Schleswig-Holsteinisches FG

Umsatzsteuerbefreiung bei ärztlichen Heilbehandlungen

News 07.10.2022 | 09:03 Uhr
Haufe Online Redaktion
Haufe Online Redaktion
Umsatzsteuerbefreiung bei ärztlichen Heilbehandlungen
Bild: mauritius images / age fotostock / Javier Larrea Bestimmte Heilbehandlungen sind nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfrei.

Das Schleswig-Holsteinische FG hat entschieden, dass ärztliche Heilbehandlungen auch dann nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfrei sind, wenn sie im Rahmen von Krankenhausleistungen erbracht werden und diese ihrerseits nicht nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG begünstigt sind, weil nicht alle Voraussetzungen dieser Norm erfüllt sind.

Steuerbefreiung von ärztlichen Heilbehandlungen

Vor dem FG wurde folgender Fall verhandelt: Die Klägerin erbrachte Leistungen im Bereich der ästhetisch-plastischen Chirurgie durch ihren Geschäftsführer und Alleingesellschafter. Fraglich war nun, ob ein Teil dieser Leistungen, welcher unstreitig medizinisch indiziert war, steuerbefreit ist nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG.

Die Klage hatte Erfolg: Das Gericht ließ eine isolierte Betrachtung nach Maßgabe des § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG der ärztlichen Leistungen im Rahmen von (nicht begünstigten) Krankenhausleistungen zu. Beim BFH ist die Revision unter dem Aktenzeichen V R 10/22.

Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 17.5.2022, 4 K 119/18, veröffentlicht mit dem FG-Newsletter III/2022

Schlagworte zum Thema:  Umsatzsteuer , Steuerbefreiung
Meistgelesene Beiträge
Neueste Beiträge
0 Kommentare
Das Eingabefeld enthält noch keinen Text oder nicht erlaubte Sonderzeichen. Bitte überprüfen Sie Ihre Eingabe, um den Kommentar veröffentlichen zu können.
Noch keine Kommentare - teilen Sie Ihre Sicht und starten Sie die Diskussion
Zum Haufe Shop
Zum Thema Rechtsprechung
Haufe Shop: Handbuch der Quellenbesteuerung
Handbuch der Quellenbesteuerung

Das Handbuch bietet deutschen Unternehmen und deren Beratern und Beraterinnen eine umfassende Darstellung der Quellenbesteuerung bei beschränkter Steuerpflicht ihrer ausländischen Geschäftspartner im Inland. Es zeigt, wie steuerliche Risiken vor Vertragsabschluss erkannt, DBA/EU-Regeln genutzt und Anträge zu Erstattung/Freistellung gestellt werden. Außerdem sind die zahlreichen Gesetzesänderungen (u.a. durch das ATAD-Umsetzungsgesetz, das Steueroasenabwehrgesetz und das KöMoG) sowie neue Rechtsprechung und Verwaltungsanweisungen eingearbeitet.
Bleiben Sie immer Up-to-date mit dem Steuern Newsletter - kostenlos und unverbindlich