Betriebsrat

Der Betriebsrat ist die von den Arbeitnehmern eines Betriebs gewählte betriebliche Interessenvertretung, der vor allem in sozialen Angelegenheiten Mitbestimmungsrechte zustehen.

Aufgaben und Rechte der Betriebsräte finden sich nicht nur im Betriebsverfassungsgesetz. Er hat eine umfassende Befugnis, sich aller Maßnahmen anzunehmen, die der Belegschaft dienen und einen Informationsanspruch im Rahmen seiner gesetzlichen Beteiligungsrechte.


Serie 15.03.2022 Aktuelle Rechtsprechung für die betriebliche Praxis

News 28.07.2022 Beschluss

Betriebsrat: Mitbestimmung

Das erzwingbare Recht auf Mitbestimmung des Betriebsrats in sozialen Angelegenheiten greift grundsätzlich nur bei Regelungen mit einem kollektiven Bezug - nicht aber bei persönlichen Einzelfallregelungen ein.

Am fünften Tage darfst du ruhen
digital
Magazinbeitrag 02.08.2022 Arbeitszeit

Dass die Arbeitswoche bereits am Donnerstag endet oder erst am Dienstag beginnt, wünschen sich immer mehr Arbeitnehmende in Deutschland. Die Viertagewoche hält bereits – wenn auch in ganz unterschiedlicher Form und trotz rechtlicher Hindernisse – Einzug in deutsche Betriebe. Eine arbeitsrechtliche Bestandsaufnahme.mehr

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News 04.07.2022 BAG-Urteil

Eine Betriebsratsvereinbarung, die der Vorsitzende ohne ordnungsgemäßen Betriebsratsbeschluss unterzeichnet, ist unwirksam. Arbeitgeber dürfen nicht darauf vertrauen, dass ein solcher vorliegt. Das hat das BAG klargestellt.mehr

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News 24.06.2022 Nimm-Deinen-Hund-mit-zur-Arbeit-Tag

Am 24. Juni 2022 ist weltweiter Nimm-Deinen-Hund-mit-zur-Arbeit-Tag. Auch viele deutsche Unternehmen gestatten ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, ihren Vierbeiner mit ins Büro zu bringen. Was aber gilt rechtlich, wenn Arbeitnehmende - wie in der Pandemie häufig geschehen - "auf den Hund gekommen" sind und nun darauf bestehen, diesen an den Arbeitsplatz mitzubringen?mehr

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News 09.06.2022 Betriebsverfassungsrecht

Pünktlich zum Abschluss der Betriebsratswahlen in Deutschland und zu Beginn der neuen Amtsperiode der Betriebsratsgremien wurde ein Beschluss des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hessen bekannt, das über die Zulässigkeit einer betriebsverfassungsrechtlichen Abmahnung zu entscheiden hatte. Im Kern ging es um die Frage: Darf der Arbeitgeber einem einzelnen Betriebsratsmitglied oder sogar dem Betriebsratsgremium insgesamt eine betriebsverfassungsrechtliche Abmahnung erteilen? Das LAG lehnt dies ab.mehr

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News 31.05.2022 Rauchverbot

Rauchen am Arbeitsplatz: für die einen undenkbar, für die anderen absolut notwendig. Anlässlich des Weltnichtrauchertags am 31. Mai werfen wir einen Blick darauf, welche Maßnahmen Arbeitgeber zum Nichtraucherschutz ergreifen müssen und wann Rauchverbote oder Raucherpausen zulässig sind.mehr

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News 16.05.2022 Urteil

Wenn ein Arbeitgeber anordnet, dass Rauchen im Betrieb nur in festen Pausen gestattet ist, kann der Betriebsrat dies nicht verhindern. Er hat diesbezüglich kein Mitbestimmungsrecht. Das hat das LAG Mecklenburg-Vorpommern entschieden.mehr

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News 04.04.2022 LAG-Urteil

Weil er gegen Bestimmungen des Datenschutzrechts verstoßen haben sollte, kündigte der Arbeitgeber einem langjährigen Betriebsratsmitglied bei der Robert Bosch GmbH. Das LAG Baden-Württemberg hat die Rechtmäßigkeit der fristlosen Kündigung jetzt bestätigt.  mehr

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News 31.03.2022 LAG-Urteile zur Massenentlassung

