Vollmacht

Eine Vollmacht ist eine durch Rechtsgeschäft eingeräumte Vertretungsmacht. Willenserklärungen, die der Bevollmächtigte im Rahmen seiner Vertretungsmacht abgibt, wirken unmittelbar für bzw. gegen den Vertretenen.


Überblick 13.02.2024 Vollmacht

News 31.01.2024 Verträge

Begriff der Vollmacht

Unter Vollmacht wird die durch Rechtsgeschäft erteilte Vertretungsmacht verstanden. Kraft der Vollmacht hat ein Bevollmächtigter die Rechtsmacht (Vertretungsmacht), durch rechtsgeschäftliches Handeln im Namen des Vertretenen (Vollmachtgebers) unmittelbar für und gegen diesen Rechtswirkungen herbeizuführen. Die schriftlich erteilte Vollmacht (Vollmachtsurkunde) dient der „Legitimation“ des Vertreters, damit dieser unschwer für den Vertretenen unter Vorlage der Vollmachtsurkunde am Rechtsverkehr teilnehmen und für ihn Rechtsgeschäfte abschließen kann.

Die allgemeinen Regeln zur Vertretung und Vollmacht sind in §§ 164 ff. BGB normiert.

Funktionen der Vollmacht

Aufgrund der Vollmacht kann der Bevollmächtigte den Vollmachtgeber durch Abgabe eigener Willenserklärungen berechtigen und verpflichten. Er kann, soweit der Umfang der Vollmacht reicht, jedes Rechtsgeschäft mit bindender Wirkung für den Vollmachtgeber vornehmen, das dieser auch selbst vornehmen könnte (Ausnahme: sog. höchstpersönliche Rechtsgeschäfte wie z. B. Eheschließung, § 1311 BGB, Begründung einer Lebenspartnerschaft, § 1 LpartG, Errichtung eines Testaments, § 2064 und Abschluss eines Erbvertrags, 2274 BGB - bei diesen ist eine Stellvertretung nicht möglich). Der Bevollmächtigte kann aber grundsätzlich, soweit er nicht ausdrücklich aufgrund der Vollmacht dazu befugt ist, keine Rechtsgeschäfte mit sich selbst im Namen des Vollmachtgebers abschließen (Verbot des Insichgeschäfts, § 181 BGB). Etwas anderes gilt jedoch, wenn das Insichgeschäft dem Vollmachtgeber lediglich einen rechtlichen Vorteil bringt oder ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht.

Wegen dieser weitreichenden Folgen wird im Rechtsverkehr häufig verlangt, dass der Vertreter seine Vertretungsmacht nachweist, etwa durch Vorlage einer schriftlichen Erklärung (Vollmachtsurkunde).

Arten der Vollmacht

Inhalt und Umfang der Vollmacht ergeben sich aus der Vollmachtserklärung. Danach gibt es u. a. folgende Arten:

  • Spezialvollmacht (gilt nur für ein bestimmtes Geschäft)
  • Gattungsvollmacht (gilt für bestimmte Arten von Geschäften)
  • Generalvollmacht (gilt für Vertretungen aller Art)
  • Prokura und Handlungsvollmacht (besondere Vollmachten im handelsrechtlichen Bereich)
  • Vorsorgevollmacht (regelt vermögensrechtliche und/oder persönliche Angelegenheiten, für den Fall, dass der Vollmachtgeber selbst nicht mehr entscheidungsfähig ist)
  • Prozessvollmacht (Vertretung vor Gericht)

Die Vollmacht kann jederzeit widerrufen werden oder erlischt, wenn das ihr zugrundeliegende Rechtsgeschäft (Arbeits- oder Auftragsverhältnis) endet. Im Falle einer Außenvollmacht bleibt sie jedoch solange bestehen, bis ihr Erlöschen dem Dritten gegenüber angezeigt wird. Handelt ein Vertreter, ohne bevollmächtigt zu sein, ist der Vertrag grundsätzlich unwirksam, es sei denn, der Vertretene genehmigt das Geschäft.

