Vollmacht

Vollmachten von GmbH-Gesellschaftern sind häufig notariell zu beglaubigen (z.B. bei der Gründung). Sie müssen den Vollmachtgeber hinreichend individualisieren.mehr

Die Identität des bevollmächtigenden Gesellschafters muss anhand des Beglaubigungsvermerks zur notariell beurkundeten Vollmacht für den Abschluss des Gesellschaftsvertrages zweifelsfrei feststellbar sein.mehr

Ein Prokurist ist grundsätzlich nicht zur Veräußerung von Grundstücken ermächtigt; dies gilt auch, wenn die Gesellschaft selbst nicht Eigentümerin des Grundstücks ist.mehr

Ein häufiger Fehler bei Kündigungen ist es, dass eine nicht berechtigte Person unterschreibt. Ohne ordnungsgemäße Unterschrift auf dem Kündigungsschreiben kann die Kündigung unwirksam sein. Doch wer muss im Unternehmen unterschreiben, damit diese rechtssicher ist?mehr

Die Unterzeichnung als Vertreter kann auch mit dem Zusatz „i. A.“ kenntlich gemacht werden, insbesondere wenn dies im Zusammenhang mit einem Firmenstempel des Vertretenen erfolgt.mehr

Ein mit unbegrenzter Außenvollmacht ausgestatteter Vertreter beantragt die Umschreibung eines Grundstücks. Nach innen ist die Vertretung an Geschäftsunfähigkeit und Betreuungsbedürftigkeit geknüpft. Darf das Grundbuchamt mit Blick auf einen möglichen Vollmachtsmissbrauch die Eintragung ins Grundbuch ablehnen?mehr

Beantragt ein Elternteil aus organisatorischen Gründen (ärztliche Behandlungen des Kindes, Schulangelegenheiten) Übertragung des alleinigen Sorgerechts, kann Erteilung einer Vollmacht durch den anderen Elternteil als milderes Mittel die Beibehaltung des gemeinsamen Sorgerechts ermöglichen. Voraussetzung ist allerdings ausreichende Kooperationsfähigkeit und -bereitschaft der Eltern.mehr

Die Bevollmächtigung nach § 80 Abs. 1 AO kann sowohl mündlich oder schriftlich, ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten (konkludent) erfolgen. Daneben kommen auch die Rechtsgrundsätze zur Anscheinsvollmacht und Duldungsvollmacht zur Anwendung.mehr

Die Muster für eine Bevollmächtigung zur Vertretung in Steuersachen von Personen und Gesellschaften, die zur unbeschränkten Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind, und von Lohnsteuerhilfevereinen werden mit sofortiger Wirkung neu gefasst.mehr

Eine Gesellschaft ohne gesetzlichen Vertreter ist prozessfähig, sofern sie einem Rechtsanwalt Prozessvollmacht erteilt hat, als sie noch prozessfähig war. Gleiches gilt, sofern ein Prokurist Prozessvollmacht erteilt, auch zu einem Zeitpunkt, zu dem die Gesellschaft ohne gesetzlichen Vertreter ist, sofern die Erteilung der Prokura – die Erteilung einer Prozessvollmacht ermöglicht – wirksam durch die gesetzlich vertretene und prozessfähige Gesellschaft erfolgt ist. Dies folgt aus einem „Zusammenspiel“ von § 86 ZPO und Prokuraerteilung.mehr

Eine Veränderung im Testament muss derjenige beweisen, der sich darauf beruft. Eine Streichung ist nicht unbedingt gleichbedeutend mit einer Aufhebung der gestrichenen Verfügungen. Sie lässt vielmehr u. U. nur eine neue letztwillige Verfügung erwarten. Gibt es die (noch) nicht, kann die alte, ungestrichene Version weitergelten.mehr

Geht aus einem eigenhändig unterschriebenen Schriftstück hervor, dass etwas vererbt werden soll, ist das eine testamentarische Verfügung. Es schadet nicht, wenn statt „Testament“ oder „letzter Wille“ etwas anderes in der Überschrift steht, z.B. „Vollmacht“, sofern Inhalt und äußere Umstände den Testierwillen erkennen lassen.mehr

Die bloße Einräumung einer Vollmacht zur Ausübung der Rechte aus einem Gesellschaftsanteil reicht für einen Anteilsübergang nach § 1 Abs. 2a GrEStG nicht aus.mehr

