News 16.05.2022 BFH Kommentierung

Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL hat keine unmittelbare Wirkung, so dass sich eine Einrichtung ohne Gewinnstreben (Sportverein) auf diese unionsrechtliche Steuerbefreiung nicht berufen kann. mehr

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News 20.04.2022 FG Kommentierung

Leistungen eines Unternehmers als Heilerziehungspfleger im Rahmen der Eingliederungshilfe sind nicht von der Umsatzsteuer befreit, wenn die Betreuten sie aus ihrem persönlichen Budget bezahlen. So entschied das Niedersächsische FG.mehr

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News 14.04.2022 BMF Kommentierung

Fallen Lebenshaltungskosten an einem ausländischen Dienstort höher aus als in Deutschland, zahlen Arbeitgeber ihren dort tätigen Arbeitnehmern regelmäßig einen Kaufkraftausgleich. Unter gewissen Voraussetzungen bleiben diese Zahlungen in Deutschland (lohn-)steuerfrei.mehr

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News 17.02.2022 Betriebliche Altersversorgung

In einer aktuellen Entscheidung hat sich der Bundesfinanzhof mit einer im Rahmen der Auflösung des Arbeitsverhältnisses erheblich angehobenen betrieblichen Alters­versorgung befasst und diese als eigenständige Zusage eingestuft. Die gewünschte Steuerbefreiung war damit trotz des Vorliegens einer Altzusage zu gewähren.mehr

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News 24.01.2022 Hessisches FG

Das Hessische FG hat entschieden, dass ambulante Hilfen im Rahmen des Persönlichen Budgets nach § 29 SGB IX nicht umsatzsteuerbefreit sind.mehr

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News 04.01.2022 Fondsstandortgesetz

Das Mitte 2021 beschlossene Fondsstandortgesetz enthält eine allgemeine Ausweitung der bisherigen Steuerbefreiung für Mitarbeiterbeteiligungen sowie ergänzend dazu einen neuen Besteuerungsaufschub bei Beteiligungen an neu gegründeten und kleinen Unternehmen. Nun regelt ein BMF-Schreiben weitere Einzelheiten.mehr

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News 07.12.2021 BMF

Die Finanzverwaltung hat zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der Covid-19-Pandemie eine Billigkeitsregelung getroffen.mehr

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News 29.11.2021 BFH Kommentierung

Die Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. c und d GewStG erfasst nur die Gewinne, die aus dem Betrieb der jeweiligen Einrichtung selbst erzielt werden. Der Gewinn aus Nebentätigkeiten, die nicht vom Zweck der Steuerprivilegierung gedeckt sind, unterliegt der Gewerbesteuer.mehr

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News 29.11.2021 BFH Kommentierung

Erwirbt ein Steuerpflichtiger von Todes wegen eine Wohnung, die an seine selbst genutzte Wohnung angrenzt, kann dieser Erwerb als Familienheim steuerbegünstigt sein, wenn die hinzuerworbene Wohnung unverzüglich zur Selbstnutzung bestimmt ist.mehr

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News 23.11.2021 Steuerfreistellung von Zuschlägen

Per Brief hat Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) erneut vom künftigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Steuerentlastungen für Pflegekräfte gefordert.mehr

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News 17.11.2021 FG Münster

Das FG Münster entschied, dass die Feststellung der Fahrzeugklasse durch die Zulassungsbehörde für die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung im Hinblick auf Steuerbefreiungen bindend ist. Eine Änderung dieser Eintragung entfaltet keine Rückwirkung.mehr

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News 28.10.2021 FG Kommentierung

Die Option zur Umsatzsteuer kann bei Vermietung selbst dann ausgeübt werden, wenn beabsichtigt wird, das Grundstück zu einem späteren Zeitpunkt teilweise zur Ausführung steuerfreier Umsätze zu verwenden. Dies gilt nach einer Entscheidung des FG Münster zumindest in solchen Fällen, in denen das Grundstück tatsächlich noch zur Ausübung steuerpflichtiger Umsätze verwendet wird.mehr

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News 25.10.2021 EuGH Kommentierung

Der EuGH hat zum Begriff "Schul- und Hochschulunterricht" in Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL entschieden, dass dieser nicht den von einer Schwimmschule erteilten Schwimmunterricht umfasst.mehr