Eine Fluggesellschaft kündigte im Wege einer Massenentlassung zahlreichen Beschäftigten aufgrund einer Flottenreduzierung. Die Kündigungsschutzklagen eines Piloten und eines Co-Piloten waren vor dem LAG Düsseldorf erfolgreich. Grund waren Fehler im Konsultationsverfahren.mehr

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News 22.03.2022 BAG Beschluss

Die Betriebsratswahl im Frühjahr 2018 bei der Volkswagen AG am Standort Hannover war unwirksam. Das hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt. Grund war eine fehlerhafte Anordnung zur Briefwahl.mehr

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News 11.03.2022 Betriebsverfassungsgesetz

Immer wieder müssen sich die Arbeitsgerichte mit Fällen befassen, in denen Arbeitgeber die Gründung eines Betriebsrats zu verhindern versuchen. Der Lieferdienst Gorillas und der Autovermieter Sixt waren jüngst deswegen in arbeitsgerichtliche Streitigkeiten verwickelt. Dabei regelt das Betriebsverfassungsgesetz klar, welche Voraussetzungen generell für eine Betriebsratsgründung erfüllt sein müssen.mehr

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News 03.03.2022 Urteil

Der Autovermieter Sixt ist vor dem Arbeitsgericht mit drei außerordentlichen Kündigungen einer Mitarbeiterin am Standort Flughafen Düsseldorf gescheitert. Diese wollte dort zusammen mit Kolleginnen einen Betriebsrat gründen.mehr

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Der Weg zum Ziel muss nicht immer holprig sein
digital
Magazinbeitrag 01.03.2022 Mitbestimmung und KI

Der Einsatz von KI-gestützten Tools ist mittlerweile auch in Deutschland auf dem Vormarsch – immer mehr Unternehmen setzen künstliche Intelligenz (KI) ein, um Prozesse zu vereinfachen und zu beschleunigen. Mit der Einführung von KI-Systemen werden aber auch eine Reihe von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats ausgelöst. Wie kann eine erfolgreiche und effiziente Einführung von KI-Systemen zusammen mit dem Betriebsrat gelingen?mehr

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News 15.02.2022 Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Der übergangene Betriebsrat zog vor Gericht, nachdem Mitarbeiter an einen anderen Betriebsstandort geschickt wurden. Allzu viel änderte sich nicht an ihrer Tätigkeit. Eine Versetzung i.S.v. § 95 Abs. 3 BetrVG stand dennoch im Raum. Das LAG Nürnberg entschied zugunsten einer Mitbestimmungspflicht und damit ggf. konträr zum BAG.mehr

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News 09.02.2022 BAG-Urteil

Arbeitgeber sollten die arbeitsrechtlichen Voraussetzungen im Blick haben, wenn sie arbeitswillige Mitarbeitende über die Regelaltersgrenze hinaus weiterbeschäftigen wollen. Unter Umständen ist der Betriebsrat zu beteiligen. Das zeigt eine neue BAG-Entscheidung.mehr

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Serie 26.01.2022 Kolumne Arbeitsrecht

§ 129 BetrVG, der vorübergehend ermöglicht, dass Betriebsversammlungen und Sitzungen der Einigungsstelle wieder digital stattfinden können, läuft Ende März aus. Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller ist tief in die Historie eingetaucht und fragt sich, warum wir uns eigentlich immer so schwertun, wenn es um Reformen des Betriebsverfassungsgesetzes geht.mehr

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News 14.01.2022 Plattformarbeit

Digitale Plattformarbeit nimmt zu. Die EU-Kommission will feste Kriterien für den Beschäftigtenstatus schaffen, um einer Scheinselbstständigkeit Einhalt zu gebieten. Was müssen Unternehmen in rechtlicher Hinsicht beachten, wenn sie einzelne Aufträge oder Projekte an die Internet-Crowd auslagern?mehr

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News 04.01.2022 Sonderkündigungsschutz gem. § 15 Abs. 1 S. 2 KSchG

Eine krankheitsbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen ist als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB nicht generell ungeeignet. Die Anforderungen an die Wirksamkeit einer auf Krankheit gestützten außerordentlichen Kündigung sind jedoch nur im Ausnahmefall erfüllt.mehr

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kostenpflichtig Personalmagazin   03.01.2022

