News 24.11.2021 Rechtfertigung übergeordneter Gesundheitsschutz

Der EGMR hält eine nationale Impfpflicht für zulässig. Der Eingriff in die körperlichen Unversehrtheit könne im Interesses allgemeiner Gesundheitsvorsorge eine notwendige Maßnahme sein. Mehrere Familien aus Tschechien hatten gegen die dortige 9-fach Impfpflicht für Kinder geklagt. Das Urteil hat auch für eine mögliche Coronaimpfpflicht Relevanz. mehr

no-content
Serie 10.10.2021 Colours of law

Mit der Tätowierung ihres minderjährigen Kindes kann eine Mutter sich wegen gefährlicher Körperverletzung strafbar machen. Das Tätowierungsgerät kann je nach Handhabung ein gefährliches Werkzeug sein.mehr

no-content
News 23.08.2021 Urteil zu § 2333 BGB

Dem rechtmäßigen Erben seinen Pflichtteil zu entziehen ist nur in drastischen Ausnahmefällen möglich, wenn ihm eines der in § 2333 BGB aufgezählten schweren Fehlverhalten vorzuwerfen ist. In einem Fall vor dem LG Frankenthal behauptete die Erblasserin im notariellen Erbvertrag, dass ihr Sohn sie geschlagen habe. Das überzeugte das Gericht nicht hinlänglich für die Komplettenterbung.mehr

no-content
News 06.08.2021 Flutkatastrophe

Die Staatsanwaltschaft Koblenz geht mittlerweile von einem Anfangsverdacht der fahrlässigen Tötung und Körperverletzung durch Unterlassen am Abend des Hochwassers vom 14. Juli aus, der die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen zwei Mitglieder des Krisenstabs rechtfertigt.mehr

no-content
News 22.03.2021 Türkei ist draußen, Polen will folgen

Das europäische Frauenschutzabkommen, das Frauen vor geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt schützen soll, wird von autoritär regierten Staaten in Frage gestellt. Wegen traditioneller Konventionen bestehen z. B. Vorbehalte dagegen, häusliche Gewalt als Verbrechen zu bestrafen. Polen hat konkrete Austrittspläne, die Türkei hat den Austritt bereits vollzogen.mehr

1
News 06.12.2019 Krankenhäuser

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fordert ein höheres Strafmaß bei Übergriffen gegen Klinikmitarbeiter. Eine vergleichbare Regelung gilt auch bei Gewalt gegen Feuerwehrleute und Polizisten.mehr

no-content
Serie 18.02.2018 Colours of law

Ein Hochstapler, der sich die ärztliche Approbation durch gefälschte Zeugnisse und Studienbescheinigungen erschlichen hatte, hat an einem Klinikum in Düren jahrelang Operationen an Patienten durchgeführt. Die Krankenkassen haben dennoch keinen Anspruch auf Rückerstattung der hierfür gezahlten Vergütungen, denn der falsche Arzt hat tadellos gearbeitet.mehr

no-content
Serie 11.02.2018 Colours of law

Hexen, böse Geister und Teufelsaustreiber begegnen uns nicht nur als historische  Erinnerung an alte Traditionen alljährlich in der alemannischen Fasnet, auch im realen Leben sind diese Figuren noch präsent und geraten nicht selten in ernsthafte Konflikte mit der Justiz.mehr

no-content
News 06.12.2017 Vorsicht auf der Skipiste

Schön ist's im Winter - und für Viele ist der Schneesport das Highlight dieser Tage. Doch auch am Hang gilt es, Regeln zu beherzigen. Ihre Beachtung oder Nichtbeachtung hat bei Unfällen Konsequenzen, denn bei Regelverstößen kann bei Personenschäden und Sachbeschädigung die Haftung genauso streng sein, wie im Straßenverkehr.mehr

no-content
Serie 08.01.2017 Colours of law

Der unheimliche Krampus, die angsterregende Schreckensgestalt für viele Kinder, schlug im Landkreis München grausam zu. Mit einer Rute gab er auf einer Nikolausfeier einem 10jährigen Kind einen Klaps. Die erbosten Eltern verlangen nun eine veritable Entschuldigung.mehr

no-content
News 27.05.2015 Fehlgeschlagener Suizid

Wer in Selbstmordabsicht vor einen fahrenden Zug springt, muss mit psychisch negativen Folgen für den Zugführer rechnen. Dem Zugführer steht in solchen Fällen ein Anspruch auf Schmerzensgeld zu.mehr

no-content
News 24.02.2015 Zwangsimpfung

Masern sind keine Bagatellerkrankung, sie sind gefährlich. Nach einer ungewöhnlichen Häufung von Maserninfektionen in Berlin und dem Tod eines Kleinkindes denken Politiker der Regierung über die Einführung einer Impfpflicht nach. Doch rechtlich ist das nicht so einfach, wie es die allgemeine Aufregung zur Zeit glauben lässt.mehr

no-content
News 14.08.2014 Schulen

Auch im Falle der Furcht vor körperlicher Gewalt hat ein Schüler keinen  Anspruch darauf, dass die Schule eine Ordnungsmaßnahme gegen einen Mitschüler ergreift. Der Schule bleibt in der Regel ein Ermessen, dass von den Gerichten nur begrenzt überprüfbar ist.mehr

no-content
News 29.10.2013 Stalking

Bei Gerichtsverfahren wegen gravierender Stalking-Vorwürfe ist es für die Opfer oft von existenzieller Bedeutung, ob der Angeklagte inhaftiert wird bzw. eine psychiatrische Unterbringung erfolgt. Der BGH ließ eine Unterbringung nun daran scheitern, dass er die psychische Beeinträchtigung des Opfers durch lang anhaltende Nachstellungen nicht als Körperverletzung wertete.mehr

no-content
News 29.08.2013 Nothilfesituation

Sie dürfen für den Angreifer sogar lebensgefährlich sein, wenn dem Angriff nur so wirkungsvoll begegnet werden kann. So jedenfalls hat es das OLG Hamm entschieden.mehr

no-content
News 23.05.2013 Patientenrechte

Ein Zahnarzt wurde verurteilt, weil er als Wiederholungstäter einer Patientin 7 Zähne zu viel zog. Nur ein Behandlungsfehler? Ein Gericht entschied auf Körperverletzung und verurteilte zu Haft und Berufsverbot.mehr

no-content
News 02.04.2013 O tempora, o mores

Eine Einwilligung in die eigene Körperverletzung während einer verabredeten Schlägerei hat keine rechtfertigende Wirkung, denn die Tat selbst verstößt in diesen Fällen wegen ihres Gefährlichkeitspotentials gegen die guten Sitten.mehr

no-content
News 22.10.2012 Fenstersturz als fahrlässige Körperverletzung

Nur kurz Zigaretten holen wollte ein Rentner und ließ ein Kleinkind schlafend in der Wohnung zurück, das zu beaufsichtigen er versprochen hatte. Der Junge wachte auf, fing an zu klettern und überlebte nur durch ein Wunder einen Fenstersturz aus dem 5. Stock.mehr

no-content
News 28.06.2012 Kulturkonflikt durch umstrittenes Urteil

Nach Auffassung einiger Kölner Richter ist die Beschneidung eine rechtswidrige Körperverletzung, die durch religiöse Motive nicht gerechtfertigt werden kann. Diese Auffassung hat jedenfalls das LG Köln in einem jetzt bekannt gewordenen Berufungsurteil vertreten.mehr

no-content