Behinderung

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein Sozialhilfeträger für die stationäre Unterbringung und Betreuung eines contergangeschädigten Kindes Anspruch auf die Abzweigung von Kindergeld hat, auch wenn das Kind eine Rente nach dem Conterganstiftungsgesetz erhält.mehr

Zum 1. Januar 2017 ist das neue Bundesteilhabegesetz in Kraft getreten. Die Vorschriften sollen die Situation von Behinderten verbessern. Für Arbeitgeber bringt es neue Rechten und Pflichte, arbeitsrechtlich vor allem eine geänderte Voraussetzung für die Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer.mehr

Wenn behinderte Kinder mit nicht behinderten auf eine Schule gehen, wird ihnen oft unterstützend ein Schulbegleiter zur Seite gestellt. Die Kosten dafür müssen die Kommunen übernehmen, stellt das Bundessozialgericht klar. Doch es gibt Einschränkungen.mehr

Das Bundessozialgericht (BSG) hat im Fall eines Mädchens mit Down-Syndrom die Kommune verpflichtet, Schulbegleiter zu bezahlen, wenn deren Aufgaben nicht den Kern der pädagogischen Arbeit der Schule berühren. Wenn aber der Kernbereich betroffen sei, gebe es keinen Anspruch an den Sozialhilfeträger, stellte das BSG klar.mehr

Steuerpflichtige, die so gehbehindert sind, dass sie sich außerhalb des Hauses nur mit Hilfe eines Kraftfahrzeugs bewegen können, können grundsätzlich alle Kraftfahrzeugkosten neben den Pauschbeträgen für behinderte Menschen als außergewöhnliche Belastung geltend machen. mehr

Ab dem Veranlagungszeitraum 2017 steht dem Merkzeichen „H“ die Einstufung in die Pflegegrade 4 und 5 gleich.mehr

Seit dem Jahr 2009 beschäftigt sich die Finanzgerichtsbarkeit mit der Frage, ob die Kosten für behinderungsbedingte Baumaßnahmen, bei denen die Voraussetzungen zum Abzug als außergewöhnliche Belastungen (agB) grundsätzlich vorliegen, auf mehrere Jahre verteilt werden können. Nun muss der BFH sich zu der Frage äußern.mehr

Bei einer Steuererklärung müssen viele Details beachtet werden. In zwei neu aufgelegten Broschüren bietet die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen umfassende und nützliche Informationen für die Steuererklärung 2015 an.mehr

Die große Koalition will in diesem Jahr die Teilhabe von Menschen mit Behinderung, festgehalten im Neunten Sozialgesetzbuch (SBG IX), grundlegend reformieren. Bestandteil dieses Reformpakets soll unter anderem auch ein Bundesteilhabegesetz sein.mehr

Nach § 4 Nr. 16 UStG sind Betreuungs- oder Pflegeleistungen an hilfsbedürftige Personen, worunter regelmäßig Menschen mit Behinderungen zu verstehen sind, unter den weiteren Voraussetzungen des Satzes 1 Buchst. a bis l umsatzsteuerfrei.mehr

Wenn kleinwüchsige Menschen auf ein Auto angewiesen sind um den Weg zwischen Wohnung und Arbeitsplatz zurückzulegen, können sie einen Anspruch auf Kraftfahrzeughilfe haben.mehr

Ein verbindlicher Eignungstest entbindet öffentliche Arbeitgeber nicht von der Pflicht, einen schwerbehinderten Bewerber zum Vorstellungsgespräch einzuladen. Erfolgt kein persönliches Gespräch, kann daraus eine Entschädigung folgen, entschied nun das LAG Schleswig-Holstein.mehr

Mit Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben unterstützt die Deutsche Rentenversicherung Menschen mit Behinderungen dabei, weiterhin berufstätig bleiben zu können. Auch Arbeitgeber können daran mitwirken, die Beschäftigungsfähigkeit ihrer Arbeitnehmer länger zu erhalten.mehr

Der Betreuungsmehrbedarf eines nichtehelichen behinderten Kindes kann ein Grund für die Verlängerung der Gewährung von Betreuungsunterhalt sein, nicht dagegen die Wiederaufnahme eines anlässlich der Geburt unterbrochenen Studiums.mehr

Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, wird auf Antrag die Einkommensteuer in bestimmtem Umfang ermäßigt.mehr

Die Kosten für den behindertengerechten Umbau einer Motoryacht sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar.mehr

Das neue Bundesteilhabegesetz soll die Situation von Behinderten verbessern. Die Verabschiedung des Gesetzes ist für 2016 geplant. Unter anderem soll die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen reformiert werden.mehr

