Kopftuchverbot: ArbG Berlin bestätigt Berliner Neutralitätsgesetz
Frau mit Kopftuch schüttelt älterer Frau die Hand
News   16.05.2018   Religionsfreiheit

Eine Berliner Lehrerin darf nicht mit muslimischem Kopftuch an einer Grundschule unterrichten. Das Arbeitsgericht Berlin wies ihre Klage gegen die Umsetzung an ein Oberstufenzentrum ab. Eine Benachteiligung wegen Religion liege nicht vor, da die Schule das Neutralitätsgesetz anwenden müsse. mehr


Kopftuchverbot für Lehrerin wegen Berliner Neutralitätsgesetz
Richter und Anwätin im Gespräch in Gerichtsgebäude
News   11.05.2018   Religionsfreiheit

Eine Lehrerin darf nicht an einer Grundschule mit Kopftuch unterrichten. Das ArbG Berlin hält das geltende Neutralitätsgesetz für rechtskonform. Erst 2017 hat das LArbG Berlin-Brandenburg jedoch einer Lehrerin eine Entschädigung zugesprochen, die wegen ihres Kopftuchs abgelehnt wurde.mehr

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Beim Jugendamt tätige Beamtin darf Kopftuch tragen
Grundgesetz
News   08.05.2018   Religionsfreiheit

Beamtinnen dürfen in bestimmten Berufen wegen der staatlichen Neutralitätspflicht kein Kopftuch tragen. Das gilt jedoch nicht für eine Beamtin in Hessen, die beim Jugendamt tätig ist - so das VG Kassel. Der Eingriff in ihre Glaubens- und Bekenntnisfreiheit durch ein Verbot steht hier nicht im Verhältnis.mehr


Helmpflicht für Motorradfahrer – eine Frage der Religion?
Motorradfahrer in der Stadt, Bewegung
News   20.09.2017   Religionsfreiheit

Glaubensfreiheit trifft auf Straßenverkehrsordnung: Ein gläubiger Sikh will seinen Turban beim Motorradfahren nicht gegen einen Helm tauschen. Einen automatischen Gewinner gibt es nicht.mehr


Das „fliegende Spaghettimonster“ pocht auf freie Religionsausübung
Blick über Dächer und Sehenswürdigkeiten
Serie   13.08.2017   Colours of law

Sind sie nur ein bunter Farbtupfer in der Rechtslandschaft oder eher eine unverschämte Verunglimpfung und Provokation ernsthaft religiöser und gläubiger Menschen? Die „Kirche des fliegenden Spaghettimonsters“ scheut sich nicht, ihre vermeintlichen Rechte vor Gericht einzufordern.mehr


Eilantrag gegen Kopftuchverbot durch das Bundesverfassungsgericht abgelehnt
Statue Justitia
News   05.07.2017   Rechtsreferendariat

Eine Rechtsreferendarin darf die Justiz und den Staat nicht nach außen hin repräsentieren, wenn sie dabei ein Kopftuch trägt. Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag der Referendarin hiergegen abgelehnt und betonte die staatliche Neutralitätspflicht.mehr


Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag einer Rechtsreferendarin gegen Kopftuchverbot ab
Muslima
News   05.07.2017   Diskriminierung

Zuletzt haben sich Gerichte mehrfach mit der Zulässigkeit eines Kopftuchverbots in Unternehmen, kirchlichen Einrichtungen oder Schulen beschäftigt. Nun lehnte das Bundesverfassungsgericht den Eilantrag einer Rechtsreferendarin gegen das Kopftuchverbot ab. mehr


Kündigung einer muslimischen Pflegehelferin rechtmäßig
Pflegeperson hilft älterer Frau mit Gehhilfe vom Bett aufzustehen
News   27.03.2017   Religionsfreiheit

Die Weigerung einer muslimischen Pflegehelferin, Männer zu waschen, ist nicht von der Religionsfreiheit gedeckt. Die Kündigung in der Probezeit ist daher rechtmäßig, so das Arbeitsgericht Mannheim.mehr


