Betriebsrat

Der Betriebsrat ist die von den Arbeitnehmern eines Betriebs gewählte betriebliche Interessenvertretung, der vor allem in sozialen Angelegenheiten Mitbestimmungsrechte zustehen.

Aufgaben und Rechte der Betriebsräte finden sich nicht nur im Betriebsverfassungsgesetz. Er hat eine umfassende Befugnis, sich aller Maßnahmen anzunehmen, die der Belegschaft dienen und einen Informationsanspruch im Rahmen seiner gesetzlichen Beteiligungsrechte.


News 03.07.2019 Kündigung eines Betriebrats

News 01.07.2019 Betriebsverfassungsgesetz

Betriebsrat: Mitbestimmung

Das erzwingbare Recht auf Mitbestimmung des Betriebsrats in sozialen Angelegenheiten greift grundsätzlich nur bei Regelungen mit einem kollektiven Bezug - nicht aber bei persönlichen Einzelfallregelungen ein.

News 21.06.2019 Tiere im Büro

Am 21. Juni 2019 ist weltweiter Nimm-Deinen-Hund-mit-zur-Arbeit-Tag. Auch einige deutsche Unternehmen gestatten ihren Mitarbeitern, das vierbeinige Haustier mit ins Büro zu bringen. Was aber gilt rechtlich, wenn Arbeitnehmer „auf den Hund gekommen“ sind und diesen regelmäßig an den Arbeitsplatz mitbringen wollen?  mehr

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News 07.06.2019 Betriebsverfassungsrecht

Ab einer gewissen Unternehmensgröße können Betriebsratsmitglieder, häufig sind es der BR-Vorsitzende und sein Stellvertreter, ganz oder teilweise von ihrer Arbeit freigestellt werden, um sich stattdessen der Betriebsratstätigkeit zu widmen. Welche Grundsätze und Rechtsfolgen sind dabei zu beachten?mehr

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News 05.06.2019 Betriebsverfassungsrecht

Mobbing ist in Unternehmen und Institutionen ein schwieriges Thema, das die Gesundheit und den Arbeitsplatz der Betroffenen gefährdet, dass Betriebsklima vergiftet und die Arbeitsleistung aller Beteiligten senkt. Welche Rechten und Verpflichtungen hat hier der  Betriebsrat.mehr

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News 08.05.2019 Ehrenamt

Wie schwierig die Vergütung eines Betriebsrats zu bestimmen ist, zeigte kürzlich ein Urteil des LAG Düsseldorf: In der zu hohen Vergütung eines Betriebsratsmitglieds erkannte es eine unzulässige Begünstigung. Anlass genug, die Rechtsgrundlagen zur Vergütung der Betriebsräte genauer zu betrachten.mehr

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News 02.05.2019 Betriebsratsvergütung

Erhält ein Betriebsratsmitglied ein zu hohes Entgelt, stellt dies eine unzulässige Begünstigung dar. Dies entschied das LAG Düsseldorf jetzt für einen Fall, in dem der Arbeitgeber, die Rheinruhrbahn, die hohe Eingruppierung seines Betriebsratsvorsitzenden revidierte und ihm das Gehalt kürzte. mehr

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News 30.04.2019 Begünstigung

Über die Angemessenheit des Gehalts eines Betriebsratsvorsitzenden hatte das LAG Düsseldorf zu entscheiden. In diesem Fall stellte sich die Frage, ob er zu viel erhielt und deshalb „wegen seiner Betriebsratstätigkeit begünstigt“ wurde. Um Freigestellte korrekt zu entlohnen, darf der Arbeitgeber sie weder begünstigen noch benachteiligen.mehr

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News 27.03.2019 Betriebsratsvergütung

Der Betriebsrat kann bei einer Entgelt-Umgruppierung des Vorsitzenden nicht mitbestimmen. Dies hat das LAG Düsseldorf nun entschieden. Vielmehr sei die Kernfrage des Falls nach der betriebsüblichen Entwicklung des freigestellten Betriebsratsmitglieds in einem individualrechtlichen Verfahren zu klären.mehr

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News 14.03.2019 BAG-Urteil

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden. Dies umfasst auch Unfälle von Fremdpersonal, das auf dem Betriebsgelände tätig wird, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden.mehr

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News 04.03.2019 DSGVO und Entgelttransparenzgesetz

Es reicht nicht aus, wenn der Arbeitgeber dem Betriebsrat lediglich die Gehaltslisten in anonymisierter Form vorlegt. Denn der muss überprüfen können, ob im Betrieb die Gleichbehandlung der Geschlechter korrekt angewendet wird. Das umfassende Einsichtsrecht verstößt auch nicht gegen  die EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO).mehr