E-Bikes (Fahrräder mit Elektrounterstützung) müssen nicht von der Krankenkasse gewährt werden. Das entschied das LSG Niedersachsen-Bremen. Der Kläger des Streitfalls konnte wegen seiner Behinderung nicht am Straßenverkehr teilnehmen. Doch  E-Bikes sind keine Hilfsmittel.mehr

Bereits in 2009 hatte der BFH entschieden, dass Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau eines Hauses als außergewöhnliche Belastungen (agB) abziehbar sein können, wenn sie so stark unter dem Gebot der sich aus der Situation ergebenden Zwangsläufigkeit stehen, dass die etwaige Erlangung eines Gegenwerts in Anbetracht der Gesamtumstände des Einzelfalles in den Hintergrund tritt. mehr

"Unternehmen tun auch Gutes". Damit verbundene Zweckbetriebe in der Behindertenhilfe können so nach § 68 Nr. 3a–c AO Umsetzung erfahren.mehr

Das EU-Recht enthält kein eigenständiges Verbot der Diskriminierung wegen Adipositas. Allerdings kann starkes Übergewicht eine Behinderung nach der EU-Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sein, entschied nun der EuGH. Die Richtlinie ist auch Grundlage des AGG.mehr

Über 80 sehr unterschiedliche, große und kleine Unternehmen hatten sich um den Inklusionspreis beworben. Das zeigt schon, dass Inklusion im Großkonzern und im Kleinstbetrieb gelingen kann. In fünf Kategorien, gestaffelt nach der Unternehmensgröße, erhielt je ein Unternehmen den begehrten Inklusionspreis 2014.mehr

Zum Welttag der Menschen mit Behinderung fordern Sozialverbände höhere Abgaben für Betriebe, die zu wenig Behinderte einstellen. Die Arbeitgeberverbände lenken den Blick dagegen darauf, dass die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung die Unternehmen voranbringen kann.mehr

Inklusion begrenzt sich nicht auf Schulen. Der Zukunftskongress der Aktion Mensch will Möglichkeiten einer Arbeitswelt zeigen, in die Menschen mit Behinderung gleichberechtigt aufgenommen sind. Christina Marx, Bereichsleiterin Aufklärung bei der Aktion Mensch, stellt das Konzept vor.mehr

Menschen mit Behinderung haben manchmal eine andere Sicht auf die Dinge um sie herum. Das kann oft ein Gewinn sein, wenn es um Fragen der Sicherheit und des Arbeitsschutzes geht. Dies zeigt beispielhaft die erfolgreiche Schulung von Behinderten zu Sicherheitsbeauftragten im Betrieb.mehr

Auch nachdem die Grenzbetragsregelung mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 entfallen ist, besteht ein Kindergeldanspruch für behinderte Kinder nur dann, wenn das Kind nicht in der Lage ist, sich selbst zu unterhalten. Das entschied das Finanzgericht Sachsen-Anhalt.mehr

Weist ein Bewerber nicht klar darauf hin, dass er schwerbehindert ist, kann er sich nicht auf Schutzvorschriften des SGB IX berufen. Selbst wenn er sich kurz zuvor beim selben Arbeitgeber bereits als Schwerbehinderter vorgestellt hat, erhält er keine Entschädigung, entschied nun das BAG.mehr

Erkennt der Busfahrer, dass ein Rollstuhlfahrer mit Hilfe der dafür vorgesehenen Rampe zusteigt, muss er sich beim Losfahren vergewissern, dass sich dieser richtig positioniert hat. Stürzt der schwer behinderte Fahrgast aufgrund eines Bremsvorgangs, beträgt das Mitverschulden 50 %.mehr

Auch nach Wegfall des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG – Grenzbetragsregelung – durch das StVereinfG 2011 besteht ein Kindergeldanspruch ab 2012 für behinderte Kinder weiterhin nur dann, wenn das behinderte Kind nicht in der Lage ist, sich selbst zu unterhalten.mehr

Für viele Menschen mit Behinderung geht das Leben mit besonderen Belastungen, oft auch im finanziellen Bereich, einher. Deshalb stehen Menschen mit körperlicher, seelischer und geistiger Beeinträchtigung zahlreiche Ermäßigungen zu – nicht nur im täglichen Leben, sondern auch im Steuerrecht.mehr

Nicht selten streiten sich die Parteien vor dem Arbeitsgericht, ob Arbeitgeber übergewichtige Mitarbeiter aufgrund ihrer Statur benachteiligen. Nun beschäftigt sich auch der EuGH damit – und entscheidet demnächst, wann eine Diskriminierung wegen Übergewichts gegen EU-Recht verstößt.mehr