Kommentierung 27.12.2023 BFH

Für die elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an die Finanzbehörden sind zwingend die amtlich bestimmten Formulare zu verwenden. Das im Schreiben des BMF vom 1.8.2016 (BStBl I 2016, 662, Anlage 3) enthaltene "Beiblatt zur Vollmacht zur Vertretung in Steuersachen" ist nicht Bestandteil des amtlich bestimmten Formulars. Seine Verwendung ist nicht Voraussetzung für die elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an die Finanzbehörden für die Grunderwerbsteuer.mehr

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News 13.12.2023 BMF

Das amtliche Muster für Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen durch Lohnsteuerhilfevereine wurde erweitert.mehr

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Überblick 19.09.2023 GmbH

Auch wenn der Erbe eines Gesellschafters mit dem Erbfall in dessen Rechtsposition eintritt, kann er aufgrund von § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG bis zu seiner Eintragung in das Handelsregister keine wirksamen Beschlüsse fassen. Im Todesfall eines Alleingesellschafters und -geschäftsführers kann dies zur Handlungsunfähigkeit der GmbH führen, sofern keine Vorsorge getroffen wurde.mehr

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News 10.02.2023 Geschäftsführer

Die Geschäftsführungsbefugnis eines Geschäftsführers kann nach außen grundsätzlich nicht beschränkt werden. Zwar stellt dies ein Risiko für die vertretenen Unternehmen dar, der Schutz des Rechtsverkehrs genießt jedoch Vorrang vor unternehmensinternen Interessen.mehr

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News 18.01.2023 Gesundheitssorge

Zum 1.1.2023 ist ein neues Gesetz in Kraft getreten, mit dem Ehegatten unter anderem für medizinische Akutsituationen ein gesetzliches Notvertretungsrecht erhalten. Trotz der Neuregelung betonen Experten die Wichtigkeit einer Patientenverfügung.mehr

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News 04.07.2022 BAG-Urteil

Eine Betriebsratsvereinbarung, die der Vorsitzende ohne ordnungsgemäßen Betriebsratsbeschluss unterzeichnet, ist unwirksam. Arbeitgeber dürfen nicht darauf vertrauen, dass ein solcher vorliegt. Das hat das BAG klargestellt.mehr

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News 27.06.2022 BFH Kommentierung

Treten Angehörige der steuerberatenden Berufe für einen Steuerpflichtigen gegenüber Finanzbehörden auf, wird auch vor der Einfügung des § 80 Abs. 2 Satz 1 AO i.d.F. des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens mit Wirkung vom 1.1.2017 die ordnungsgemäße Bevollmächtigung ohne Vorlage einer schriftlichen Vollmacht vermutet.mehr

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News 20.04.2022 Notarielle Beglaubigung

Vollmachten von GmbH-Gesellschaftern sind häufig notariell zu beglaubigen (z.B. bei der Gründung). Sie müssen den Vollmachtgeber hinreichend individualisieren.mehr

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News 16.03.2022 Vollmacht

Die Identität des bevollmächtigenden Gesellschafters muss anhand des Beglaubigungsvermerks zur notariell beurkundeten Vollmacht für den Abschluss des Gesellschaftsvertrages zweifelsfrei feststellbar sein.mehr

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News 15.09.2021 Prokura

Ein Prokurist ist grundsätzlich nicht zur Veräußerung von Grundstücken ermächtigt; dies gilt auch, wenn die Gesellschaft selbst nicht Eigentümerin des Grundstücks ist.mehr

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News 31.08.2021 Kündigungsschreiben

Ein häufiger Fehler bei Kündigungen ist es, dass eine nicht berechtigte Person unterschreibt. Ohne ordnungsgemäße Unterschrift auf dem Kündigungsschreiben kann die Kündigung unwirksam sein. Doch wer muss im Unternehmen unterschreiben, damit diese rechtssicher ist?mehr

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News 18.05.2021 Offenkundigkeit bei Stellvertretungsfällen

Die Unterzeichnung als Vertreter kann auch mit dem Zusatz „i. A.“ kenntlich gemacht werden, insbesondere wenn dies im Zusammenhang mit einem Firmenstempel des Vertretenen erfolgt.mehr

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News 15.10.2020 Missbrauch von Vertretungsmacht

Ein mit unbegrenzter Außenvollmacht ausgestatteter Vertreter beantragt die Umschreibung eines Grundstücks. Nach innen ist die Vertretung an Geschäftsunfähigkeit und Betreuungsbedürftigkeit geknüpft. Darf das Grundbuchamt mit Blick auf einen möglichen Vollmachtsmissbrauch die Eintragung ins Grundbuch ablehnen?mehr

