Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fordert ein höheres Strafmaß bei Übergriffen gegen Klinikmitarbeiter. Eine vergleichbare Regelung gilt auch bei Gewalt gegen Feuerwehrleute und Polizisten.
Spahn sagte bei der Eröffnung der Jahrestagung der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) am 4.12. in Hamburg, dass er sich mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) bereits auf eine Strafverschärfung geeinigt habe, weil die Zahl der Angriffe deutlich steige. Gleichzeitig bedauerte er, dass ein solcher Schritt notwendig ist. «Eine Gesellschaft, die sowas über das Strafrecht klären muss, ist ein Stück weit verloren.»
Höheres Strafmaß gilt auch bei Angriffen auf Rettungskräfte und Polizisten
Vor zweieinhalb Jahren hatte der Bundestag bereits höhere Strafen für Fälle beschlossen, in denen Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungsdienste angegriffen werden. Für solche Attacken drohen seitdem bis zu fünf Jahre Haft.
Zwei Jahre später fiel die Bilanz des Beamtenbundes allerdings ernüchternd aus: Die Gesetzesverschärfung habe zu keiner feststellbaren Entlastung geführt, hieß es im August. Der Beamtenbund forderte unter anderem ein Investitionsprogramm für mehr Sicherheit im öffentlichen Dienst, etwa durch mehr Personal, sowie ein Register zur Erfassung von Übergriffen - am besten bundesweit.
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