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News 06.10.2021 Praxis-Tipp

Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung sind zwar als Sonderausgaben abziehbar. Diese dürfen jedoch nicht in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen.mehr

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News 29.09.2021 FG Kommentierung

Die Steuerbefreiung für ein Familienheim kann nur für ein einziges Objekt in Betracht kommen. Hierbei  besteht keine Möglichkeit zwischen mehreren ererbten Immobilien, die vom Erblasser nacheinander zeitweise selbst genutzt und aufgrund zwingender Gründe jeweils wieder verlassen worden waren, auszuwählen.mehr

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News 31.08.2021 Praxis-Tipp

Beteiligungserträge in Form von Gewinnausschüttungen sind bei inländischen Kapitalgesellschaften voll körperschaftsteuerpflichtig, wenn die zufließenden Dividenden aus Streubesitzbeteiligungen (unmittelbare Beteiligung unter 10%) herrühren (§ 8b Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 KStG). Gilt dies auch, wenn unterjährig mehrere Erwerbe jeweils unter der 10%-Grenze erfolgen, die gleichwohl in der Summe mindestens 10% ausmachen?mehr

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News 23.08.2021 BFH Kommentierung

Das nach beamtenrechtlichen Grundsätzen gezahlte pauschale, nach den Dienstbezügen bzw. dem Ruhegehalt des Verstorbenen bemessene Sterbegeld ist nicht nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei.mehr

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News 28.07.2021 Einkommensteuergesetz

Die Coronapandemie hat die Digitalisierung der beruflichen Weiterbildung stark vorangetrieben. Nun hat die Verwaltung klargestellt, dass auch Online-Fortbildungen unter die Steuerfreiheit für Weiterbildungsleistungen fallen. mehr

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News 27.07.2021 BMF

Die Finanzverwaltung äußert sich zur Steuerbefreiung für die Umsätze für die Luftfahrt nach § 4 Nr. 2 i. V. m. § 8 Abs. 2 UStG und ändert den UStAE.mehr

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News 01.07.2021 FG Kommentierung

Die jeweils kurzfristige Vermietung einer kommunalen Mehrzweckhalle mit öffentlichem Parkplatz durch eine Gemeinde ist umsatzsteuerfrei. Wird auf die Steuerbefreiung teilweise verzichtet, ist ein Vorsteuerabzug teilweise möglich. So hat das FG Baden-Württemberg entschieden.mehr

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News 21.06.2021 BFH Kommentierung

Abrechnungen von Krankentransport- und Rettungsdienstleistungen gegenüber Sozialversicherungsträgern, die ein Rettungsdienst (gemeinnütziger Verein) für den Träger des Rettungsdienstes und die anderen Rettungsdienste übernommen hat, können "eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen" i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL sein.mehr

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News 11.06.2021 BMF

Die Finanzverwaltung hat zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung von steuerbefreiten Dienstleistungskommissionen im Zusammenhang mit Eintrittskarten zu kulturellen Veranstaltungen Stellung bezogen.mehr

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News 01.06.2021 OFD Frankfurt

Immer mehr Berufstätige bilden sich mittlerweile online weiter. Die OFD Frankfurt gibt Hinweise zur Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 19 EStG.mehr

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News 18.01.2021 FG Münster

Das FG Münster hat entschieden, dass die Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim auch dann entfällt, wenn der Auszug innerhalb von 10 Jahren auf ärztlichen Rat hin erfolgt.mehr

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News 11.01.2021 Bis zur Hälfte der orts­üblichen Miete

Mieteinnahmen sind steuerpflichtig. Aber Werbungskosten wie Instandhaltung oder Verwaltung können vorher abgezogen werden – unter Umständen voll. Der volle Ansatz gilt künftig bereits dann, wenn die Miete bis zu 50 Prozent unter Mietspiegel liegt. Gut für sozial denkende Vermieter.mehr

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News 30.12.2020 FG Kommentierung

In einem Verfahren vor dem FG Düsseldorf war fraglich, ob für einen Grundstückserwerb eine Steuerbefreiung nach § 6 Abs. 3 GrEStG in Verbindung mit § 6 Abs. 1 GrEStG aufgrund einer mittelbaren Beteiligung der veräußernden Gesellschaft an einer KG zu gewähren ist.mehr

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News 14.09.2020 BFH Kommentierung

