Steuerbefreiung

Wurden Zuschläge für Arbeit an den nach § 3b EStG begünstigten Zeiten infolge eines Fehlers bei der Umstellung des EDV – Systems des Arbeitgebers im Lohnsteuerabzugsverfahren nicht als steuerfrei behandelt, kann die Steuerbefreiung bei Vorlage entsprechender Nachweise im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung beantragt werden.mehr

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH, ob die Steuerbegünstigung für Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a GrEStG einen unzulässigen selektiven Vorteil verschafft.mehr

Das Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz hat darauf hingewiesen, dass auch Vereine eine Steuererklärung abgeben müssen.mehr

Ein ambulantes Dialysezentrum ist kein Krankenhaus und keine Einrichtung zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen oder zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen.mehr

Das Niedersächsische FG hat entschieden, wann eine Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL für Unterrichtsleistungen in Betracht kommt.mehr

Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass ein Heiler nicht die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG in Anspruch nehmen kann.mehr

Ein neues Urteil schränkt die Steuerfreiheit für Sonntagszuschläge, Feiertagszuschläge und Nachtzuschläge ein: Sie ist nicht anwendbar, wenn Bereitschaftsdienste pauschal ohne Rücksicht darauf vergütet werden, ob die Tätigkeit zu begünstigten Zeiten erbracht wird.mehr

Mit dem „Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr“ will der Bund den Ausstoß von Kohlendioxid bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 Prozent senken. Für den Verbraucher bedeutet das: Autofahrer, die sich ein Elektroauto zulegen, bekommen die Kfz-Steuer noch länger erlassen. Und Arbeitgeber können ihren Angestellten steuerfreie Vorteile für das Aufladen der Elektrofahrzeuge gewähren.mehr

Die Erbschaftsteuerbefreiung eines selbstgenutzten Familienheims entfällt rückwirkend, wenn es innerhalb von 10 Jahren nach Erwerb nicht mehr zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird. Das FG Münster hat entschieden, dass der Wegfall der Befreiung trotz Selbstnutzung auch dann eintritt, wenn die Erbin das Grundstück unter Nießbrauchsvorbehalt auf ihre Tochter überträgt.mehr

Eine Handwerkskammer unterhält keinen öffentlichen Haushalt im Sinne von § 3 Nr. 58 EStG. Ihre Arbeitnehmer können daher nicht von der Steuerfreiheit für Zinsvorteile aus günstigen Wohnbaudarlehen profitieren.mehr

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt.mehr

Betreuungsleistungen einer juristischen Person sind steuerfrei, wenn ihr die Erlaubnis zum Betrieb einer Einrichtung zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen erteilt wurde und die Kosten über einen Träger der freien Jugendhilfe abgerechnet werden.mehr

Stellt ein Unternehmer nur an fünf Arbeitstagen pro Woche Post zu, erbringt er keine umsatzsteuerfreien Universaldienstleistungen.mehr

Postdienstleistungen sind nur umsatzsteuerfrei, wenn sich der Unternehmer verpflichtet, Postsendungen an allen Werktagen und damit im Regelfall sechsmal wöchentlich zuzustellen, wie der BFH entschieden hat.mehr

Ob die Lieferung von Blutplasma umsatzsteuerfrei ist, will der 5. Senat des FG Münster wissen und hat diese Frage dem EuGH vorgelegt.mehr

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt.mehr

Bei den steuerfreien Maßnahmen zur Gesundheitsförderung sind Änderungen im Sozialrecht zu berücksichtigen, die zu einer Verringerung des Prüfungsaufwands führen.mehr

Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Fahrschulunterricht umsatzsteuerfrei erteilt werden kann. Die Entscheidung beruht allerdings auf einer summarischen Prüfung des Gerichts und entfaltet noch keine Breitenwirkung.mehr

Für die Anwendung des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 4 EStG gilt bei wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben (wiGB) der von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen (nachfolgend Körperschaften) Folgendes.mehr

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt.mehr

Von einer gebrochenen Beförderung oder Versendung wird gesprochen, wenn sowohl der Lieferer als auch der Abnehmer in den Transport des Liefergegenstands eingebunden sind, weil sie z. B. übereingekommen sind, sich den Transport des Liefergegenstands an den Bestimmungsort zu teilen.mehr

Die Aufhebung des Investmentgesetzes und die gleichzeitige Schaffung eines Kapitalanlagegesetzbuches durch das AIFM-Umsetzungsgesetz erforderte eine Änderung der Gesetze, die bisher Bezug auf das Investmentgesetz nahmen.mehr

Zur Steuerbefreiung von Umsätzen mit der virtuellen Währung "Bitcoin" hat der EuGH in einem aktuellen Urteil Stellung genommen.mehr

Die Befreiung von der Erbschaftsteuer für ein Familienheim ist auch dann ausgeschlossen, wenn der Erwerber aus zwingenden beruflichen Gründen an der Nutzung für eigene Wohnzwecke gehindert ist.mehr

