Fachbeiträge & Kommentare zu Steuerbefreiung

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / a) Allgemeines, Verfassungsrecht
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Allgemeines, Verfassungsrecht

aa) Sinn und Zweck der Vorschrift Rn. 70 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 3 Nr 2 EStG will die staatliche Leistungsgewährung absichern. Aufgrund § 3 Nr 2 EStG sind bestimmte Lohnersatzleistungen steuerfrei, der Arbeitslohn selbst dagegen ist stpfl. ab) Rechtsentwicklung Rn. 70a Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Art 20 des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / 64. Die Auslandszuschläge für ArbN innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes (§ 3 Nr 64 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 64. Die Auslandszuschläge für ArbN innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes (§ 3 Nr 64 EStG)

a) Allgemeines Rn. 2220 Stand: EL 188 – ET: 04/2026 § 3 Nr 64 EStG betrifft ArbN Rn. 2221 Stand: EL 188 – ET: 04/2026 Die Vorschrift, durch StÄndG 1992 (vom 25.02.1992, BGBl I 1992, 297) neu gefasst, ist konstitutiv, andernfalls läge stpfl Arbeitslohn vor. Durch S 1 und 2 einerseits ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / b) Verfassungsrecht
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Verfassungsrecht

Rn. 1815 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Auch gegen die Neuregelung bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / 67a. Das Erziehungsgeld, das Elterngeld und ähnliche Leistungen (§ 3 Nr 67 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 67a. Das Erziehungsgeld, das Elterngeld und ähnliche Leistungen (§ 3 Nr 67 EStG)

Schrifttum (ab 2000): Gaul/Wisskirchen, Änderung des BundeserziehungsgeldG, BB 2000, 2466; Feddersen, Die Elternteilzeit, NWB 2009, 1427; Eilts, Änderungen beim Elterngeld, NWB F 27, 4745; Hörster, Bundeskabinett beschließt den Entwurf eines ZollkodexAnpG – eigentlich ein "JStG 2015", NWB 41/2104, 3082; Paintner, Das Gesetz zur Anpassung der AO an den Zollkodex der Union und zur ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / b) Verfassungsrecht
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Verfassungsrecht

Rn. 219o Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen nicht. Insbesondere durfte der Gesetzgeber im Rahmen seines Spielraums auch die Leistungen nach § 5 WehrsoldG (s Rn 219o) in den Kreis der Begünstigungen einbeziehen.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / Schrifttum:
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Hörster, UStAVermG: Änderungen des EStG, NWB 51/2018, 3816.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / g) Übergangsregelung in § 52 Abs 54 EStG
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / g) Übergangsregelung in § 52 Abs 54 EStG

Rn. 225 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Dazu s Rn 220c. Rn. 226–239 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 vorläufig freimehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / ga) Allgemeine Abgrenzung gegenüber § 3 Nr 16 EStG
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ga) Allgemeine Abgrenzung gegenüber § 3 Nr 16 EStG

Rn. 558 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 S Rn 497–497b gilt entsprechend.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / g) Besonderheiten für den LSt-Abzug
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / g) Besonderheiten für den LSt-Abzug

ga) Regelmäßige Lohnversteuerung Rn. 1038 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Wie unter s Rn 1030 ausgeführt, ist § 3 Nr 26 EStG nicht zeitanteilig zu kürzen, sondern ein Jahresbetrag. Das gilt auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis nicht während des ganzen Jahres besteht (H 3.26 EStH 2021 iVm R 3.26 Abs 10 S 1 LStR 2023). Der ArbN muss in diesem Fall aber (H 3.26 EStH 2021 iVm R 3.26 ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / fc) Die Begrenzung der Steuerfreiheit der Höhe nach (§ 3 Nr 62 S 3 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / fc) Die Begrenzung der Steuerfreiheit der Höhe nach (§ 3 Nr 62 S 3 EStG)

fca) Allgemeines, Rechtsentwicklung Rn. 2165 Stand: EL 188 – ET: 04/2026 Seit 01.01.2005 (geändert durch Art 30 Nr 1a, Art 86 Abs 1 RVOrgG vom 09.12.2004, BGBl I 2004, 3242) spricht § 3 Nr 62 S 3 EStG Fall 1 nicht mehr von der "gesetzlichen Rentenversicherung der Angestellten", sondern von der "allgemeinen Rentenversicherung", ohne dass sich damit die Rechtslage geändert hätte...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / f) Progressionsvorbehalt
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / f) Progressionsvorbehalt

