Fachbeiträge & Kommentare zu Steuerbefreiung

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.42.3 Innergemeinschaftliche Lieferungen – Voraussetzungen der Steuerbefreiung

Rz. 714 Art. 138 Abs. 1 MwStSystRL ist neu gefasst worden. Danach setzt die Steuerbefreiung ab 1.1.2020 ausdrücklich voraus, dass der Steuerpflichtige oder die nichtsteuerpflichtige juristische Person, für den bzw. die die Lieferung erfolgt, für Mehrwertsteuerzwecke in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat registriert ist, in dem die Versendung oder Beförderung d...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 6.1.15.1.3 MwSt-IdNr. als materielle Voraussetzung der Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen

Rz. 1138 Ferner sollte nach dem Richtlinienvorschlag bei innergemeinschaftlichen Lieferungen die Vorlage einer gültigen MwSt-IdNr. (in Deutschland: USt-IdNr.) des Erwerbers eine materielle Voraussetzung dafür werden, dass der Lieferer die Steuerbefreiung anwenden kann. Durch die Verbesserung der ZM, die ausgetauscht werden, soll diese Änderung eine bessere Überwachung des Wa...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.26.2 Steuerbefreiung von Leistungen an die Einrichtungen der EU

Rz. 606 Die vorher geltenden Steuerbefreiungen für die Einfuhr von Gegenständen durch internationale Einrichtungen und für Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen an internationale Einrichtungen wurden jeweils aufgeteilt. Es wurde jeweils eine gesonderte Regelung für die Europäischen Institutionen geschaffen; die bisher geltenden Regelungen wurden auf die anderen i...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 5.14 Steuerbefreiung für Umsätze an diplomatische Missionen, internationale Organisationen und NATO-Streitkräfte, Mehrwertsteuerausschuss

Rz. 815 Nach Art. 151 Abs. 1 Unterabs. 2 MwStSystRL gilt die dort enthaltene Steuerbefreiung für Leistungen an die begünstigten Einrichtungen (diplomatische und konsularische Missionen, EG, Europäische Atomgemeinschaft, Europäische Zentralbank oder Europäische Investitionsbank oder die von den EGen geschaffenen Einrichtungen, auf die das Protokoll v. 8. April 1965 über die V...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.4.10.1 Steuerbefreiungen im Inland

Rz. 181 Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL sieht vor, dass die Mitgliedstaaten von öffentlichen Posteinrichtungen ausgeführte Dienstleistungen und die dazugehörigen Lieferungen von Gegenständen mit Ausnahme der Personenbeförderung und der Telekommunikationsdienstleistungen von der MwSt befreien. Was unter "öffentliche Posteinrichtungen" zu verstehen ist, definiert die Rich...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.4.10.3 Steuerbefreiungen bei Ausfuhren und sonstigen grenzüberschreitenden Umsätzen

Rz. 224 Art. 146 bis 153 MwStSystRL regeln abschließend die Steuerbefreiungen bei grenzüberschreitenden Umsätzen (ohne innergemeinschaftliche Umsätze), die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen. Die Mitgliedstaaten können die Steuerbefreiungen zur Steuervereinfachung oder zur Vermeidung von Missbräuchen von Bedingungen abhängig machen. Die Vorschriften enthalten insbesondere ...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.4.10.4 Besondere Steuerbefreiungen beim grenzüberschreitenden Warenverkehr

Rz. 228 Nach Art. 154 bis 166 MwStSystRL können die Mitgliedstaaten Umsätze, die im Rahmen besonderer Zollverfahren erbracht werden, von der USt befreien. Die Umsätze dürfen allerdings nicht für eine endgültige Verwendung oder einen Endverbrauch bestimmt sein. Nach der Protokollerklärung des Rates und der Kommission können die Mitgliedstaaten zur Verwirklichung des Ziels der...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.4.10.2 Steuerbefreiungen bei der Einfuhr

