Betriebsrat

Der Betriebsrat ist die von den Arbeitnehmern eines Betriebs gewählte betriebliche Interessenvertretung, der vor allem in sozialen Angelegenheiten Mitbestimmungsrechte zustehen.

Aufgaben und Rechte der Betriebsräte finden sich nicht nur im Betriebsverfassungsgesetz. Er hat eine umfassende Befugnis, sich aller Maßnahmen anzunehmen, die der Belegschaft dienen und einen Informationsanspruch im Rahmen seiner gesetzlichen Beteiligungsrechte.


Top-Thema 09.06.2020 Voraussetzungen für die Umkleidezeit als Arbeitszeit

News 27.10.2020 Verstoß gegen Wahlvorschriften

Betriebsrat: Mitbestimmung

Das erzwingbare Recht auf Mitbestimmung des Betriebsrats in sozialen Angelegenheiten greift grundsätzlich nur bei Regelungen mit einem kollektiven Bezug - nicht aber bei persönlichen Einzelfallregelungen ein.

News 21.10.2020 LAG-Urteil

Die Kündigung eines Bergmanns der stillgelegten Zeche Prosper-Haniel war rechtswidrig. Im ersten von vielen anstehenden Kündigungsschutzprozessen entlassener Bergleute entschied das LAG Düsseldorf, dass der Arbeitgeber vor der Massenentlassung den falschen Betriebsrat konsultiert hat.mehr

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News 19.10.2020 Betriebsverfassungsgesetz

Die Kündigung einer Betriebsratsvorsitzenden war unwirksam, entschied das Arbeitsgericht Köln. Der Arbeitgeber fühlte sich von ihr getäuscht, weil sie als Mitglied des Wahlvorstandes behauptet hatte, dass Frauen im Betrieb mindestens einen Sitz im Betriebsrat haben müssten.mehr

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News 29.09.2020 Offener Brief

Das Betriebsverfassungsgesetz sah vor der Corona-Krise keine virtuelle Betriebsratssitzung vor. Um die Arbeitsfähigkeit von Betriebsräten auch in der Corona-Krise zu gewährleisten, wurden im Mai 2020 Neuregelungen im Betriebsverfassungsgesetz beschlossen, die virtuelles Arbeiten möglich machen. Der Bundesverband der Arbeitsrechtler in Unternehmen fordert nun in einem offenen Brief an Bundesarbeitsminister Heil, die befristeten Regelungen über den Jahreswechsel hinaus weitergelten zu lassen.mehr

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News 23.09.2020 Corona-Pandemie

Ein Arbeitgeber ist vor dem LAG Berlin damit gescheitert, dem Gesamtbetriebsrat ein überregionales Treffen wegen Corona-Risiken zu untersagen, um es online durchzuführen. Eine generelle Erlaubnis für Präsenzveranstaltungen des Betriebsrats stellt die Entscheidung jedoch nicht dar.mehr

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News 02.09.2020 Betriebsverfassungsgesetz

Ob Beschäftigte in einem Unternehmen mit Betriebsrat arbeiten, hängt stark von der Branche ab, geht aus Daten des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) hervor. In der Branche Energie, Wasser, Abfall und Bergbau ist der Anteil am höchsten. Welche Voraussetzungen müssen generell für eine Betriebsratsgründung erfüllt sein?mehr

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News 24.08.2020 Betriebliche Mitbestimmung

Der Betriebsrat kann nicht verlangen, dass Führungskräfte in Gesprächen mit dem Betriebsrat oder mit den Beschäftigten Deutsch sprechen und es verstehen. Ist gewährleistet, dass Mitarbeitergespräche oder Besprechungen mit dem Betriebsrat übersetzt werden, liegt keine Verletzung von Mitbestimmungsrechten vor. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Nürnberg.mehr

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News 07.08.2020 BAG

Die Geltung einer Betriebsvereinbarung darf nicht damit verknüpft werden, ob die betroffenen Arbeitnehmer zustimmen. Grund: Der gewählte Betriebsrat als Organ der Betriebsverfassung handelt in eigenem Namen und ist nicht an Weisungen oder Zustimmungen der Arbeitnehmer gebunden.mehr

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News 05.08.2020 Wahlanfechtung

