Todesfall

Der plötzliche Tod eines nahen Angehörigen des Prozessvertreters stellt einen wichtigen Grund für eine Terminverlegung nach § 227 ZPO dar. Weist das Gericht den Antrag zurück, so liege hierin eine Verletzung der Partei in ihrem Grundrecht auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG. 

Die Ar­beits­rechts­-Community trauert um Prof. Dr. Ulrich Preis. Mit seinem Tod am 24. April 2025 hat Deutschland einen hervorragenden Hoch­schul­leh­rer und einen allseits geachteten Rechts­wis­sen­schaft­ler ver­lo­ren. Ein Nachruf.

Das Finanzamt muss den Zugang eines Verwaltungsakts auch dann nachweisen, wenn der Zugang durch einen Gesamtrechtsnachfolger bestritten wird. So hat das FG Münster entschieden.

Das FG Berlin-Brandenburg erkannte die Tilgung eines übernommenen Darlehens zur Finanzierung einer selbstgenutzten Wohnung als wohnungswirtschaftliche Verwendung gemäß § 92a EStG an.

Hohe Temperaturen machen vielen Menschen in den Sommermonaten zu schaffen. Die Regierung will Aufklärung und Vorsorge verbessern, nicht erst im Sommer 2024.

Kein gesetzliches Regelwerk schreibt Unternehmen vor, wie sie mit der Trauer ihrer Beschäftigten umgehen sollen. Die Unternehmen müssen selbst aktiv werden, um ihre Beschäftigten bei der Trauerarbeit zu unterstützen. Ein wichtiger Baustein, um sensibel mit dem Thema Trauer am Arbeitsplatz umzugehen, können Betriebsvereinbarungen sein.

Aufwendungen für eine zweite Grabstätte können von Erben bei der Erbschaftsteuer geltend gemacht werden, wenn sie wesentliche Voraussetzungen erfüllen.

Nach höchstrichterlicher Entscheidung ist Sterbegeld nicht steuerfrei. Das gilt auch, wenn es im öffentlichen Dienst pauschal gezahlt wird. Neben der Steuerpflicht sind aber beim Lohnsteuerabzug weitere Besonderheiten zu beachten.

Der Tod eines Arbeitnehmers ist regelmäßig eine Ausnahmesituation nicht nur für dessen Angehörige, sondern auch für seine Kollegen und den Arbeitgeber. Mit Blick auf das konkrete Arbeitsverhältnis und dessen weitere Abwicklung der Vergütungs- und Zahlungsansprüche wirft der Todesfall unterschiedliche Rechtsfragen auf.

Die Begrenzung der Teilnehmerzahl an Bestattungen in Corona-Hotspots auf 30 Personen gilt für kirchliche Bestattungen nicht, weil es sich dabei um von der Religionsfreiheit geschützte Gottesdienste handelt. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem Eilverfahren auf Antrag der evangelischen Kirche gegen die Auslegung der Bundes-Notbremse festgestellt. 

Wenn ein Mitarbeiter, ein langjähriger Mandant oder ein Geschäftspartner stirbt, sind Beileidswünsche nicht nur ein Herzenssache, sie sind eine Frage guter Umgangsformen. Sie sollten nicht aus einem Satz oder der Unterschrift unter einem Vordruck bestehen, sondern Anteilnahme zeigen und eine Würdigung des Verstorbenen ausdrücken. Pathetisch muss es deshalb nicht werden. Was ist zu beachten?

Das Covid-19-Virus macht auch vor Trauerfeiern nicht halt. In Zweibrücken setzte sich ein Sohn in einem Streit um den Veranstaltungsort der Trauerfeier seiner Mutter durch. Das angerufene Verwaltungsgericht hat zugunsten des Trauernden entschieden, da die Stadt die Corona-Verordnung rechtsfehlerhaft angewandt hatte.

Facebook muss den Eltern einer verstorbenen Minderjährigen Zugang zum Facebook-Konto ihres Kindes samt Kommunikationsinhalten gewähren. Grund: Es gibt erbrechtlich keinen Unterschied zwischen dem digitalen und dem analogen Nachlass. Damit hat der BGH eine bereits im Jahr 2015 vom LG Berlin getroffene Entscheidung ausgelegt und bestätigt.