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News 28.11.2018 Social Media

Nicht nur beim Betrieb einer Facebook-Seite durch den Arbeitgeber hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht. Dies gilt ebenso, wenn der Arbeitgeber einen Twitteraccount zum offenen Meinungsaustausch mit Kunden betreibt, entschied das LAG Hamburg. mehr

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News 06.11.2018 Betriebsrat

Der Streit um eine Betriebsratswahl des Flugpersonals bei der Sunexpress Airline geht weiter. Das Arbeitsgericht Frankfurt hat im Hauptsacheverfahren bestätigt, dass das Flugpersonal keine Betriebsratswahl durchführen darf. Die Anwälte kündigten Beschwerde bei der nächsthöheren Instanz an. mehr

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News 25.10.2018 Auskunftsanspruch

Auch wenn der Betriebsrat in Unternehmen häufig über Abmahnungen eines Arbeitnehmers informiert wird, umfassende Mitbestimmungsrechte wie bei der Kündigung hat das Gremium bei der Abmahnung grundsätzlich nicht. Ein Überblick darüber, wann der Arbeitgeber den Betriebsrat bei Abmahnungen informieren muss. mehr

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News 16.10.2018 Außerordentliche Kündigung

Ein Arbeitgeber verdächtigte eine Oberärztin, vertrauliche Patientenunterlagen in einer öffentlichen Papiertonne entsorgt zu haben, und kündigte ihr fristlos. Das LAG Mecklenburg-Vorpommern stimmte der fristlosen Kündigung nicht zu - die Anforderungen für eine Verdachtskündigung waren nicht erfüllt.  mehr

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News 08.10.2018 Betriebsratsarbeit

Sind sich Betriebsrat und Arbeitgeber uneins, stellt sich spätestens vor der Einigungsstelle oder dem Arbeitsgericht die Frage: Ist der zugrundeliegende Betriebsratsbeschluss ordnungsgemäß zustande gekommen oder wurden Formalia missachtet? Wir haben sieben häufige Formfehler aufgezählt.mehr

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News 25.09.2018 BAG-Urteil

Eine Kostentragungspflicht des Arbeitgebers nach § 40 Abs. 1 BetrVG besteht nicht, wenn die Durchführung eines Rechtsmittelverfahrens des Betriebsrats offensichtlich aussichtslos ist. Das gilt auch dann, wenn mit dem Rechtsmittel das Ziel verfolgt wird, die Fortführung der Geschäfte des Betriebsrats bis zu einer Neuwahl zu sichern.mehr

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Download 17.09.2018

Kostenfreier Download für Ihre Betriebsratswahl! Mit dieser Arbeitshilfe führen Sie Ihre Betriebsratswahl sicher und korrekt von Anfang bis Ende durch.mehr

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News 07.08.2018 Betriebsratswahl

Bei Verstößen gegen wesentliche Verfahrensvorschriften kann eine Betriebsratswahl angefochten werden. Im konkreten Fall hatte das Arbeitsgericht Krefeld zu entscheiden, ob eine Briefwahl in einzelnen Unternehmensbereichen angeordnet werden durfte.mehr

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News 27.07.2018 Betriebsratswahl

Ein Filialleiter ist nicht zwingend ein leitender Angestellter und kann in den Betriebsrat gewählt werden. Eine aus diesem Grund vom Arbeitgeber angestrengte Anfechtung der Betriebsratswahl hatte vor dem Arbeitsgericht Neumünster keinen Erfolg - das Gericht erklärte die Wahl für rechtmäßig.mehr

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News 16.07.2018 Mitbestimmung

Kann der Betriebsrat Regeln durchsetzen, die eine personelle Mindestbesetzung in Unternehmen vorgibt? Diese Frage musste zuletzt das LAG Schleswig-Holstein beantworten. Rechtsanwalt Thomas Ubber ordnet die Entscheidung ein und erläutert, was hinsichtlich der personellen Mindestbesetzung gilt.mehr

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News 14.06.2018 Betriebsverfassungsgesetz

Die Reform, die die Linke anstrebt, soll „Betriebsratswahlen erleichtern und Betriebsräte besser schützen“. So betitelte die Fraktion ihren Antrag im Bundestag. Sie nennt Eckpunkte für einen Gesetzesentwurf, der Betriebsräten und Wahlvorständen mehr Schutz und mehr Rechte verleiht und die Schwellenwerte für vereinfachte Betriebsratsgründungen senkt, Letzteres ein Anliegen, das auch im Koalitionsvertrag steht.mehr

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News 28.05.2018 Mitbestimmung