Rn. 410n Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 3 Nr 11c EStG unterfällt nicht dem Progressionsvorbehalt (s Katalog in § 32b Abs 1 Nr 1 EStG).mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / f) Vervielfältigungsregelung bei Beendigung des Dienstverhältnisses (§ 3 Nr 63 S 3 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / f) Vervielfältigungsregelung bei Beendigung des Dienstverhältnisses (§ 3 Nr 63 S 3 EStG)

Rn. 2796 Stand: EL 188 – ET: 04/2026 In der Praxis kommt es häufig vor, dass Abfindungen, die anlässlich einer Beendigung des Dienstverhältnisses von dem bisherigen ArbG geleistet werden, vom ArbN zum (weiteren) Aufbau einer betrieblichen Altversversorgung eingesetzt werden. Da in diesen Fällen, die Höchstbeträge nach § 3 Nr 63 S 1 EStG regelmäßig überschritten werden dürften...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / h) Vergütungen iSd § 18 Abs 1 Nr 4 EStG
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / h) Vergütungen iSd § 18 Abs 1 Nr 4 EStG

ha) Sinn und Zweck der Regelung Rn. 1516 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 3 Nr 40a EStG hängt zusammen mit der Einfügung des § 18 Abs 1 Nr 4 EStG (ebenfalls durch das Gesetz zur Förderung von Wagniskapital). Hintergrund ist, die steuerlichen Rahmenbedingungen für Initiatoren von Wagniskapitalgesellschaften ("Venture Capital-Fonds" oder "Private Equity-Fonds") zu verbessern, und z...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / ec) Übertragung auf den Ehegatten im Todesfall (§ 3 Nr 55c S 2 Buchst c EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ec) Übertragung auf den Ehegatten im Todesfall (§ 3 Nr 55c S 2 Buchst c EStG)

Rn. 2684 Stand: EL 188 – ET: 04/2026 § 3 Nr 55c S 2 Buchst c EStG sieht vor, dass im Falle des Todes des StPfl die Übertragung des Altersvorsorgevermögens auf einen auf den Namen des Ehegatten lautenden Altersvorsorgevertrag steuerfrei ist. Es ist dabei nicht erforderlich, dass der übernehmende Ehegatte ohne die Übertragung die Voraussetzungen der Begünstigung des Altersvorso...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / e) Lohnsteuerlicher Hinweis
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / e) Lohnsteuerlicher Hinweis

Rn. 410m Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Nach § 4 Abs 2 Nr 4 LStDV ist die Inflationsausgleichsprämie nach § 3 Nr 11c EStG im Lohnkonto aufzuzeichnen.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / 5. Die Bezüge der Wehrdienst-, Freiwilligen- und Zivildienstleistenden (§ 3 Nr 5 EStG aF – bis einschließlich VZ 2019)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 5. Die Bezüge der Wehrdienst-, Freiwilligen- und Zivildienstleistenden (§ 3 Nr 5 EStG aF – bis einschließlich VZ 2019)

Schrifttum (ab 2000): Hörster, Das Amtshilferichtlinie-UmsetzungsG – ein Überblick, NWB 26/2013, 2052; Paintner, Das Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften im Überblick Teil1, DStR 2013, 1629. a) Übersicht Rn. 199 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Zur besseren Übersichtlichkeit werden § 3 Nr 5 EStG nF und aF getrennt kommentiert:mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / c) Zuschüsse eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung zu den Aufwendungen eines Rentners für seine Krankenversicherung (§ 3 Nr 14 EStG Fall 1)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Zuschüsse eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung zu den Aufwendungen eines Rentners für seine Krankenversicherung (§ 3 Nr 14 EStG Fall 1)

ca) Träger der gesetzlichen Rentenversicherung Rn. 571 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Nach § 125 SGB VI wird zwischen Bundesträgern und Regionalträgern unterschieden: Bundesträger: Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) und Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See Regionalträger: Deren Name besteht aus der Bezeichnung "Deutsche Rentenversicherung" und einem Zusatz für ihre ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / b) Anwendungszeitraum
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Anwendungszeitraum

