Fachbeiträge & Kommentare zu Steuerbefreiung

Rn. 2711 Stand: EL 188 – ET: 04/2026 In sachlicher Hinsicht betrifft die Vorschrift Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit gem § 19 EStG. § 3 Nr 56 EStG gilt in persönlicher Hinsicht sowohl für unbeschränkt wie beschränkt StPfl, da § 50 EStG insoweit keine Sonderregelung trifft. Zum begünstigten Personenkreis gehören auch beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer, gering...mehr

Rn. 2721 Stand: EL 188 – ET: 04/2026 Zur Vermeidung einer Doppelbegünstigung sieht § 3 Nr 56 S 3 EStG vor, dass die nach § 3 Nr 56 S 1 oder 2 EStG steuerfreien Beträge jeweils um die nach § 3 Nr 63 S 1, 3 oder 4 EStG steuerfreien Beträge zu kürzen sind (s Rn 2780 ff). Im Ergebnis sind Zuwendungen nach § 3 Nr 56 EStG damit nur steuerfrei, soweit die nach § 3 Nr 63 EStG steuerf...mehr

Rn. 2652 Stand: EL 188 – ET: 04/2026 In sachlicher Hinsicht betreffen die Regelungen Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit (§ 19 EStG) und sonstige Einkünfte (§ 22 EStG) (Siebenlist in H/H/R, § 3 Nr 55a EStG Rz 1 (01/2023)), im Falle des § 3 Nr 55b EStG auch Einkünfte aus KapVerm (Siebenlist in H/H/R, § 3 Nr 55b EStG Rz 1 (01/2023)). Da § 50 EStG keine Sonderregelung vorsi...mehr

Niermann, AlterseinkünfteG – die steuerlichen Änderungen in der betrieblichen Altersversorgung, DB 2004, 1449; Melchior, Das AlterseinkünfteG im Überblick, DStR 2004, 1062; Friedrich/Weigel, Die steuerliche Behandlung verschiedener Finanzierungsmodelle bei der Auslagerung unmittelbarer Versorgungszusagen und Unterstützungskassenzusagen auf einen Pensionsfonds, DB 2004, 2282; Ha...mehr

Rn. 2852 Stand: EL 188 – ET: 04/2026 § 3 Nr 65 S 1 Buchst d EStG sieht vor, dass der Erwerb von Ansprüchen durch den ArbN im Zusammenhang mit dem Eintritt in eine vom ArbG abgeschlossene Rückdeckungsversicherung nach § 8 Abs 2 BetrAVG steuerfrei ist. Die Norm ist konstitutiver Natur, da dem ArbN infolge der Ausübung seines Wahlrechts nach § 8 Abs 2 BetrAVG ein geldwerter Vorte...mehr

Rn. 2865 Stand: EL 188 – ET: 04/2026 In § 3 Nr 65 S 5 EStG wird – anknüpfend an § 3 Nr 65 S 1 Buchst d EStG (s Rn 2852 ff) – die (nachgelagerte) Besteuerung der Versorgungsleistungen durch ein Lebensversicherungsunternehmen bzw eine Pensionskasse bei Übernahme einer Rückdeckungsversicherung durch den ArbN gem § 8 Abs 2 BetrAVG geregelt. Die Vorschrift differenziert zwischen d...mehr

Rn. 2781 Stand: EL 188 – ET: 04/2026 In sachlicher Hinsicht betrifft § 3 Nr 63 EStG Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit gem § 19 EStG (Siebenlist in H/H/R, § 3 Nr 63 EStG Rz 3a (01/2023)). § 3 Nr 63 EStG gilt in persönlicher Hinsicht sowohl für unbeschränkt wie für beschränkt StPfl, da § 50 EStG diesbezüglich keine Sonderregelung enthält (Siebenlist in H/H/R, § 3 Nr 6...mehr

Paintner, Das Beitreibungsrichtlinie-UmsetzungsG und das Dritte Gesetz zur Änderung des UStG im Überblick, DStR 2012, 105; Plenker, Betriebsrentenstärkungsgesetz – Ausblick auf 2018, BC 2017, 105. Verwaltungsanweisungen: BMF v 12.08.2021, BStBl I 2021, 1050 (Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung): BMF v 18.03.2022, BStBl I 2022, 333 (Steuerliche Förderung der...mehr

