FG Baden-Württemberg

Steuerbefreiung für Ortsvorsteher und Ortschaftsräte

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 12 EStG für die von einer Gemeinde bezahlten Aufwandsentschädigungen nicht kumulativ in Anspruch genommen werden kann, wenn der Ortsvorsteher zugleich Mitglied des Ortschaftsrats ist.
Haufe Online Redaktion
Haufe Online Redaktion
Frau unterschreibt Vertrag oder notiert sich etwas
Bild: Corbis Für die Ausübung eines Ehrenamts bezahlen Gemeinden ihren Ortschaftsräten oft eine Aufwandsentschädigung.

Steuerbefreiung von Aufwandsentschädigungen 

Vor dem FG Baden-Württemberg wurde der Fall einer Kauffrau verhandelt, die Mitglied im Ortschaftsrat von X, einem Stadtteil von Y war. Außerdem hatte sie im Ortschaftsrat von X zugleich das Amt der Ortsvorsteherin inne. Daher erhielt sie von der Stadt Y aufgrund einer kommunalen Satzung jeweils eine "steuerfreie Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit".

Die Klägerin vertrat die Ansicht, dass ihr neben dem Freibetrag für die Tätigkeit als Ortsvorsteherin auch der als Ortschaftsrätin zu gewähren sei. Doch die Klage blieb erfolglos.

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 17.10.2019, 3 K 1507/18 , veröffentlicht mit dem Januar-Newsletter des FG Baden-Württemberg

Schlagworte zum Thema:  Aufwandsentschädigung , Steuerbefreiung , Einkommensteuer
Meistgelesene Beiträge
Neueste Beiträge
0 Kommentare
Sie haben noch keinen Text eingegeben.
Noch keine Kommentare - teilen Sie Ihre Sicht und starten Sie die Diskussion
Zum Haufe Shop
Zum Thema Rechtsprechung
Topaktuell kommentiert: Die Körperschaftsteuer
Körperschaftsteuer_Datenbank

GmbH, Konzern oder gemeinnützige Körperschaft – Fehler im Körperschaftsteuerrecht kosten Zeit und Geld. Der Dötsch kommentiert KStG & UmwStG präzise und praxisnah. Verfasst ausschließlich von Angehörigen der Finanzverwaltung – für maximale Rechtssicherheit. Jetzt 4 Wochen kostenlos testen!

Bleiben Sie immer Up-to-date mit dem Steuern Newsletter - kostenlos und unverbindlich