News 25.05.2016 BFH Pressemitteilung

Postdienstleistungen sind nur umsatzsteuerfrei, wenn sich der Unternehmer verpflichtet, Postsendungen an allen Werktagen und damit im Regelfall sechsmal wöchentlich zuzustellen, wie der BFH entschieden hat.mehr

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News 01.03.2016 FG Kommentierung

Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Fahrschulunterricht umsatzsteuerfrei erteilt werden kann. Die Entscheidung beruht allerdings auf einer summarischen Prüfung des Gerichts und entfaltet noch keine Breitenwirkung.mehr

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News 04.02.2016 BMF

Für die Anwendung des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 4 EStG gilt bei wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben (wiGB) der von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen (nachfolgend Körperschaften) Folgendes.mehr

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News 08.12.2015 BMF

Von einer gebrochenen Beförderung oder Versendung wird gesprochen, wenn sowohl der Lieferer als auch der Abnehmer in den Transport des Liefergegenstands eingebunden sind, weil sie z. B. übereingekommen sind, sich den Transport des Liefergegenstands an den Bestimmungsort zu teilen.mehr

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News 16.11.2015 BMF

Die Aufhebung des Investmentgesetzes und die gleichzeitige Schaffung eines Kapitalanlagegesetzbuches durch das AIFM-Umsetzungsgesetz erforderte eine Änderung der Gesetze, die bisher Bezug auf das Investmentgesetz nahmen.mehr

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News 29.10.2015 EuGH Kommentierung

Zur Steuerbefreiung von Umsätzen mit der virtuellen Währung "Bitcoin" hat der EuGH in einem aktuellen Urteil Stellung genommen.mehr

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News 18.09.2015 BFH Kommentierung

Die Befreiung von der Erbschaftsteuer für ein Familienheim ist auch dann ausgeschlossen, wenn der Erwerber aus zwingenden beruflichen Gründen an der Nutzung für eigene Wohnzwecke gehindert ist.mehr

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News 11.09.2015 BFH Kommentierung

Ein steuerbefreites Familienheim setzt voraus, dass der Erwerber innerhalb angemessener Zeit nach dem Erbfall - grundsätzlich innerhalb von sechs Monaten - einzieht. Bei Nachlassteilung erhöht sich das begünstigte Vermögen unabhängig davon, ob die Erbauseinandersetzung zeitnah erfolgt.mehr

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News 02.09.2015 BMF

Durch das Zollkodex-Anpassungsgesetz ist § 44b Abs. 5 EStG für nach dem 31.12.2014 zufließende Kapitalerträge um einen neuen Satz 3 ergänzt worden. Danach haben die zum Steuerabzug Verpflichteten nachträglich vorgelegte Anträge und Bescheinigungen des Steuerpflichtigen beim Steuerabzug bis zur Erteilung der Steuerbescheinigung zu berücksichtigen.mehr

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News 23.06.2015 BMF

Nach dem EU-Zollrecht sind folgende Fallkonstellationen zulässig, in denen die Ausfuhranmeldung nicht in dem Mitgliedstaat des Ausführers abzugeben ist:mehr

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News 02.03.2015 BFH Kommentierung

Der Betreiber einer privaten Krankenanstalt kann sich für die Steuerfreiheit auf das Unionsrecht berufen.mehr

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News 20.02.2015 BMF

Als eine Form der Ergänzungspflegschaft fallen auch die Leistungen, die von einer Einrichtung erbracht werden, die als Umgangspfleger nach § 1684 Abs. 3 BGB bestellt worden ist, unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 25 Satz 3 Buchst. c UStG.mehr

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News 14.10.2014 BMF

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt.mehr

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News 08.08.2014 FG Kommentierung

Infrastrukturelle Leistungen eines Arztes oder einer ärztlichen Gemeinschaft an einen anderen Arzt zur unmittelbaren Durchführung ärztlicher Leistungen sowie die entgeltliche Überlassung medizinischer Geräte, von Praxisräumen oder von Personal fallen nicht unter die umsatzsteuerfreie Heilbehandlung i. S. d. § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG 2004.mehr

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News 13.12.2013 FG Pressemitteilung

Ein Unimog ist keine Zugmaschine im Sinne des Kraftfahrzeugsteuergesetzes. Dies hat das FG Köln entschieden.mehr

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News 09.12.2013 EuGH Kommentierung

Der EuGH hat in einem polnischen Verfahren (C-319/12) zur Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen einer nichtöffentlichen Einrichtung entschieden. Der deutsche Gesetzgeber wollte den Ausgang dieses Verfahrens abwarten, bevor er sich erneut mit der im Rahmen des JStG 2013 gescheiterten Reform der Steuerbefreiung für Bildungsleistungen befasst.mehr

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News 06.11.2013 BFH Pressemitteilung

Ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Gebäude, in dem sich nicht der Mittelpunkt des familiären Lebens der Eheleute befindet, ist kein steuerbegünstigtes Familienwohnheim. Nicht begünstigt sind daher Zweit- oder Ferienwohnungen. Dies hat der BFH entschieden.mehr

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News 31.10.2013 EuGH Kommentierung

Der EuGH hat sich mit einem umfangreichen Fragenkatalog zu der Besteuerung der Glücksspielumsätze beschäftigt. Er hat u. a. entschieden, dass eine kumulative Erhebung von Mehrwertsteuer und nationaler Sonderabgabe auf Glücksspiele gem. Art. 401 MwStSystRL zulässig ist.mehr

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News 16.09.2013 BMF

Durch Art. 10 Nr. 4 AmtshilfeRLUmsG wurde der Anwendungsbereich der Steuerbefreiung für Umsätze an Unternehmer, die ausschließlich oder überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 UStG) mit Wirkung v. 1.7.2013 geändert.mehr

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News 16.08.2013 Kaufkraftzuschläge bei Auslandsentsendung

Arbeitgeber können ihren ins Ausland entsandten Arbeitnehmern einen steuerfreien Kaufkraftausgleich zahlen, wenn diese dort ihren dienstlichen Wohnsitz haben. Für einige Länder wurden die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt.mehr

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News 19.04.2013 Auslandsentsendung

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die steuerfreien Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt.mehr

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News 18.09.2012 BMF

Den Beginn des neuen Schuljahres nimmt der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Hartmut Koschyk zum Anlass, darauf hinzuweisen, wann die Abgabe von Speisen und Getränken in einer Schule umsatzsteuerfrei ist oder nur dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegt.mehr

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News 23.07.2012 BFH Kommentierung

Setzt ein Unternehmen ein eigenes Flugzeug für Flüge zu anderen Firmen und Messen ein, hat es insoweit keinen Anspruch auf Befreiung von der Mineralölsteuer.mehr

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News 18.07.2012 BFH Pressemitteilung

Die Steuerbefreiung für Flugbenzin steht nur Luftfahrtunternehmen für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen oder Sachen oder für die entgeltliche Erbringung von Dienstleistungen zu. Der BFH hat mit diesem (Schluss-)Urteil die Vorgaben des Urteils des EuGH umgesetzt.mehr

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News 19.06.2012 FG Kommentierung

Eine Kampfsportschule ist keine berufsbildende Einrichtung und kann daher nicht die Umsatzsteuerbefreiung des § 4 Nr. 21 a) bb) UStG nutzen. Das FG urteilt, dass Kampfkunst nicht zur Berufsausübung erforderlich ist.mehr

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