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / b) Verfassungsrecht
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Verfassungsrecht

Rn. 1851 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 3 Nr 50 EStG bestehen nicht.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / e) Corona-Hilfen vor Einführung des § 3 Nr 11a EStG
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / e) Corona-Hilfen vor Einführung des § 3 Nr 11a EStG

Rn. 373a Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Hierzu s Rn 397.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / a) Allgemeines
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Allgemeines

aa) Rechtsentwicklung Rn. 1046 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Art 1 Nr 2b des Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements (vom 10.10.2007, BGBl I 2007, 2332) fügte mit Wirkung ab VZ 2007 (Art 9 Abs 1 des Gesetzes) einen neuen § 3 Nr 26a EStG ein. Wie § 3 Nr 26 EStG will auch § 3 Nr 26a EStG das ehrenamtliche Engagement von Bürgern fördern (s Rn 5). Er soll d...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / gd) Öffentliche Dienste leistende Personen
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / gd) Öffentliche Dienste leistende Personen

gda) Hoheitsverwaltung/Fiskalverwaltung Rn. 444 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 "Öffentliche Dienste" iSd § 3 Nr 12 S 2 EStGmehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / 42. Die Zuwendungen aufgrund des Fulbright-Abkommens (§ 3 Nr 42 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 42. Die Zuwendungen aufgrund des Fulbright-Abkommens (§ 3 Nr 42 EStG)

a) Allgemeines, Verfassungsrecht Rn. 1600 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 3 Nr 42 EStG will den wissenschaftlichen Austausch von Studenten und Wissenschaftlern zwischen den USA und Deutschland fördern. Die praktische Bedeutung der Vorschrift ist gering. Rn. 1600a Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Die Vorschrift ist konstitutiv, andernfalls wären die Stipendien nach §§ 18, 19 oder 22 Nr ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / Schrifttum (ab 2000):
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum (ab 2000):

Marschner, Die Pflegeversicherung, NWB F 27, 4661; Marschner, Die Pflegeversicherung, NWB F 27, 6099.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / 8. Die Leistungen zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrecht (§ 3 Nr 8 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 8. Die Leistungen zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrecht (§ 3 Nr 8 EStG)

a) Allgemeines, Verfassungsrecht Rn. 260 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 3 Nr 8 S 1 EStG befreit folgende Leistungen, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts gewährt werden:mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / 14. Die Krankenversicherungszuschüsse an Rentner (§ 3 Nr 14 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 14. Die Krankenversicherungszuschüsse an Rentner (§ 3 Nr 14 EStG)

Schrifttum (ab 2000): Marschner, Die Pflegeversicherung, NWB F 27, 4661; Marschner, Die Pflegeversicherung, NWB F 27, 6099. a) Allgemeines, Verfassungsrecht Rn. 570 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 3 Nr 14 EStG befreitmehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / A. Der Katalog des § 3 EStG (Handzik)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Der Katalog des § 3 EStG (Handzik)

