Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2018-2026 / Corona

Jürgen K. Wittlinger

Norm	Erläuterung		Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Verfahrensstand
EStG, UStG und UmwStG	Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie sollen – neben den zahlreichen Billigkeitsmaßnahmen der Finanzverwaltung – auch durch Änderungen in den Steuergesetzen abgemildert und den betroffenen Betrieben und Beschäftigten geholfen werden. Vorgesehen sind folgende Änderungen:		Tag nach der Verkündung des Gesetzes	Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) vom 19.6.2020	Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 6.5.2020. Stellungnahme des Bundesrates vom 15.5.2020. Beschluss im Bundestag am 28.5.2020. Zustimmung im Bundesrat am 5.6.2020. Verkündet am 29.6.2020 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 1385
	•	Der Steuersatz der Umsatzsteuer soll für Leistungen der Restaurant- und Verpflegungsdienste im Zeitraum von Juli 2020 bis Juni 2021 von 19 % auf 7 % abgesenkt werden. Dies gilt nicht für die Abgabe von Getränken (§ 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG). Bedingt durch die vorgesehene generelle Senkung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von 7 % auf 5 % wird für die Monate Juli bis Dezember 2020 ein Umsatzsteuersatz von nur 5 % für die Gastwirte, Imbisse und Caterer gelten, ab Januar bis Juni 2021 dann mit 7 %, bevor ab Juli 2021 wieder für die meisten Speisen und Getränke 19 % Umsatzsteuer zu berechnen sein werden.
	•	Da auch juristische Personen des öffentlichen Rechts (z. B. Gemeinden) durch die Corona-Maßnahmen stark eingeschränkt sind, wird die Übergangsregelung zu § 2b UStG um 1 Jahr bis zum 31.12.2020 verlängert werden (§ 27 Abs. 22a UStG).
	•	Die Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld werden bis 80 % des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt befristet bis Ende 2021 steuerfrei gestellt. D...

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