| Kündigungsschreiben

Wer eine Kündigung unterschreiben muss

Kündigung oder Arbeitszeugnis: Die falsche Unterschrift kann in beiden Fällen zur Unwirksamkeit führen.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Hat die falsche Person unterschrieben, ist ein Arbeitszeugnis fehlerhaft. Das bestätigte neulich erneut das LAG Hamm. Nichts anderes gilt für die Unterschrift auf einem Kündigungsschreiben. Doch wer muss im Unternehmen eine Kündigung unterschreiben, damit diese wirksam ist?

Schon eine zu krakelige Schreibweise der Unterschrift oder der falsche Platz können für die Unwirksamkeit eines Arbeitszeugnisses sorgen, zeigte neulich das Urteil des LAG Hamm. Der Fall zeigte ebenfalls, dass auch die Unterschrift der falschen Person, in diesem Fall die des Personalreferenten und nicht des Geschäftsführers, dazu führen kann, dass das Arbeitszeugnis neu erstellt werden muss.

Unterschrift nie ohne Vertretungsvollmacht

Für die Kündigung gilt generell nichts anderes. Unterzeichnet die falsche Person das Kündigungsschreiben, so kann die Kündigung unwirksam sein. Für die Wirksamkeit der Kündigung ist gemäß § 623 BGB die Schriftform erforderlich. Zur Kündigung berechtigt ist seitens des Arbeitgebers nur dessen gesetzliches Vertretungsorgan oder ein von diesem Bevollmächtigter.

Unterschreibt der Geschäftsführer, ist die Unterschrift unproblematisch, da er aufgrund seiner Position ein vertretungsberechtigtes "Organ" des Unternehmens ist. Gleiches gilt prinzipiell für den Prokuristen, der aufgrund seiner Prokura eine Vollmacht hat, für das Unternehmen zu handeln. Im Fall der Kündigung durch einen Personalreferenten benötigt dieser grundsätzlich eine Einzelvollmacht.

Falsche Unterschrift: Arbeitnehmer darf Kündigung zurückweisen

Die Kündigung gilt als einseitiges Rechtsgeschäft. Gemäß § 174 BGB muss, wer die Kündigung ausspricht, eine entsprechende Vollmacht hierfür vorlegen. Wird eine Kündigung nicht vom gesetzlichen Vertretungsorgan des Arbeitgebers persönlich erklärt, ist sie unwirksam, wenn keine schriftliche Vollmachtsurkunde im Original vorgelegt wird.

Voraussetzung hierbei ist, dass der Arbeitnehmer die Kündigung unverzüglich und aus eben diesem Grund zurückweist. Wurde der Arbeitnehmer über die Vollmacht, beispielsweise des Personalleiters, in Kenntnis gesetzt, ist die Zurückweisung ausgeschlossen.

Konkludente Kenntnis der Kündigungsberechtigung

In bestimmten Fällen kann Kenntnis auch konkludent vorliegen, dadurch, dass der betreffende Mitarbeiter in eine Stellung  berufen wird, mit der das Kündigungsrecht üblicherweise einhergeht. Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 20.08.1997, Az. 2 AZR 518/96) hat beispielsweise entschieden, dass ein Personalleiter durch seine Position über die Berechtigung zur Kündigung verfügt, auch wenn es immer auf die Umstände des Einzelfalls ankomme. Dafür müsse er zwingend für genau den Standort des Unternehmens zuständig sein. Zudem müssten alle Mitarbeiter im Betrieb darüber informiert worden sein, dass der Mitarbeiter als Personalleiter fungiert. Für den Referatsleiter innerhalb der Personalabteilung einer Behörde gelte das nicht.

 

Schlagworte zum Thema:  Kündigung, Vollmacht, Vertretung, Unwirksamkeit

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