Unzumutbarer Selbstnutzung eines Familienheims

Zieht der überlebende Ehepartner aus dem geerbten Familienheim aus, weil ihm dessen weitere Nutzung aus gesundheitlichen Gründen unmöglich oder unzumutbar ist, entfällt die ihm beim Erwerb des Hauses gewährte Erbschaftsteuerbefreiung gem. § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG nicht rückwirkend.

Gleiches gilt für die Steuerbefreiung gem. § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG, die erbende Kinder begünstigt. Letzteres hatte der BFH bereits in einer am 7.7.2022 veröffentlichten Entscheidung klargestellt.

Hintergrund: Gesundheitszustand verhindert weitere Selbstnutzung des Familienheims

Die Klägerin hatte mit ihrem Ehemann ein Einfamilienhaus bewohnt und wurde nach dessen Tod aufgrund Testaments Alleineigentümerin. Nach knapp zwei Jahren veräußerte sie das Haus und zog in eine Eigentumswohnung.

Die Klägerin berief sich gegenüber dem Finanzamt und dem Finanzgericht (FG) erfolglos darauf, sie habe wegen einer depressiven Erkrankung, die sich nach dem Tod ihres Ehemannes gerade durch die Umgebung des ehemals gemeinsam bewohnten Hauses verschlechtert habe, dieses auf ärztlichen Rat verlassen. Das FG war der Ansicht, es habe keine zwingenden Gründe für den Auszug gegeben, da der Klägerin nicht die Führung eines Haushalts schlechthin unmöglich gewesen sei.

Entscheidung: Steuerbefreiung entfällt auch bei Unzumutbarkeit der Selbstnutzung nicht

Der BFH hat das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Sache an das FG zurückverwiesen. Grundsätzlich setzt die Steuerbefreiung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG voraus, dass der Erbe für zehn Jahre das geerbte Familienheim selbst nutzt, es sei denn, er ist aus „zwingenden Gründen“ daran gehindert.

„Zwingend“, so der BFH, erfasse nicht nur den Fall der Unmöglichkeit, sondern auch die Unzumutbarkeit der Selbstnutzung des Familienheims. Diese könne auch gegeben sein, wenn der Erbe durch den Verbleib im Familienheim eine erhebliche Beeinträchtigung seines Gesundheitszustands zu gewärtigen habe.

Das FG hat deshalb im zweiten Rechtsgang, ggf. mit Hilfe ärztlicher Begutachtung, die geltend gemachte Erkrankung einschließlich Schwere und Verlauf zu prüfen.

BFH, Urteil v. 1.12.2021, II R 1/21; veröffentlicht am 4.8.2022

Hinweis: Beendigung der Selbstnutzung wegen Pflegebedürftigkeit

Mit Urteil v. 1.12.2021, II R 18/20 (veröffentlicht am 7.7.2022) hatte der BFH bereits zur Steuerbefreiung für erbende Kinder (§ 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG) entschieden, dass ein Erbe nicht die Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim verliert, wenn ihm die eigene Nutzung des Familienheims aus gesundheitlichen Gründen unmöglich oder unzumutbar ist.

Im dortigen Urteilfall berief sich die Klägerin auf Ihre Pflegebedürftigkeit. Nach der Entscheidung des BFH liegen zwingende Gründe, die einer Selbstnutzung zu eigenen wohnzwecken entgegenstehen, vor, wenn die externen Hilfe- und Pflegeleistungen ein solches Ausmaß annehmen, dass nicht mehr von einer selbstständigen Haushaltsführung gesprochen werden kann (siehe hierzu die BFH Kommentierung vom 11.7.2022).


Schlagworte zum Thema:  Erbschaftsteuer, Steuerbefreiung, Gebäude