Fondsstandortgesetz zur Mitarbeiterkapitalbeteiligung

Die Bundesregierung plant eine allgemeine Ausweitung der bisherigen Steuerbefreiung für Mitarbeiterbeteiligungen sowie einen Besteuerungsaufschub bei Beteiligungen an neu gegründeten und kleinen Unternehmen. Nun hat der Bundesrat sich erstmals mit dem geplanten Fondsstandortgesetz beschäftigt.

Anfang Dezember 2020 hat das BMF einen neuen Gesetzgebungsvorschlag vorgestellt - den Entwurf eines "Gesetzes zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1160 zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Organismen für gemeinsame Anlagen" (Fondsstandortgesetz - FoG). Mit dem Fondsstandortgesetz sollen aufsichtsrechtliche und steuerliche Maßnahmen zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschlands gebündelt werden. 

Höherer Freibetrag für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen

Aus lohnsteuerlicher Sicht enthält der Entwurf Regelungen, um die Attraktivität von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen zu erhöhen. Mitarbeiterkapitalbeteiligungen tragen zur Vermögensbildung der Arbeitnehmer bei. Mit dem Gesetz soll der steuerfreie Höchstbetrag von derzeit 360 Euro jährlich mit Wirkung zum 1. Juli 2021 auf 720 Euro angehoben werden (§ 3 Nr. 39 EStG). 

Fondsstandortgesetz sieht Besteuerungsaufschub für Startups vor

Zudem wird eine steuerliche Regelung zur weiteren Förderung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen insbesondere bei Startup-Unternehmen aufgenommen (§ 19a EStG). Mit der Regelung wird vermieden, dass bereits im Zeitpunkt der Übertragung der Beteiligung auf einen Mitarbeiter Arbeitslohn zu versteuern ist. Die Besteuerung erfolgt erst zu einem späteren Zeitpunkt, in der Regel bei Veräußerung, spätestens nach zehn Jahren oder bei einem Arbeitgeberwechsel. Die Sonderregelung vermeidet, dass die Übertragung einer Beteiligung zu steuerpflichtigem Arbeitslohn (Sachbezug) bei den Mitarbeitern führt, ohne dass liquide Mittel zugeflossen sind. 

Gefördert werden Mitarbeiter von Kleinstunternehmen sowie von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), deren Gründung nicht mehr als zehn Jahre zurückliegt. Für KMU gelten dabei folgende Schwellenwerte: weniger als 250 Mitarbeiter, Jahresumsatz höchstens 50 Millionen Euro oder Jahresbilanzsumme höchsten 43 Millionen Euro.

Steuerfreiheit nur für zusätzliche Leistung

Die Vermögensbeteiligungen müssen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden; Entgeltumwandlungen sind nicht begünstigt (vgl. § 8 Abs. 4 EStG). Weitere Einzelheiten finden Sie in unserem ausführlichen Beitrag zur sogenannten Zusätzlichkeitserfordernis.

Freibetrag soll zum 2. Halbjahr 2021 steigen

Der neue § 19a EStG soll erstmals anzuwenden sein auf Vermögensbeteiligungen, die nach dem 30. Juni 2021 übertragen werden. 

Bundesrat bezieht Stellung zum Fondsstandortgesetz

Inzwischen hat sich auch die Länderkammer erstmals mit dem Gesetzentwurf beschäftigt ( Bundesrat-Drucksache 51/21). Der Bundesrat fordert in seiner Stellungnahme unter anderem eine Verlängerung der Begrenzung des Höchstalters im geplanten § 19a EStG auf 15 Jahre. Da die maßgebliche Wachstumsphase eines Startups zumeist erst fünf bis 15 Jahre nach Gründung beginnt, sollte die Begrenzung des Höchstalters erweitert werden. Ausgegrenzt würden sonst insbesondere Startups mit längerer Vorlaufforschung wie die aktuell besonders im Fokus stehende Biotechnologie.

Zudem bittet der Bundesrat, im Steuer- und Sozialversicherungsrecht eine einheitliche Vorgehensweise bei der Erfassung des geldwerten Vorteils aus der Gewährung einer Vermögensbeteiligung erst im Zeitpunkt der Veräußerung beziehungsweise den einer Veräußerung gleichgestellten Tatbeständen einzuführen. Für den Praktiker wäre das sicherlich wünschenswert. Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung beziehungsweise der Bundestag die Vorschläge der Länder aufgreifen.


Hinweis: Mit der geplanten Neuregelung in § 19a EStG wird kein Systemwechsel in Bezug auf die Einkunftsart vorgenommen. Mit der Übertragung einer Vermögensbeteiligung geht diese - trotz Besteuerungsaufschub - in das Privatvermögen der Mitarbeiter über. Die Besteuerung von Ausschüttungen, Zinsen etc. und Veräußerungsgewinnen bzw. -verlusten erfolgt nach den üblichen Regeln für Kapitaleinkünfte (§ 20 EStG) bzw. größere Unternehmensbeteiligungen (ab einem Prozent, § 17 EStG).

Schlagworte zum Thema:  Beteiligung, Steuerbefreiung, Kleinunternehmer