Rz. 223 Art. 143 MwStSystRL enthält eine abschließende Aufzählung der Gegenstände, die umsatzsteuerfrei eingeführt werden können. Steuerfrei ist insbesondere die Einfuhr von Gegenständen, deren Lieferung im Inland auf jeden Fall steuerfrei ist, von Gegenständen, die in den RL 69/169/EWG, 83/181/EWG und 2006/79/EG geregelt ist (Reisefreimengen, Kleinsendungen), von Gegenständen,...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.4.15.2 Steuerbefreiungen

Rz. 338 Nach Art. 371 MwStSystRL können die Mitgliedstaaten die in Anhang X Teil B der Richtlinie aufgeführten Umsätze weiterhin befreien. Die Liste dieser Umsätze ist bereits durch die 18. EG-Richtlinie (Rz. 391) verkürzt worden. Ein Mitgliedstaat, der von einer Steuerbefreiung nach Anhang X Teil B MwStSystRL keinen Gebrauch macht oder sie nur eingeschränkt anwendet, kann d...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.4.10 Steuerbefreiungen

Rz. 179 Die Art. 131–137 MwStSystRL (Steuerbefreiungen im Inland) enthalten eine abschließende Aufzählung von Steuerbefreiungen für bestimmte dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten, sonstige Steuerbefreiungen für bestimmte Umsatzarten (insbesondere Versicherungs-, Finanz- und Vermietungsumsätze) sowie ein Optionsrecht. Die Befreiungen schließen das Vorsteuerabzugsrecht aus. Die...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.4.20 Regelungen für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr

Rz. 353 Die MwStSystRL enthält (anders noch Art. 28a ff. 6. EG-Richtlinie) die Bestimmungen für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr, verteilt über die gesamte Richtlinie. Ergänzend dazu bestimmen Art. 402 bis 404 MwStSystRL den Übergangscharakter dieser Bestimmungen. Rz. 354 Art. 20ff. MwStSystRL regeln den Tatbestand des innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegenstände...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.16 Richtlinien über Steuerbefreiungen bestimmter endgültiger Einfuhren sowie der vorübergehenden Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel

2.16.1 Richtlinie 83/181/EWG – Bestimmte endgültige Einfuhren Rz. 400 Die Richtlinie des Rates v. 28.3.1983 zur Festlegung des Anwendungsbereichs von Art. 14 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter endgültiger Einfuhren von Gegenständen legt den Anwendungsbereich sowie die praktischen Einzelheiten zur Durchführung der MwS...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.13 Kodifizierung der Richtlinie über Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Kleinsendungen

Rz. 559 Mit der Richtlinie 2006/79/EG wurde die Richtlinie 78/1035/EWG (Rz. 399) in kodifizierter Fassung neu verabschiedet. Auswirkungen auf das deutsche Recht ergaben sich daraus nicht, da es sich lediglich um eine Kodifizierung des schon bisher geltenden Unionsrechts handelte.mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 6.1.5.6 Kleinunternehmerregelung

Rz. 1048 Die MwStSystRL enthält einige Regelungen, die es den Mitgliedstaaten erlauben, Kleinunternehmen von der Steuer zu befreien (Rz. 302ff.). Im Zuge der diversen Beitrittswellen wurden zahlreiche Abweichungen von diesen Vorschriften eingeführt, was zur Folge hatte, dass die Kleinunternehmerregelungen in den Mitgliedstaaten alles andere als gleich sind. Außerdem wurde Mi...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 6.1.3.1 Ausgangslage

Rz. 1012 Nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL befreien die Mitgliedstaaten "die von öffentlichen Posteinrichtungen ausgeführten Dienstleistungen" von der USt. Die Umsatzsteuerbefreiung für Postdienstleistungen nach § 4 Nr. 11b UStG in der seit dem 1.7.2010 geltenden Fassung gilt für alle Unternehmer, die sich zum ständigen und flächendeckenden Anbieten der Gesamtheit od...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.9 Rechtsverordnung mit Durchführungsvorschriften zur 6. EG-Richtlinie/MwStSystRL

