Schwerer Arbeitsunfall und dann noch die Kündigung

Vier Finger der rechten Hand hatte er sich knapp 2 Monate nach seiner Einstellung in dem Industrieschneidebetrieb abgetrennt.

Drei Finger konnten erfolgreich wieder mit der Hand verbunden werden. Dennoch kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis während der noch andauernden Probezeit.

Finger weg, Stelle auch

Nach Ansicht des Arbeitgebers hatte der Mitarbeiter den Unfall selbst verschuldet. Er habe mehrfach Sicherheitsvorschriften übertreten. Hierdurch sei es bereits vor dem Unfall zwei mal zu gefährlichen Situationen gekommen. Der Unfall  selbst  sei darauf zurückzuführen, dass der Kläger entgegen jeglicher Sicherheitsbestimmung mit der Hand in die bereits aktivierte Schneidemaschine gegriffen habe. Der Arbeitgeber wollte eine Weiterbeschäftigung deshalb nicht verantworten.

Ganz anders sah es der Arbeitnehmer und machte geltend, nicht er sondern der Arbeitgeber habe den Unfall durch fehlende Sicherheitsvorkehrungen verschuldet. Nach seiner Auffassung war die Kündigung willkürlich und verstieß angesichts des schweren Arbeitsunfalls gegen die Gebote von Treu und Glauben. Dies gelte jedenfalls solange, als nicht geklärt sei, dass nicht der Arbeitgeber selbst den Unfall wesentlich mitverschuldet habe.

Keine soziale Rechtfertigung der Kündigung erforderlich

Das Arbeitsgericht Solingen sah keine Veranlassung von der  Grundregel abzuweichen, dass eine Kündigung innerhalb der Probezeit ohne Begründung zulässig ist. Die Begründung des Arbeitgebers hinsichtlich der  mangelnden Teamfähigkeit des Klägers und der wiederholten Verstöße gegen Sicherheitsvorschriften lasse auch keine Willkür erkennen. In der Rechtsprechung  sei im übrigen anerkannt, dass auch schwerste Krankheiten eine Kündigung während der Probezeit nicht als sittenwidrig erscheinen ließen. Dies gelte deshalb auch bei körperlichen Verstümmelungen durch Unfälle. Sollte der es dem Kläger gelingen, ein Verschulden des Arbeitgebers an dem Arbeitsunfall  nachzuweisen, so sei ihm eine Schadensersatzklage unbenommen.

Willkür muss der Arbeitnehmer darlegen und beweisen

In  der beim LAG geführten Berufungsverhandlung betonten die Landesarbeitsrichter, dass die einzige Zulässigkeitsgrenze für eine Kündigung während der Probezeit durch das allgemeine Willkürverbot gezogen werde. Die Überschreitung dieser Grenze müsse allerdings der Arbeitnehmer dezidiert belegen, z.B. durch die Darlegung eines sachwidrigen, willkürlichen Motivs für die ausgesprochene Kündigung. Eine solche Grenzüberschreitung habe der Kläger aber nicht annähernd plausibel dargetan. Auf Anraten des Gerichts nahm der  Kläger  darauf  die Berufung gegen das arbeitsgerichtliche Urteil noch in der mündlichen Verhandlung zurück. (LAG Düsseldorf, 14 Sa 1186/12). Das Urteil des Arbeitsgerichts ist damit rechtskräftig.

(ArbG Solingen, Urteil v. 10.05.2012, 2 Ca 198/12).