Lohnsteuer und Beiträge von... / 4 Zusammenballung von Einkünften in einem Kalenderjahr

Die Anwendung des begünstigten Steuersatzes nach § 34 EStG setzt voraus, dass der steuerpflichtige Teilbetrag der Entlassungsentschädigung in einem Kalenderjahr zufließt. Wird eine einheitlich zu beurteilende Entschädigungsleistung in Raten ausgezahlt und fließen die Teilzahlungen dem Arbeitnehmer in einem Veranlagungszeitraum zu, ist das grundsätzlich unschädlich.

Keine Steuerermäßigung bei Teilzahlung einer Abfindung

Wird ein steuerpflichtiger Abfindungsbetrag auf 2 oder mehr Veranlagungszeiträume verteilt, scheidet die ermäßigte Besteuerung aus.

Für die Prüfung der Zusammenballung ist die aus Anlass der Auflösung des Dienstverhältnisses gezahlte Entschädigung einheitlich zu beurteilen. Sieht die Abfindungsvereinbarung vor, dass sich die Entschädigung aus mehreren Teilen (in sachlicher oder auch in zeitlicher Hinsicht) zusammensetzt, ist die ermäßigte Besteuerung insgesamt ausgeschlossen, wenn die Barabfindung durch Aufteilung in Raten in unterschiedlichen Kalenderjahren zufließt.

Ausnahme: Geringfügige Teilzahlung in späteren Jahren

Der Zufluss mehrerer Teilbeträge in unterschiedlichen Veranlagungszeiträumen ist ausnahmsweise unschädlich, soweit es sich dabei um eine im Verhältnis zur Hauptleistung stehende geringe Zahlung handelt (max. 10 % der Hauptleistung), die in einem anderen Veranlagungszeitraum zufließt. Dasselbe gilt für eine zusätzliche Zahlung in einem anderen Jahr als dem der Abfindung, wenn die Zusatzleistung niedriger ist als die tarifliche Steuerbegünstigung der Hauptleistung.

Zahlung weiterer laufender Leistungen ist unschädlich

Unschädlich sind neben der Entlassungsentschädigung gezahlte laufende Bezüge, wenn diese nicht Gegenstand der Abfindungsvereinbarung sind. Entscheidend für die einheitliche Beurteilung ist der Rechtsgrund der Zahlung. Betriebsrenten oder weitergewährte Personalrabatte stehen der Anwendung der Vorschrift des § 34 EStG auf die eigentliche Barabfindung deshalb nicht entgegen, sofern sie nicht Gegenstand der Abfindungsvereinbarung sind, der Anspruch auf sie also auch ohne vorzeitiges Ausscheiden bestanden hätte. Erhält ein Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Auflösung des Dienstverhältnisses mehrere Zahlungen, ist eine einheitliche Entschädigung nur anzunehmen, wenn sämtliche Teilleistungen als "Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen" gewährt werden. Bei einer 2. Teilzahlung, durch die der betragsmäßige Abfindungsrahmen in besonderem Maße überschritten wird, ist dies regelmäßig nicht der Fall.

Schwierig kann die Abgrenzung nach dem Rechtsgrund in den Fällen sein, in denen dem Arbeitnehmer im zeitlichen Zusammenhang mit der Auflösung des Dienstverhältnisses Leistungen zugesagt werden, die gleichwohl der Sache nach keine Entschädigung sind, weil sie nicht unmittelbar als Ersatz für entgehende bzw. entgangene Einnahmen gewährt werden. Auch wenn insoweit eine Gesamtvereinbarung erfolgt, hat in diesen Fällen eine getrennte Behandlung zu erfolgen, losgelöst von der eigentlichen Entschädigung. Das BMF-Schreiben vom 1.11.2013 enthält eine abschließende Regelung, für welche Sachverhalte dies zu bejahen ist.

Weitere Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Zusammenballung

Außerdem lässt das BMF-Schreiben von dem Grundsatz der Zusammenballung in einem Kalenderjahr im Wege der Billigkeit bestimmte weitere Ausnahmen zu:

  • Zusatzleistungen aus sozialer Fürsorge,
  • lebenslängliche betriebliche Versorgungsleistungen,
  • planwidriger Zufluss in 2 Jahren,
  • Steuerbefreiung für Rentenbeiträge nach § 187a SGB VI.
 

Hinweis

Steuerunschädliche Zahlung der Abfindung im Folgejahr

Die ermäßigte Besteuerung ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer die ursprüngliche Fälligkeit einer Abfindung oder eines Teilbetrags hiervon auf einen späteren Zeitpunkt verschieben. Die steuerwirksame Verlagerung des Zuflusses einer Abfindung in ein Folgejahr ist zulässig.

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