Zu ähnliche Listennamen können zur Unwirksamkeit einer Betriebsratswahl führen. Das LAG Düsseldorf kassierte eine Betriebsratswahl, da die Verwechslungsgefahr zwischen der Gewerkschaftsliste "ver.di" und einer Liste, die als "Fair.die" antrat, zu einer Verfälschung des Wahlergebnisses geführt haben könnte.mehr

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News 04.08.2020 Werbegeschenke

Ein Seminarveranstalter von Betriebsratsschulungen stellte den Teilnehmern ein Tablet-PC und andere Sachmittel zur Verfügung. Der Arbeitgeber verlangte die Werbegeschenke heraus, da sie den Wert von 10 Euro überschritten.mehr

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News 04.08.2020 Betriebsverfassungsgesetz

Betriebsvereinbarungen gelten zwingend und unmittelbar. Sie können nicht von der Zustimmung der Belegschaft abhängig gemacht werden. Eine Betriebsvereinbarung, die nur unter der Bedingung, dass 80 Prozent der Arbeitnehmer ihr zustimmen, in Kraft treten sollte, erklärte das BAG für unwirksam.mehr

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News 31.07.2020 Entgelttransparenzgesetz

Der Betriebsrat darf nach dem Entgelttransparenzgesetz die Gehaltslisten von Mitarbeitern einsehen. Dieses Recht hat er nur, wenn er auch die Auskunftsverlangen der Beschäftigten beantwortet, nicht aber wenn der Arbeitgeber diese Aufgabe übernommen hat. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.mehr

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News 16.07.2020 SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard

Der Betriebsrat darf bei einer fehlenden Vereinbarung zur Gefährdungsbeurteilung keine Betriebsschließung verlangen. Der Erlass des BMAS sei keine Maßnahme des Gesundheitsschutzes, entschied das Arbeitsgericht Hamm. Dennoch hatte der Antrag teilweise Erfolg.mehr

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News 30.06.2020 LAG-Urteil

Nur mit dem Einverständnis der Arbeitnehmer darf der Betriebsrat die digitale Personalakten einsehen. Das Gremium kann keinen generellen Zugriff verlangen, entschied das LAG Düsseldorf und kassierte eine unzulässige Regelung in einer Betriebsvereinbarung.  mehr

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News 25.06.2020 Pflichtverletzung

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat den Betriebsrat eines Solinger Leichtmetallfelgenherstellers auf Antrag des Arbeitgebers aufgelöst. Der Grund war, dass sich der Betriebsrat weigerte, mit einem Personalleiter zusammenzuarbeiten. mehr

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News 09.06.2020 Corona-Pandemie

In vielen Unternehmen steht nach Wochen der Betriebsschließung die Rückkehr an die betrieblichen Arbeitsplätze auf dem Plan. Diese sollte jedoch zuvor mit dem Betriebsrat abgestimmt werden. Erste Beschlüsse von Arbeitsgerichten bremsen die vom Arbeitgeber angestrebte Rückkehr aus, wenn die Beteiligungsrechte des Betriebsrats nicht hinreichend beachtet wurden.mehr

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News 29.05.2020 Mitbestimmung

Blickt man anlässlich ihres 100-jährigen Bestehens als Personaler und Arbeitsrechtler auf die deutsche Betriebsverfassung, so ist sie sicherlich nicht das Sorgenkind des deut­schen Arbeits­rechts. Ganz im Gegenteil. Im kollektiven Arbeitsrecht erweist sie sich geradezu als Musterschülerin.mehr

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Brücken bauen: agile Zusammenarbeit von Unternehmen und Betriebsrat
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Magazinbeitrag 19.05.2020 Mitbestimmung

Der Hamburger Hafenlogistiker HHLA schlägt ein neues Kapitel in der Mitbestimmung auf. Unternehmen und Betriebsrat steuern gemeinsam Zukunftsprojekte, etwa die Be­schaffung von Containerbrücken für die Abfertigung von Megaschiffen. Agile Arbeitsmethoden wie Scrum erleichtern Veränderungsprozesse.mehr

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News 04.05.2020 Betriebliche Mitbestimmung

Eine Videoüberwachung im Betrieb ist nur in engen rechtlichen Grenzen zulässig - auch wenn sie zur Kontrolle der Einhaltung von Corona-Schutzvorschriften erfolgt. Das Arbeitsgericht Wesel gab dem Unterlassungsantrag eines Betriebsrats wegen fehlender Beteiligung teilweise statt. mehr

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News 21.04.2020 Betriebliche Gestaltung

