Eine Vollmacht ist eine durch Rechtsgeschäft eingeräumte Vertretungsmacht. Willenserklärungen, die der Bevollmächtigte im Rahmen seiner Vertretungsmacht abgibt, wirken unmittelbar für bzw. gegen den Vertretenen.

Die Vollmacht wird durch eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung des Vollmachtgebers erklärt und ist grundsätzlich an keine Form gebunden. Bei besonderen Geschäften ist jedoch die Schriftform zwingend vorgeschrieben, z. B. für die  Unterzeichnung eines Gesellschaftsvertrages (§ 2 Abs. 2 GmbHG) oder für den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags (§ 492 Abs. 4 BGB). Ist eine Vollmacht für den Erwerb oder Verkauf eines Grundstücks unwiderruflich erteilt worden, verlangt die Rechtsprechung eine notarielle Beurkundung der Vollmacht.

Bei der Erteilung der Vollmacht wird zwischen einer Innenvollmacht (Erklärung nur gegenüber dem Bevollmächtigten) und einer Außenvollmacht (Erklärung auch dem Dritten gegenüber) unterschieden.

Arten der Vollmacht

Inhalt und Umfang der Vollmacht ergeben sich aus der Vollmachtserklärung. Danach gibt es u. a. folgende Arten:

  • Spezialvollmacht (gilt nur für ein bestimmtes Geschäft)
  • Gattungsvollmacht (gilt für bestimmte Arten von Geschäften)
  • Generalvollmacht (gilt für Vertretungen aller Art)
  • Prokura und Handlungsvollmacht (besondere Vollmachten im handelsrechtlichen Bereich)
  • Vorsorgevollmacht (regelt vermögensrechtliche und/oder persönliche Angelegenheiten, für den Fall, dass der Vollmachtgeber selbst nicht mehr entscheidungsfähig ist)
  • Prozessvollmacht (Vertretung vor Gericht)

Die Vollmacht kann jederzeit widerrufen werden oder erlischt, wenn das ihr zugrundeliegende Rechtsgeschäft (Arbeits- oder Auftragsverhältnis) endet. Im Falle einer Außenvollmacht bleibt sie jedoch solange bestehen bis ihr Erlöschen dem Dritten gegenüber angezeigt wird. Handelt ein Vertreter ohne bevollmächtigt zu sein, ist der Vertrag grundsätzlich unwirksam, es sei denn, der Vertretene genehmigt das Geschäft.

News 19.03.2018 Testamentskorrektur

Eine Veränderung im Testament muss derjenige beweisen, der sich darauf beruft. Eine Streichung ist nicht unbedingt gleichbedeutend mit einer Aufhebung der gestrichenen Verfügungen. Sie lässt vielmehr u. U. nur eine neue letztwillige Verfügung erwarten. Gibt es die (noch) nicht, kann die alte, ungestrichene Version weitergelten.mehr

News 22.02.2018 Auslegung

Geht aus einem eigenhändig unterschriebenen Schriftstück hervor, dass etwas vererbt werden soll, ist das eine testamentarische Verfügung. Es schadet nicht, wenn statt „Testament“ oder „letzter Wille“ etwas anderes in der Überschrift steht, z.B. „Vollmacht“, sofern Inhalt und äußere Umstände den Testierwillen erkennen lassen.mehr

News 08.01.2018 BFH Kommentierung

Die bloße Einräumung einer Vollmacht zur Ausübung der Rechte aus einem Gesellschaftsanteil reicht für einen Anteilsübergang nach § 1 Abs. 2a GrEStG nicht aus.mehr

News 15.09.2017 Berufungsvollmacht

Trotz schriftlich erteilter allgemeine Strafprozessvollmacht genügt die formlose Erteilung einer Vertretungsvollmacht durch den Angeklagten und deren anschließende Verschriftlichung durch den Verteidiger nicht, um sich als Strafverteidiger in Abwesenheit des Angeklagten in mündlichen Verhandlungen des Berufungsrechtszugs selbst zur Vertretung des Angeklagten zu bevollmächtigen. Das befand das OLG Hamburg. mehr

News 03.08.2017 DStV

Die Vollmachtsdatenbank der Finanzverwaltung ist seit Mitte April in einer verbesserten Version verfügbar. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) informiert über die wichtigsten Neuerungen.mehr

News 03.02.2017 DStV

Steuerberatern, die falsche Vollmachtsdaten übermitteln oder Änderungen der Vollmacht nicht rechtzeitig mitteilen, drohen Geldbußen. Darauf weist der Deutsche Steuerberaterverband hin.mehr