Rz. 484 Der Rat hatte am 17.10.2005 die Verordnung (EG) Nr. 1777/2005 verabschiedet. Durch die Verordnung waren erstmals Durchführungsvorschriften zur 6. EG-Richtlinie aufgrund der neuen Rechtsgrundlage in Art. 29a der 6. EG-Richtlinie erlassen worden, die ab 1.7.2006 galten und rechtlich bindend waren. Rz. 485 Die Verordnung (EG) Nr. 1777/2005 ist durch die vom Rat am 15.3.2...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.4.14.1 Kleinunternehmen

Rz. 302 Art. 281 bis 294 MwStSystRL sehen für Kleinunternehmer – je nach der Ausgangslage in den einzelnen Mitgliedstaaten – verschiedene Sonderregelungen in Form eines vereinfachten Besteuerungsverfahrens (Pauschalregelung), einer Steuerbefreiung, einer degressiven Steuerermäßigung (Steuerabzugsbetrag) vor. Es ist den Mitgliedstaaten überlassen, ob und inwieweit sie die Sonderr...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.42 Legislativpaket zu den sog. Quick Fixes

Rz. 711 Der Rat hat am 4.12.2018 das Legislativpaket zu den sog. Quick Fixes angenommen. Hierbei handelt es sich im Einzelnen um die RL 2018/1910, VO 2018/1909 sowie um die DVO 2018/1912. Die von einigen MS geforderte Steuerbefreiung für Leistungen selbstständiger Personenzusammenschlüsse in der Finanz- und Versicherungsbranche (analog zu Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL) is...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.1.2 Änderungen bei den unbefristeten Regelungen der 6. EG-Richtlinie

Rz. 417 Die durch die Binnenmarkt-Richtlinie insoweit vorgenommenen Änderungen folgten im Wesentlichen aus der Errichtung des gemeinsamen Binnenmarkts bzw. den damit entfallenen Grenzkontrollen und dem Wegfall des Einfuhr- und Ausfuhrbegriffs im Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten. Im Einzelnen ist auf folgende Regelungen besonders hinzuweisen: Rz. 418 Die Territorialit...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.23 Richtlinie zur Betrugsbekämpfung bei Einfuhren

Rz. 593 Ziel der am 25.6.2009 verabschiedeten Richtlinie 2009/69/EG ist die Bekämpfung des Steuerbetrugs bei der Einfuhr und anderen grenzüberschreitenden Umsätzen. Die Änderungen betreffen Angaben und Nachweise bei der Einfuhr mit anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung. Rz. 594 Mit der Änderung in Art. 143 MwStSystRL wurden Mindestvoraussetzungen für die Gewährung ...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.10 Richtlinie 94/4/EG – Einreisefreimengen und Höchstgrenzen im grenzüberschreitenden Reiseverkehr

Rz. 443 Mit der Richtlinie 94/4/EG wurden die Höchstbeträge für die Steuerbefreiung bei der Einfuhr im grenzüberschreitenden Reiseverkehr für Waren, die im persönlichen Gepäck der aus Drittstaaten kommenden Reisenden eingeführt werden, angehoben. Die in der Reiserichtlinie (Rz. 396) niedergelegten Höchstgrenzen von 45 und 23 ECU wurden auf 175 bzw. 90 ECU angehoben. Als Höch...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3 Die Umsatzsteuerharmonisierung mit dem Ziel eines einheitlichen Binnenmarkts

Rz. 407 Mit der Errichtung eines einheitlichen Binnenmarkts der EGen, das Gebiet der Mitgliedstaaten ist seit dem 1.1.1993 ein weitgehend vereinheitlichter Wirtschaftsraum, ergaben sich die bis dahin weitreichendsten Änderungen im Bereich der Umsatzsteuerharmonisierung. Die 6. EWG-Richtlinie erfuhr insbesondere durch die sog. Binnenmarkt-Richtlinie, die erste Vereinfachungs-...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 5.6 Sonderregelung für Klein- und Mittelunternehmen

Rz. 806 Nach Art. 294 MwStSystRL wird der Rat entscheiden, ob im Rahmen eines endgültigen MwSt-Systems eine Sonderregelung für Kleinunternehmen noch erforderlich ist, und ggf. Beschränkungen und Bedingungen für ihre Anwendung festlegen. Rz. 807 Die EU-Kommission hatte am 9.10.1986 einen entsprechenden Richtlinienvorschlag vorgelegt und am 4.11.1987 modifiziert. Der Vorschlag ...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.1.7 Artikel 258 AEUV – Vertragsverletzungsverfahren, initiiert durch die Kommission

