljährigen, stark verhaltensauffälligen, Drogen konsumierenden Kindes.mehr

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News 13.03.2023 BFH Kommentierung

Das für ein behindertes Kind gezahlte Pflegegeld und der Ehegattenunterhalt sind bei den dem Kind zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln als Bezug zu berücksichtigen.mehr

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News 02.02.2023 Überblick

Für Steuerpflichtige mit einer Behinderung besteht die Möglichkeit, anstelle eines Einzelnachweises für ihre Aufwendungen für den täglichen behinderungsbedingten Lebensbedarf einen Behinderten-Pauschbetrag zu beantragen.mehr

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News 13.01.2023 Arbeitsmarkt

Das Thema Inklusion am Arbeitsplatz hat noch nie eine so hohe Breitenwirkung erzielt wie im Jahr 2022: Die TV-Dokumentation "Zum Schwarzwälder Hirsch" zählte eine Million Zuschauerinnen und Zuschauer. Für den TV-Sender Vox war es die erfolgreichste Sendung in der Kategorie "Dokumentation mit Haltung". Der Dreiteiler zeigt eindrucksvoll, wie Inklusion in der Arbeitswelt gelingen kann.mehr

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News 12.10.2022 Hilfsmittel

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass dem Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderung bei der Hilfsmittelversorgung weiter Raum zu gewähren ist.mehr

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News 23.08.2022 Krankengeld

Der Gesetzgeber hat geregelt, dass Begleitpersonen von Menschen mit Behinderungen ab dem 1.11.2022 bei einem Verdienstausfall Anspruch auf Krankengeld haben. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) beschreibt nun in einer neuen Richtlinie, wann eine Begleitung bei einem stationären Krankenhausaufenthalt als medizinisch notwendig erachtet wird und wie die Bescheinigungen sowohl für die Patientin oder den Patienten als auch für die mitaufgenommene Begleitperson zu verfassen sind.mehr

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News 09.06.2022 FG Baden-Württemberg

Das FG Baden-Württemberg hat zur Ermittlung der dem behinderten Kind zur Verfügung stehenden Mittel im Hinblick auf die Gewährung von Kindergeld entschieden.mehr

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News 02.05.2022 BFH Kommentierung

Zu den Bezügen des Kindes gehört der Anteil der Kapitalleistung einer Rentenversicherung mit Gewinnbeteiligung (Altvertrag), welcher von der Versicherungsgesellschaft erwirtschaftet wurde. Dagegen handelt es sich bei dem Teil der Auszahlung, der auf angesparten Beiträgen beruht, um Vermögen.mehr

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News 16.02.2022 EuGH-Urteil

Einem Arbeitnehmer, der wegen seiner Behinderung seine Tätigkeit nicht mehr ausüben kann, darf auch in der Probezeit nicht ohne Weiteres gekündigt werden. Vielmehr müssen Arbeitgeber zunächst prüfen, ob eine anderweitige Beschäftigung möglich ist, entschied der EuGH.mehr

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News 10.02.2022 Landessozialgericht

Nach einem Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG) ist es der Stadt Düsseldorf als Träger der Eingliederungshilfe vorläufig nicht gestattet, Schulbegleitungen für Kinder mit Behinderung in einem Ausschreibungsverfahren einzelnen Trägern zuzuweisen.mehr

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News 10.11.2021 Menschen mit Behinderung

Das Teilhabestärkungsgesetz schafft einheitliche Ansprechstellen für Arbeitgeber,  um die Chancen von Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben zu verbessern. Als sogenannte "Lotsen" haben sie die Aufgabe, auf Unternehmen zuzugehen, um sie für die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen zu gewinnen.mehr

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News 04.11.2021 Praxis-Tipp

Wegen der Aufwendungen für die Hilfe bei den gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen des täglichen Lebens, für die Pflege sowie für einen erhöhten Wäschebedarf können Menschen mit Behinderungen unter den Voraussetzungen des § 33b Abs. 2 EStG anstelle einer Steuerermäßigung nach § 33 einen Pauschbetrag geltend machen (Behinderten-Pauschbetrag).mehr

