Dem Nießbrauch begegnet man häufig im Zusammenhang mit der Übertragung einer Immobilie. Dieser eignet sich bei solider vertraglicher Gestaltung jedoch auch im Bereich der Unternehmensnachfolge als flexibles Gestaltungsinstrument und kann auch steuerliche Vorteile bieten.mehr
Eine Pflichtteilsstrafklausel, die an den Erhalt des Pflichtteils anknüpft, kommt erst dann zum Zuge, wenn tatsächlich Mittel aus dem Nachlass abfließen. Die bloße Geltendmachung des Pflichtteils löst noch keine Sanktionierung aus.mehr
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Im Verfahren der gesonderten und einheitlichen Feststellung sind eine Erbengemeinschaft und eine aus den Miterben gebildete GbR als jeweils selbständige Feststellungssubjekte zu behandeln. Bestehen beide Feststellungssubjekte fort, ist für jedes ein eigenständiges Feststellungsverfahren durchzuführen.mehr
Nimmt ein Pflichtteilsberechtigter ein Vermächtnis in Höhe des Pflichtteils an, so steht ihm ein Anspruch auf Vorlage eines einfachen, nicht aber eines notariellen Nachlassverzeichnisses und auch kein Anspruch auf Wertermittlung zu.mehr
Der testamentarisch eingesetzte Erbe trägt das Risiko fehlender Testierfähigkeit der Erblasserin. War diese nicht testierfähig, ist der vermeintliche Testamentserbe zur Herausgabe des Nachlasses verpflichtet.mehr
Das FG München entschied, dass ein Miterbe einen privaten Veräußerungsgewinn versteuern muss, wenn er einen Erbteil (und damit ein Grundstück) entgeltlich erwirbt und es innerhalb der 10-jährigen Spekulationsfrist als Alleineigentümer wieder veräußert.mehr
Die Bewertung von Fällen, in denen ein Erbe bei Ausschlagung einer Erbschaft über die Person des hierdurch Begünstigten irrt, ist in der Rechtsprechung hoch umstritten. Das OLG Hamm sieht hierin keinen Grund, die Ausschlagung anzufechten.mehr
Das OLG München hat sich ausführlich mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Zuwendung von Bargeld als Vermächtnis in einem privatschriftlichen Testament nur physisch vorhandenes Geld oder auch Bankguthaben erfasst.mehr
Die Ausschlagung einer nach deutschem Recht angefallenen Erbschaft durch einen in einem anderen EU-Staat ansässigen Erben ist wirksam, wenn der Ausschlagende die in seinem EU-Land geltenden Formerfordernisse und Fristen beachtet.mehr
Haben Ehegatten sich gegenseitig zu Erben eingesetzt und nach dem Tod des Letztversterbenden einem Verwandten eines der Ehegatten den Nachlass zugedacht, so kann nach dem Tod des Erstversterbenden der überlebende Ehegatte kein hiervon abweichendes Testament errichten.mehr
Die testamentarische Erbeinsetzung eines nicht eingetragenen Lebenspartners beinhaltet nicht zwangsläufig die Vorstellung des Testierenden, dass dies für den Fall einer neuen Beziehung des Partners unter keinen Umständen Bestand haben soll.mehr
Nach dem OLG München hat auch das OLG Düsseldorf entschieden, dass die bloße Kopie eines eigenhändig errichteten Testaments der Eröffnung durch das Nachlassgericht zugänglich ist.mehr
Das englische Erbrecht kann auf Sachverhalte mit hinreichend starkem Inlandsbezug in Deutschland nicht angewendet werden, soweit dies zum Ausschluss eines bedarfsunabhängigen Pflichtteilsanspruchs eines Kindes führen würde.mehr
Entscheidende Indizien für eine vom Erblasser gewollte, im Testament aber nicht ausdrücklich verfügte Einsetzung einer Person als Alleinerbe, sind die Zuwendung des wesentlichen Nachlasswerts sowie die Übertragung der Beisetzungsregelungen.mehr
Haben mehrere Erblasser denselben Vorerben und nach dessen Tod denselben Nacherben eingesetzt, steht dem Nacherben auf Antrag für alle der Nacherbfolge unterliegenden Erbmassen insgesamt lediglich ein Freibetrag zu.mehr
