Probezeit

Das Bundesarbeitsgericht nahm kürzlich zu zwei Fragestellungen in Zusammenhang mit Probezeitenvereinbarungen in befristeten Arbeitsverträgen Stellung. Zum einen ging es um die zulässige Höchstdauer einer Probezeit und zum anderen um die Rechtsfolge einer unzulässig langen Probezeit.

Arbeitgeber haben bei der Kündigung von schwerbehinderten Mitarbeitenden besondere Pflichten. Ein Präventionsverfahren müssen sie während der Probezeit aber nicht durchführen, entschied zuletzt das Bundesarbeitsgericht. Ein Überblick, was Arbeitgeber beachten müssen, um die Unwirksamkeit einer Kündigung zu vermeiden.

Die Probezeit ist eine gegenseitige Testphase für Arbeitgeber und neue Beschäftigte. Ist eine Seite unzufrieden, lässt sich das Arbeitsverhältnis kurzfristig beenden. Wie kann die Probezeit im Arbeitsvertrag vereinbart werden? Welche Besonderheiten gelten bei schwerbehinderten Menschen?

Arbeitgeber müssen, bevor sie einem schwerbehinderten Arbeitnehmer in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses kündigen, kein Präventionsverfahren durchführen. Das hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt.

Urlaub ist bezahlte Freizeit und soll der Erholung der Arbeitnehmenden dienen. Der gesetzliche Mindestanspruch ist durch das Bundesurlaubsgesetz geregelt. Doch was gilt für den Urlaubsanspruch, wenn Mitarbeitende kündigen, längere Zeit krank sind oder in Elternzeit gehen? In diesem Top-Thema beantworten wir die wichtigsten Fragen rund um den Urlaubsanspruch.

Ein Dienstvorgesetzter sagte einem Beschäftigten kurz vor Ablauf seiner sechsmonatigen Probezeit, dass er „natürlich“ übernommen werde. Wenige Wochen später erhielt derselbe Beschäftigte jedoch eine Kündigung innerhalb der Probezeit – ausgesprochen durch denselben Vorgesetzten. Das LAG Düsseldorf entschied: Diese Kündigung ist treuwidrig und damit nichtig.

Erst kürzlich entschied das Bundesarbeitsgericht, dass eine zu lange Probezeit im befristeten Arbeitsvertrag unverhältnismäßig ist. Das hatte Auswirkungen auf die Kündigungsfrist. Was Arbeitgeber beachten müssen, damit eine Kündigung in der Probezeit wirksam ist.

Eine Probezeit, die der Gesamtdauer eines befristeten Arbeitsverhältnisses entspricht, ist in der Regel unverhältnismäßig und damit unwirksam. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Die Probezeit ermöglicht auch öffentlichen Arbeitgebern, die Eignung neuer Mitarbeiter zu prüfen, wobei erleichterte Kündigungsregeln gelten. Die Kündigungsfrist beträgt meist zwei Wochen, jedoch sind im TVöD und TV-L besondere Regeln zu beachten. Ein Überblick über die Voraussetzungen und Fallstricke.

Arbeitgeber müssen vor der Kündigung von Schwerbehinderten auch innerhalb der Probezeit ein Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX durchführen. Eine Probezeitkündigung ist aber wirksam, wenn der Arbeitgeber beweisen kann, dass er die Kündigung nicht wegen der Schwerbehinderung ausgesprochen hat. Das hat das LAG Köln entgegen der Rechtsprechung des BAG entschieden.

Ein Arbeitgeber kündigte einem Auszubildenden in der Probezeit fristlos. Anlass war ein Video des angehenden Mediengestalters beim Springer-Konzern, das er auf seinem Youtube-Kanal veröffentlichte. Die Kündigung war wirksam, entschied das Arbeitsgericht Berlin.