Rz. 12 Art. 258 AEUV verschafft der EU-Kommission, die nach Art. 17 Abs. 1 EUV für die Anwendung der Verträge und der von den Organen kraft der Verträge erlassenen Maßnahmen zu sorgen hat, das Recht und die Pflicht, bei Verstößen der Mitgliedstaaten entsprechende Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Ist die Kommission der Auffassung, ein Mitgliedstaat verhalte sich nich...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 6.1.3.2 Richtlinienvorschlag der EU-Kommission

Rz. 1017 Die Kommission hat am 5.5.2003 den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der 6. EG-Richtlinie in Bezug auf die mehrwertsteuerliche Behandlung von Dienstleistungen im Postsektor vorgelegt; auch liegt ein Änderungsvorschlag v. 8.7.2004 dazu vor (Rz. 1031). Der Richtlinienvorschlag enthält drei zentrale Elemente: Änderungen der Regelungen über den Ort der...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 6.1.6 Richtlinien- und Verordnungsvorschlag Finanzdienstleistungen

Rz. 1054 Die Begriffsbestimmungen der steuerbefreiten Versicherungs- und Finanzdienstleistungen in Art. 135 MwStSystRL sind veraltet und haben vielfach zu einer unterschiedlichen Auslegung und Anwendung der Steuerbefreiungen durch die Mitgliedstaaten geführt. Die Verwaltungspraxis ist daher in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich, was für die Betroffenen die rechtli...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 6.1.15.1.1 Zertifizierter Steuerpflichtiger

Rz. 1132 Das Konzept des CTP sah vor, dass die Finanzbehörde bescheinigen kann, dass ein bestimmtes Unternehmen insgesamt als zuverlässiger Steuerzahler gilt. CTP sollen dann von bestimmten Vereinfachungen (bei der Konsignationslagerregelung, bei Nachweisen der Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen im Zusammenhang mit der USt-IdNr. als materiell-rechtliche Vora...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.7 Richtlinie 95/7/EG – 2. Vereinfachungs-Richtlinie

Rz. 439 Mit der Richtlinie 95/7/EG wurden mWv 1.1.1996 weitere Vereinfachungen bei den Binnenmarktvorschriften der 6. EG-Richtlinie, Neuregelungen bei der Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im Reiseverkehr und insbesondere eine Steuerlagerregelung aufgenommen.mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.15.3 Richtlinie 78/1035/EWG – Kleinsenderichtlinie (Drittländer)

Rz. 399 Analog zu der Richtlinie über die Eingangsabgabenbefreiung für Kleinsendungen innerhalb der Gemeinschaft wurde mit der Richtlinie des Rates v. 19.12.1978 über die Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nichtkommerzieller Art mit Herkunft aus Drittländern eine Befreiung von USt und Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr von Kleinsendungen mit He...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.15.2 Richtlinie 74/651/EWG – Kleinsenderichtlinie (Gemeinschaft)

Rz. 397 Mit der Richtlinie des Rates v. 19.12.1974 über Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nicht kommerzieller Art innerhalb der Gemeinschaft wurde festgelegt, in welchen Grenzen und unter welchen Voraussetzungen derartige Sendungen von der MwSt und anderen Verbrauchsteuern befreit werden können. Die Richtlinie war mehrfach geändert worden, zuletzt...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.4.15 Übergangsregelungen

Rz. 336 Die Art. 109ff. und 370ff.MwStSystRL ermächtigen die Mitgliedstaaten, für verschiedene Übergangsfristen von den allgemeinen Bestimmungen der Richtlinie abweichende innerstaatliche Regelungen beizubehalten. Diese Übergangsbestimmungen beziehen sich auf abweichende Steuersätze, Steuerbefreiungen, wo die Richtlinie eine Besteuerung vorsieht und Besteuerungen, wo die Ric...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.12 Die 18. EWG-Richtlinie