Wie sind Grabpflegekosten zu behandeln, die ein Erblasser in seinem letzten Willen verfügt hat? In der entschiedenen Konstellation gab es eine Kontroverse zwischen konkurrierenden testamentarischen Erben und einem Pflichtteilsberechtigten. BGH: Falls der Grabpflegevertrag nicht schon zu Lebzeiten abgeschlossen wird, handelt es sich um eine Position, die den Pflichtteil nicht schmälert.mehr
Dem rechtmäßigen Erben seinen Pflichtteil zu entziehen ist nur in drastischen Ausnahmefällen möglich, wenn ihm eines der in § 2333 BGB aufgezählten schweren Fehlverhalten vorzuwerfen ist. In einem Fall vor dem LG Frankenthal behauptete die Erblasserin im notariellen Erbvertrag, dass ihr Sohn sie geschlagen habe. Das überzeugte das Gericht nicht hinlänglich für die Komplettenterbung.mehr
Die nachträgliche Ergänzung eines weiteren Erben in einem handschriftlichen Testament macht dieses nicht unwirksam. Hier wurde als weiterer Erbe ein Enkelkind nach seiner Geburt hinzugefügt und schmälerte das Pflichtteil der enterbten Tochter.mehr
Ein Notar darf sich bei der Erstellung eines Nachlassverzeichnisses nicht allein auf die Angaben des Erben verlassen, sondern muss eigene Nachforschungen anstellen, um sich Gewissheit vom Bestand des Nachlasses zu verschaffen.mehr
Eigentümer können Erhaltungsaufwand für ihr vermietetes Objekt auf 2 bis 5 Jahre verteilen. Sterben sie innerhalb des gewählten Verteilungszeitraumes, müssen die Erben den verbliebenen Teil der Kosten in der letzten Steuererklärung für den Erblasser komplett als Werbungskosten ansetzen.mehr
Bei Versterben innerhalb des Verteilungszeitraums ist der noch nicht berücksichtigte Teil der Erhaltungsaufwendungen i.S.v. § 82b EStDV im Todesjahr als Werbungskosten abzusetzen (entgegen R 21.1 Abs. 6 Sätze 2 und 3 EStR).mehr
Die Bestimmung in einem gemeinschaftlichen Testament, dass der überlebende Ehegatte die Einsetzung des gemeinsamen Kindes als Schlusserben bei familiärer Zuwiderhandlungen ändern kann, ist nicht einschlägig, wenn das Kind den Kontakt zu dem überlebenden Elternteil nur wegen dessen jahrelangen Ehebruchs abgebrochen hat.mehr
Ist ein Sohn wegen einer Straftat zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden und steht dies in eklatantem Widerspruch zu den in der Familie gelebten Wertvorstellungen, dann können die Eltern ihm den Pflichtteil entziehen. Auf Prozesskostenhilfe für eine Klage auf den Pflichtteil besteht mangels Erfolgsaussichten kein Anspruch.mehr
Ein mit unbegrenzter Außenvollmacht ausgestatteter Vertreter beantragt die Umschreibung eines Grundstücks. Nach innen ist die Vertretung an Geschäftsunfähigkeit und Betreuungsbedürftigkeit geknüpft. Darf das Grundbuchamt mit Blick auf einen möglichen Vollmachtsmissbrauch die Eintragung ins Grundbuch ablehnen?mehr
Facebook muss den Eltern einer verstorbenen Minderjährigen Zugang zum Facebook-Konto ihres Kindes samt Kommunikationsinhalten gewähren. Grund: Es gibt erbrechtlich keinen Unterschied zwischen dem digitalen und dem analogen Nachlass. Damit hat der BGH eine bereits im Jahr 2015 vom LG Berlin getroffene Entscheidung ausgelegt und bestätigt.mehr
Stirbt bei einer zweigliedrigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) einer der beiden Gesellschafter und ist für diesen Fall vereinbart, dass dem überlebenden Gesellschafter der Anteil des verstorbenen Gesellschafters unter Ausschluss eines Abfindungsanspruchs der Erben anwachsen soll, kann eine solche Vereinbarung eine Schenkung darstellen, die den Pflichtteilsanspruch der Erben erhöht.mehr
