Dienstwagen: Weiternutzung während der Elternzeit bzw. des Mutterschafts- oder Krankengeldbezugs

Zusammenfassung

 

Überblick

Häufig dürfen Arbeitnehmer ihren Dienstwagen während des Kranken- und Mutterschaftsgeldbezugs oder in der Elternzeit behalten und weiter nutzen. Aber: Wie wirkt sich dies auf den Anspruch und/oder den Bezug der Sozialleistung aus? Was muss lohnsteuer- und beitragsrechtlich berücksichtigt werden? Sind Sozialversicherungsmeldungen notwendig?

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Lohnsteuer: Die lohnsteuerrechtliche Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer ist in § 8 Abs. 2 Sätze 2-5 EStG sowie R 8.1 Abs. 9-10 LStR geregelt. Zu Zweifelsfragen gibt es ergänzend das BMF-Schreiben v. 4.4.2018, IV C 5 - S 2334/18/10001, BStBl 2018 I S. 592.

Sozialversicherung: Der geldwerte Vorteil aus einer Dienstwagenüberlassung ist als Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 SvEV beitragsfrei. Wird der Dienstwagen neben dem Bezug von Kranken- und Elterngeld beibehalten, besteht Beitragspflicht, wenn der SV-Freibetrag nach § 23c Abs. 1 SGB IV überschritten wird.

Lohnsteuer

1 Geldwerter Vorteil für private Nutzung

Darf der Arbeitnehmer einen Firmenwagen während der Elternzeit oder des Krankengeldbezugs weiterhin unentgeltlich privat nutzen, handelt es sich hierbei um einen geldwerten Vorteil, der zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führt. Bezieht in dieser Zeit der Arbeitnehmer keinen weiteren steuerpflichtigen Arbeitslohn, ist es möglich, dass – je nach Bruttolistenpreis des Fahrzeugs und Steuerklasse des Arbeitnehmers – keine Lohnsteuer anfällt.

Sollte jedoch Lohnsteuer anfallen, entsteht ein Forderungsanspruch gegenüber dem Arbeitnehmer.

 

Hinweis

Abgrenzung zur sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung

Bei Beginn oder Beendigung des Krankengeldbezugs oder der Elternzeit im Laufe des Monats (wenn das Dienstverhältnis weiter bestehen bleibt), entsteht hier - anders als in der Sozialversicherung - kein Teillohnzahlungszeitraum. Daher ist in diesen Fällen die Monats-Lohnsteuertabelle anzuwenden.

2 Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte

Der geldwerte Vorteil für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte entfällt für volle Kalendermonate, da das Fahrzeug nachweislich nicht für solche Fahrten genutzt wird.

 

Praxis-Beispiel

Dienstwagen während Krankengeldbezug

Ein Arbeitnehmer bezieht vom 15.5. bis 20.11. Krankengeld. Er muss das Fahrzeug während dieser Zeit nicht auf dem Betriebsgelände abstellen. Der Bruttolistenpreis des Fahrzeugs beträgt 30.000 EUR, die einfache Entfernung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte beträgt 28 km. Der Arbeitgeber wendet die Pauschalwertmethode an.

Ergebnis: Der geldwerte Vorteil für Privatfahrten von Mai bis November beträgt monatlich 300 EUR (1 % von 30.000 EUR). Für die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte für die Monate Mai und November entsteht ein geldwerter Vorteil von jeweils 252 EUR (0,03 % von 30.000 EUR x 28 km). Dagegen fällt kein geldwerter Vorteil für die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte von Juni bis Oktober an.

Sozialversicherung

1 Arbeitgeberseitige Leistungen während des Sozialleistungsbezugs

Arbeitgeberseitige Leistungen, die für Zeiten des Sozialleistungsbezugs (weiter)gezahlt werden, gelten unter bestimmten Voraussetzungen nicht als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt: Die Einnahmen zusammen mit den Sozialleistungen dürfen das Nettoarbeitsentgelt um nicht mehr als 50 EUR im Monat übersteigen. Zu den weitergewährten arbeitgeberseitigen Leistungen gehören auch Sachbezüge und damit auch der weitergenutzte Dienstwagen.

2 Dienstwagen während des Mutterschaftsgeldbezugs

2.1 Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld

Frauen, die Anspruch auf Mutterschaftsgeld haben, erhalten für die Zeit der Schutzfristen sowie für den Entbindungstag von ihrem Arbeitgeber einen Zuschuss in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen 13 EUR und dem kalendertäglichen Nettoarbeitsentgelt. Das kalendertägliche Nettoarbeitsentgelt wird grundsätzlich aus den 3 letzten Monaten vor Beginn der Schutzfrist berechnet. Dabei ist das in diesem Zeitraum erzielte Arbeitsentgelt einschließlich geldwerter Vorteile aus Sachzuwendungen zu berücksichtigen. Während der Mutterschutzfristen darf ein überlassener Dienstwagen im Regelfall durch die Arbeitnehmerin weitergenutzt werden.

2.2 Zuschuss des Arbeitgebers: Kombination aus Arbeitsentgelt und Sachbezug

Der Dienstwagen ist also auch während des Bezugs von Mutterschaftsgeld Bestandteil der Vergütung. Der Arbeitgeber schuldet den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld grundsätzlich in Höhe eines bestimmten "Unterschiedsbetrags". Indem er der Arbeitnehmerin – hier den Dienstwagen – auch während der Schutzfrist weiter zur Verfügung stellt, wird ein Teil des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld in Form des bisherigen Sachbezugs (= Dienstwagen) geleistet. Der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld kann somit auch in Form der Weitergewährung von Sachbezügen erfolgen, sofern der geldwerte Vorteil vor Beginn der Schutzfrist bereits als Sachbezug gewährt wurde. Allerdings muss dieser Zuschuss in Form des Sachbezugs (hier: Dienstwagen) dem Wert des Geldbetrags entsprechen, der ansonsten als Zuschuss zu gewähren wäre. Das bedeutet: Wenn bislang ein VW Golf als Dienstwagen gestellt wurde, darf dieser nun nicht durch einen Porsche ersetzt und angenommen werden, dies gelte als unveränderter Sachbezug und damit als Zuschuss zum Mutterschaftsgeld. Damit zählt...

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