1. Die Versicherungsleistungen uÄ (§ 3 Nr 1 EStG) Schrifttum (ab 2000): Straub, Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung, NWB F 27, 4919; Eilts, Schwangerschaft, Mutterschutz und Ausgleich der ArbG-Aufwendungen, NWB F 26, 4565; Kopp, Das Teilarbeitslosengeld, NWB F 27, 6467; Figge, Beitrags- und versicherungsrechtliche Änderungen in der Sozialversicherung zum Jahreswe...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / d) Die private Nutzung
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / d) Die private Nutzung

da) Der Ort der privaten Nutzung Rn. 1675 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 3 Nr 45 S 1 EStG kann nur die Privatnutzung der Geräte erfassen, da die betriebliche Nutzung derselben kein stpfl Arbeitslohn sein kann. Wo die Privatnutzung erfolgt, ist ohne Belang, dh entweder am Arbeitsplatz des ArbN im Betrieb oder zuhause in seiner Wohnung (glA R 3.45 S 3 LStR LStR 2023; Ross in Frot...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / b) Verfassungsrecht
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Verfassungsrecht

ba) Der Kreis der Einrichtungen, in denen die ArbN tätig sein müssen Rn. 402 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 3 Nr 11b S 2 EStG definiert den Kreis der Einrichtungen, in denen die ArbN tätig sein müssen (sog Einrichtungsbezug), damit sie in den Genuss der Steuerfreiheit der Vorschrift kommen. Zum Kreis der begünstigten Einrichtungen s Rn 409h ff. Im Umkehrschluss sind ArbN, die i...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / 71a. INVEST- und EXIT-Zuschuss für Wagniskapital (§ 3 Nr 71 EStG nF (idF ab VZ 2017))
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 71a. INVEST- und EXIT-Zuschuss für Wagniskapital (§ 3 Nr 71 EStG nF (idF ab VZ 2017))

a) Entstehungsgeschichte der Vorschrift, Rechtsentwicklung Rn. 2599 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 3 Nr 71 EStG wurde durch Art 1 Nr 2 des Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen (vom 27.06.2017, BGBl I 2017, 2074) mit Wirkung ab VZ 2017 (§ 52 Abs 4 S 17 EStG idF des Gesetzes) neu gefasst. Rn. 2599a Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Hintergrun...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / 11. Die Bezüge aus öffentlichen Mitteln wegen Hilfsbedürftigkeit oder als Beihilfe (§ 3 Nr 11 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 11. Die Bezüge aus öffentlichen Mitteln wegen Hilfsbedürftigkeit oder als Beihilfe (§ 3 Nr 11 EStG)

Schrifttum (ab 2000): Brandt, Steuerbarkeit eines Kommunalen Erziehungsgelds, NWB F 3, 10 589; Kempermann, Urteilsanmerkung zu BFH BStBl II 2006, 755, FR 2006, 1032; von Bornhaupt, LStR 2008, BB 2007, 2708; Benzler, Neuerungen bei der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Pflegeentgelten, DStR 2009, 954; Lippert, Gewinnermittlung bei Einkünften aus Aufnahme von Heimkindern iS...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / 3. Rentenabfindungen, Beitragserstattungen usw (§ 3 Nr 3 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Rentenabfindungen, Beitragserstattungen usw (§ 3 Nr 3 EStG)

Schrifttum (ab 2000): Köhler/Brockmann, Überblick über das JStG 2007, NWB F 2, 9191; Korn/Fuhrmann, Änderungen bei der ESt durch das JStG 2007, NWB F 3, 14 353; Myssen/Ohletz, Änderung des § 3 Nr 3 EStG durch das JStG 2007, NWB F 3, 14 795; Keller/Meier, Vorsorgeeinrichtungen nach der zweiten Säule der Schweizer Altersvorsorge, NWB 11/2017, 809; Bergan, Anm zu BFH vom 12.10.2017,...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / gdb) Gemischte Tätigkeit
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / gdb) Gemischte Tätigkeit

Rn. 444c Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Gemische Tätigkeit: Übt der StPfl teils hoheitliche, teils fiskalische Tätigkeit aus, entscheidet der Schwerpunkt seiner Tätigkeit (BFH BStBl III 1962, 466; BStBl II 1975, 563).mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / 14a. Grundrentenzuschlag (§ 3 Nr 14a EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 14a. Grundrentenzuschlag (§ 3 Nr 14a EStG)