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News 18.06.2020 Kindeswohl spricht regelmäßig für gemeinsame Sorge

Beantragt ein Elternteil aus organisatorischen Gründen (ärztliche Behandlungen des Kindes, Schulangelegenheiten) Übertragung des alleinigen Sorgerechts, kann Erteilung einer Vollmacht durch den anderen Elternteil als milderes Mittel die Beibehaltung des gemeinsamen Sorgerechts ermöglichen. Voraussetzung ist allerdings ausreichende Kooperationsfähigkeit und -bereitschaft der Eltern.mehr

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News 10.09.2019 FG Kommentierung

Die Bevollmächtigung nach § 80 Abs. 1 AO kann sowohl mündlich oder schriftlich, ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten (konkludent) erfolgen. Daneben kommen auch die Rechtsgrundsätze zur Anscheinsvollmacht und Duldungsvollmacht zur Anwendung.mehr

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News 09.07.2019 BMF

Die Muster für eine Bevollmächtigung zur Vertretung in Steuersachen von Personen und Gesellschaften, die zur unbeschränkten Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind, und von Lohnsteuerhilfevereinen werden mit sofortiger Wirkung neu gefasst.mehr

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News 15.04.2019 Prokuraermächtigung

Eine Gesellschaft ohne gesetzlichen Vertreter ist prozessfähig, sofern sie einem Rechtsanwalt Prozessvollmacht erteilt hat, als sie noch prozessfähig war. Gleiches gilt, sofern ein Prokurist Prozessvollmacht erteilt, auch zu einem Zeitpunkt, zu dem die Gesellschaft ohne gesetzlichen Vertreter ist, sofern die Erteilung der Prokura – die Erteilung einer Prozessvollmacht ermöglicht – wirksam durch die gesetzlich vertretene und prozessfähige Gesellschaft erfolgt ist. Dies folgt aus einem „Zusammenspiel“ von § 86 ZPO und Prokuraerteilung.mehr

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News 19.03.2018 Testamentskorrektur

Eine Veränderung im Testament muss derjenige beweisen, der sich darauf beruft. Eine Streichung ist nicht unbedingt gleichbedeutend mit einer Aufhebung der gestrichenen Verfügungen. Sie lässt vielmehr u. U. nur eine neue letztwillige Verfügung erwarten. Gibt es die (noch) nicht, kann die alte, ungestrichene Version weitergelten.mehr

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News 22.02.2018 Auslegung

Geht aus einem eigenhändig unterschriebenen Schriftstück hervor, dass etwas vererbt werden soll, ist das eine testamentarische Verfügung. Es schadet nicht, wenn statt „Testament“ oder „letzter Wille“ etwas anderes in der Überschrift steht, z.B. „Vollmacht“, sofern Inhalt und äußere Umstände den Testierwillen erkennen lassen.mehr

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News 08.01.2018 BFH Kommentierung

Die bloße Einräumung einer Vollmacht zur Ausübung der Rechte aus einem Gesellschaftsanteil reicht für einen Anteilsübergang nach § 1 Abs. 2a GrEStG nicht aus.mehr

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News 15.09.2017 Berufungsvollmacht

Trotz schriftlich erteilter allgemeine Strafprozessvollmacht genügt die formlose Erteilung einer Vertretungsvollmacht durch den Angeklagten und deren anschließende Verschriftlichung durch den Verteidiger nicht, um sich als Strafverteidiger in Abwesenheit des Angeklagten in mündlichen Verhandlungen des Berufungsrechtszugs selbst zur Vertretung des Angeklagten zu bevollmächtigen. Das befand das OLG Hamburg. mehr

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News 03.08.2017 DStV

Die Vollmachtsdatenbank der Finanzverwaltung ist seit Mitte April in einer verbesserten Version verfügbar. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) informiert über die wichtigsten Neuerungen.mehr

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News 03.02.2017 DStV

Steuerberatern, die falsche Vollmachtsdaten übermitteln oder Änderungen der Vollmacht nicht rechtzeitig mitteilen, drohen Geldbußen. Darauf weist der Deutsche Steuerberaterverband hin.mehr

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News 23.11.2016 Kündigungsschreiben