Friedrich/Weigel, Die steuerliche Behandlung verschiedener Finanzierungsmodelle bei der Auslagerung unmittelbarer Versorgungszusagen und Unterstützungskassenzusagen auf einen Pensionsfonds, DB 2004, 2282; Mühlberger/Schwinger/Paulweber, Durchbruch für den Pensionsfonds nach der 7. VAG-Novelle? – Interpretations- und Gestaltungsspielräume bei der Übertragung von Direkt- und Un...mehr

Rn. 2671 Stand: EL 188 – ET: 04/2026 In sachlicher Hinsicht betrifft die Regelung – wie sich bereits aus dem Wortlaut des Gesetzes ergibt – sonstige Einkünfte (§ 22 EStG). Da § 50 EStG keine Sonderregelung vorsieht, gilt die Norm in persönlicher Hinsicht sowohl für unbeschränkt wie beschränkt StPfl (Siebenlist in H/H/R, § 3 Nr 55c EStG Rz 1 (01/2023); Tormöhlen in Korn/Carlé/S...mehr

Rn. 2871 Stand: EL 188 – ET: 04/2026 In sachlicher Hinsicht betrifft § 3 Nr 66 EStG Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit gem § 19 EStG (Siebenlist in H/H/R, § 3 Nr 66 EStG Rz 3 (01/2023)). § 3 Nr 66 EStG gilt in persönlicher Hinsicht sowohl für unbeschränkt wie für beschränkt StPfl, da § 50 EStG diesbezüglich keine Sonderregelung enthält (Siebenlist in H/H/R, § 3 Nr 66...mehr

Niermann, AlterseinkünfteG – die steuerlichen Änderungen in der betrieblichen Altersversorgung, DB 2004, 1449; Förster/Cisch, Die Änderungen im BetriebsrentenG durch das AlterseinkünfteG und deren Bedeutung für die Praxis, BB 2004, 2126; Harder-Buschner: Aktueller Rechtsstand der betrieblichen Altersversorgung, NWB v 21.02.2005, F 3 S 13.217; Schnitker/Grau, Neue Rahmenbedingun...mehr

Rn. 2810 Stand: EL 188 – ET: 04/2026 § 3 Nr 63a EStG befreit Sicherungsbeiträge des ArbG gem § 23 Abs 1 BetrAVG , soweit diese nicht unmittelbar dem einzelnen ArbN gutgeschrieben oder zugerechnet werden. Zweck der Norm ist Vermeidung von Unklarheiten bei der steuerlichen Einordnung eines Sicherungsbeitrages und damit die Förderung der betrieblichen Altversversorgung (BT-Drs 18/...mehr

Broer, BB-Forum: Abschaffung von Steuerbefreiungen = Mehreinnahmen und Steuervereinfachung? – Klarstellung einiger populärer Irrtümer in der Steuerpolitik, BB 2004, 1935; Hörster, Das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz – ein Überblick, NWB 26/2013, 2052; Paintner, Das G zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften im Überblick Teil 1, DS...mehr

Rn. 2680 Stand: EL 188 – ET: 04/2026 § 3 Nr 55c S 2 Buchst a EStG sieht seit der Änderung durch das BetrRentStG seit dem VZ 2018 (s Rn 2671) vor, dass die Übertragung von Anwartschaften aus einer betrieblichen Altversversorgung, die über einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder ein Unternehmen der Lebensversicherung (Direktversicherung) durchgeführt wird, auf einen andere...mehr

Rn. 2691 Stand: EL 188 – ET: 04/2026 In sachlicher Hinsicht betrifft die Regelung sonstige Einkünfte (§ 22 EStG) (Siebenlist in H/H/R, § 3 Nr 55d EStG Rz 1 (01/2023)). Da § 50 EStG keine Sonderregelung vorsieht, gilt die Norm in persönlicher Hinsicht sowohl für unbeschränkt wie beschränkt StPfl (Siebenlist in H/H/R, § 3 Nr 55d EStG Rz 1(01/2023). Die Norm wurde durch Art 2 Nr 2...mehr