Verzeichnet ein Vermieter negative Einkünfte aus einem Haus, kann er die entstandenen Verluste feststellen lassen und in die Folgejahre übertragen. Allerdings kann nur er selbst mit diesem Betrag künftige Gewinne mindern. Ein Übertrag auf die Erben ist ausgeschlossen.mehr
Verbliebene negative Einkünfte des Erblassers aus der Vermietung eines Hauses in der Schweiz i.S. des § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Buchst. a, Satz 5 EStG gehen nicht im Wege der Erbfolge auf den Erben über.mehr
Scheidet ein promovierter Namensgeber einer Steuerberatungsgesellschaft aus der Partnerschaft aus oder verstirbt er, so sind die verbleibenden Partner zur Fortführung des bisherigen Namens unter Verwendung des Doktortitels berechtigt, sofern der Ausgeschiedene bzw. seine Erben zustimmen.mehr
Das FG Münster hat entschieden, dass die Erbfallkostenpauschale auch einem Nacherben zu gewähren ist, der zwar nicht die Beerdigungskosten, aber andere (geringfügige) mit der Abwicklung des Erbfalls entstandene Aufwendungen getragen hat.mehr
Eine Parteivernehmung von Amts wegen setzt voraus, dass die beweisbelastete Partei sämtliche ihr zumutbaren Zeugenbeweise angetreten hat. Ihr ist aber nicht zuzumuten, dass sie einen im Lager des Prozessgegners stehenden Zeugen benennt. Der BGH hat die zu beachtenden Vorgaben erläutert.mehr
Auch im Falle einer späteren postmortalen Vaterschaftsfeststellung tritt die Verjährung etwaiger Pflichtteilsergänzungsansprüche des Abkömmlings gegen einen Beschenkten gemäß § 2329 BGB auf Herausgabe des Geschenks innerhalb von drei Jahren nach dem Erbfall ein.mehr
Für die vom Erben als Gesamtrechtsnachfolger geschuldete Erbschaftsteuer ist eine Beschränkung der Erbenhaftung ausgeschlossen.mehr
Scheidet ein Gesellschafter aus einer Personengesellschaft durch Tod aus, ohne dass seine Erben in seine Gesellschafterstellung nachrücken, stellt sich die Frage, ob Wirtschaftsgüter, die der verstorbene Gesellschafter der Gesellschaft miet- oder pachtweise überlassen hat, ihre Eigenschaft als Sonderbetriebsvermögen verlieren.mehr
Von der Vorschrift des § 1 Abs. 2a Satz 6 GrEStG wird nur der Gesellschafterwechsel durch Erbfolge erfasst.mehr
In einem erbittert geführten Familienrechtsstreit hat der BGH das Totenfürsorgerecht konkretisiert und entschieden, dass der zur Totenfürsorge Berechtigte über Gestaltung und Erscheinungsbild einer Grabstätte bestimmen und nicht adäquaten Grabschmuck entfernen darf. Wer hat die Totenfürsorge und was gehört dazu?mehr
Die testamentarische Verknüpfung einer Besuchspflicht mit der Stellung als Erbe ist sittenwidrig. Der Versuch des Erblassers, durch finanzielle Anreize liebevolles Verhalten zu erzwingen, sei nicht hinnehmbar. Das Erbe darf trotz vom GG geschützter Testierfreiheit nicht als Druckmittel eingesetzt werden, um Enkel zu Besuchen zu zwingen. Ihre Einsetzung als Erbe blieb aber wirksam.mehr
Setzen sich die Miterben im Fall der zivilrechtlichen Nachlassspaltung unter Einbeziehung aller personengleichen Erbengemeinschaften in einem einheitlichen Vorgang in der Weise auseinander, dass sie sämtliche Nachlassgegenstände gleichzeitig vollständig unter sich verteilen, ist auch für die ertragsteuerliche Beurteilung, ob insgesamt eine neutrale Realteilung oder ob teilweise Anschaffungs- und Veräußerungsvorgänge anzunehmen sind, auf diesen einheitlichen Vorgang und auf den gesamten Nachlass abzustellen.mehr
Wird der ausgleichsverpflichtete Ehegatte beim Tod des ausgleichsberechtigten Ehegatten dessen Alleinerbe, steht der fingierte Fortbestand von Zugewinnausgleichsforderung und -verbindlichkeit nach § 10 Abs. 3 ErbStG der Berichtigung des Kapitalwerts des als Vorerwerb anzusetzenden Nutzungsvorteils nicht entgegen.mehr