Die ersten Betriebe öffnen wieder und holen ihre Belegschaften oder Teile davon zurück an die Arbeitsplätze. Es gilt den schwierigen Spagat zu managen, einerseits betriebliche Abläufe so normal wie möglich wieder hochzufahren, andererseits aber den weiter bestehenden Restriktionen und Auflagen Rechnung zu tragen. Was zu beachten ist.mehr

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News 16.04.2020 Einstweilige Verfügung gegen Betriebsratswahl

Ein Getränkelieferdienst wollte die bevorstehende Betriebswahl aufgrund der zu geringen Zahl anwesender Beschäftigte bei der Wahlversammlung per Eilantrag vom LAG Düsseldorf untersagen lassen. Vergeblich: Auch eine Wahlbeteiligung von lediglich 7 % und eine zu kurze Einladungsfrist machten Wahl und Bestellung des Wahlvorstands nicht unwirksam, befand die Kammer und ließ die BR-Wahl laufen. mehr

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News 30.03.2020 LAG Düsseldorf

Die Betriebsratswahl bei einem Lieferdienst darf stattfinden, entschied das LAG Düsseldorf. Der Arbeitgeber hatte einen Antrag gestellt, die Wahl zu untersagen, da aus seiner Sicht die Einladung zur Bestellung eines Wahlvorstandes auf einer Betriebsversammlung nicht ordnungsgemäß erfolgt sei. Die Richter konnten jedoch keinen Grund für einen Wahlabbruch erkennen.mehr

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News 10.02.2020 Pflichtverletzung

Die fristlose Kündigung eines langjährigen Betriebsratsmitglieds bei der Robert Bosch GmbH war laut LAG Baden-Württemberg unwirksam. Das Gericht entschied, dass der Arbeitgeber zunächst eine Abmahnung hätte aussprechen müssen.mehr

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News 31.01.2020 Massenentlassung

Das LAG Hamm hat, im Zusammenhang mit einer Massenentlassung beim Hagener Automobilzulieferer TWB, eine erste Kündigung im Berufungsverfahren aus formalen Gründen für unwirksam erklärt. Die Anhörung des Betriebsrats war aus Sicht der Richter nicht ordnungsgemäß eingeleitet worden. mehr

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News 20.12.2019 Pflichtverletzung

Der Betriebsrat eines Spielzeugherstellers rief im Sommer 2018 bei Temperaturen über 30 Grad eigenmächtig zu Hitzepausen auf. Den Ausschluss von acht Betriebsratsmitgliedern rechtfertigt das nicht, entschied das Arbeitsgericht Nürnberg.mehr

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News 11.12.2019 Diskriminierung

Beim Thema Mobbing sollte niemand wegschauen. Jedenfalls verpflichtet hinzusehen, sind der Arbeitgeber bzw. der Führungsvorgesetzte und der Betriebsrat. Idealerweise werden Vorgaben zur Mobbingbekämpfung in eine Betriebsvereinbarung und in Unternehmensregeln aufgenommen und auch durch ein Compliancesystem überwacht.mehr

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News 10.12.2019 Weisungsrecht

Arbeitgeber machen sich bei einer rechtswidrigen Versetzung dem Mitarbeiter gegenüber schadensersatzpflichtig, urteilte kürzlich das BAG. Damit es erst gar nicht zu einem Rechtsstreit kommt, sollten Unternehmen die Grenzen des Direktionsrechts kennen und die Vorgaben für eine Versetzung beachten.mehr

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News 07.11.2019 LAG-Urteil

Auch nach Inkrafttreten der DSGVO und des neuen BDSG hat der Betriebsrat das Recht auf Einsichtnahme in nicht anonymisierte Bruttolohn- und Gehaltslisten. Der Arbeitgeber kann auch nicht ohne Weiteres verlangen, dass die Einsichtnahme unter Überwachung stattfindet.mehr

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News 11.10.2019 DSGVO

Die Tätigkeit des Vorsitzenden des Betriebsrats ist mit dem Amt des Datenschutzbeauftragten kompatibel. Nachdem das BAG dies bereits für "normale" Betriebsratsmitglieder festgestellt hat, wurde dies nun auch für den BR-Vorsitz entschieden. Das Amt kann nur aus „wichtigem Grund“, somit nicht betriebsbedingt widerrufen werden.mehr

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News 11.10.2019 Bundesarbeitsgericht

Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat vor der Einstellung von Mitarbeitern unterrichten und seine Zustimmung einholen. Diese Beteiligung kann nicht nachgeholt werden. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. mehr

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News 10.10.2019 Pflichtverletzung

Das Arbeitsgericht Solingen hat in einem aktuellen Fall den Betriebsrat eines Leichtmetallfelgenherstellers aufgelöst – auch, weil er die Zusammenarbeit mit der Personalleitung verweigerte. Es stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Auflösung eines Betriebsrats grundsätzlich möglich ist.mehr

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News 18.09.2019 Digitalisierung

Internet-Plattformen, die Arbeitsaufträge an die virtuelle Crowd vermitteln, wachsen stetig. Für Unternehmen bietet Crowdsourcing, also das Auslagern einzelner Aufträge oder Projekte an die Internet-Crowd, Chancen, aber auch Risiken. Was ist in rechtlicher Hinsicht zu beachten?mehr

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News 11.09.2019 Mitbestimmung

Betriebliches Gesundheitsmanagement dient dem Betrieb und der Belegschaft. Deshalb kann der Betriebsrat sein Initiativrecht nutzen, damit die entsprechenden Maßnahmen eingerichtet werden. Für den Erfolg ist eine enge Zusammenarbeit mit der Unternehmensleitung notwendig.mehr

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News 04.09.2019 BAG-Urteil

Vermutlich gehört es sogar dazu, dass sich Betriebsparteien nicht einig sind. Wenn die gegenteilige Meinung allerdings in Blockade übergeht, sodass der Arbeitgeber das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gar nicht wahren kann, ist eine Grenze erreicht. Das entschied nun das BAG.mehr

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News 03.07.2019 Kündigung eines Betriebrats

Der Sachverhalt hat alle Zutaten eines Krimis: Lockspitzel, Detektive, untergeschobene Gründe, 20.000 Euro Entschädigung. Konkret hatte ein Arbeitgeber versucht, ihm unliebsame Betriebsratsmitglieder zu kündigen. Dazu hat er ihnen Pflichtverletzungen untergeschoben. Dennoch scheiterte nun eine der beiden Entschädigungsklagen.mehr

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News 21.06.2019 Tiere im Büro

Am 21. Juni 2019 ist weltweiter Nimm-Deinen-Hund-mit-zur-Arbeit-Tag. Auch einige deutsche Unternehmen gestatten ihren Mitarbeitern, das vierbeinige Haustier mit ins Büro zu bringen. Was aber gilt rechtlich, wenn Arbeitnehmer „auf den Hund gekommen“ sind und diesen regelmäßig an den Arbeitsplatz mitbringen wollen?  mehr

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News 07.06.2019 Betriebsverfassungsrecht

Ab einer gewissen Unternehmensgröße können Betriebsratsmitglieder, häufig sind es der BR-Vorsitzende und sein Stellvertreter, ganz oder teilweise von ihrer Arbeit freigestellt werden, um sich stattdessen der Betriebsratstätigkeit zu widmen. Welche Grundsätze und Rechtsfolgen sind dabei zu beachten?mehr

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News 05.06.2019 Betriebsverfassungsrecht

Mobbing ist in Unternehmen und Institutionen ein schwieriges Thema, das die Gesundheit und den Arbeitsplatz der Betroffenen gefährdet, dass Betriebsklima vergiftet und die Arbeitsleistung aller Beteiligten senkt. Welche Rechten und Verpflichtungen hat hier der  Betriebsrat.mehr

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News 08.05.2019 Ehrenamt

Wie schwierig die Vergütung eines Betriebsrats zu bestimmen ist, zeigte kürzlich ein Urteil des LAG Düsseldorf: In der zu hohen Vergütung eines Betriebsratsmitglieds erkannte es eine unzulässige Begünstigung. Anlass genug, die Rechtsgrundlagen zur Vergütung der Betriebsräte genauer zu betrachten.mehr

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News 02.05.2019 Betriebsratsvergütung

Erhält ein Betriebsratsmitglied ein zu hohes Entgelt, stellt dies eine unzulässige Begünstigung dar. Dies entschied das LAG Düsseldorf jetzt für einen Fall, in dem der Arbeitgeber, die Rheinruhrbahn, die hohe Eingruppierung seines Betriebsratsvorsitzenden revidierte und ihm das Gehalt kürzte. mehr

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News 30.04.2019 Begünstigung

