News 16.05.2018 Religionsfreiheit

Eine Berliner Lehrerin darf nicht mit muslimischem Kopftuch an einer Grundschule unterrichten. Das Arbeitsgericht Berlin wies ihre Klage gegen die Umsetzung an ein Oberstufenzentrum ab. Eine Benachteiligung wegen Religion liege nicht vor, da die Schule das Neutralitätsgesetz anwenden müsse. mehr

News 11.05.2018 Religionsfreiheit

Eine Lehrerin darf nicht an einer Grundschule mit Kopftuch unterrichten. Das ArbG Berlin hält das geltende Neutralitätsgesetz für rechtskonform. Erst 2017 hat das LArbG Berlin-Brandenburg jedoch einer Lehrerin eine Entschädigung zugesprochen, die wegen ihres Kopftuchs abgelehnt wurde.mehr

News 08.05.2018 Religionsfreiheit

Beamtinnen dürfen in bestimmten Berufen wegen der staatlichen Neutralitätspflicht kein Kopftuch tragen. Das gilt jedoch nicht für eine Beamtin in Hessen, die beim Jugendamt tätig ist - so das VG Kassel. Der Eingriff in ihre Glaubens- und Bekenntnisfreiheit durch ein Verbot steht hier nicht im Verhältnis.mehr

News 20.09.2017 Religionsfreiheit

Glaubensfreiheit trifft auf Straßenverkehrsordnung: Ein gläubiger Sikh will seinen Turban beim Motorradfahren nicht gegen einen Helm tauschen. Einen automatischen Gewinner gibt es nicht.mehr

Serie 13.08.2017 Colours of law

Sind sie nur ein bunter Farbtupfer in der Rechtslandschaft oder eher eine unverschämte Verunglimpfung und Provokation ernsthaft religiöser und gläubiger Menschen? Die „Kirche des fliegenden Spaghettimonsters“ scheut sich nicht, ihre vermeintlichen Rechte vor Gericht einzufordern.mehr

News 05.07.2017 Rechtsreferendariat

Eine Rechtsreferendarin darf die Justiz und den Staat nicht nach außen hin repräsentieren, wenn sie dabei ein Kopftuch trägt. Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag der Referendarin hiergegen abgelehnt und betonte die staatliche Neutralitätspflicht.mehr

News 05.07.2017 Diskriminierung

Zuletzt haben sich Gerichte mehrfach mit der Zulässigkeit eines Kopftuchverbots in Unternehmen, kirchlichen Einrichtungen oder Schulen beschäftigt. Nun lehnte das Bundesverfassungsgericht den Eilantrag einer Rechtsreferendarin gegen das Kopftuchverbot ab. mehr

News 27.03.2017 Religionsfreiheit

Die Weigerung einer muslimischen Pflegehelferin, Männer zu waschen, ist nicht von der Religionsfreiheit gedeckt. Die Kündigung in der Probezeit ist daher rechtmäßig, so das Arbeitsgericht Mannheim.mehr

News 29.08.2016 Verschleierungsdebatte

Die jüngst erlassenen Burkini-Verbote in Frankreich haben auch hierzulande eine hitzige Debatte ausgelöst. Letzten Freitag hat nun das Oberste Verwaltungsgericht Frankreichs, der Conseil d’État, ein Grundsatzurteil gesprochen.mehr

News 08.06.2016 Diskriminierung

Dürfen Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern das Tragen von religiösen Symbolen, wie dem Kopftuch verbieten? In einem aktuellen Fall vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vertritt die Generalanwältin die Ansicht, dass ein Kopftuchverbot im Unternehmen nicht unmittelbar diskriminierend ist. mehr

Meistgelesene beiträge
News 15.04.2016 Urteil

Das Kopftuchverbot für Berliner Lehrerinnen an allgemeinbildenden Schulen ist nach einem Urteil des Arbeitsgerichts rechtens.mehr

News 29.06.2015 Schulgesetz

Zu Jahresbeginn hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen ist verfassungswidrig. Nun haben das Land Nordrhein-Westfalen und die Lehrerin den Rechtsstreit beigelegt. Auch das Schulgesetz wurde inzwischen angepasst.mehr

News 13.03.2015 Bundesverfassungsgericht

Was in der Privatwirtschaft schon einige Richtersprüche erfordert hat, wurde nun wieder für den Öffentlichen Dienst verhandelt: Darf ein Arbeitnehmern - hier Lehrerinnen - ein Kopftuch bei der Arbeit tragen? Das Bundesverfassungsgericht hat seine Rechtsprechung von 2003 korrigiert.mehr