Trotz schriftlich erteilter allgemeine Strafprozessvollmacht genügt die formlose Erteilung einer Vertretungsvollmacht durch den Angeklagten und deren anschließende Verschriftlichung durch den Verteidiger nicht, um sich als Strafverteidiger in Abwesenheit des Angeklagten in mündlichen Verhandlungen des Berufungsrechtszugs selbst zur Vertretung des Angeklagten zu bevollmächtigen. Das befand das OLG Hamburg. mehr

Die Vollmachtsdatenbank der Finanzverwaltung ist seit Mitte April in einer verbesserten Version verfügbar. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) informiert über die wichtigsten Neuerungen.mehr

Steuerberatern, die falsche Vollmachtsdaten übermitteln oder Änderungen der Vollmacht nicht rechtzeitig mitteilen, drohen Geldbußen. Darauf weist der Deutsche Steuerberaterverband hin.mehr

Es gibt eine Vielzahl von Fallstricken, die eine Kündigung unwirksam machen können. Auch wenn im Vorfeld alles richtig gemacht wurde, kann mit dem Kündigungsschreiben noch einiges schief gehen. Neben dem Zugang ist auch die Unterschrift mit Umsicht zu behandeln. Es sollte der oder zumindest ein Richtige(r) unterschreiben und auch seine Vollmacht belegen können.mehr

Am 1.8.2016 veröffentlichte das BMF eine Neufassung des amtlichen Muster-Vollmachtsformulars im Besteuerungsverfahren nebst Beiblatt und Erläuterungen zur Verwendung. Hierzu äußerte sich der Deutsche Steuerberaterverband (e. V.) wie folgt.mehr

Unklarheiten bei der Auslegung einer Vollmacht führen dazu, dass die Vollmacht eng auszulegen ist. Durch besondere salvatorische Klauseln bei dem Entwurf der Vollmacht kann das Risiko jedoch verringert werden.mehr

Strafverteidiger sollten schleunigst ihre Vollmachtsformulare überprüfen. Ist darin eine Abtretungsklausel potenzieller Kostenerstattungsansprüche der beschuldigten Mandanten gegen den Staat enthalten, sollten sie das Formular schnellstmöglich schreddern.  mehr

In einer Eigentümerversammlung muss der Vertreter eines anderen Eigentümers auf Verlangen eine Originalvollmacht vorlegen. Kann er dies nicht und wird die Vollmacht daraufhin zurückgewiesen, ist die Stimmabgabe insoweit unwirksam.mehr

Wird ein Einkommensteuerbescheid unter Missachtung einer vorliegenden Bekanntgabevollmacht nicht wirksam bekannt gegeben, führt die nachfolgende Weitergabe des Bescheides an den Bevollmächtigten dennoch nicht zur Heilung des Bekanntgabemangels, wenn das Finanzamt zuvor ausdrücklich seinen Bekanntgabewillen aufgegeben hat.mehr

Dem Steuerberater droht kein Schadenersatz, wenn der Mandant behauptet oder kann, dass er bei vollständiger Beratung die Selbstanzeige unterlassen hätte.mehr

Kann der Pflichtverteidiger den Angeklagten in dessen Abwesenheit vor Gericht vertreten, wenn er keine schriftliche Vollmacht nachweisen kann? Nein, entschied das OLG Hamm. Begründung: Auch die Bestellung zum Pflichtverteidiger kann das Erfordernis einer Vollmacht nicht ersetzen.mehr

Handelsregisteranmeldungen können nur von den Vertretungsorganen vorgenommen werden. Allerdings ist eine Bevollmächtigung zulässig. Vollmachten müssen notariell beglaubigt werden und sollten auch hinsichtlich der Allein- oder Gesamtvertretung der Bevollmächtigten klar formuliert sein.mehr

Legt der Verwalter einer Vertragskündigung im Namen der WEG keine Vollmachtsurkunde bei, kann der Vertragspartner die Kündigung zurückweisen.mehr

Ein Wohnungseigentümer ist vom Stimmrecht ausgeschlossen, wenn er einen Prozess gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft führt und in der Eigentümerversammlung über verfahrensbezogene Maßnahmen abgestimmt wird.mehr

Macht ein Bevollmächtigter in einer Eigentümerversammlung von der Vollmacht keinen Gebrauch, kann dies keine Anfechtung der gefassten Beschlüsse rechtfertigen.mehr

Entlässt ein Vertreter des Arbeitgebers einen Mitarbeiter, so muss dem Schreiben eine Vollmacht beigefügt sein. Andernfalls kann die Kündigung unwirksam sein.  Anders bei der Anhörung des Betriebsrats: Auch ohne Vollmacht ist diese wirksam, entschied zuletzt das BAG.mehr