Zur Grundbuchberichtigung nach dem Tod eines GbR-Gesellschafters reicht die Vorlage des privatschriftlichen Gesellschaftsvertrags – neben den Nachweisen zur Erbfolge – aus. Dies ist möglich in der Form der Bewilligungsberichtigung (§ 19 GBO) oder des Unrichtigkeitsnachweises (§ 22 Abs. 1 GBO).

Sind der alleinige Geschäftsführer einer GmbH und alle in die Gesellschafterliste eingetragenen Gesellschafter verstorben, kann ein Notgeschäftsführer zur Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der GmbH bestellt werden.

Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hervor. Der Fall betraf ein Beschäftigungsverhältnis im öffentlichen Dienst.

Die Finanzverwaltung hat ihren Erlass zum Elstam-Verfahren umfangreich überarbeitet. Die neue Fassung berücksichtigt inzwischen eingetretene (Rechts-)Änderungen, hilft aber auch bei zahlreichen Praxisproblemen.

Verstirbt ein Gesellschafter einer im Grundbuch eingetragenen GbR, ist dessen Rechtsnachfolger zur Grundbuchberichtigung berechtigt. Um diese Berechtigung nachweisen zu können, ist dem Grundbuchamt der Gesellschaftsvertrag der GbR vorzulegen.

Wer durch fremdes Verschulden nahe Angehörige verliert, kann seit dem 22.7.2017 eine Schadensersatz für erlittenes seelisches Leid erhalten. Dies Hinterbliebenengeld können Hinterbliebene wegen der Tötung eines ihnen besonders nahestehenden Menschen von dem hierfür Verantwortlichen beanspruchen.  

Ein Todesfall in der Familie kann einen Menschen aus der Bahn werfen. Für die Kollegen und Vorgesetzten bedeutet dies u. U. einen Balanceakt zwischen respektvollem Umgang und Arbeitsalltag. Die Haufe-Arbeitsschutz-Redaktion sprach mit dem Unternehmensberater und ehrenamtlichen Hospizbegleiter Ulrich Welzel darüber, wie mit Tod und Trauer in der Arbeitswelt umgegangen werden kann.

Trauern ist die einzige Möglichkeit, den Schmerz beim Verlust eines Familienmitglieds oder eines guten Freundes zu verarbeiten. Daher ist es wichtig, dem Trauernden genug Zeit dafür zu geben. Doch manchmal nimmt die Trauer kein Ende und krankhafte Züge an.

Der EuGH hat entschieden (Urteil v. 12.6.2014, C-118/13, DB 2014, S. 1437 f.), dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub nicht mit dessen Tod untergeht. Vielmehr steht seinen Erben ein Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs zu. Dieser setze keinen Antrag des Arbeitnehmers zu Lebzeiten voraus.

Trauer am Arbeitsplatz kommt oft einer Betriebsstörung gleich. Doch während die Kollegen recht schnell wieder in den betrieblichen Alltag zurückfinden wollen, dauert das bei den Betroffenen wesentlich länger - manchmal gar Wochen oder Monate. Eine Trauerbegleitung am Arbeitsplatz kann hier für alle eine große Hilfe sein.

Trauer ist in unserer Gesellschaft etwas sehr Privates. Doch wenn jemand um den Tod seines Partners oder Kindes trauert, bringt er seine Trauer auch mit an den Arbeitsplatz. Vorgesetzte und Kollegen wissen dann oft nicht, wie sie mit der Situation umgehen sollen.

Jährlich sterben in Deutschland rund 130.000 Menschen im Alter zwischen 15 und 65 Jahren. Die meisten von ihnen sind erwerbstätig. Ihr Tod trifft also auch ihre Kollegen. Oft macht sich dann im Betrieb Sprachlosigkeit breit. Doch trauern heißt auch reden.

Viele selbstständige Steuerberater führen ihre Kanzlei erfolgreich. Allerdings kann der Erfolg jäh unterbrochen werden, etwa durch schwere Krankheiten oder gar den Tod. Steuerberater, die Vorsorge treffen, können im Fall der Fälle den finanziellen Verlust in Grenzen halten.

Wenn ein Elternteil stirbt und ein überlebender Ehegatte nicht vorhanden ist, sind die Kinder zur Übernahme der Bestattung verpflichtet. Fraglich ist, ob diese Pflicht auch bei völlig gestörten oder zerrissenen Familienbanden besteht.