News 13.03.2015 Kopftuchverbot ade

Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen ist verfassungswidrig. Mit dieser Entscheidung korrigiert das BVerfG das Kopftuchurteil von 2003. Die Glaubensfreiheit und die Rechte des Lehrpersonals in deutschen Schulen hat es damit deutlich gestärkt: Ob Kopftuch, Kreuz oder jüdische Kippa - jedem Lehrer stünde das Tragen religiöser Symbole grundsätzlich frei, sofern es nicht zu einer konkreten Gefährdung des Schulfriedens komme.mehr

News 25.09.2014 Kirchenarbeitsrecht

In einer kirchlichen Einrichtung kann den Mitarbeitern einer anderen Konfession regelmäßig das Tragen eines islamischen Kopftuchs untersagt werden. Das hat das BAG nun erstmals für eine Krankenschwester in einem evangelischen Krankenhaus entschieden.mehr

News 03.07.2014 Menschenrechtsgerichtshof zur Burka

Überraschend eindeutig hat der EGMR das Verbot der Ganzkörperverschleierung in  Frankreich gebilligt. Das Gericht lässt den europäischen Regierungen einen unerwartet großen Gestaltungsspielraum bei den Bekleidungsvorschriften.mehr

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News 01.04.2014 April, April?

Es gibt viele Mittel, der Wahrheit auf den Grund zu gehen. Nicht alle sind erfolgreich, manche sogar recht absurd. Ein Richter in Berlin glaubt, die Wahrheit an den Ohren (der anderen)  ablesen zu können. Aus diesem Grund bestand er bei einer Muslima darauf, sie müsse sich für eine Zeugenaussage ihres Kopftuchs entledigen. 1. Wo bleibt die Religionsfreiheit? 2. War denn kein Kaffeesatz zur Hand?mehr

News 11.11.2013 Nordrhein-Westfalen

Ein Kopftuch ist kein Hindernis, um als Beamtin in der Verwaltung in Nordrhein-Westfalen zu arbeiten. Dies hat das Düsseldorfer Verwaltungsgericht am Freitag entschieden und den Ausschluss einer Muslima als Beamtin im Kreis Mettmann aufgehoben.mehr

News 12.09.2013 Religionsfreiheit versus Schulpflicht

In einem mit Spannung erwarteten Verfahren vor dem BVerwG ging es um die Grundsatzfrage, ob eine Schülerin aus dem Grundrecht der Glaubens- und Religionsfreiheit den Anspruch ableiten kann, von schulischen Pflichtveranstaltungen wie dem Schwimmunterricht befreit zu werden.mehr

News 20.12.2012 Freie Religionsausübung/körperliche Unversehrtheit

Das Aufatmen der Regierung war deutlich zu spüren, als das neue Beschneidungsgesetz vor einigen Tagen sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat problemlos durchgewunken wurde. Ein Konflikt mit dem Judentum sollte unter allen Umständen vermieden werden.mehr

News 20.10.2012 Grundrechte und Religionsausübung

Lange hat die Begründung eines LG-Urteil kein solches Echo hervorgerufen oder eine sofortige Gesetzesinitiative ausgelöst, wie beim Beschneidungsurteil des LG Köln vom Mai diesen Jahres. Unterschiedliche Tabus und Traumata stießen hart aufeinander.mehr

News 05.10.2012 Religionsfreiheit

Einer elfjährigen muslimischen Schülerin kann zugemutet werden, mit einem Ganzkörperbadeanzug (sog. Burkini) am gemischtgeschlechtlichen Schwimmunterricht teilzunehmen.mehr

News 17.07.2012 Religiöse Beschneidung

Die Kölner Richter haben mit ihrem Beschneidungsurteil richtig was angerichtet. Den jahrtausendealten Brauch von Juden und die jahrhundertealte Tradition von Muslimen als rechtswidrige Körperverletzung zu qualifizieren, hat die Politik rechtzeitig zum Sommerloch in Bedrängnis gebracht.mehr

News 28.06.2012 Kulturkonflikt durch umstrittenes Urteil

Nach Auffassung einiger Kölner Richter ist die Beschneidung eine rechtswidrige Körperverletzung, die durch religiöse Motive nicht gerechtfertigt werden kann. Diese Auffassung hat jedenfalls das LG Köln in einem jetzt bekannt gewordenen Berufungsurteil vertreten.mehr