Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2018-2026 / Energiesteuer

Jürgen K. Wittlinger

Norm

Erläuterung

Inkrafttreten

Änderungsgesetz

Verfahrensstand

Die Steuerbegünstigung für Erdgas (CNG/LNG) soll fortgeführt werden; diese würde sonst Ende 2018 auslaufen. Es ist eine Verlängerung bis 2026 vorgesehen, jedoch mit einer Abschmelzung der Steuerentlastung ab dem Jahr 2024. Anders als zunächst geplant soll auch die Steuerbegünstigung für Flüssiggas (LPG) verlängert werden; hierzu ist eine Fortdauer bis 202 enthalten, jedoch mit einer jährlichen Abschmelzung um 20 %.

Für Elektrofahrzeuge ist in der Energiesteuerrichtlinie keine allgemeine Befreiung oder Ermäßigung vorgesehen; dies wird deshalb durch eine Ausnahme von den Begünstigungstatbeständen in das StromStG eingefügt und auch der ÖPNV mit aufgenommen. Zudem sind technologische Veränderungen berücksichtigt worden.

Ferner werden EU-rechtliche Vorgaben in nationales Recht umgesetzt; ebenso fließen neue Rechtsprechung des EuGH bzw. Beihilferegeln der EU-Kommission ein. Enthalten sein wird auch eine Ermächtigungsgrundlage für die elektronische Kommunikation zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und der Verwaltung.

Im Finanzausschuss wurde noch eine Vielzahl kleinerer Änderungen in das Gesetz eingebaut, z. B. zur Handhabung bei Zahlungsausfall, bei offenen Rückforderungen oder beim Eigenverbrauch bei der Stromerzeugung.

1.1.2018 bzw. teilweise erst nach beihilferechtlicher Genehmigung durch die EU-Kommission

Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes v. 27.8.2017

Diskussionsentwurf der Bundesregierung v. 19.5.2016.

Beschluss im Bundeskabinett am 15.2.2017.

Gesetzentwurf der Bundesregierung v. 13.3.2017.

1. Beratung im Bundestag am 23.3.2017.

Entschließung des Bundesrats v. 31.3.2017.

Beschluss im Bundestag v. 2.6.2017.

Beschluss im Bundesrat am 7.7.2017.

Verkündet am 4.9.2017...

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