Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2018-2026 / Bürokratieabbau

Jürgen K. Wittlinger

Norm	Erläuterung	Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Verfahrensstand
Diverse §§	Die FDP-Fraktion strebt eine Bürokratieentlastung für Unternehmen an. Hierbei geht es konkret um die Verschiebung des Fälligkeitsdatums der Sozialversicherungsbeiträge. Derzeit müssen meist 2 Lohnabrechnungen vorgenommen werden, da zugleich mit der Zahlung im Folgemonat mögliche Differenzen ausgeglichen werden müssen. Das Fälligkeitsdatum der Sozialversicherungsbeiträge soll dazu auf den drittletzten Werktag des Folgemonats verschoben und zum Ausgleich am Jahresbeginn eine Sondervorauszahlung von Sozialversicherungsbeiträgen i. H. v. 1/11 des Vorjahreswerts geleistet werden. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen	?		Antrag im Bundestag am 26.4.2018. Keine gesetzliche Umsetzung.
Diverse §§ in versch. Gesetzen	Ein sog. Arbeitsprogramm enthält über 50 Maßnahmen für eine qualitativ hochwertige Rechtsetzung und den Abbau der Bürokratie. Dieser wird zahlreiche Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen umfassen. Ein Kernbereich ist der Bezug familienpolitischer Leistungen. Doch auch die Vorschriften im Steuer- und Sozialversicherungsrecht kommen auf den Prüfstand. Nicht zuletzt soll die Gründerkultur in Deutschland weiter gefördert werden.	Noch offen	Arbeitsprogramm "Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau 2018"	Beschluss der Bundesregierung v. 12.12.2018. Zunächst keine gesetzliche Umsetzung.
Diverse §§ in verschiedenen Gesetzen	Mit den Änderungen soll vor allem eine Entbürokratisierung des Steuerrechts, die Nutzung der Chancen der Digitalisierung und der Schutz der Arbeitnehmer verbunden mit einem angemessenen Aufwand beim Mindestlohn erreicht werden. Als steuerrechtlichen Maßnahmen sind in dem Eckpunktepapier enthalten:	Tag nach Verkü...

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