Bislang war in der Praxis unklar, ob bei der Rentenberechnung die Ausbildungen in Behindertenwerkstätten den originären Berufsausbildungen gleichzustellen sind. Dies wurde nun verneint. Daraus folgt eine zwingende Ummeldung der betroffenen Beschäftigten.mehr

Laut einem aktuellen Urteil des SG Heilbronn muss eine Krankenkasse ein Hilfsmittel für ein behindertes zweijähriges Kind zum Besuch des Schulkindergartens auch vor dem 3. Lebensjahr zahlen.mehr

In der letzten Woche wurde das StÄnd-AnpG-Kroatien verabschiedet. Insbesondere aus Zeitgründen sind darin aber nicht alle für erforderlich gehaltenen Änderungen zu Steuergesetzen eingeflossen. Es besteht weitgehend Einigkeit, dass weitere Regelungen im Herbst 2014 in ein JStG 2015 übernommen werden.mehr

Korpulenz ist kein Fall für das AGG: Eine angeblich als zu dick abgelehnte Bewerberin ist vor dem Arbeitsgericht Darmstadt mit ihrer Diskriminierungsklage gescheitert. Die 42-Jährige verlangte eine Entschädigung von 30. 000 Euro. Ihr Anwalt kündigte jedoch bereits Berufung an.mehr

Der herabgesetzte Grad der Behinderung ist bereits auf den Neufeststellungszeitpunkt zu berücksichtigen.mehr

Das Internet  fördert die Begegnungen von Menschen. Die Fähigkeit zur Internetnutzung zählt in Zeiten der social media zur Teilhabe am sozialen Leben. Muss die Sozialhilfe einen PC Kurs übernehmen, um über diese Fähigkeit die Eingliederung Behinderter per Internet zu ermöglichen?mehr

Menschen mit Behinderung sind immer noch überdurchschnittlich oft arbeitslos. Arbeitgeber schöpfen die Fördermöglichkeiten nicht aus und unterschätzen das Potenzial dieser Menschen. In Bayern will das Jobcenter deshalb verstärkt auf die Fähigkeiten von Schwerbehinderten setzen.mehr

Bislang waren für behinderte Menschen in Werkstätten keine besonderen Angaben zur Tätigkeit in den SV-Meldungen nötig. Nun muss die Beschäftigungsstatistik an den EU-Maßstab angeglichen werden und künftig auch für behinderte Menschen ein konkreter Tätigkeitsschlüssel gemeldet werden.mehr

Für behinderte Kinder gilt keine Altersgrenze in der Familienversicherung, sie können mit jedem Alter familienversichert sein. Allerdings nur, wenn sie sich nicht selbst unterhalten können. Prüfkriterium der Kasse für die Familienversicherung: Die Beschäftigungsmöglichkeit des behinderten Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt.mehr

Durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 sind die Voraussetzungen für die Übertragung der Freibeträge für Kinder sowie des Behinderten-Pauschbetrags mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2012 geändert worden.mehr

Kurz vor der Sommerpause hat der Bundestag noch einige wichtige Entscheidungen getroffen. Dabei ging es u. a. um Wartelisten für Organtransplantationen, Säumniszuschläge bei Beitragsschulden, Finanzspritzen für Krankenhäuser und Betreuer für behinderte Menschen.mehr

Werden Kosten als Eingliederungshilfe durch einen Sozialleistungsträger übernommen, ist die Eingliederungshilfe als Leistung eines Dritten und als nachgewiesener behinderungsbedingter Mehrbedarf zu berücksichtigen.mehr

Der Sozialhilfeträger muss für ein behindertes Kind nicht die Kosten für eine Privatschule tragen. Auch eine stattliche Schule kann den notwendigen Förderunterricht leisten.mehr

Viele Unternehmen scheuen den Aufwand, Menschen mit Behinderung einzustellen. Dass gerade diese Mitarbeiter das Unternehmen voranbringen können, zeigt die Titelstrecke des Personalmagazins in Ausgabe 11/2012. Einige staatliche Fördermöglichkeiten unterstützen die Integration.mehr

Mit dem Alter nehmen die schweren Behinderungen der Menschen zu. Gut jeder 4. Schwerbehinderte in Deutschland ist 75 oder älter.mehr

Ein Streit um die Finanzierung eines Gebärdendolmetschers endete in einem Vergleich. Eine endgültige Entscheidung steht aus - der Bezirk Schwaben kommt aber entgegen.mehr

Zu einer bereits volljährigen Person lässt sich ein auf längere Dauer angelegtes familienähnliches Band nur bei Vorliegen ganz besonderer Umstände begründen.mehr