Wegen der Covid-19-Pandemie, dem neuen Betriebsrätemodernisierungsgesetz sowie der jüngsten Änderung der Wahlordnung bedürfen die Betriebsratswahlen diesmal einer besonderen Vorbereitung.mehr

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News 17.12.2021 Urteil

Der Softwarekonzern SAP durfte seinen langjährigen Betriebsratsvorsitzenden entlassen, weil dieser Protokolle und E-Mails manipuliert und so eine interne Untersuchung behindert hatte. Die fristlose Kündigung war rechtmäßig, entschied das Arbeitsgericht Mannheim.mehr

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News 25.11.2021 Beschluss

Die Betriebsratswahl beim Lieferdienst Gorillas darf stattfinden. Der Arbeitgeber scheiterte nun auch in zweiter Instanz vor dem LAG Berlin-Brandenburg mit seinem Antrag, den Wahlvorgang im einstweiligen Rechtsschutz zu stoppen. Mögliche Fehler müssten im Nachhinein angefochten werden.mehr

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Serie 23.11.2021 Aktuelle Rechtsprechung für die betriebliche Praxis

Einem Be­triebs­rats­mit­glied kann nach einem Beschluss des ArbG Bonn vom 15.11.2021 die Teil­nah­me an einer Be­triebs­rä­te­ver­samm­lung nicht unter Hin­weis auf eine "2G-Re­ge­lung" ver­sagt wer­den, wenn es zu Be­ginn der Sit­zung einen ne­ga­ti­ven PCR-Test vor­legt. Die Teil­nah­me ge­hö­re zur Aus­übung des Be­triebs­rats­man­da­tes und diese könne nicht von der Vor­la­ge eines Impf- oder Ge­ne­sungs­nach­wei­ses ab­hän­gig ge­macht wer­den.mehr

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Betriebsratsvergütung: Nicht  zu wenig, nicht  zu viel
digital
Magazinbeitrag 26.10.2021 Vergütung

Die Vergütung von Betriebsräten ist ein Thema, das immer wieder die Gerichte beschäftigt. Nach welchen rechtlichen Grundlagen wird eigentlich das Arbeitsentgelt freigestellter Betriebsratsmitglieder berechnet, die ihre Arbeit ruhen lassen und sich nur noch ihren Aufgaben als Betriebsrat widmen? mehr

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News 18.10.2021 Reform

2022 stehen turnusgemäß nach vier Jahren wieder Betriebsratswahlen in Deutschland an – diesmal unter angepassten Regularien. Am 15. Oktober 2021 ist die neue Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz in Kraft getreten. Was ändert sich dadurch? mehr

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News 15.10.2021 Betriebsverfassungsgesetz

Jedes Betriebsratsmitglied muss Zugang zum Betriebsratsbüro und den dort vorhandenen Unterlagen haben. Daraus kann im Einzelfall für ein Betriebsratsmitglied auch ein Anspruch auf Überlassung eines Schlüssels für das Betriebsratsbüro sowie Zugang zum E-Mail-Postfach des Betriebsrates folgen.mehr

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News 14.10.2021 Zustellung nach Sonderkündigungsschutz-Eintritt

Die arbeitgeberseitige außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung eines Fahrradkurierfahrers ist unwirksam, wenn die Kündigung dem Arbeitnehmer erst zugestellt wird, nachdem der Arbeitnehmer durch einen Aushang zu einer Betriebsratswahl eingeladen hat.mehr

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News 29.09.2021 Betriebsrat

Zu viel Geld für die Betriebsräte - das war der Vorwurf der StA Braunschweig gegenüber 4 vor dem LG Braunschweig angeklagte VW-Manager. In den jährlichen Alimentierungen der Betriebsräte in Höhe von bis zu 750.000 EUR sah das LG laut Urteil aber kein strafbares Verhalten der 3 ehemaligen und des noch heute amtierenden VW-Managers.mehr

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News 22.09.2021 LAG-Urteil

Bei der Frage, ob im Unternehmen ein elektronisches System zur Arbeitszeiterfassung eingeführt wird, hat das LAG Hamm dem Betriebsrat umfassende Rechte eingeräumt. Abweichend zur BAG-Rechtsprechung vertritt das Gericht die Überzeugung, dass der Betriebsrat die Einführung einer elektronischen Zeiterfassung verlangen kann.  mehr