Schrifttum: Hörster, Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022, NWB 39/2022, 2744; Hörster, JStG 2022: Änderungen des Einkommensteuergesetzes, NWB 2/2023, 86. a) Rechtsentwicklung, Allgemeines Rn. 573 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Art 3, Art 43 Abs 3 JStG 2022 (vom 16.12.2022, BGBl I 2022, 2294) fügten mit Wirkung ab 01.01.2021 (also synchron mit dem GrundrentenG, s Rn 577) einen neu...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / 59. Die Zusatzförderung nach § 88e II. WohnungsbauG bzw § 51f WohnungsbauG für das Saarland (§ 3 Nr 59 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 59. Die Zusatzförderung nach § 88e II. WohnungsbauG bzw § 51f WohnungsbauG für das Saarland (§ 3 Nr 59 EStG)

Schrifttum: Schmidt, Verbilligte Wohnungsvermietung an Arbeitnehmer, NWB 12/2021, 832. a) Allgemeines Rn. 2050 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 3 Nr 59 EStG befreit konstitutiv (Übersicht).mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / l) Körperschaftsteuerrecht
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / l) Körperschaftsteuerrecht

Rn. 396 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Zur Anwendbarkeit des § 3 Nr 11 S 1 und 3 EStG für Körperschaften s Rn 20.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / ic) Der Umfang des Kostenersatzes
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ic) Der Umfang des Kostenersatzes

ica) Der Grundsatz Rn. 722 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Bei einem beruflich veranlassten Umzug konnte der ArbG grundsätzlich höchstens die Beträge steuerfrei erstatten, die nach dem Bundesumzugskostenrecht ( BUKG vom 11.12.1990, BGBl I 1990, 2682; AUV vom 25.11.2003, BGBl I 2003, 2360) für den öffentlichen Dienst gezahlt werden durften (BFH BStBl II 1992, 492). Dies gebot Art 3 ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / i) Von § 18 Abs 1 Nr 4 EStG erfasste Fonds
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / i) Von § 18 Abs 1 Nr 4 EStG erfasste Fonds

ia) Ziel und Zweck von Venture Capital-Fonds/Private Equity-Fonds Rn. 1517 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 In sog Venture Capital-Fonds und Private Equity-Fonds (zu Letzteren s Figna/von Goldacker/Mayta, DB 2005, 968) schließen sich Kapitalanleger insbesondere zu folgenden Zwecken zusammen (vgl Tz 1 des BMF vom 16.12.2003, BStBl I 2003, 40): Finanzierung junger Unternehmen Finanzier...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / j) Die Kosten für Mehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / j) Die Kosten für Mehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung

ja) Der Begriff der Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung Rn. 730 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 9 Abs 1 S 3 Nr 5 S 2 EStG aF enthielt eine Definition der doppelten Haushaltsführung (dazu R 9.11 Abs 1 LStR 2011). Sie lag vor, wenn der ArbN außerhalb des Ortes, an dem er einen eigenen Hausstand (s dazu R 9.11 Abs 3 LStR 2011) unterhielt, beschäftigt war und auch am Besc...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / 8a. Rentensteuerbefreiung für Verfolgte und deren Hinterbliebene iSv § 1 BundesentschädigungsG (§ 3 Nr 8a EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 8a. Rentensteuerbefreiung für Verfolgte und deren Hinterbliebene iSv § 1 BundesentschädigungsG (§ 3 Nr 8a EStG)

Schrifttum (ab 2000): Hörster, Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften, NWB 50/2011, 4208; Paintner, Das Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz und das 3. Gesetz zur Änderung des UStG im Überblick, DStR 2012, 105. a) Allgemeines, Verfassungsrecht Rn. 266 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Der Gesetzgeber des BeitrRLUmsG (vom 07.12.20...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / Schrifttum:
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Hörster, UStAVermG: Änderungen des EStG, NWB 51/2018, 3816; Nacke, Steuervergünstigungen bei Elektrofahrzeugen und neue steuerfreie Leistungen des ArbG, NWB 8/2019, 508.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / cc) Verfassungsrecht
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / cc) Verfassungsrecht

