Folgen der EuGH-Missbrauchsrechtsprechung bei Ausfuhrlieferungen

Das BMF hat in einem Schreiben Stellung bezogen zur Anwendung der sog. Missbrauchsrechtsprechung des EuGH bei Ausfuhrlieferungen.

Steuerbefreiung von Ausfuhrlieferungen

Nach Rechtsprechung des EuGH ist die Missbrauchsrechtsprechung zu innergemeinschaftlichen Lieferungen grundsätzlich auch auf Ausfuhrlieferungen zu übertragen. Liegen die materiell-rechtlichen Voraussetzungen  für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung vor, kann es unschädlich sein, wenn einzelne  formelle Kriterien des Buch- und Belegnachweises nicht erfüllt sind.

Das BMF verweist auf die jüngste EuGH-Rechtsprechung (vgl. EuGH, Urteile v. 17.10.2019; C-653/18, Unitel Sp, v. 8.11.2018, C-495/17, Cartrans Spedition, und v. 28.3.2019, C-275/18, Milan Vinš) und stellt die wichtigsten Grundsätze der Rechtsprechung dar. Der UStAE wird entsprechend aufgrund der Rechtsprechung geändert. Die Grundsätze des BMF-Schreibens sind auf alle offenen Fälle anwendbar. 

BMF, Schreiben v. 25.6.2020, III C 3 - S 7134/19/10003 :001