Es gibt eine Vielzahl von Fallstricken, die eine Kündigung unwirksam machen können. Auch wenn im Vorfeld alles richtig gemacht wurde, kann mit dem Kündigungsschreiben noch einiges schief gehen. Neben dem Zugang ist auch die Unterschrift mit Umsicht zu behandeln. Es sollte der oder zumindest ein Richtige(r) unterschreiben und auch seine Vollmacht belegen können.mehr

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News 11.08.2016 DStV

Am 1.8.2016 veröffentlichte das BMF eine Neufassung des amtlichen Muster-Vollmachtsformulars im Besteuerungsverfahren nebst Beiblatt und Erläuterungen zur Verwendung. Hierzu äußerte sich der Deutsche Steuerberaterverband (e. V.) wie folgt.mehr

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News 17.02.2016 Vertretung

Unklarheiten bei der Auslegung einer Vollmacht führen dazu, dass die Vollmacht eng auszulegen ist. Durch besondere salvatorische Klauseln bei dem Entwurf der Vollmacht kann das Risiko jedoch verringert werden.mehr

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News 28.09.2015 Überraschende Klausel

Strafverteidiger sollten schleunigst ihre Vollmachtsformulare überprüfen. Ist darin eine Abtretungsklausel potenzieller Kostenerstattungsansprüche der beschuldigten Mandanten gegen den Staat enthalten, sollten sie das Formular schnellstmöglich schreddern.  mehr

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News 26.08.2015 Wohnungseigentumsrecht

In einer Eigentümerversammlung muss der Vertreter eines anderen Eigentümers auf Verlangen eine Originalvollmacht vorlegen. Kann er dies nicht und wird die Vollmacht daraufhin zurückgewiesen, ist die Stimmabgabe insoweit unwirksam.mehr

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News 15.06.2015 FG Kommentierung

Wird ein Einkommensteuerbescheid unter Missachtung einer vorliegenden Bekanntgabevollmacht nicht wirksam bekannt gegeben, führt die nachfolgende Weitergabe des Bescheides an den Bevollmächtigten dennoch nicht zur Heilung des Bekanntgabemangels, wenn das Finanzamt zuvor ausdrücklich seinen Bekanntgabewillen aufgegeben hat.mehr

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Serie 22.09.2014 Steuerberaterhaftung bei der Selbstanzeigeberatung

Dem Steuerberater droht kein Schadenersatz, wenn der Mandant behauptet oder kann, dass er bei vollständiger Beratung die Selbstanzeige unterlassen hätte.mehr

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News 30.06.2014 Bestellt, aber nicht bevollmächtigt

Kann der Pflichtverteidiger den Angeklagten in dessen Abwesenheit vor Gericht vertreten, wenn er keine schriftliche Vollmacht nachweisen kann? Nein, entschied das OLG Hamm. Begründung: Auch die Bestellung zum Pflichtverteidiger kann das Erfordernis einer Vollmacht nicht ersetzen.mehr

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News 19.03.2014 Notarielle Beglaubigung

Handelsregisteranmeldungen können nur von den Vertretungsorganen vorgenommen werden. Allerdings ist eine Bevollmächtigung zulässig. Vollmachten müssen notariell beglaubigt werden und sollten auch hinsichtlich der Allein- oder Gesamtvertretung der Bevollmächtigten klar formuliert sein.mehr

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News 13.03.2014 BGH

Legt der Verwalter einer Vertragskündigung im Namen der WEG keine Vollmachtsurkunde bei, kann der Vertragspartner die Kündigung zurückweisen.mehr

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News 07.03.2014 BGH

Ein Wohnungseigentümer ist vom Stimmrecht ausgeschlossen, wenn er einen Prozess gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft führt und in der Eigentümerversammlung über verfahrensbezogene Maßnahmen abgestimmt wird.mehr

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News 24.06.2013 Wohnungseigentumsrecht

Macht ein Bevollmächtigter in einer Eigentümerversammlung von der Vollmacht keinen Gebrauch, kann dies keine Anfechtung der gefassten Beschlüsse rechtfertigen.mehr

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News 15.01.2013 Kündigung

Entlässt ein Vertreter des Arbeitgebers einen Mitarbeiter, so muss dem Schreiben eine Vollmacht beigefügt sein. Andernfalls kann die Kündigung unwirksam sein.  Anders bei der Anhörung des Betriebsrats: Auch ohne Vollmacht ist diese wirksam, entschied zuletzt das BAG.mehr

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