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News 18.08.2021 Betriebsratswahl

Ist im Wahlausschreiben für eine Betriebsratswahl keine Uhrzeit angegeben, bis zu der am letzten Tag der zweiwöchigen Frist Wahlvorschläge eingereicht werden können, ist davon auszugehen, dass der Wahlvorstand Vorkehrungen dafür trifft, bis 24 Uhr von eingereichten Vorschlagslisten Kenntnis nehmen zu können. Ein vor 24 Uhr in den Briefkasten des Wahlvorstands eingeworfener Wahlvorschlag ist dann noch rechtzeitig eingereicht. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.mehr

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News 18.06.2021 Gesetzgebung

Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz sieht eine Vereinfachung von Betriebsratswahlen sowie eine Stärkung der Betriebsräte bei den Themen Weiterbildung, Einsatz von künstlicher Intelligenz und mobile Arbeit vor. Das Gesetz wurde am 28. Mai 2021 vom Bundesrat verabschiedet und ist am 18. Juni 2021 in Kraft getreten.mehr

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News 18.06.2021 Gesetzgebung

Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz ist am 18. Juni 2021 in Kraft getreten. Das neue Gesetz vereinfacht die Wahl von Betriebsräten und stärkt die Rechte des Betriebsrats bei der Weiterbildung, dem Einsatz von künstlicher Intelligenz und bei mobiler Arbeit.mehr

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Serie 16.06.2021 Kolumne Arbeitsrecht

Die Bundestagswahl ist nicht mehr fern und es ist nicht unüblich, dass Vereine, Verbände und Gewerkschaften "Wahlprüfsteine" verfassen. Sich diesen anzunehmen, ist eine Herausforderung: Nicht richtungspolitisch sollen sie sein, sondern rein aus Praktikersicht. Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller wagt einen ersten Aufschlag in diesem Wahljahr.mehr

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Serie 15.06.2021 Aktuelle Rechtsprechung für die betriebliche Praxis

Das bloße Arbeiten im Home-Office stellt keinen Hinderungsgrund für die Teilnahme an einer Betriebsratssitzung dar. Über die Teilnahme an einer Betriebsratssitzung per Video- und Telefonkonferenz (§ 129 BetrVG) ist durch das Gremium durch Beschluss zu entscheiden.mehr

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News 09.06.2021 Direktionsrecht

Die Versetzung einer Mitarbeiterin, die alle 75 Minuten Maskenpausen gefordert hatte, war rechtmäßig, urteilte kürzlich das Arbeitsgericht Herne. Damit es erst gar nicht zu einem Rechtsstreit kommt, sollten Arbeitgeber die Grenzen des Direktionsrechts kennen und die Vorgaben für eine Versetzung beachten.mehr

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News 27.05.2021 Betriebsrätemodernisierungsgesetz

Das Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt - kurz "Betriebsrätemodernisierungsgesetz" - fügt einen neuen § 79a in das Betriebsverfassungsgesetz ein. Dort geht es um die datenschutzrechtliche Verantwortung für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Betriebsrat. Rechtsanwalt Thomas Köllmann erläutert die neue Vorschrift und zeigt auf, welche praktischen Fragen trotz der gesetzlichen Regelung unbeantwortet bleiben.mehr

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News 26.05.2021 Urteil

Prozessbetrug, Arbeitszeitbetrug und unzulässige Gewerkschaftswerbung lauteten die Vorwürfe eines Seniorenheimbetreibers gegen zwei Betriebsratsmitglieder. Das Arbeitsgericht Bremen verweigerte dennoch die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu den Kündigungen der Beschäftigten.  mehr

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News 10.05.2021 DSGVO

Das Bundesarbeitsgericht hat einen Fall zu entscheiden, bei dem der Datenschutzbeauftragte vom Arbeitgeber abberufen wurde, weil er zugleich Betriebsratsvorsitzender war. Zunächst soll nun der Europäische Gerichtshof klären, ob der deutsche Sonderkündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung vereinbar ist.mehr

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News 07.05.2021 Betriebliche Gesundheitsförderung

Betriebsräte setzen sich für die Belange der Beschäftigten im Unternehmen ein. Und das auch, wenn es um die betriebliche Gesundheitsförderung geht, wie eine Studie belegt.mehr