Erbringt ein Träger des Jugendfreiwilligendienstes, der gemäß § 11 Abs. 1 JFDG zur Gewährung von Geld- oder Sachleistungen an die Freiwilligen verpflichtet ist, Leistungen an die Einsatzstelle der Freiwilligen, die von der Einsatzstelle durch eine monatliche Pauschale vergütet werden, sind diese Leistungen nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei.mehr

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News 04.09.2020 FG Kommentierung

Das FG Baden-Württemberg hatte zu entscheiden, ob die Steuerbefreiung für Schwerbehinderte nach § 3a  Abs.1 KraftStG auch nach dem Tod des Fahrzeughalters durch die Erben desselben beantragt werden kann oder ob es sich um ein höchstpersönliches Antragsrecht des schwerbehinderten Fahrzeughalters handelt.mehr

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News 10.08.2020 BMF Kommentierung

Das BMF hat in einem Schreiben zur Anwendung der sog. Missbrauchsrechtsprechung des EuGH bei Ausfuhrlieferungen Stellung bezogen und insbesondere Abschn. 6.5 und 6.6 UStAE geändert.mehr

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News 16.06.2020 BMF

Die Finanzverwaltung hat sich zur Steuerbefreiung für Leistungen für die Schifffahrt auf Hoher See nach § 4 Nr. 2 UStG geäußert und Änderungen im UStAE vorgenommen.mehr

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News 21.04.2020 FG Kommentierung

Die Rückgängigmachung des Verzichts auf die Steuerbefreiung für eine Grundstückslieferung ist ohne die Beschränkung des § 9 Abs. 3 Satz 2 UStG bis zum Eintritt der materiellen Bestandskraft (Unabänderbarkeit) der Umsatzsteuerfestsetzung möglich.mehr

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News 27.02.2020 BMF Kommentierung

Unterstützungskassen (U-Kassen) sind zumeist von der Körperschaftsteuer befreit. Diese Steuerfreiheit könnte in Gefahr geraten, wenn Vermögenswerte in Folge des Ausscheidens eines Trägerunternehmens übertragen werden.mehr

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News 21.02.2020 Überblick

Vereine unterliegen prinzipiell der Körperschaftsteuer. Unter Umständen kann sie auch bei gemeinnützigen Vereinen anfallen. Die Körperschaftsteuererklärung spielt aber für jeden Verein eine Rolle.mehr

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News 17.02.2020 BFH Kommentierung

Bei der Verschmelzung einer abhängigen Gesellschaft auf das herrschende Unternehmen muss das herrschende Unternehmen innerhalb von fünf Jahren vor der Verschmelzung zu mindestens 95 % an der verschmolzenen abhängigen Gesellschaft ununterbrochen beteiligt gewesen sein (Vorbehaltensfrist). Die Frist von fünf Jahren nach dem Umwandlungsvorgang (Nachbehaltensfrist) muss nicht eingehalten werden.mehr

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News 28.01.2020 FG Baden-Württemberg

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 12 EStG für die von einer Gemeinde bezahlten Aufwandsentschädigungen nicht kumulativ in Anspruch genommen werden kann, wenn der Ortsvorsteher zugleich Mitglied des Ortschaftsrats ist.mehr

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News 08.01.2020 Praxis-Tipp (Aktualisierung)

Es kommt vor, dass ein Steuerpflichtiger das von seinem verstorbenen Ehegatten ererbte Familienheim unter Vorbehalt des Nießbrauchs auf das Kind weiter überträgt, das Haus aber aufgrund einer Nießbraucherstellung weiterhin zu eigenen Wohnzwecken nutzt. In diesem Fall stellt sich die Frage, ob die Steuerbefreiung für das Familienheim rückwirkend entfällt.mehr

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News 10.12.2019 Arbeitgeber-Wohnbaudarlehen

Wohnbaudarlehen vom Arbeitgeber können nicht nur zinsvergünstigt, sondern zusätzlich auch steuerfrei sein. Voraussetzung dafür ist, dass sie aus öffentlichen Haushalten stammen. Außerdem sind Einkommensgrenzen zu berücksichtigen.mehr

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News 02.12.2019 BFH Kommentierung

Die Steuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims durch den überlebenden Ehegatten entfällt rückwirkend auch dann, wenn der Überlebende die Selbstnutzung zu Wohnzwecken aufgrund eines lebenslangen Nießbrauchs fortsetzt.mehr