Werden Bilder mit menschenverachtenden Inhalten über Chatgruppen geteilt, lässt sich daraus auf die charakterliche Eignung des Absenders schließen. Maßgeblich ist, wie die Bilder aus Sicht eines objektiven Betrachters zu verstehen sind. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat nun bestätigt, dass die Entlassung eines Polizeikommissars aus dem Beamtenverhältnis auf Probe rechtmäßig ist. Der Beamte hatte mehrfach entsprechende "Sticker" über WhatsApp versandt.

Die Berliner Datenschutzbeauftragte hat gegen ein Unternehmen Bußgelder in Höhe von insgesamt 215.000 Euro verhängt. Dieses hatte unter anderem sensible Informationen über den Gesundheitszustand einzelner Beschäftigter oder deren Interesse an einer Betriebsratsgründung dokumentiert.

Einer schwangeren Arbeitnehmerin darf nicht gekündigt werden. Stellt sie die Schwangerschaft erst nach der Kündigung fest, muss der Schwangerschaftsbeginn errechnet werden. Das Bundesarbeitsgericht hat der Berechnungsmethode des LAG Baden-Württemberg eine Absage erteilt.

Die Personalvertretungen in den öffentlichen Verwaltungen des Landes Thüringen müssen bei Entscheidungen über die Verlängerung der Probezeit von Beamten nicht beteiligt werden. Dies entschied das Thüringer Oberverwaltungsgericht. 

In Probezeitgesprächen ziehen Führungskräfte und neue Mitarbeitende Bilanz zur Probezeit: Ist die fachliche und soziale Integration gelungen, beschreibt das finale Probezeitgespräch den Übergang in die Festanstellung. Ist das Onboarding missglückt, scheidet der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin aus dem Unternehmen aus. In jedem Fall sollten Führungskräfte und HR die Rückmeldungen der neuen Mitarbeitenden aus den Gesprächen nutzen, um den Onboarding-Prozess weiter zu optimieren.  

Einem Arbeitnehmer, der wegen seiner Behinderung seine Tätigkeit nicht mehr ausüben kann, darf auch in der Probezeit nicht ohne Weiteres gekündigt werden. Vielmehr müssen Arbeitgeber zunächst prüfen, ob eine anderweitige Beschäftigung möglich ist, entschied der EuGH.

Nach Trit­ten gegen einen am Boden lie­gen­den und fi­xier­ten Tat­ver­däch­ti­gen wurde ein angehender Polizeibeamter vor Ab­lauf der re­gu­lä­ren Pro­be­zeit aus dem Be­am­ten­ver­hält­nis ent­las­sen. Zu Recht, wie das Verwaltungsgericht Mainz entschied.

Unentschuldigtes Fehlen gleich zu Beginn des Arbeitsverhältnisses ist kein guter Start, aber auch kein Grund für eine fristlose Kündigung. Eine Abmahnung wäre auch in diesem Fall das richtige Mittel gewesen, entschied das LAG Schleswig-Holstein.

Der neu eingestellte Arbeitnehmer hat seine Probezeit in Kurzarbeit verbracht oder saß monatelang allein im Homeoffice? Eine sichere Einschätzung hinsichtlich seiner Eignung für die arbeitsvertraglich vereinbarte Tätigkeit ist dann kaum möglich. Kann der Arbeitgeber in diesem Fall die Probezeit verlängern?

Die Probezeit-Kündigung eines aus Nigeria stammenden Beschäftigten war wegen mangelhafter Arbeitsleistung gerechtfertigt. Eine Diskriminierung aus Gründen der ethnischen Herkunft konnte nicht nachgewiesen werden, so das LAG Hamm.

Die Beendigung eines Handelsvertretervertrags innerhalb der Probezeit führt nicht zum Ausschluss von Ausgleichs- und / oder Schadensersatzansprüchen des Handelsvertreters gegen den Unternehmer.