Will der Erblasser einem Pflichtteilsberechtigten wegen Verfehlungen den Pflichtteil entziehen, muss er dies in seinem Testament ausdrücklich anordnen. Schreibt er nur von Enterbung, hilft es auch nicht, wenn der Pflichtteilsberechtigte nachweislich nicht gut zu ihm war, um dessen Anspruch auf den Pflichtteil abzuwenden.mehr
Das sog. Berliner Testament mit Pflichtteilsstrafklausel wird zur gegenseitigen Absicherung von Eheleuten mit Kindern verwendet. Abkömmlinge sollten nach dem Tode des Erstversterbenden vorsichtig agieren, um die Strafklausel nicht auszulösen. Das OLG Köln befand, um seine Rechtsstellung zu verlieren, reicht es schon aus, wenn Auskunft über den Wert des Nachlasses verlangt und in diesem Zusammenhang eine Geldforderung geltend gemacht wird.mehr
Lange Zeit war umstritten, ob Erben auf die Konten Verstorbener in den Sozialen Netzwerken zugreifen dürfen. Nun hat der BGH entschieden, dass ein solcher Zugang zu den Konten ermöglicht werden muss. Die Richter argumentierten dabei u.a. damit, dass auch die digitalen Vermächtnisse nicht anders zu behandeln seien, wie etwa Briefe oder Tagebücher, die ebenfalls an die Erben fallen. mehr
Fordert ein Erbe nach dem Tod des Erblassers die Herausgabe von Bargeldbeträgen, die eine Tochter vom Konto der Mutter vor deren Tod abgehoben hat, trifft die Tochter die Beweislast dafür, dass sie die Gelder auftragsgemäß verwendet hat. Der Beweis kann durch eine plausible Darlegung geführt werden.mehr
Die erbrechtliche Stellung nichtehelicher Kinder im deutschen Erbrecht ist noch immer nicht in jeder Hinsicht befriedigend gelöst. Jetzt hat der BGH sogar zu dem seltenen Mittel der teleologischen Erweiterung einer gesetzlichen Vorschrift gegriffen, um einem nichtehelichen Kind zu seinem Erbrecht zu verhelfen.mehr
Es gibt aus erbrechtlicher Sicht keinen Unterschied zwischen dem digitalen und dem analogen Nachlass. Das Landgericht Berlin hat jetzt zumindest für die Eltern einer verstorbenen Minderjährigen entschieden, dass diese als Erben Zugang zum Facebook-Konto ihres Kindes samt Kommunikationsinhalten erhalten müssen.mehr
Für alle seit dem 17.8.2015 eingetretenen internationalen Erbfälle in den Mitgliedstaaten der EU gilt die Europäische Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO). Sie hat das Erbrecht für EU-Angehörige in einem wichtigen Punkt neu geregelt: Das für einen Erbfall geltenden Recht richtet sich nunmehr nach dem gewöhnlichen Aufenthaltsort des Erblassers, nicht mehr nach seiner Staatsangehörigkeit. Daneben wurde das Europäische Nachlasszeugnis eingeführt.mehr
Mit der Qualifizierung der Einkünfte einer Erbengemeinschaft nach dem Tode eines freiberuflich tätigen Erfinders musste sich das FG Köln auseinandersetzen.mehr
Die Kosten eines Rechtsstreits (Anwalts- und Gerichtskosten) um erbrechtliche Auskunfts- und Pflichtteilsansprüche sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar.mehr
Die neue europäische Erbrechtsverordnung gilt für Erbfälle, die ab dem 17.08.2015 eintreten. Eine wesentliche Änderung zum bisherigen Recht ist die Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthaltsort des Erblassers. Allerdings kann der Erblasser eine Rechtswahl treffen, ob für seinen Nachlass das Erbrecht seines Herkunftslandes oder seines gewöhnlichen Aufenthalts gelten soll.mehr
Nicht nur das Wirtschaftsrecht wird immer europäischer. Was im internationalen Warenverkehr längst Alltag ist, greift zunehmend auch auf private Lebensbereiche über. Aktuell betroffen von der Europäisierung des Rechts ist das Erbrecht. Besonders im Ausland lebende Rentner müssen aufpassen, dass ihnen ihr Testamen nicht "zerschossen" wird.mehr