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News 21.11.2019 FG Kommentierung

Ob die Wärmelieferung einer Wohnungseigentümergemeinschaft mittels Blockheizkraftwerk (kurz: BHKW) an die Wohnungseigentümer nach § 4 Nr. 13 UStG umsatzsteuerfrei erfolgt, ist derzeit zweifelhaft. Das FG Baden-Württemberg hat die Problematik dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.mehr

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News 16.09.2019 BMF-Schreiben

Das BMF hat in einem aktuellen Schreiben ausführlich zur Steuerbefreiung von bestimmten Arbeitgeberleistungen für Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach § 3 Nr. 15 EStG Stellung genommen. Diese Bestimmung wurde mit Wirkung zum 1.1.2019 in das EStG eingefügt.mehr

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News 06.09.2019 BMF-Schreiben

Ab 2019 bleiben Zuschüsse zu den Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie die Gestellung von Jobtickets steuerfrei. Die Privatnutzung ist außerdem im Nahverkehr steuerfrei möglich. Ein aktuelles BMF-Schreiben erläutert ausführlich, wie bei einer BahnCard zu verfahren ist.mehr

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News 03.09.2019 BMF Kommentierung

Die Finanzverwaltung hat umfassend zur Steuerbefreiung von Arbeitgeberleistungen nach § 3 Nr. 15 EStG in der Fassung des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften Stellung genommen.mehr

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News 03.09.2019 Steuerbefreiung

Ein umfangreiches Schreiben des Bundesfinanzministeriums erläutert Einzelheiten zur Steuerbefreiung von Jobtickets, insbesondere zur Unterscheidung zwischen Nah- und Fernverkehr und zu Anrechnungs- und Bescheinigungspflichten. Wir haben die wichtigsten Punkte für Sie zusammengefasst.mehr

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News 15.08.2019 BMF

In einem BMF-Schreiben wurde das amtliche Muster zum Investmentanteil-Bestandsnachweis nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 InvStG veröffentlicht.mehr

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News 31.07.2019 FG Kommentierung

Zu dem nicht begünstigten jungen Verwaltungsvermögen gehört nicht nur das innerhalb des Zweijahreszeitraums eingelegte Verwaltungsvermögen, sondern auch das Verwaltungsvermögen, das innerhalb dieses Zeitraums aus betrieblichen Mitteln angeschafft oder hergestellt worden ist.mehr

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News 29.07.2019 BFH Kommentierung

Die Zuwendung von Geld zum Erwerb eines Betriebs ist nicht begünstigt. Die Vorerwerbe sind dem letzten Erwerb mit den materiell-rechtlich zutreffenden Werten hinzuzurechnen, und zwar auch dann, wenn für den Vorerwerb ein unzutreffender Wert oder zu Unrecht eine Steuerbefreiung berücksichtigt wurde.mehr

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News 29.07.2019 BFH Kommentierung

Zieht der Erwerber nicht innerhalb von 6 Monaten nach dem Erbfall ein, steht ihm die Steuerbefreiung nur zu, wenn er darlegt, zu welchem Zeitpunkt er sich zur Selbstnutzung entschlossen hat, aus welchen Gründen ein Einzug nicht früher möglich war und warum er diese Gründe nicht zu vertreten hat.mehr

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News 25.07.2019 Schleswig-Holsteinisches FG

Das Schleswig-Holsteinische FG hat zu den Voraussetzungen einer Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 11 EStG in Grenzfällen zwischen einer Vollzeitpflege gem. § 33 SGB VIII und der Betreuung in einer anderen Einrichtung gem. § 34 SGB VIII entschieden.mehr

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News 24.06.2019 BMF

Das BMF hat aufgrund von Zweifelsfragen aus der Praxis rund um die Steuerbefreiung der Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt den Umsatzsteuer-Anwendungserlass angepasst. Dabei hat es sich auch aktuell zum Zeitpunkt des Vorhandenseins eines Seeschiffs geäußert.mehr

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News 27.05.2019 BFH Kommentierung

Keine Erstattung einer Branntweinsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen, die nach § 153 Abs. 3 BranntwMonG deshalb entstanden ist, weil der Inhaber einer allgemeinen Verwendungserlaubnis vergällten Branntwein an andere Erlaubnisinhaber abgegeben hat.mehr

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