Rn. 208 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Es sind keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 3 Nr 5 EStG aF (VZ 2013 bis einschließlich 2019) zu erheben.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / ed) Bsp für Zukunftssicherungsleistungen
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ed) Bsp für Zukunftssicherungsleistungen

eda) Die ArbG-Anteile zur Gesamtsozialversicherung Rn. 2125 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 (1) Allgemeines Beim Gesamtsozialversicherungsbeitrag (Rentenversicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Arbeitslosenversicherung) ist zu unterscheiden wie folgt:mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / bb) Die Höhe des Freibetrages
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bb) Die Höhe des Freibetrages

Rn. 404 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Die Höhe des Freibetrages liegt mE im weiteren Spielraum des Gesetzgebers und ist daher nicht zu beanstanden.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / 24. Die Leistungen aufgrund des BundeskindergeldG (§ 3 Nr 24 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 24. Die Leistungen aufgrund des BundeskindergeldG (§ 3 Nr 24 EStG)

a) Allgemeines, Verfassungsrecht Rn. 920 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Das BKGG (idF vom 28.01.2009, BGBl I 2009, 142, 3177) betrifft seit 1996 nur noch "Exotenfälle" (s Rn 921); das "normale" Kindergeld (dh für unbeschränkt stpfl natürliche Personen) – alternativ zum Kinderfreibetrag nach § 32 EStG – regelt sich nach §§ 31, 62 ff EStG. Rn. 920a Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Die Vor...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / c) Verhältnis zu anderen Vorschriften
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Verhältnis zu anderen Vorschriften

ca) Verhältnis zu § 19a EStG Rn. 1323 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 19a EStG wurde zum 01.01.2009 aufgehoben (§ 52 Abs 1 EStG). Allerdings hatten Vermögensbeteiligungen iSd § 19a EStG für eine Übergangszeit bis zum Jahr 2015 einschließlich einen Bestandsschutz erhalten. Den Übergang zwischen § 19a EStG und § 3 Nr 39 EStG regelte § 52 Abs 35 EStG aF (inzwischen § 52 Abs 27 EStG...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / Schrifttum:
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Seel, Mit Lohnzusatzleistungen Mitarbeiter gewinnen und belohnen, NWB 6/2018, 350; Herrler/Herrler, Mehr Netto vom Brutto – Bausteine und Grenzen der Nettolohnoptimierung, NWB 6/2019, 350; Hörster, Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität, NWB 33/2019, 2412; Hörster, Überblick zur Steuergesetzgebung im Jahr 2019, Teil 1, NWB 5/2020, 298.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / d) Rentenabfindung nach § 107 SGB VI (§ 3 Nr 3 Buchst a EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / d) Rentenabfindung nach § 107 SGB VI (§ 3 Nr 3 Buchst a EStG)

da) Rentenabfindung nach § 107 SGB VI (§ 3 Nr 3 Buchst a EStG Fall 1) Rn. 166 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Nach § 107 Abs 1 S 1 SGB VI werden Witwen- oder Witwerrenten bei der ersten Wiederheirat der Berechtigten mit dem 24-fachen Monatsbetrag abgefunden. § 107 Abs 1 S 2 ff, Abs 2 SGB VI enthält dazu weitere Detailregelungen. Nach § 107 Abs 3 SGB VI werden der ersten Wiederheir...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / 32. Die Sammelbeförderung eines ArbN zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte (§ 3 Nr 32 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 32. Die Sammelbeförderung eines ArbN zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte (§ 3 Nr 32 EStG)

Schrifttum (ab 2000): Niermann, Änderungen im Bereich der ArbN-Besteuerung ab 2000, DB 2000, 108; Seifert, Die LSt-Änderungsrichtlinien 2001, DStZ 2001, 105. a) Allgemeines, Verfassungsrecht Rn. 1190 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 3 Nr 32 befreite seit VZ 1990 den geldwerten Vorteil aus der unentgeltlichen oder verbilligten Sammelbeförderung eines ArbN zwischen Wohnung und Arbeits...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / b) Verfassungsrecht
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Verfassungsrecht

Rn. 2051c Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Vorschrift bestehen nicht.mehr