News 28.08.2020 Religionsfreiheit

Das im Berliner Neutralitätsgesetz verankerte pauschale Kopftuchverbot für Lehrerinnen verstößt gegen die Verfassung. Damit darf einer Lehrerin das Tragen eines Kopftuches während des Unterrichts nicht pauschal verboten werden, entschied das Bundesarbeitsgericht am 27.8.2020.mehr

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News 02.05.2020 Muslime erwirken Lockerung von Corona-Beschränkung

Das niedersächsische Verbot, Gottesdienste zu veranstalten, wurde vom Bundesverfassungsgericht  mit sofortiger Wirkung teilweise außer Vollzug gesetzt. Ein muslimischer Glaubensverein hatte unzulässige Ungleichbehandlung vorgetragen, weil Einkaufen erlaubt, gemeinsame Gebete zum Ramadan aber verboten seien. mehr

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News 09.04.2020 Coronavirus

Die infolge der Corona-Pandemie in den einzelnen Bundesländern erlassenen Gottesdienstverbote sind zum Zwecke der Eindämmung der Ansteckungsgefahr notwendig und rechtlich nicht zu beanstanden. Dies entschieden inzwischen verschiedene Verwaltungsgerichte sowie der VGH Hessen.mehr

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News 05.02.2019 Diskriminierung

Dürfen Arbeitgeber das Tragen von religiösen Symbolen wie dem Kopftuch aus Gründen der Neutralität verbieten? Eine muslimische Arbeitnehmerin klagte bis zum BAG, weil sie sich in ihrer Religionsfreiheit diskriminiert fühlte. Jetzt soll der EuGH in dieser Frage für mehr Klarheit sorgen.mehr

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News 16.05.2018 Religionsfreiheit

Eine Berliner Lehrerin darf nicht mit muslimischem Kopftuch an einer Grundschule unterrichten. Das Arbeitsgericht Berlin wies ihre Klage gegen die Umsetzung an ein Oberstufenzentrum ab. Eine Benachteiligung wegen Religion liege nicht vor, da die Schule das Neutralitätsgesetz anwenden müsse. mehr

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News 08.05.2018 Religionsfreiheit

Beamtinnen dürfen in bestimmten Berufen wegen der staatlichen Neutralitätspflicht kein Kopftuch tragen. Das gilt jedoch nicht für eine Beamtin in Hessen, die beim Jugendamt tätig ist - so das VG Kassel. Der Eingriff in ihre Glaubens- und Bekenntnisfreiheit durch ein Verbot steht hier nicht im Verhältnis.mehr

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News 20.09.2017 Religionsfreiheit

Glaubensfreiheit trifft auf Straßenverkehrsordnung: Ein gläubiger Sikh will seinen Turban beim Motorradfahren nicht gegen einen Helm tauschen. Einen automatischen Gewinner gibt es nicht.mehr

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Serie 13.08.2017 Colours of law

Sind sie nur ein bunter Farbtupfer in der Rechtslandschaft oder eher eine unverschämte Verunglimpfung und Provokation ernsthaft religiöser und gläubiger Menschen? Die „Kirche des fliegenden Spaghettimonsters“ scheut sich nicht, ihre vermeintlichen Rechte vor Gericht einzufordern.mehr

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News 05.07.2017 Diskriminierung

Zuletzt haben sich Gerichte mehrfach mit der Zulässigkeit eines Kopftuchverbots in Unternehmen, kirchlichen Einrichtungen oder Schulen beschäftigt. Nun lehnte das Bundesverfassungsgericht den Eilantrag einer Rechtsreferendarin gegen das Kopftuchverbot ab. mehr

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News 27.03.2017 Religionsfreiheit

Die Weigerung einer muslimischen Pflegehelferin, Männer zu waschen, ist nicht von der Religionsfreiheit gedeckt. Die Kündigung in der Probezeit ist daher rechtmäßig, so das Arbeitsgericht Mannheim.mehr

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Meistgelesene beiträge
News 29.08.2016 Verschleierungsdebatte

Die jüngst erlassenen Burkini-Verbote in Frankreich haben auch hierzulande eine hitzige Debatte ausgelöst. Letzten Freitag hat nun das Oberste Verwaltungsgericht Frankreichs, der Conseil d’État, ein Grundsatzurteil gesprochen.mehr

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News 08.06.2016 Diskriminierung

Dürfen Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern das Tragen von religiösen Symbolen, wie dem Kopftuch verbieten? In einem aktuellen Fall vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vertritt die Generalanwältin die Ansicht, dass ein Kopftuchverbot im Unternehmen nicht unmittelbar diskriminierend ist. mehr

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News 29.06.2015 Schulgesetz

Zu Jahresbeginn hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen ist verfassungswidrig. Nun haben das Land Nordrhein-Westfalen und die Lehrerin den Rechtsstreit beigelegt. Auch das Schulgesetz wurde inzwischen angepasst.mehr

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News 13.03.2015 Bundesverfassungsgericht

Was in der Privatwirtschaft schon einige Richtersprüche erfordert hat, wurde nun wieder für den Öffentlichen Dienst verhandelt: Darf ein Arbeitnehmern - hier Lehrerinnen - ein Kopftuch bei der Arbeit tragen? Das Bundesverfassungsgericht hat seine Rechtsprechung von 2003 korrigiert.mehr

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News 25.09.2014 Kirchenarbeitsrecht

In einer kirchlichen Einrichtung kann den Mitarbeitern einer anderen Konfession regelmäßig das Tragen eines islamischen Kopftuchs untersagt werden. Das hat das BAG nun erstmals für eine Krankenschwester in einem evangelischen Krankenhaus entschieden.mehr

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News 03.07.2014 Menschenrechtsgerichtshof zur Burka

Überraschend eindeutig hat der EGMR das Verbot der Ganzkörperverschleierung in  Frankreich gebilligt. Das Gericht lässt den europäischen Regierungen einen unerwartet großen Gestaltungsspielraum bei den Bekleidungsvorschriften.mehr

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News 11.11.2013 Nordrhein-Westfalen

Ein Kopftuch ist kein Hindernis, um als Beamtin in der Verwaltung in Nordrhein-Westfalen zu arbeiten. Dies hat das Düsseldorfer Verwaltungsgericht am Freitag entschieden und den Ausschluss einer Muslima als Beamtin im Kreis Mettmann aufgehoben.mehr

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News 12.09.2013 Religionsfreiheit versus Schulpflicht

In einem mit Spannung erwarteten Verfahren vor dem BVerwG ging es um die Grundsatzfrage, ob eine Schülerin aus dem Grundrecht der Glaubens- und Religionsfreiheit den Anspruch ableiten kann, von schulischen Pflichtveranstaltungen wie dem Schwimmunterricht befreit zu werden.mehr

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News 28.06.2012 Kulturkonflikt durch umstrittenes Urteil

Nach Auffassung einiger Kölner Richter ist die Beschneidung eine rechtswidrige Körperverletzung, die durch religiöse Motive nicht gerechtfertigt werden kann. Diese Auffassung hat jedenfalls das LG Köln in einem jetzt bekannt gewordenen Berufungsurteil vertreten.mehr

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