Wenn ein Arbeitnehmer bereits mit den gleichen Aufgaben über längere Zeit beschäftigt war, kann er nicht mehr mit dem Sachgrund der Erprobung nach § 14 Abs. 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz befristet angestellt werden.

Das Maßregelungsverbot des § 612a BGB untersagt es, dass ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer bei einer Maßnahme benachteiligt, weil dieser in zulässiger Weise seine Rechte ausübt. Mit dem Hinweis auf diese Vorschrift wehrte sich ein Arbeitnehmer gegen seine Kündigung.

Die zweiwöchige Kündigungsfrist in der Probezeit gilt nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung, urteilte das Bundesarbeitsgericht. Enthält ein Arbeitsvertrag eine Klausel mit einer längeren Kün­di­gungs­frist, gilt für den Arbeitgeber diese Frist auch bei einer Kündigung in der Probezeit.

Die Weigerung einer muslimischen Pflegehelferin, Männer zu waschen, ist nicht von der Religionsfreiheit gedeckt. Die Kündigung in der Probezeit ist daher rechtmäßig, so das Arbeitsgericht Mannheim.

Ein dem Lehrvertrag vorausgegangenes Praktikum darf nicht auf die Probezeit im Ausbildungsverhältnis angerechnet werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem aktuellen Fall entschieden.

Eine Arbeitnehmerin ist auch dann nicht verpflichtet, sonntags in den Briefkasten zu schauen, wenn sie an Sonntagen arbeitet. Die an einem Sonntag in den Briefkasten geworfene Kündigung des Arbeitgebers gilt erst am darauf folgenden Montag als zugegangen.

Auch bei einer Probezeit oder einer befristeten Beschäftigung sind die Fahrtkosten Wohnung/Arbeitsstätte lediglich mit der Entfernungspauschale, nicht nach Dienstreisegrundsätzen zu berücksichtigen.

Der deutsche Chef des Verfassungsschutzes hat nun seine zwei Jahre Probezeit überstanden. Ob Probezeiten für Manager oder  für Fachangestellte aber auch wirklich genutzt werden, um die Kompetenzen zu testen? Wir haben bei einem Personalvermittler nachgefragt.

Zwei Jahre hat die Probephase gedauert, bevor Hans-Georg Maaßen die Leitung des Verfassungsschutzes übernommen hat. Auch Arbeitnehmer vereinbaren mit Unternehmen meist eine Probezeit. Was zu beachten ist, wenn diese in Form eines befristeten Arbeitsverhältnisses vereinbart wird.

Zwei Jahre hat die Probephase gedauert, bevor Hans-Georg Maaßen nun endgültig die Leitung des Verfassungsschutzes übernommen hat. Auch Arbeitnehmer vereinbaren mit Unternehmen meist eine Probezeit zum näheren Kennenlernen – nicht ohne Grund jedoch für lediglich sechs Monate.

Nur ganze zwei Stunden dauerte das Arbeitsverhältnis einer Arbeitnehmerin, dann erhielt sie schon die Kündigung. Begründung: Sie rieche nach Zigarettenrauch. Diese Kündigung war unwirksam.

In der Probezeit kann der Arbeitgeber unter erleichterten Bedingungen kündigen. Auch ein Arbeitsunfall des Mitarbeiters ändert daran nichts. Eine Kündigung ist grundsätzlich weder sitten- noch treuwidrig.

Pensionszusagen an Mitarbeiter einer GmbH sind ein beliebtes Instrument, um die aktuelle steuerliche Belastung der GmbH mit Körperschafts- und Gewerbesteuer zu senken. Wird die Pensionszusage einem Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft erteilt, sind Finanzverwaltung und Finanzgerichte besonders streng.

Einen Rauswurf nach einem Arbeitsunfall muss ein Arbeitsnehmer während der Probezeit hinnehmen. Dies gilt selbst dann, wenn unklar ist, ob möglicherweise der Arbeitgeber den Unfall sogar (mit)verschuldet hat.