Rn. 2623 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 12 InvZulG 2007 und § 13 InvZulG 2010 (inzwischen durch Zeitablauf obsolet) regeln, dass die InvZul nicht zu den Einkünften iSd EStG gehörte, sie minderte nicht die steuerlichen AK/HK.mehr

Rn. 2825 Stand: EL 188 – ET: 04/2026 § 3 Nr 65 S 1 Buchst a EStG sieht vor, dass Beiträge des Trägers der Insolvenzsicherung iSd § 14 BetrAVG (s Rn 2828) zugunsten eines Versorgungsberechtigten und seiner Hinterbliebenen (s Rn 2829) an ein Lebensversicherungsunternehmen (s Rn 2830) zur Ablösung von Verpflichtungen, die der Träger der Insolvenzsicherung ggü dem Versorgungsbere...mehr

Rn. 2693 Stand: EL 188 – ET: 04/2026 Die Norm legt fest, dass die Übertragung von Anrechten aus einem nach § 5a AltZertG zertifizierten Vertrag (Basisrentenvertrag – Rürup-Rente) auf einen anderen Basisrentenvertrag steuerfrei ist. Es muss sich um einen nach § 5a ZertG zertifizierten Basisrentenvertrag iSd § 2 AltZertG handeln. Obwohl § 10 Abs 1 Nr 2 S 2 EStG die Übertragung d...mehr

Rn. 2625 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Die Wohnungsbauprämie gehört nach § 6 WoPG 1996 nicht zu den Einkünften iSd EStG. Rn. 2626 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Zu (weiteren) nicht steuerbaren Einnahmen s § 2 Rn 6 ff (Handzik). Rn. 2627–2629 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 vorläufig freimehr

Rn. 2828 Stand: EL 188 – ET: 04/2026 Träger der Insolvenzsicherung (PSVaG) Träger der Insolvenzsicherung iSd § 14 BetrAVG ist der Pensions-Sicherungs-Verein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (PSVaG). Der PSV ist eine Selbsthilfeeinrichtung der deutschen Wirtschaft und wurde durch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände eV, den Bundesverband der deutschen ...mehr

Rn. 2700 Stand: EL 188 – ET: 04/2026 Die Vorschrift des § 3 Nr 55e EStG regelt in S 1 eine weitere steuerfreie Portabilität von Versorgungsanwartschaften und stellt die auf Grund eines Abkommens mit einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung übertragenen Werte von Anrechten auf Altersversorgung steuerfrei, soweit diese zur Begründung von Anrechten auf Altersversorgung b...mehr

Rn. 2703 Stand: EL 188 – ET: 04/2026 § 3 Nr 55e S 1 EStG stellt sicher, dass die Übertragung des Werts von Anrechten auf Altersversorgung aufgrund eines Abkommens mit einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung steuerfrei ist, soweit sie wiederum der Begründung von (neuen) Anrechten auf Altersversorgung bei einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung dient (BT-Drs 1...mehr

Rn. 1064 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Art 1 Nr 4b JStG 2010 (vom 08.12.2010, BGBl I 2010, 1768) fügt ab VZ 2011 (Art 1 Nr 38a JStG) einen neuen § 3 Nr 26b EStG in den Katalog der Steuerbefreiungen ein. Nicht im ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung enthalten (BT-Drucks 17/2249) kam die Vorschrift auf Empfehlung des Finanzausschusses (BT-Drucks 17/3440, 10) in das Gesetz. ...mehr

Rn. 2830 Stand: EL 188 – ET: 04/2026 Bei den Beiträgen an ein Lebensversicherungsunternehmen gem § 3 Nr 65 S 1 Buchst a EStG handelt es sich um die Zahlung des PSV gem § 8 Abs 1 BetrAVG. Der PSV hat mit einem Konsortium von 47 Lebensversicherungsunternehmen unter der Geschäftsführung der Allianz Lebensversicherungs-AG einen Rahmenvertrag geschlossen, wonach der PSV die Ansprü...mehr