News 23.11.2016 Kündigungsschreiben

Es gibt eine Vielzahl von Fallstricken, die eine Kündigung unwirksam machen können. Auch wenn im Vorfeld alles richtig gemacht wurde, kann mit dem Kündigungsschreiben noch einiges schief gehen. Neben dem Zugang ist auch die Unterschrift mit Umsicht zu behandeln. Es sollte der oder zumindest ein Richtige(r) unterschreiben und auch seine Vollmacht belegen können.mehr

News 22.11.2016 Kündigungsschreiben

Hat die falsche Person unterschrieben, ist ein Arbeitszeugnis fehlerhaft. Das bestätigte neulich erneut das LAG Hamm. Nichts anderes gilt für die Unterschrift auf einem Kündigungsschreiben. Doch wer muss im Unternehmen eine Kündigung unterschreiben, damit diese wirksam ist?mehr

News 11.08.2016 DStV

Am 1.8.2016 veröffentlichte das BMF eine Neufassung des amtlichen Muster-Vollmachtsformulars im Besteuerungsverfahren nebst Beiblatt und Erläuterungen zur Verwendung. Hierzu äußerte sich der Deutsche Steuerberaterverband (e. V.) wie folgt.mehr

News 02.08.2016 BMF

Die Muster für eine Bevollmächtigung zur Vertretung in Steuersachen von Personen und Gesellschaften, die zur unbeschränkten Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind, und von Lohnsteuerhilfevereinen werden mit sofortiger Wirkung neu gefasst und sind der elektronischen Übermittlung von Vollmachtsdaten an die Finanzverwaltung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz ab sofort zugrunde zu legen.mehr

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Unklarheiten bei der Auslegung einer Vollmacht führen dazu, dass die Vollmacht eng auszulegen ist. Durch besondere salvatorische Klauseln bei dem Entwurf der Vollmacht kann das Risiko jedoch verringert werden.mehr

News 28.09.2015 Überraschende Klausel

Strafverteidiger sollten schleunigst ihre Vollmachtsformulare überprüfen. Ist darin eine Abtretungsklausel potenzieller Kostenerstattungsansprüche der beschuldigten Mandanten gegen den Staat enthalten, sollten sie das Formular schnellstmöglich schreddern.  mehr

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In einer Eigentümerversammlung muss der Vertreter eines anderen Eigentümers auf Verlangen eine Originalvollmacht vorlegen. Kann er dies nicht und wird die Vollmacht daraufhin zurückgewiesen, ist die Stimmabgabe insoweit unwirksam.mehr

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Wird ein Einkommensteuerbescheid unter Missachtung einer vorliegenden Bekanntgabevollmacht nicht wirksam bekannt gegeben, führt die nachfolgende Weitergabe des Bescheides an den Bevollmächtigten dennoch nicht zur Heilung des Bekanntgabemangels, wenn das Finanzamt zuvor ausdrücklich seinen Bekanntgabewillen aufgegeben hat.mehr

News 22.01.2015 Vorausgefüllte Steuererklärung

Die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) stellt ihren Mitgliedern ab sofort den Zugang zur Vollmachtsdatenbank der WPK zur Verfügung. Wirtschaftsprüfer (WP) und vereidigte Buchprüfer (vBP) sowie entsprechende Berufsgesellschaften können auf diesem Wege die Vollmachten ihrer Mandanten elektronisch verwalten und vereinfacht an die Finanzverwaltung übermitteln. mehr

News 04.11.2014 BMF

Das Muster für die Bevollmächtigung von Steuerberatern und Steuerberatungsgesellschaften wurde neu gefasst, damit es künftig von allen zur unbeschränkten Hilfeleistung in Steuersachen befugten Personen und Gesellschaften verwendet werden kann.mehr

Serie 22.09.2014 Steuerberaterhaftung bei der Selbstanzeigeberatung

Dem Steuerberater droht kein Schadenersatz, wenn der Mandant behauptet oder kann, dass er bei vollständiger Beratung die Selbstanzeige unterlassen hätte.mehr

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Kann der Pflichtverteidiger den Angeklagten in dessen Abwesenheit vor Gericht vertreten, wenn er keine schriftliche Vollmacht nachweisen kann? Nein, entschied das OLG Hamm. Begründung: Auch die Bestellung zum Pflichtverteidiger kann das Erfordernis einer Vollmacht nicht ersetzen.mehr

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Handelsregisteranmeldungen können nur von den Vertretungsorganen vorgenommen werden. Allerdings ist eine Bevollmächtigung zulässig. Vollmachten müssen notariell beglaubigt werden und sollten auch hinsichtlich der Allein- oder Gesamtvertretung der Bevollmächtigten klar formuliert sein.mehr

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