Ein steuerbefreites Familienheim setzt voraus, dass der Erwerber innerhalb angemessener Zeit nach dem Erbfall - grundsätzlich innerhalb von sechs Monaten - einzieht. Bei Nachlassteilung erhöht sich das begünstigte Vermögen unabhängig davon, ob die Erbauseinandersetzung zeitnah erfolgt.mehr

Durch das Zollkodex-Anpassungsgesetz ist § 44b Abs. 5 EStG für nach dem 31.12.2014 zufließende Kapitalerträge um einen neuen Satz 3 ergänzt worden. Danach haben die zum Steuerabzug Verpflichteten nachträglich vorgelegte Anträge und Bescheinigungen des Steuerpflichtigen beim Steuerabzug bis zur Erteilung der Steuerbescheinigung zu berücksichtigen.mehr

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht (Stand: 1.7.2015) wurde entsprechend ergänzt.mehr

Nach dem EU-Zollrecht sind folgende Fallkonstellationen zulässig, in denen die Ausfuhranmeldung nicht in dem Mitgliedstaat des Ausführers abzugeben ist:mehr

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt.mehr

Der Betreiber einer privaten Krankenanstalt kann sich für die Steuerfreiheit auf das Unionsrecht berufen.mehr

Als eine Form der Ergänzungspflegschaft fallen auch die Leistungen, die von einer Einrichtung erbracht werden, die als Umgangspfleger nach § 1684 Abs. 3 BGB bestellt worden ist, unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 25 Satz 3 Buchst. c UStG.mehr

Die wichtigsten Änderungen bei der Umsatzsteuer für 2015 haben wir nachfolgend für Sie zusammengestellt.mehr

Die wichtigsten Änderungen bei der Umsatzsteuer für 2015 haben wir nachfolgend für Sie zusammengestellt.mehr

Die wichtigsten Änderungen bei der Umsatzsteuer für 2015 haben wir nachfolgend für Sie zusammengestellt.mehr

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt.mehr

Infrastrukturelle Leistungen eines Arztes oder einer ärztlichen Gemeinschaft an einen anderen Arzt zur unmittelbaren Durchführung ärztlicher Leistungen sowie die entgeltliche Überlassung medizinischer Geräte, von Praxisräumen oder von Personal fallen nicht unter die umsatzsteuerfreie Heilbehandlung i. S. d. § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG 2004.mehr

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt.mehr

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt.mehr

Durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 wurden in § 14 Abs. 1 und 3 UStG vereinfachende Regelungen zur elektronischen Übermittlung von Rechnungen geschaffen.mehr

Der BFH hat entschieden, dass die Medikamentenabgabe zur Krebsbehandlung durch eine Krankenhausapotheke zur sofortigen ambulanten Verabreichung an Patienten von der Körperschaftsteuer und von der Gewerbesteuer befreit ist, wenn das Krankenhaus, von dem die Apotheke betrieben wird, ein gemeinnütziger Zweckbetrieb ist.mehr

Ein Unimog ist keine Zugmaschine im Sinne des Kraftfahrzeugsteuergesetzes. Dies hat das FG Köln entschieden.mehr

Der EuGH hat in einem polnischen Verfahren (C-319/12) zur Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen einer nichtöffentlichen Einrichtung entschieden. Der deutsche Gesetzgeber wollte den Ausgang dieses Verfahrens abwarten, bevor er sich erneut mit der im Rahmen des JStG 2013 gescheiterten Reform der Steuerbefreiung für Bildungsleistungen befasst.mehr

Ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Gebäude, in dem sich nicht der Mittelpunkt des familiären Lebens der Eheleute befindet, ist kein steuerbegünstigtes Familienwohnheim. Nicht begünstigt sind daher Zweit- oder Ferienwohnungen. Dies hat der BFH entschieden.mehr

Der EuGH hat sich mit einem umfangreichen Fragenkatalog zu der Besteuerung der Glücksspielumsätze beschäftigt. Er hat u. a. entschieden, dass eine kumulative Erhebung von Mehrwertsteuer und nationaler Sonderabgabe auf Glücksspiele gem. Art. 401 MwStSystRL zulässig ist.mehr

Durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz wurde § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. i UStG redaktionell geändert. Die Änderung ist am 30.6.2013 in Kraft getreten.mehr

Durch Art. 10 Nr. 4 AmtshilfeRLUmsG wurde der Anwendungsbereich der Steuerbefreiung für Umsätze an Unternehmer, die ausschließlich oder überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 UStG) mit Wirkung v. 1.7.2013 geändert.mehr

Arbeitgeber können ihren ins Ausland entsandten Arbeitnehmern einen steuerfreien Kaufkraftausgleich zahlen, wenn diese dort ihren dienstlichen Wohnsitz haben. Für einige Länder wurden die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt.mehr

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die steuerfreien Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt.mehr

Ärztliche Leistungen sind nur dann von der Umsatzsteuer befreit, wenn sie der Behandlung von Krankheiten dienen und somit ein therapeutisches Ziel im Vordergrund steht. Dies kann im Einzelfall durchaus streitig sein.mehr

Abschn. 4.27.1 Abs. 1 UStAE wird neu gefasst.mehr