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News 06.05.2021 Urteil

Betriebsräte dürfen in der Pandemie ihre Sitzungen per Videokonferenz von zu Hause abhalten. Ein Arbeitgeber, der darauf mit Gehaltskürzungen und Abmahnungen reagiert, behindert die Betriebsratsarbeit in unzulässiger Weise. Das hat das Arbeitsgericht Köln entschieden.mehr

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Serie 04.05.2021 Aktuelle Rechtsprechung für die betriebliche Praxis

Bis 30.6.2021 dür­fen Be­triebs­rats­mit­glie­der an Sit­zun­gen aus dem Ho­me­of­fice heraus teil­neh­men, wenn im Un­ter­neh­men selbst die ar­beits­schutz­recht­li­chen Co­ro­na-Vor­ga­ben nicht ein­ge­hal­ten wer­den kön­nen.mehr

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News 15.03.2021 Urteil

Ein Arbeitgeber muss die Betriebsratstätigkeit eines freigestellten Arbeitnehmers dulden. Eine einvernehmliche Freistellung im Aufhebungsvertrag führt nicht zum Erlöschen der Betriebsratstätigkeit, entschied das LAG Hessen.mehr

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News 23.02.2021 Benachteiligungsverbot gem. § 78 Satz 2 BetrVG

Betriebsratsmitglieder dürfen wegen ihrer Betriebsratstätigkeit nicht benachteiligt werden. Dies gilt auch im Hinblick auf ihre berufliche Entwicklung. Der Arbeitgeber hat den Betriebsratsmitgliedern grundsätzlich die berufliche Entwicklung zu gewährleisten, die sie ohne ihre Amtstätigkeit durchlaufen hätten.mehr

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Stärkung der Betriebsräte
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Magazinbeitrag 16.02.2021 Betriebs­räte­­stärkungsgesetz

Mittlerweile liegt der Entwurf eines Betriebs­räte­­stärkungsgesetzes vor. Die Rechtsposition der Betriebsräte soll im Betriebs­verfassungs­gesetz (und im Kündigungsschutzgesetz) ausgebaut und gestärkt werden. Auch das Wahlverfahren bei erstmaligen Wahlen zu einem Betriebs­rat soll vereinfacht werden. Schafft der Entwurf, was er soll?mehr

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News 01.02.2021 Krankenhäuser

Der Betriebsrat muss bei der konkreten Ausgestaltung eines Besuchskonzeptes für ein Krankenhaus während der Coronapandemie mitbestimmen. Das entschied das LAG Köln. Die Maßnahmen konkretisierten eine in der Coronaschutzverordnung enthaltene Rahmenvorschrift.mehr

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News 24.12.2020 Betriebsverfassungsgesetz

Wenn der Betriebsrat im Rahmen seiner gesetzlichen Möglichkeiten entscheidet, die Betriebsversammlung als Präsenzveranstaltung durchzuführen, muss der Arbeitgeber für die Kosten der Räumlichkeiten aufkommen. Das entschied das LAG Hamm.mehr

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News 27.10.2020 Verstoß gegen Wahlvorschriften

Die Betriebsratswahl 2018 beim Automobilkonzern Daimler ist wegen eines Verstoßes gegen die Wahlvorschriften unwirksam. Nicht ein, sondern drei Betriebsräte hätten gewählt werden müssen. Das hat das LAG Baden-Württemberg entschieden. mehr

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News 21.10.2020 LAG-Urteil

Die Kündigung eines Bergmanns der stillgelegten Zeche Prosper-Haniel war rechtswidrig. Im ersten von vielen anstehenden Kündigungsschutzprozessen entlassener Bergleute entschied das LAG Düsseldorf, dass der Arbeitgeber vor der Massenentlassung den falschen Betriebsrat konsultiert hat.mehr

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News 19.10.2020 Betriebsverfassungsgesetz

Die Kündigung einer Betriebsratsvorsitzenden war unwirksam, entschied das Arbeitsgericht Köln. Der Arbeitgeber fühlte sich von ihr getäuscht, weil sie als Mitglied des Wahlvorstandes behauptet hatte, dass Frauen im Betrieb mindestens einen Sitz im Betriebsrat haben müssten.mehr

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