Steuerbegünstigung gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG

Haufe Online Redaktion

Blutprobenroehrchen in Medizinlabor — Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Eine Steuerbegünstigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG kommt nach einem Urteil des Schleswig-Holsteinischen FG auch dann in Betracht, wenn ein Verein (Subunternehmer-)Leistungen im Rahmen eines Zweckbetriebs erbringt, die sich lediglich mittelbar beim begünstigten Personenkreis niederschlagen.

Vor dem Schleswig-Holsteinischen FG klagte ein Verein, der nach seiner Satzung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgt (§§ 51 - 68 AO). Der Verein führte u. a. Transporte von Blut und Gewebeproben zwischen Arztpraxen/Krankenhäusern auf der einen Seite und Laboren auf der anderen Seite durch.

Es bestanden dabei keine Vertragsbeziehungen zu Patienten. Vertragliche Beziehungen bestanden lediglich zwischen dem Kläger und den Krankenhäusern, Ärzten bzw. den Laboren. Das Finanzamt lehnte deshalb eine Steuerbegünstigung gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG ab. Doch das FG entschied, dass die Voraussetzungen für die Steuerbegünstigung vorliegen.

Beim BFH ist die Revision unter Aktenzeichen V R 14/22 anhängig.

Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 28.6.2022, 4 K 96/19, veröffentlicht mit dem FG-Newsletter III/2022

Ermäßigter Steuersatz für Leistungen einer gemeinnützigen Einrichtung

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