Rz. 391 Die Achtzehnte Richtlinie des Rates v. 18.7.1989 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die USt – hob bestimmte, in Art. 28 Abs. 3 i. V. m. den Anhängen E und F der 6. EWG-Richtlinie vorgesehene Ausnahmeregelungen auf. MWv 1.1.1990 konnten die Mitgliedstaaten von den Kategorien 1, 3 bis 6, 8 bis 19, 12 bis 15 der Anlage E keinen Gebrauch m...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.1.3 Sonderregelung für Duty-free-Shops

Rz. 425 Mit der Binnenmarkt-Richtlinie war auch eine bis 30.6.1999 befristete Steuerbefreiung für Lieferungen durch Tax-free-Verkaufsstellen an Reisende im innergemeinschaftlichen Luft- oder Seeverkehr sowie im Kanaltunnelverkehr eingeführt worden. Diese Duty-free-Regelung wurde von vornherein zeitlich begrenzt, weil sie mit dem Begriff eines gemeinsamen Markts ohne Binnengr...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.4.6.1 Lieferung von Gegenständen

Rz. 128 Art. 32 Unterabs. 1 MwStSystRL enthält den Grundsatz, dass der Ort der Lieferung sich danach bestimmt, wo der Gegenstand sich zum Zeitpunkt des Beginns der Versendung oder Beförderung an den Abnehmer befindet. Die Beförderung oder Versendung kann auch von einem beauftragten Dritten durchgeführt werden. Dieser kann z. B. ein Dienstleister (z. B. Lohnveredelungsunterne...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.41.4 Zugang zu den durch die MS in ihren elektronischen Systemen (MIAS) gespeicherten Daten (Art. 21 VO 904/2010)

Rz. 703 Durch Art. 21 Abs. 1a VO 904/2010 soll sichergestellt werden, dass die mit der Prüfung der Steuerbefreiung für bestimmte Einfuhren im Zollverfahren 42 beauftragten (Zoll-)Beamten eines MS Zugriff auf dessen MIAS-Daten für Zwecke des Bestätigungsverfahrens erhalten.mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.11 Richtlinien 94/75/EG und 98/94/EG – Einreisefreimengen und Höchstgrenzen im grenzüberschreitenden Reiseverkehr (Deutschland und Österreich)

Rz. 444 Mit der Richtlinie 94/75/EG wurde Österreich und Deutschland zugestanden, bis 31.12.1997 bei Reisemitbringsel von Reisenden aus anderen Drittstaaten als EFTA-Staaten eine niedrigere Höchstgrenze der Steuerbefreiung von 75 ECU (statt 175 ECU nach der Reiserichtlinie) vorzusehen. Rz. 445 Nach der Richtlinie 98/94/EG konnten die beiden Mitgliedstaaten weiterhin (ab dem 1...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 6.1.15.1 Vorschlag für eine Änderung der MwStSystRL

Rz. 1131 Der Vorschlag, dessen Recht ab 1.1.2019 gelten sollte, beinhaltete vier wesentliche Neuregelungen: Einführung eines sog. „zertifizierten Steuerpflichtigen“ (Certified Taxpayer (CTP)), der sich an dem Konzept des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten im Zollbereich orientiert, Einführung einer Konsignationslagerregelung, die die bisherigen (nicht vom Unionsrecht abgedeck...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.11 Die 17. EWG-Richtlinie

Rz. 389 Nach Art. 14 Abs. 1 Buchst. c der 6. EWG-Richtlinie in der bis zum 31.12.1992 geltenden Fassung war die Einfuhr von Gegenständen, die für ein Verfahren der vorübergehenden Einfuhr angemeldet wurden und für die aufgrund dieses Verfahrens eine Zollbefreiung galt oder – wenn sie aus einem Drittland eingeführt worden wären – gegolten hätte, von der MwSt befreit. Der Anwe...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.4.13.1 Verpflichtungen im inneren Anwendungsbereich