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News 28.06.2021 Teilhabe

Menschen mit Behinderung neue Möglichkeiten im Alltag geben, dass ist das Ziel des Teilhabestärkungsgesetzes. Das Gesetz tritt überwiegend zum 1.1.2022 in Kraft und sieht unter anderem auch Vereinfachungen beim Meldeverfahren zum Kurzarbeitergeld vor.mehr

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News 27.05.2021 Landessozialgericht

Behinderte Pflegeheimbewohner müssen nach einer Gerichtsentscheidung nicht gegen ihren Willen in eine Einrichtung für Menschen mit Behinderung wechseln. Das teilte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit. Grundlage dafür ist ein Beschluss in einem Eilverfahren eines 52-jährigen schwerbehinderten und pflegebedürftigen Mannes, der seit Februar 2019 in einem Pflegeheim im Harz lebt.mehr

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News 17.03.2021 FG Köln

Das FG Köln hat entschieden, dass die Aufwendungen für die Unterbringung in einer Pflege-WG steuermindernde außergewöhnliche Belastungen sind.mehr

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News 11.03.2021 BFH-Kommentierung

Ist ein Kind aufgrund einer längerfristigen Erkrankung nicht in der Lage, eine Ausbildung zu beginnen, entfällt der Anspruch auf Kindergeld. Eine Ausnahme liegt dann vor, wenn die Ursache in einer Behinderung liegt. Dies ist im Einzelfall zu prüfen.mehr

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News 03.03.2021 BMF

Die Finanzverwaltung äußert sich zum Nachweis der Behinderung nach § 65 Abs. 1 Nr. 2 EStDV und weist auf die Möglichkeit eines alternativen Nachweises hin.mehr

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News 24.02.2021 Studie

Seit 2011 hat sich die Quote der Menschen mit Behinderung im öffentlichen Dienst in Bayern kontinuierlich verschlechtert - auf zuletzt 5,56 Prozent. Die aktuellsten Daten für das Jahr 2019 gehen aus einem Bericht des Finanzministeriums hervor, der am 23.2.2021 im Landtag vorgestellt wurde. mehr

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Echte und vorgeschobene Barrieren in Unternehmen
digital
Magazinbeitrag 23.02.2021 Inklusion

Seit Jahrzehnten versucht der Staat, mithilfe der Ausgleichsabgabe Unternehmen dazu zu motivieren, Men­schen mit Behinderungen ein­zu­­stellen. Das funktioniert mehr schlecht als recht. Inklusion wird nur dann zum Alltag, wenn Unter­nehmen begreifen, dass es sich wirtschaftlich lohnt, meint unser Autor. Und nur dann werden Barrieren abgebaut.mehr

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kostenpflichtig Personalmagazin   12.02.2021

Die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung ist mehr als das Vermeiden der Ausgleichsabgabe. Es geht unter anderem darum, Mitarbeitende, die im Laufe ihres Berufslebens einen Unfall hatten oder erkrankten, weiter einzusetzen. Und es geht darum, die Vielfalt im Unternehmen zu fördern. Inklusion ist eine Frage der Haltung und der Führungs- und der Unternehmenskultur. Die zentrale Rolle dabei spielt HR.mehr

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News 04.02.2021 Praxis-Tipp

Auf Antrag kann festgestellt werden, dass ein Grad der Behinderung oder gesundheitliche Merkmale bereits zu einem früheren Zeitpunkt (als zum Antragszeitpunkt) vorgelegen haben, wenn dafür ein besonderes Interesse glaubhaft gemacht wird. Dies kann auch mit der beabsichtigten Inanspruchnahme eines Behinderten-Pauschbetrags nach § 33b EStG begründet werden.mehr

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News 20.11.2020 Praxis-Tipp

Ein behindertes Kind ist dann außerstande, sich selbst zu unterhalten, wenn es seinen Lebensunterhalt nicht bestreiten kann. Dies ist der Fall, wenn die Behinderung einer Erwerbstätigkeit entgegensteht und das Kind über keine anderen Einkünfte und Bezüge verfügt.mehr

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News 06.10.2020 FG Münster

Das FG Münster hat klargestellt, dass nach § 3 Nr. 5 Satz 1 KraftStG u.a. für das Halten von Fahrzeugen eine Kfz-Steuerbefreiung möglich ist, solange sie ausschließlich zur Krankenbeförderung verwendet werden. Dies sei jedoch im Fall der Beförderung eines Rollstuhlfahrers zur Arbeit nicht der Fall.mehr