Über die Angemessenheit des Gehalts eines Betriebsratsvorsitzenden hatte das LAG Düsseldorf zu entscheiden. In diesem Fall stellte sich die Frage, ob er zu viel erhielt und deshalb „wegen seiner Betriebsratstätigkeit begünstigt“ wurde. Um Freigestellte korrekt zu entlohnen, darf der Arbeitgeber sie weder begünstigen noch benachteiligen.mehr

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News 27.03.2019 Betriebsratsvergütung

Der Betriebsrat kann bei einer Entgelt-Umgruppierung des Vorsitzenden nicht mitbestimmen. Dies hat das LAG Düsseldorf nun entschieden. Vielmehr sei die Kernfrage des Falls nach der betriebsüblichen Entwicklung des freigestellten Betriebsratsmitglieds in einem individualrechtlichen Verfahren zu klären.mehr

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News 14.03.2019 BAG-Urteil

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden. Dies umfasst auch Unfälle von Fremdpersonal, das auf dem Betriebsgelände tätig wird, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden.mehr

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News 04.03.2019 DSGVO und Entgelttransparenzgesetz

Es reicht nicht aus, wenn der Arbeitgeber dem Betriebsrat lediglich die Gehaltslisten in anonymisierter Form vorlegt. Denn der muss überprüfen können, ob im Betrieb die Gleichbehandlung der Geschlechter korrekt angewendet wird. Das umfassende Einsichtsrecht verstößt auch nicht gegen  die EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO).mehr

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News 28.11.2018 Social Media

Nicht nur beim Betrieb einer Facebook-Seite durch den Arbeitgeber hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht. Dies gilt ebenso, wenn der Arbeitgeber einen Twitteraccount zum offenen Meinungsaustausch mit Kunden betreibt, entschied das LAG Hamburg. mehr

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News 06.11.2018 Betriebsrat

Der Streit um eine Betriebsratswahl des Flugpersonals bei der Sunexpress Airline geht weiter. Das Arbeitsgericht Frankfurt hat im Hauptsacheverfahren bestätigt, dass das Flugpersonal keine Betriebsratswahl durchführen darf. Die Anwälte kündigten Beschwerde bei der nächsthöheren Instanz an. mehr

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News 25.10.2018 Auskunftsanspruch

Auch wenn der Betriebsrat in Unternehmen häufig über Abmahnungen eines Arbeitnehmers informiert wird, umfassende Mitbestimmungsrechte wie bei der Kündigung hat das Gremium bei der Abmahnung grundsätzlich nicht. Ein Überblick darüber, wann der Arbeitgeber den Betriebsrat bei Abmahnungen informieren muss. mehr

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News 16.10.2018 Außerordentliche Kündigung

Ein Arbeitgeber verdächtigte eine Oberärztin, vertrauliche Patientenunterlagen in einer öffentlichen Papiertonne entsorgt zu haben, und kündigte ihr fristlos. Das LAG Mecklenburg-Vorpommern stimmte der fristlosen Kündigung nicht zu - die Anforderungen für eine Verdachtskündigung waren nicht erfüllt.  mehr

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News 08.10.2018 Betriebsratsarbeit

Sind sich Betriebsrat und Arbeitgeber uneins, stellt sich spätestens vor der Einigungsstelle oder dem Arbeitsgericht die Frage: Ist der zugrundeliegende Betriebsratsbeschluss ordnungsgemäß zustande gekommen oder wurden Formalia missachtet? Wir haben sieben häufige Formfehler aufgezählt.mehr

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News 25.09.2018 BAG-Urteil

Eine Kostentragungspflicht des Arbeitgebers nach § 40 Abs. 1 BetrVG besteht nicht, wenn die Durchführung eines Rechtsmittelverfahrens des Betriebsrats offensichtlich aussichtslos ist. Das gilt auch dann, wenn mit dem Rechtsmittel das Ziel verfolgt wird, die Fortführung der Geschäfte des Betriebsrats bis zu einer Neuwahl zu sichern.mehr

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News 07.08.2018 Betriebsratswahl

Bei Verstößen gegen wesentliche Verfahrensvorschriften kann eine Betriebsratswahl angefochten werden. Im konkreten Fall hatte das Arbeitsgericht Krefeld zu entscheiden, ob eine Briefwahl in einzelnen Unternehmensbereichen angeordnet werden durfte.mehr

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