Oft bieten Unternehmen Mitarbeitern, deren Arbeitsplatz wegfallen soll, Beratungsleistungen an. Die Finanzverwaltung hat sich zu der Frage geäußert, ob derartige Leistungen unter die Steuerbefreiung für Weiterbildungsleistungen fallen können.mehr
Fallen Lebenshaltungskosten an einem ausländischen Dienstort höher aus als in Deutschland, zahlen Arbeitgeber ihren dort tätigen Arbeitnehmern regelmäßig einen Kaufkraftausgleich. Unter gewissen Voraussetzungen bleiben diese Zahlungen in Deutschland (lohn-)steuerfrei.mehr
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Erbringt ein Träger des Jugendfreiwilligendienstes, der gemäß § 11 Abs. 1 JFDG zur Gewährung von Geld- oder Sachleistungen an die Freiwilligen verpflichtet ist, Leistungen an die Einsatzstelle der Freiwilligen, die von der Einsatzstelle durch eine monatliche Pauschale vergütet werden, sind diese Leistungen nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei.mehr
Das FG Baden-Württemberg hatte zu entscheiden, ob die Steuerbefreiung für Schwerbehinderte nach § 3a Abs.1 KraftStG auch nach dem Tod des Fahrzeughalters durch die Erben desselben beantragt werden kann oder ob es sich um ein höchstpersönliches Antragsrecht des schwerbehinderten Fahrzeughalters handelt.mehr
Das BMF hat in einem Schreiben zur Anwendung der sog. Missbrauchsrechtsprechung des EuGH bei Ausfuhrlieferungen Stellung bezogen und insbesondere Abschn. 6.5 und 6.6 UStAE geändert.mehr
Die Finanzverwaltung hat sich zur Steuerbefreiung für Leistungen für die Schifffahrt auf Hoher See nach § 4 Nr. 2 UStG geäußert und Änderungen im UStAE vorgenommen.mehr
Die Rückgängigmachung des Verzichts auf die Steuerbefreiung für eine Grundstückslieferung ist ohne die Beschränkung des § 9 Abs. 3 Satz 2 UStG bis zum Eintritt der materiellen Bestandskraft (Unabänderbarkeit) der Umsatzsteuerfestsetzung möglich.mehr
Unterstützungskassen (U-Kassen) sind zumeist von der Körperschaftsteuer befreit. Diese Steuerfreiheit könnte in Gefahr geraten, wenn Vermögenswerte in Folge des Ausscheidens eines Trägerunternehmens übertragen werden.mehr
Vereine unterliegen prinzipiell der Körperschaftsteuer. Unter Umständen kann sie auch bei gemeinnützigen Vereinen anfallen. Die Körperschaftsteuererklärung spielt aber für jeden Verein eine Rolle.mehr
Bei der Verschmelzung einer abhängigen Gesellschaft auf das herrschende Unternehmen muss das herrschende Unternehmen innerhalb von fünf Jahren vor der Verschmelzung zu mindestens 95 % an der verschmolzenen abhängigen Gesellschaft ununterbrochen beteiligt gewesen sein (Vorbehaltensfrist). Die Frist von fünf Jahren nach dem Umwandlungsvorgang (Nachbehaltensfrist) muss nicht eingehalten werden.mehr
Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 12 EStG für die von einer Gemeinde bezahlten Aufwandsentschädigungen nicht kumulativ in Anspruch genommen werden kann, wenn der Ortsvorsteher zugleich Mitglied des Ortschaftsrats ist.mehr
Es kommt vor, dass ein Steuerpflichtiger das von seinem verstorbenen Ehegatten ererbte Familienheim unter Vorbehalt des Nießbrauchs auf das Kind weiter überträgt, das Haus aber aufgrund einer Nießbraucherstellung weiterhin zu eigenen Wohnzwecken nutzt. In diesem Fall stellt sich die Frage, ob die Steuerbefreiung für das Familienheim rückwirkend entfällt.mehr
Wohnbaudarlehen vom Arbeitgeber können nicht nur zinsvergünstigt, sondern zusätzlich auch steuerfrei sein. Voraussetzung dafür ist, dass sie aus öffentlichen Haushalten stammen. Außerdem sind Einkommensgrenzen zu berücksichtigen.mehr
Die Steuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims durch den überlebenden Ehegatten entfällt rückwirkend auch dann, wenn der Überlebende die Selbstnutzung zu Wohnzwecken aufgrund eines lebenslangen Nießbrauchs fortsetzt.mehr
Ob die Wärmelieferung einer Wohnungseigentümergemeinschaft mittels Blockheizkraftwerk (kurz: BHKW) an die Wohnungseigentümer nach § 4 Nr. 13 UStG umsatzsteuerfrei erfolgt, ist derzeit zweifelhaft. Das FG Baden-Württemberg hat die Problematik dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.mehr
Das BMF hat in einem aktuellen Schreiben ausführlich zur Steuerbefreiung von bestimmten Arbeitgeberleistungen für Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach § 3 Nr. 15 EStG Stellung genommen. Diese Bestimmung wurde mit Wirkung zum 1.1.2019 in das EStG eingefügt.mehr