Rn. 2834 Stand: EL 188 – ET: 04/2026 Mit dem Begriff der "Leistungen" in § 3 Nr 65 S 1 Buchst b EStG sind Versicherungsbeiträge gemeint, die als Einmalbeitrag an ein Lebensversicherungsunternehmen oder eine Pensionskasse für die Übernahme der Versorgungsverpflichtungen gezahlt werden. Die Norm spricht von Leistungen, da grds bei allen Durchführungswege der betrieblichen Altve...mehr

Rn. 2630 Stand: EL 188 – ET: 04/2026 Gem § 3 Nr 55 S 1 EStG ist der Übertragungswert iSd § 4 Abs 5 BetrAVG bei bestimmten Übertragungen einer betrieblichen Altersversorgung steuerfrei zu stellen (s Rn 2633). § 3 Nr 55 S 2 EStG erweitert die möglichen Übertragungswege, die zur Steuerfreiheit führen sollen (s Rn 2641). Aus § 3 Nr 55 S 3 EStG folgt, dass die Leistungen aus der üb...mehr

Rn. 2641 Stand: EL 188 – ET: 04/2026 Nach § 3 Nr 55 S 2 EStG kommt die Steuerfreiheit gem § 3 Nr 55 S 1 EStG auch zur Anwendung, wenn der Übertragungswert vom bisherigen ArbG oder von einer Unterstützungskasse an den neuen ArbG oder eine andere Unterstützungskasse geleistet wird. Damit greift die Steuerfreiheit auch in den Fällen, in denen für die betriebliche Altversversorgu...mehr

Rn. 2832 Stand: EL 188 – ET: 04/2026 Nicht von der Steuerfreiheit gem § 3 Nr 65 S 1 Buchst a EStG sind unmittelbare Leistungen des PSV an den Versorgungsberechtigten oder seine Hinterbliebenen erfasst, da der Wortlaut eine Beitragsleistung an ein Lebensversicherungsunternehmen fordert (Rätke in H/H/R, § 3 Nr 65 EStG Rz 20/01/2024) mit Anwendungsbeispielen).mehr

Rn. 2836 Stand: EL 188 – ET: 04/2026 Die weiterhin geforderte "Übernahme durch eine Pensionskasse oder ein Lebensversicherungsunternehmen" stellt eine befreiende Schuldübernehme iSd § 415 Abs 1 BGB dar, die allerdings gem § 4 Abs 4 BetrAVG nicht der Zustimmung des ArbN bedarf. Übernimmt eine Pensionskasse die Versorgungsverpflichtung, ergibt sich der Anspruch des Versorgungsb...mehr

Rn. 2710 Stand: EL 188 – ET: 04/2026 § 3 Nr 56 EStG begünstigt – betragsmäßig gedeckelt – Zuwendungen des ArbG zugunsten seiner ArbN an eine Pensionskasse zum Aufbau einer nicht kapitalgedeckten, also umlagefinanzierten, Altersversorgung. Durch die Regelung wird die zunehmende Steuerfreiheit von ArbG-Zuwendungen in der Ansparphase gewährleistet, die korrespondierend zur StPf...mehr

Rn. 2621 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Übersicht über sonstige zwischenstaatliche Vereinbarungen: s BMF vom 18.03.2013, BStBl I 2013, 404 (s H 3.0 EStH 2021). Vgl im Übrigen nachfolgendes ABC: Dolmetscher Vergütungen, die ein in Deutschland ansässiger Dolmetscher für seine tageweise Beschäftigung beim Europarat erhält, sind nicht steuerfrei (BFH BStBl II 1998, 732; BFH vom 16.03....mehr

Rn. 2650 Stand: EL 188 – ET: 04/2026 Das VersAusglG regelt im Fall der Ehescheidung die Teilung der während der Ehe erworbenen Versorgungsansprüche. Am 01.09.2009 trat mit dem Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) das neue Versorgungsausgleichsrecht in Kraft. Der bis dahin geltende Einmalausgleich wurde durch die interne Teilung (§ 10 VersAusglG) und...mehr