Frankreich: Oberstes Verwaltungsgericht setzt Burkini-Verbot aus
Nizza_Baie des Anges
News   29.08.2016   Verschleierungsdebatte

Die jüngst erlassenen Burkini-Verbote in Frankreich haben auch hierzulande eine hitzige Debatte ausgelöst. Letzten Freitag hat nun das Oberste Verwaltungsgericht Frankreichs, der Conseil d’État, ein Grundsatzurteil gesprochen.mehr


EuGH-Generalanwältin hält Kopftuchverbot in Unternehmen für zulässig
Kopftuch
News   08.06.2016   Diskriminierung

Dürfen Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern das Tragen von religiösen Symbolen, wie dem Kopftuch verbieten? In einem aktuellen Fall vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vertritt die Generalanwältin die Ansicht, dass ein Kopftuchverbot im Unternehmen nicht unmittelbar diskriminierend ist. mehr


Berliner Lehrerin mit Klage gegen Kopftuchverbot gescheitert
Kopftuch
News   15.04.2016   Urteil

Das Kopftuchverbot für Berliner Lehrerinnen an allgemeinbildenden Schulen ist nach einem Urteil des Arbeitsgerichts rechtens.mehr


Rechtsstreit zum Kopftuchverbot beendet
Kopftuch
News   29.06.2015   Schulgesetz

Zu Jahresbeginn hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen ist verfassungswidrig. Nun haben das Land Nordrhein-Westfalen und die Lehrerin den Rechtsstreit beigelegt. Auch das Schulgesetz wurde inzwischen angepasst.mehr


Pauschales Kopftuchverbot an Schulen verfassungswidrig
Kopftuch
News   13.03.2015   Bundesverfassungsgericht

Was in der Privatwirtschaft schon einige Richtersprüche erfordert hat, wurde nun wieder für den Öffentlichen Dienst verhandelt: Darf ein Arbeitnehmern - hier Lehrerinnen - ein Kopftuch bei der Arbeit tragen? Das Bundesverfassungsgericht hat seine Rechtsprechung von 2003 korrigiert.mehr


Kopftuch und kein Ende - BVerfG stärkt Glaubensfreiheit der Lehrerschaft
Kopftuch
News   13.03.2015   Kopftuchverbot ade

Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen ist verfassungswidrig. Mit dieser Entscheidung korrigiert das BVerfG das Kopftuchurteil von 2003. Die Glaubensfreiheit und die Rechte des Lehrpersonals in deutschen Schulen hat es damit deutlich gestärkt: Ob Kopftuch, Kreuz oder jüdische Kippa - jedem Lehrer stünde das Tragen religiöser Symbole grundsätzlich frei, sofern es nicht zu einer konkreten Gefährdung des Schulfriedens komme.mehr


BAG: Kein Kopftuch in kirchlichen Einrichtungen
Besonderheiten im Kirchenarbeitsrecht
News   25.09.2014   Kirchenarbeitsrecht

In einer kirchlichen Einrichtung kann den Mitarbeitern einer anderen Konfession regelmäßig das Tragen eines islamischen Kopftuchs untersagt werden. Das hat das BAG nun erstmals für eine Krankenschwester in einem evangelischen Krankenhaus entschieden.mehr


Religiöse Ganzkörperverschleierung darf vom nationalen Gesetzgeber verboten werden
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
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News   03.07.2014   Menschenrechtsgerichtshof zur Burka

Überraschend eindeutig hat der EGMR das Verbot der Ganzkörperverschleierung in  Frankreich gebilligt. Das Gericht lässt den europäischen Regierungen einen unerwartet großen Gestaltungsspielraum bei den Bekleidungsvorschriften.mehr


Kopftuch ab zur richterlichen Wahrheitsfindung - kein Aprilscherz
Blauer Stoff, Faltenwurf
News   01.04.2014   April, April?

