Antragsrecht Kraftfahrzeugsteuerbefreiung: Behinderte Person

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Antragsrecht für eine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für eine behinderte Person nach deren Tod auf den Rechtsnachfolger übergeht.

Vor dem FG Baden-Württemberg klagten die Miterben des am 18.7.2017 verstorbenen Erblassers. Dieser war Fahrzeughalter bis zur Abmeldung des Fahrzeugs am 7.5.2017. Das Finanzamt ermäßigte daraufhin die festgesetzte Kraftfahrzeugsteuer. Mit Bescheid v. 22.6.2017 wurde für den Erblassen der Grad der Behinderung von 100 sowie die Merkzeichen G, B, H, aG und RF seit 24.2.2017 festgestellt.

Rückwirkende Kraftfahrzeugsteuerbefreiung

Die Kläger beantragten im Januar 2018, das Fahrzeug rückwirkend ab 24.2.2017 von der Kraftfahrzeugsteuer zu befreien. Das Finanzamt lehnte dies ab - die Klage hatte jedoch Erfolg. Die Revision beim BFH ist unter Az.  IV R 38/19 anhängig.

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 18.10.2019, 13 K 1012/18, veröffentlicht mit Meldung 2/2020

Schlagworte zum Thema:  Kraftfahrzeugsteuer, Steuerbefreiung, Behinderung