Paintner, Das Beitreibungsrichtlinie-UmsetzungsG und das Dritte Gesetz zur Änderung des UStG im Überblick, DStR 2012, 105. Verwaltungsanweisungen: BMF v 24.07.2012, BStBl I 2013, 1022 (Steuerliche Förderung der privaten und betrieblichen Altersversorgung); BMF v 22.01.2016, BStBl I 2016, 164 (Altersvorsorge-Produktinformationsblattverordnung (AltvPIBV)); BMF v 24.05.2017, BStBl ...mehr

Rn. 2712 Stand: EL 188 – ET: 04/2026 Die Norm gehört zum Komplex der steuerlichen Vorschriften der Übertragung von Versorgungsansprüchen. Zum allg Regelungsumfeld s Rn 2632. In Abgrenzung zu § 3 Nr 63 EStG , in dem Leistungen des ArbG im Rahmen kapitalgedeckter betrieblicher Altversversorgung geregelt wird, hat § 3 Nr 56 EStG die umlagefinanzierte betriebliche Altversversorgung...mehr

Rn. 2622 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Danach sind steuerfrei: Unterschiedsbeträge nach § 17 Abs 1 ArbeitssicherstellungsG (vom 09.07.1968, BGBl I 1968, 787 – betreffend Verpflichtung in ein Arbeitsverhältnis im Spannungs- und Verteidigungsfall) Leistungen nach § 17 ConterganstiftungsG (vom 25.06.2009, BGBl I 2009, 1537): § 17 ConterganstiftungsG regelt, dass Leistungen nach Absc...mehr

Rn. 269 Stand: EL 188 – ET: 04/2026 Bei Mitarbeitenden im Rentenalter, die nach Erreichen der Regelaltersgrenze weiterarbeiten, bleibt der Arbeitslohn gem § 3 Nr 21 EStG steuerfrei, ohne dass es auf einen gleichzeitigen tatsächlichen Rentenbezug ankommt. Die "Aktivrente" selbst ist also keine Rente und keine Leistung der gesetzlichen Rentenversicherung. Das BMF hat am 06.02.20...mehr

BMF v 18.09.2001, DB 2001, 2118 (zeitliche Anwendung der Änderungen der §§ 4d u 6a EStG). Rn. 143 Stand: EL 50 – ET: 02/2002 Durch das AVmG werden folgende Vorschriften in das EStG neu eingeführt: Nach der Begründung zum Regierungsentwurf (BR-Drucks 764/0; BT-Drucks 14/5068) würde ohne eine Reform der Alte...mehr

Rn. 244 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Das Gesetz enthält eine Vielzahl an Änderungen über etliche Einzelsteuergesetze. Auf Empfehlung des Finanzausschusses wurde insb befristet auf 2020 und 2021 eine Homeoffice-Pauschale eingeführt und diverse Verbesserungen für gemeinnützige Körperschaften umgesetzt. Gesetzgebungsbedarf gab es insb betreffend notwendige Anpassungen an EU-Recht ...mehr

Stand: EL 148 – ET: 04/2026 Schwimmvereine sind gemeinnützigen Zwecken dienende Körperschaften, wenn sie den Schwimmsport fördern, § 52 Abs. 2 Nr. 21 AO (Anhang 1b). Sie dienen auch der öffentlichen Gesundheitspflege, § 52 Abs. 2 Nr. 3 AO (Anhang 1b). Die steuerbegünstigten Zwecke können auch von juristischen Personen des öffentlichen Rechts in Form eines Betriebes gewerblich...mehr

Rn. 230 Stand: EL 135 – ET: 04/2019 Das Gesetz reagiert auf Anhaltspunkte dafür, dass es beim Handel mit Waren über das Internet unter Nutzung von elektronischen Marktplätzen verstärkt zu USt-Hinterziehungen gekommen ist, insb beim Handel mit Waren aus Drittländern. Betreiber von Internet-Marktplätzen haften nunmehr für Händler. Darüber hinaus enthält es zahlreiche Regelungen...mehr

