Kosten entstanden für die Unterbringung eines Epilepsie- bzw. Anfallswarnhundes in einer Tierherberge . Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Das FG Baden-Württemberg hat eine ungünstige Entscheidung für behinderte Menschen getroffen, die auf einen sog. Epilepsiehund angewiesen sind.

Kosten mit Pauschbetrag abgegolten

Das FG verwies den Kläger auf sein Wahlrecht zwischen derm Behindertenpauschbetrag oder der steuerliche Berücksichtigung der Einzelaufwendungen. Mit dem Pauschbetrag seien aus Vereinfachungsgründen unmittelbar mit der Behinderung zusammenhängende Kosten als außergewöhnliche Belastung ohne Einzelnachweis abgegolten. Infolgedessen komme auch keine Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen zur Anwendung. 

Keine haushaltsnahe Dienstleistung 

Im Übrigen habe die Klägerin keine haushaltsnahe Dienstleistung in Anspruch genommen. Der Hund sei zeitlich befristet in einer Hundepension aufgenommen worden. Dessen "außerhäusliche" Betreuung stehe in keinem räumlich-funktionalen Bezug zum Haushalt der Klägerin.

Die vom Kläger eingelegt Nichtzulassungsbeschwerde wird beim BFH unter dem Az VI B 13/17 geführt.

Eine Zusammenfassung des Sachverhalts und der Begründung enthält die Pressemitteilung des FG Baden-Württemberg v. 6.3.2017

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 30.11.2016, 2 K 2338/15

Schlagworte zum Thema:  Behindertenpauschbetrag, Behinderung, Hund, Außergewöhnliche Belastung, Haushaltsnahe Dienstleistungen, Einkommensteuer

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