Neue anhängige Verfahren im Juli 2026

Az. beim BFH

und Vorinstanz  

Alleinerziehende, Entlastungsbetrag 

Ist der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nach § 24b EStG auf das sog. Nestmodell anwendbar?

 III R 14/25 

FG München, Urteil v. 14.3.2025, 8 K 1717/24

Forschungszulage/Bemessungsgrundlage

Kann ein Anspruchsberechtigter, der als kleines und mittleres Unternehmen i. S. d. KMU-Definition des Anhangs I der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung gilt und für den bereits für das Wirtschaftsjahr 2021 und 2022 eine Forschungszulage unter dem Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzt wurde, nach § 4 Abs. 1 Satz 2 FZulG i. d. F. des Wachstumschancengesetzes (Inkrafttreten am 28.3.2024) zusätzlich eine Erhöhung des Bemessungssatzes um 10 Przentpunkte auf 35 Prozent beantragen?

III R 24/25 

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 14.3.2025, 5 K 2302/24

Unternehmer

Grundbesitz/Mitunternehmer

Liegt auch dann eine mitunternehmerische Beteiligung vor, wenn Grundbesitz aus einer (Mutter-)Gesellschaft in eine gewerblich geprägte Personengesellschaft ausgelagert wurde und die Muttergesellschaft zu 100 % an dieser Personengesellschaft beteiligt ist und die Entscheidungen nur von ein und derselben natürlichen Person getroffen werden?

III R 55/25 

Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 11.12.2024, 1 K 80/23

Betriebsaufspaltung/Teileinkünfteverfahren

Verfassungswidrigkeit des § 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 EStG bei Ausschüttungen auf Anteile im Betriebsvermögen:

Sind die Vorschriften des § 20 Abs. 8 EStG und des § 3c Abs. 2 EStG in den Veranlagungszeiträumen 2016 bis 2018 insoweit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, als sie Gewinnausschüttungen aus einer Kapitalgesellschaft bei Vorliegen einer Betriebsaufspaltung zwingend dem Teileinkünfteverfahren unterwerfen und damit im Zusammenspiel mit § 32a EStG höher belasten als identische Erträge, die der Abgeltungssteuer nach § 32d Abs. 1 EStG unterliegen?

III R 8/26 

FG München, Urteil v. 14.11.2024, 15 K 2753/21

Betriebsausgab/Bußgeld

Kommt es für die Frage der Abzugsfähigkeit eines Bußgelds (Kartellbuße) als Betriebsausgabe auf den Willen der (Kartell-)Behörde an, den durch den Gesetzesverstoß erlangten wirtschaftlichen Vorteil abzuschöpfen? Kann die Abschöpfungswirkung als Regelfall der Kartellgeldbuße angesehen werden?

IV R 2/26 

FG Münster, Urteil v. 12.12.2025, 4 K 1530/21 F

Unternehmer

Beteiligung/Betriebsvermögen  

Wurde die in die Klägerin (eine GmbH & Co. KG) eingebrachte Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft nicht zu Betriebsvermögen, da sie der Klägerin keinen Nutzen gebracht hat, sondern der Steuerersparnis ihrer Gesellschafter dienen sollte? Ist der im Streitfall vereinbarte Darlehenserlass angesichts der besonderen Umstände (u. a. kurzfristige Refinanzierung, keine dauerhafte Überlassung zur freien Verfügung, kurzfristige Rückgewähr als Gewinnausschüttung) entweder als Scheingeschäft oder sonst als Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten zu beurteilen? Ist § 6 Abs. 5 EStG mit der Folge zwingender Buchwertfortführung entsprechend auch auf Wirtschaftsgüter mit stillen Lasten anwendbar?

IV R 8/26 

FG Hamburg, Urteil v. 11.9.2025, 5 K 51/24

Unternehmer

Steuerhinterziehung/Scheinrechnung 

Haftung für Umsatzsteuer in ausgestellten Scheinrechnungen

1. Kann auch ein bereits abberufener GmbH-Geschäftsführer Täter einer Steuerhinterziehung sein, wenn er nach seiner Abberufung gleichwohl noch eine (im Streitfall zudem unrichtige) Steuererklärung zugunsten der GmbH unterschreibt?

2. Können auch per E-Mail versendete Abrechnungsdokumente eine Gefährdungshaftung i. S. d. § 14c Abs. 2 UStG des Rechnungsausstellers auslösen?

V R 50/25 

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 8.9.2025, 16 K 9049/21

Vorsteuerabzug/Umfirmierung

Kann dem Leistungsempfänger die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug mit einer Rechnung allein deshalb versagt werden, weil der leistende Unternehmer, der sich im Stadium der Umbenennung befindet, in der Rechnung schon seinen neuen, zukünftigen (und nicht seinen alten, im Leistungs- und Rechnungsstellungszeitpunkt noch gültigen) Namen angegeben hat?

V R 18/26 

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 12.11.2025, 5 K 5140/24

Unternehmer

Rechtsanwalt/Fahrtenbuch

Darf ein Berufsgeheimnisträger (Rechtsanwalt) zum Nachweis des Verhältnisses von privaten Fahrten zu beruflichen Fahrten nach der Fahrtenbuchmethode ein teilweise geschwärztes Fahrtenbuch vorlegen?

Ist ein Steuerbescheid, der aus der Nichterfüllung des Verlangens, das Fahrtenbuch ohne jegliche Schwärzungen und mit Angabe der Namen und Adressen der besuchten Mandanten offenzulegen, durch Ansatz der privaten Fahrzeugnutzung nach der 1-%-Regelung belastende steuerliche Folgen zieht, nichtig?

V R 22/26 

FG Hamburg, Urteil v. 13.11.2024, 3 K 111/21

Absetzung für Abnutzung/Sozialer Wohnungsbau

Begründet der im Rahmen des entgeltlichen Erwerbs einer vermieteten, öffentlich geförderten Wohnimmobilie miterworbene zeitlich befristete Aufwendungszuschuss (Förderanspruch) ein eigenständiges, abnutzbares immaterielles Wirtschaftsgut, dessen (anteilige) Anschaffungskosten nach § 7 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) über die Restförderdauer abzuschreiben sind – zusätzlich zur Absetzung für Abnutzung des Gebäudes nach § 7 Abs. 4 EStG?

IX R 7/26 

FG Nürnberg, Urteil v. 9.7.2025, 3 K 682/20

Unternehmer

Pflegedienst/Gewerbliche Einkünfte

Ist ein von einem ausgebildeten Heilerziehungspfleger geleitetes Unternehmen des "Ambulant Betreuten Wohnens", das im Rahmen der Eingliederungshilfe überwiegend pflegerische Betreuungsmaßnahmen erbringt, als gewerblicher Betrieb der Gewerbesteuer zu unterwerfen oder als „Einrichtung zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen“ nach § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG gewerbesteuerbefreit, obwohl es nicht das gesamte Spektrum der häuslichen Pflegehilfe abdeckt?

X R 20/25 

FG Köln, Urteil v. 27.2.2024, 11 K 1719/15