Rn. 203 Stand: EL 97 – ET: 11/2012 Das Beitreibungsrichtlinie-UmsetzungsG beinhaltet außer dem der Umsetzung der Richtlinie 2010/24/EU dienenden Gesetz (EU-BeitreibungsG – EUBeitrG) in Art 1 noch eine Vielzahl weiterer praxisrelevanter Neuregelungen (teilweise rechtsprechungsbrechend, s zu § 12 Nr 5 EStG), von denen die in Art 2 zum EStG nachfolgend vorgestellt werden sollen,...mehr

Rn. 65 Stand: EL 48 – ET: 08/2001 Die Bezeichnung "Steuerbereinigungsgesetz" ist mE irreführend, besser wäre die Bezeichnung "Steuerreparaturgesetz". Das Gesetz enthält im wesentlichen folgende bedeutsame Änderungen des EStG:mehr

Rn. 108 Stand: EL 48 – ET: 08/2001 Das 3. große Änderungsgesetz des Jahres 1993 nach FKPG und StandOG ist bereits am 30.12.1993 in Kraft getreten (Art 34 Abs 1 StMBG) und ändert insgesamt 32 steuerliche Gesetze und Rechtsverordnungen. Berücksichtigt man zusätzlich das kurzfristige Zustandekommen und Inkrafttreten dieses Gesetzes, so wird zu Recht von einem "Steuerchaos" (so a...mehr

Rn. 9 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 3 EStG ist in seiner Wortwahl uneinheitlich. Teils sind steuerfrei: Einnahmen (s die Überschrift über §§ 3–3c EStG, ebenso zB § 3 Nr 10, 26, 26a, 35, 36, 40d EStG), s dazu Rn 9b Einkünfte (s § 3 Nr 63 aF EStG). Rn. 9a Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Außerdem verwendet § 3 EStG weitere Begriffe:mehr

Bauer/Gemmeke, DStR 2004, 1470; Friedrichs/Köhler, DB 2004, 1638. Rn. 162 Stand: EL 65 – ET: 02/2005 Das Gesetz ist eine Reaktion auf das Schreiben des BMF v 16.12.2003, DB 2004, 103 betr Private Equity-Fonds mit Beteiligung an einer KapGes, organisiert in der Rechtsform der GmbH & Co KG mit einer Private Equity-GmbH als geschäftsführendem Kommanditisten neben einer Komplementä...mehr

Rn. 194 Stand: EL 89 – ET: 11/2010 Es soll Druck auf die Steueroasen ausgeübt werden, sich den internationalen Regeln (Auskunftsaustausch nach den Standards der OECD, basierend auf international abgestimmten Maßnahmen, die von 17 OECD-Mitgliedstaaten am 21.10.2008 zur Durchsetzung von Transparenz und effektivem Auskunftsaustausch befürwortet wurden) zu unterwerfen. Der Bundes...mehr

Rn. 218 Stand: EL 110 – ET: 06/2015 Neben den Anpassungen an den Zollkodex der Union wurden in das Gesetz in den Art 4 u 5 Änderungen zur Anpassung an die Rspr u zur Sicherung des Steueraufkommens iS eines JStG 2015 aufgenommen. Schwerpunkte sind:mehr

Rn. 303a Stand: EL 188 – ET: 04/2026 Zwischen Steuergläubiger und Besitzunternehmen bzw Betriebsunternehmen bestehen – ohne Rücksicht auf die personelle und sachliche Verflechtung beider Unternehmen – zwei voneinander unabhängige, je steuerlich selbstständig zu beurteilende Steuerschuldverhältnisse (BFH v 18.12.1997, BFH/NV 1998, 743) mit der Folge, dass Besitz- und Betriebs...mehr

Rn. 1097 Stand: EL 180 – ET: 04/2025 Der Anwendungsbereich umfasst Kfz im steuerlichen BV einer natürlichen Person, wobei wirtschaftliches Eigentum ausreicht. Wegen der BV-Eigenschaft des Kfz s Rn 189. Gemietete oder geleaste Kfz (nach Auffassung der FinVerw und des BFH auch, wenn es am wirtschaftlichen Eigentum fehlt, vgl zB BFH v 13.02.2003, X R 23/01, BStBl II 2003, 472) s...mehr