Es gibt viele Mittel, der Wahrheit auf den Grund zu gehen. Nicht alle sind erfolgreich, manche sogar recht absurd. Ein Richter in Berlin glaubt, die Wahrheit an den Ohren (der anderen)  ablesen zu können. Aus diesem Grund bestand er bei einer Muslima darauf, sie müsse sich für eine Zeugenaussage ihres Kopftuchs entledigen. 1. Wo bleibt die Religionsfreiheit? 2. War denn kein Kaffeesatz zur Hand?mehr


Beamtinnen dürfen in der Verwaltung ein Kopftuch tragen
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Ein Kopftuch ist kein Hindernis, um als Beamtin in der Verwaltung in Nordrhein-Westfalen zu arbeiten. Dies hat das Düsseldorfer Verwaltungsgericht am Freitag entschieden und den Ausschluss einer Muslima als Beamtin im Kreis Mettmann aufgehoben.mehr


Burkini-Entscheidung: Muslima müssen gemeinsam mit den Jungens zum Schwimmunterricht
Koran mit Gebetskette
News   12.09.2013   Religionsfreiheit versus Schulpflicht

In einem mit Spannung erwarteten Verfahren vor dem BVerwG ging es um die Grundsatzfrage, ob eine Schülerin aus dem Grundrecht der Glaubens- und Religionsfreiheit den Anspruch ableiten kann, von schulischen Pflichtveranstaltungen wie dem Schwimmunterricht befreit zu werden.mehr


Beschneidungsgesetz beschlossen – eine ehrliche Entscheidung?
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News   20.12.2012   Freie Religionsausübung/körperliche Unversehrtheit

Das Aufatmen der Regierung war deutlich zu spüren, als das neue Beschneidungsgesetz vor einigen Tagen sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat problemlos durchgewunken wurde. Ein Konflikt mit dem Judentum sollte unter allen Umständen vermieden werden.mehr


Beschneidungsproblematik einvernehmlich gelöst?
Menora-Leuchter, siebenarmig
News   20.10.2012   Grundrechte und Religionsausübung

Lange hat die Begründung eines LG-Urteil kein solches Echo hervorgerufen oder eine sofortige Gesetzesinitiative ausgelöst, wie beim Beschneidungsurteil des LG Köln vom Mai diesen Jahres. Unterschiedliche Tabus und Traumata stießen hart aufeinander.mehr


Muslima bekommt AGG-Entschädigung
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News   19.10.2012   Wegen Kopftuch

In Berlin ist eine junge Frau gerichtlich gegen ihre Ablehnung als Auszubildende wegen Kopftuchtragens vorgegangen.mehr


Gemischter Schwimmunterricht im Burkini für Muslima zumutbar
Wasserball schwimmt in Pool
News   05.10.2012   Religionsfreiheit

Einer elfjährigen muslimischen Schülerin kann zugemutet werden, mit einem Ganzkörperbadeanzug (sog. Burkini) am gemischtgeschlechtlichen Schwimmunterricht teilzunehmen.mehr


Politiker reagieren - „Lex Vorhaut“ kommt
Menora-Leuchter, siebenarmig
News   17.07.2012   Religiöse Beschneidung

Die Kölner Richter haben mit ihrem Beschneidungsurteil richtig was angerichtet. Den jahrtausendealten Brauch von Juden und die jahrhundertealte Tradition von Muslimen als rechtswidrige Körperverletzung zu qualifizieren, hat die Politik rechtzeitig zum Sommerloch in Bedrängnis gebracht.mehr


Beschneidung von Kindern und das Recht auf Religionsfreiheit
Koran mit Gebetskette
News   28.06.2012   Kulturkonflikt durch umstrittenes Urteil

Nach Auffassung einiger Kölner Richter ist die Beschneidung eine rechtswidrige Körperverletzung, die durch religiöse Motive nicht gerechtfertigt werden kann. Diese Auffassung hat jedenfalls das LG Köln in einem jetzt bekannt gewordenen Berufungsurteil vertreten.mehr