Rz. 284 Art. 213 bis 273 MwStSystRL enthalten eine ansatzweise Harmonisierung des Verfahrensrechts zur USt. Die Vorschriften regeln im Wesentlichen die Anzeige der Aufnahme, des Wechsels und der Beendigung der unternehmerischen Tätigkeit, die Zuteilung von MwSt-Identifikationsnummern, die Erteilung von Rechnungen mit spezifischen Angaben, die elektronische Übermittlung von R...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 6.1.16 Richtlinien- und Verordnungsvorschlag im Zusammenhang mit den ab 1.1.2021 geltenden Fernverkaufsregelungen

Rz. 1145 Die EU-Kommission hat dem Rat am 11.12.2018 ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen, das im Zusammenhang mit den ab 1.1.2021 infolge der RL (EU) 2017/2455 geltenden Regelungen zur Besteuerung grenzüberschreitender Dienstleistungen an Privatverbraucher innerhalb der EU im Rahmen des One-Stop-Shop-Verfahrens (OSS) und innergemeinschaftlicher Fernverkäufe von Gegenständen sow...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.26.1 Klarstellungen und Ergänzungen zu den vom Rat 2003 angenommenen Regelungen über die Lieferungen von Gas und Elektrizität

Rz. 602 Der Begriff "verbrauchsteuerpflichtige Ware" in Art. 2 Abs. 3 MwStSystRL wurde insoweit geändert, als Elektrizität nicht mehr ausdrücklich von den verbrauchsteuerpflichtigen Waren ausgenommen wurde. Eine Rechtsänderung war damit nicht verbunden. Energieerzeugnisse i. S. d. Richtlinie 2003/96/EG des Rates v. 27.10.2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahme...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 6.3 Vorschlagspaket der EU-Kommission für ein endgültiges MwSt-System im EU-Binnenhandel

Rz. 1201 Die EU-Kommission hat am 25.5.2018 einen Richtlinienvorschlag zur Änderung der MwStSystRL "hinsichtlich der Einführung der detaillierten Maßnahmen zur Durchführung des endgültigen Mehrwertsteuersystems für die Besteuerung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten" veröffentlicht, die am 1.7.2022 in Kraft treten sollen. Der Vorschlag enthält die detaillierten Regelung...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.42.1 Konsignationslagerregelung

Rz. 712 Nach dem alten Unions- und nationalen Recht war das Verbringen von Ware durch einen Unternehmer in sein in einem anderen EU-Mitgliedstaat belegenes Konsignationslager bzw. call-off-stock oder Auslieferungslager als ein innergemeinschaftliches Verbringen einzuordnen, das wie eine innergemeinschaftliche Lieferung grundsätzlich steuerfrei ist. Im Bestimmungsmitgliedstaa...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 6.1.15.1.5 Vorschlag für eine Änderung der MwStVO

Rz. 1141 Mit diesem Vorschlag wurden Ausführungsbestimmungen im Zusammenhang mit der Nachweisführung für die Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen auf der Basis der in der MwStSystRL vorgesehenen Neuregelungen vorgeschlagen. Die MwStVO sollte einen neuen Art. 45a mit Ausführungsbestimmungen zu den Art. 138 – 142 MwStSystRL erhalten. Für die Zwecke der Anwendung...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.4.14.2 Landwirtschaftliche Erzeuger

Rz. 306 Art. 295ff. MwStSystRL ermöglichen eine umsatzsteuerliche Pauschalregelung für Landwirte, bei denen die Anwendung der Regelbesteuerung auf Schwierigkeiten stoßen würde, zum Ausgleich der Vorsteuerbelastung auf die vom Pauschallandwirt bezogenen Gegenstände und Dienstleistungen (die langfristige Verpachtung eines landwirtschaftlichen (Teil-)Betriebs fällt nicht unter ...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 6.1.8 Grünbuch der EU-Kommission zur Zukunft der MwSt

Rz. 1065 Die EU-Kommission hatte am 1.12.2010 ihr Grünbuch über die Zukunft der MwSt "Wege zu einem einfacheren, robusteren und effizienteren MwSt-System" vorgelegt. Das Grünbuch enthält keine konkreten Vorschläge, wie sich die Kommission die zukünftige Ausgestaltung des MwSt-Systems vorstellt. Vielmehr wirft die Kommission in dem Grünbuch – als Grundlage für eine öffentlich...mehr