Ab 2019 bleiben Zuschüsse zu den Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie die Gestellung von Jobtickets steuerfrei. Die Privatnutzung ist außerdem im Nahverkehr steuerfrei möglich. Ein aktuelles BMF-Schreiben erläutert ausführlich, wie bei einer BahnCard zu verfahren ist.mehr
Die Finanzverwaltung hat umfassend zur Steuerbefreiung von Arbeitgeberleistungen nach § 3 Nr. 15 EStG in der Fassung des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften Stellung genommen.mehr
Ein umfangreiches Schreiben des Bundesfinanzministeriums erläutert Einzelheiten zur Steuerbefreiung von Jobtickets, insbesondere zur Unterscheidung zwischen Nah- und Fernverkehr und zu Anrechnungs- und Bescheinigungspflichten. Wir haben die wichtigsten Punkte für Sie zusammengefasst.mehr
In einem BMF-Schreiben wurde das amtliche Muster zum Investmentanteil-Bestandsnachweis nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 InvStG veröffentlicht.mehr
Zu dem nicht begünstigten jungen Verwaltungsvermögen gehört nicht nur das innerhalb des Zweijahreszeitraums eingelegte Verwaltungsvermögen, sondern auch das Verwaltungsvermögen, das innerhalb dieses Zeitraums aus betrieblichen Mitteln angeschafft oder hergestellt worden ist.mehr
Die Zuwendung von Geld zum Erwerb eines Betriebs ist nicht begünstigt. Die Vorerwerbe sind dem letzten Erwerb mit den materiell-rechtlich zutreffenden Werten hinzuzurechnen, und zwar auch dann, wenn für den Vorerwerb ein unzutreffender Wert oder zu Unrecht eine Steuerbefreiung berücksichtigt wurde.mehr
Zieht der Erwerber nicht innerhalb von 6 Monaten nach dem Erbfall ein, steht ihm die Steuerbefreiung nur zu, wenn er darlegt, zu welchem Zeitpunkt er sich zur Selbstnutzung entschlossen hat, aus welchen Gründen ein Einzug nicht früher möglich war und warum er diese Gründe nicht zu vertreten hat.mehr
Das Schleswig-Holsteinische FG hat zu den Voraussetzungen einer Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 11 EStG in Grenzfällen zwischen einer Vollzeitpflege gem. § 33 SGB VIII und der Betreuung in einer anderen Einrichtung gem. § 34 SGB VIII entschieden.mehr
Das BMF hat aufgrund von Zweifelsfragen aus der Praxis rund um die Steuerbefreiung der Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt den Umsatzsteuer-Anwendungserlass angepasst. Dabei hat es sich auch aktuell zum Zeitpunkt des Vorhandenseins eines Seeschiffs geäußert.mehr
Keine Erstattung einer Branntweinsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen, die nach § 153 Abs. 3 BranntwMonG deshalb entstanden ist, weil der Inhaber einer allgemeinen Verwendungserlaubnis vergällten Branntwein an andere Erlaubnisinhaber abgegeben hat.mehr
Insbesondere Fluggesellschaften, aber auch viele andere Unternehmen haben Kundenbindungsprogramme eingeführt, bei denen Arbeitnehmer Bonuspunkte sammeln und später in Sachprämien umwandeln können. Um dies richtig zu versteuern, gibt es einiges zu beachten.mehr
Die unentgeltliche Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück unter Geschwistern, die ein Elternteil in einem Schenkungsvertrag durch Auflage gegenüber dem beschenkten Kind angeordnet hat, kann – ebenso wie die Verpflichtung hierzu – von der GrESt befreit sein, wenn sich der tatsächlich verwirklichte Grundstückserwerb als abgekürzter Übertragungsweg darstellt.mehr
Steuerbefreiungen stellen Ausnahmen vom Grundsatz der Besteuerung dar und entfalten keinerlei Bestandsschutz. Mit diesem Hinweis hat die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geantwortet, die wissen wollte, warum für aus Klärgasen erzeugten und selbst verbrauchten Strom seit einiger Zeit unter Berufung auf ein BFH-Urteil Stromsteuer erhoben wird.mehr
Um besondere Begabungen zu fördern, bieten Stiftungen in Deutschland und in der EU verschiedenste Stipendienprogramme an. Die OFD Frankfurt am Main hat nun in einer aktualisierten Verfügung dargelegt, wann Stipendienzahlungen steuerfrei bezogen werden können.mehr
Zukünftig soll der geldwerte Vorteil eines Jobtickets nicht mehr versteuert werden müssen. Das fordern Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann.mehr
Mit dem Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen wurde die Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen gesetzlich fixiert. Diese vorteilhafte Regelung stand aber noch unter dem Vorbehalt, dass die Europäische Kommission darin keine schädliche Beihilfe sieht. Hierzu ist nun aus Brüssel eine positive Nachricht in Berlin eingetroffen.mehr
Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass sich die Erbschaftsteuerbefreiung für ein sog. Familienheim nicht auf ein angrenzendes Gartengrundstück erstreckt.mehr
Betriebliche Personalcomputer, Laptops oder Tablets können Arbeitgeber steuerfrei ihren Mitarbeitern überlassen. Die Privatnutzung durch den Arbeitnehmer bleibt aber nur steuerfrei, wenn der Arbeitgeber mindestens das wirtschaftliche Eigentum an den überlassenen Geräten behält.mehr
Der von Todes wegen erfolgte Erwerb eines durch eine Auflassungsvormerkung gesicherten Anspruchs auf Verschaffung des Eigentums an einem Familienheim durch den überlebenden Ehegatten ist nicht von der Erbschaftsteuer befreit.mehr
Welche Betreuungsleistungen sind umsatzsteuerfrei? Auch niedrigschwellige Entlastungsleistungen werden nun vom Umsatzsteuergesetz in bestimmten Fällen erfasst. Das BMF äußert sich.mehr
Bei der Klage der EU-Kommission gegen Deutschland ging es um den Anwendungsbereich der Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL für Leistungen von Personenvereinigungen gegenüber ihren Mitgliedern für Zwecke deren steuerfreier Leistungen.mehr
Wurden Zuschläge für Arbeit an den nach § 3b EStG begünstigten Zeiten infolge eines Fehlers bei der Umstellung des EDV – Systems des Arbeitgebers im Lohnsteuerabzugsverfahren nicht als steuerfrei behandelt, kann die Steuerbefreiung bei Vorlage entsprechender Nachweise im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung beantragt werden.mehr
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH, ob die Steuerbegünstigung für Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a GrEStG einen unzulässigen selektiven Vorteil verschafft.mehr
Das Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz hat darauf hingewiesen, dass auch Vereine eine Steuererklärung abgeben müssen.mehr
Das Niedersächsische FG hat entschieden, wann eine Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL für Unterrichtsleistungen in Betracht kommt.mehr
Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass ein Heiler nicht die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG in Anspruch nehmen kann.mehr
Ein neues Urteil schränkt die Steuerfreiheit für Sonntagszuschläge, Feiertagszuschläge und Nachtzuschläge ein: Sie ist nicht anwendbar, wenn Bereitschaftsdienste pauschal ohne Rücksicht darauf vergütet werden, ob die Tätigkeit zu begünstigten Zeiten erbracht wird.mehr
Mit dem „Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr“ will der Bund den Ausstoß von Kohlendioxid bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 Prozent senken. Für den Verbraucher bedeutet das: Autofahrer, die sich ein Elektroauto zulegen, bekommen die Kfz-Steuer noch länger erlassen. Und Arbeitgeber können ihren Angestellten steuerfreie Vorteile für das Aufladen der Elektrofahrzeuge gewähren.mehr
Die Erbschaftsteuerbefreiung eines selbstgenutzten Familienheims entfällt rückwirkend, wenn es innerhalb von 10 Jahren nach Erwerb nicht mehr zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird. Das FG Münster hat entschieden, dass der Wegfall der Befreiung trotz Selbstnutzung auch dann eintritt, wenn die Erbin das Grundstück unter Nießbrauchsvorbehalt auf ihre Tochter überträgt.mehr
Betreuungsleistungen einer juristischen Person sind steuerfrei, wenn ihr die Erlaubnis zum Betrieb einer Einrichtung zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen erteilt wurde und die Kosten über einen Träger der freien Jugendhilfe abgerechnet werden.mehr
Stellt ein Unternehmer nur an fünf Arbeitstagen pro Woche Post zu, erbringt er keine umsatzsteuerfreien Universaldienstleistungen.mehr
Postdienstleistungen sind nur umsatzsteuerfrei, wenn sich der Unternehmer verpflichtet, Postsendungen an allen Werktagen und damit im Regelfall sechsmal wöchentlich zuzustellen, wie der BFH entschieden hat.mehr
Bei den steuerfreien Maßnahmen zur Gesundheitsförderung sind Änderungen im Sozialrecht zu berücksichtigen, die zu einer Verringerung des Prüfungsaufwands führen.mehr
Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Fahrschulunterricht umsatzsteuerfrei erteilt werden kann. Die Entscheidung beruht allerdings auf einer summarischen Prüfung des Gerichts und entfaltet noch keine Breitenwirkung.mehr