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News 04.09.2020 FG Kommentierung

Das FG Baden-Württemberg hatte zu entscheiden, ob die Steuerbefreiung für Schwerbehinderte nach § 3a  Abs.1 KraftStG auch nach dem Tod des Fahrzeughalters durch die Erben desselben beantragt werden kann oder ob es sich um ein höchstpersönliches Antragsrecht des schwerbehinderten Fahrzeughalters handelt.mehr

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News 13.07.2020 BFH Kommentierung

Die Tatbestandsmerkmale des Behinderungsbegriffs i.S.v. § 2 Abs. 1 SGB IX müssen vor Vollendung des 25. (früher: 27.) Lebensjahrs eingetreten sein und zusätzlich auch während des Zeitraums bestehen, für den der Kindergeldanspruch geltend gemacht wird.mehr

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News 26.03.2020 BMF

Ein aktuelles BMF-Schreiben befasst sich mit der umsatzsteuerlichen Behandlung der Eingliederungshilfe- und Sozialhilfeleistungen und gibt Änderungen im UStAE bekannt.mehr

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News 18.02.2020 FG Münster

Das FG Münster hat entschieden, dass Aufwendungen für die Anlage eines rollstuhlgerechten Gartenweges nicht zwangsläufig sind, wenn sich auf der anderen Seite des Einfamilienhauses eine Terrasse befindet, die mit dem Rollstuhl erreichbar ist.mehr

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News 21.11.2019 FG Kommentierung

Nachzahlungen zu Kostenbeiträgen für eine Heimunterbringung eines behinderten Kindes sind bei der Berechnung der Einkünfte und Bezüge des behinderten Kindes erst ab dem Monat der Zahlung zu berücksichtigen.mehr

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News 13.11.2019 Praxis-Tipp

Ein Behinderten-Pauschbetrag kann übertragen werden, wenn das Kind ihn nicht in Anspruch nimmt. In bestimmten Fällen haben aber neben den leiblichen Eltern weitere Steuerpflichtige einen Anspruch darauf.mehr

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News 11.03.2019 Urteil

Das Land Baden-Würrtemberg muss den Einbau eines Aufzugs in ein Schulgebäude zahlen, damit ein gehbehinderter Lehrer weiter arbeiten kann. Dies entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe.mehr

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News 30.10.2018 Neuntes Sozialgesetzbuch

Vom 1.10. bis 30.11.2018 stehen in den Verwaltungen und Betrieben Neuwahlen der Schwerbehindertenvertretungen an. Voraussetzung ist, dass nicht nur vorübergehend wenigstens fünf Schwerbehinderte oder diesen gleichgestellte Personen beschäftigt werden.mehr

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News 06.04.2018 Sozialrecht

Wer schwerbehindert ist, sitzt nicht unbedingt im Rollstuhl oder ist geistig beeinträchtigt. Auch eine chronische Nasennebenhöhlenentzündung oder Akne können als Behinderung eingestuft werden. Betroffenen stehen Nachteilsausgleiche zu. Ein Überblick.mehr

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News 12.07.2017 Inklusionsbarometer

Die Digitalisierung könnte eine deutliche Verbesserung für die Chance auf einen Arbeitsplatz für Menschen mit Behinderung bedeuten. Doch bisher ist der Anteil der Arbeitslosen noch deutlich höher als bei Menschen ohne Behinderung.mehr

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News 11.05.2017 LSG-Beschluss

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein schwerbehinderter Schüler einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Begleitung auf seinem Schulweg gegen seine Krankenkasse hat, obwohl es sich dabei um eine Leistung der Sozialhilfe handelt.mehr

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News 12.04.2017 Praxis-Tipp

Kommt die Einzelveranlagung von Ehegatten zur Anwendung, werden Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen und die Steuerermäßigung nach § 35a EStG demjenigen Ehegatten zugerechnet, der die Aufwendungen wirtschaftlich getragen hat.mehr

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News 07.03.2017 FG Baden-Württemberg

Das FG Baden-Württemberg hat eine ungünstige Entscheidung für behinderte Menschen getroffen, die auf einen sog. Epilepsiehund angewiesen sind.mehr

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