Um einen Konzernbetriebsrat einer weltweit tätigen Unternehmensgruppe in Deutschland zu errichten, bedarf es hierzulande zumindest einer Teilkonzernspitze. Ohne eine solche kann es auch keinen Konzernbetriebsrat in Deutschland geben, hat nun das Bundesarbeitsgericht entschieden.mehr

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News 17.05.2018 Weisungsrecht

Arbeitgeber machen sich bei einer rechtswidrigen Versetzung dem Mitarbeiter gegenüber schadensersatzpflichtig, urteilte kürzlich das LAG Hessen. Damit es erst gar nicht zu einem Rechtsstreit kommt, sollten Unternehmen die Grenzen des Direktionsrechts kennen und die Vorgaben für eine Versetzung beachten.mehr

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News 18.04.2018 Vornahme unvertretbarer Handlung

Ist ein Betriebsrat aus einem Vollstreckungstitel zur Vornahme einer unvertretbaren Handlung verpflichtet, dann kann die Vollstreckung gegen einzelne Betriebsratsmitglieder erfolgen, sofern diese zur Vornahme der Handlung verpflichtet sind.mehr

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News 16.04.2018 Betriebsratwahl-Anfechtung

Nur die Ankündigung einer Benachteiligung oder Belohnung eines bestimmten Betriebsratswahlverhaltens sind im Vorfeld einer Betriebsratswahl für den Arbeitgeber unzulässig. Solange er nicht zu solchen unlauteren Methoden greift, kann er laut BAG durchaus versuchen, die Wahl in eine bestimmte Richtung zu beeinflussen, ohne eine Anfechtung der Wahl auszulösen.mehr

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Serie 12.04.2018 Kolumne Arbeitsrecht

Noch bis zum 31. Mai finden die diesjährigen Betriebsratswahlen statt. Doch ist das Verfahren noch zeitgemäß? Wie steht es mit der Wahlbeeinflussung? Unser Kolumnist Alexander Zumkeller zeigt Schwachstellen des Betriebsratswahlverfahrens - und wo es anfällig ist für ganz legale Manipulationen. mehr

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News 22.03.2018 Aufhebungsvertrag

Zu hohes Gehalt kann eine unzulässige Begünstigung von Betriebsräten begründen. In einem aktuellen BAG-Fall sollte aber nicht der Lohn, sondern eine hohe Abfindung im Aufhebungsvertrag zu einem unzulässigen Vorteil führen. Kurios dabei: Der vermeintlich Begünstigte selbst klagte gegen die Aufhebung.mehr

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News 12.01.2018 Datenschutzgrundverordnung

Kollektivvereinbarungen, in denen es um die Verarbeitung persönlicher Daten der Mitarbeiter geht, werden ab Ende Mai 2018 an den strengen europarechtlichen Datenschutzvorgaben gemessen. Betriebsräte müssen sich schnellstmöglich mit dem Arbeitgeber zusammensetzen, um ihre Betriebsvereinbarungen anzupassen.mehr

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News 28.12.2017 Betriebsrats-Gehalt

Zu viel Geld in der Vergangenheit, zu große Nähe zur Politik - das ist der Vorwurf gegenüber den VW-Betriebsräten. Die Konsequenz wird nun mit aller Härte gezogen. Weniger Gehalt und Aussetzung der Boni für Betriebsratschef Bernd Osterloh und 13 weitere ebenfalls freigestellte BR-Kollegen.mehr

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News 05.12.2017 Kommentar von Jobst-Hubertus Bauer

Der EuGH hat kürzlich geurteilt, dass das deutsche Mitbestimmungsrecht europarechtskonform ist. Ob die Vorschriften aber insgesamt noch zeitgemäß sind, daran zweifelt Professor Jobst-Hubertus Bauer. Er plädiert für eine moderate Deregulierung, wie er in seinem Kommentar ausführt.mehr

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News 29.11.2017 Sitzverteilung im Betriebsrat

Die Anordnung des d'Hondtschen Höchstzahlverfahrens zur Verteilung der Betriebsratssitze bei der Betriebsratswahl ist verfassungsgemäß - auch wenn es de facto keine besonders hohe Erfolgswertgleichheit der Stimmen abbildet. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. mehr

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News 24.11.2017 Vergütung

Vergangene Woche hat die Staatsanwaltschaft einige Büros von VW-Managern durchsucht. Der Vorwurf: zu hohe Gehaltszahlungen an Betriebsräte. Warum die Vergütung für Betriebsräte schwer zu bestimmen ist und welche Folgen deren Benachteiligung oder Begünstigung hat, erklärt Rechtsanwalt Philipp Byers.mehr

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News 17.11.2017 Grenzen des Direktionsrechts

Die betriebliche Ordnung ist ein Kernbereich der betriebsrätlichen Mitbestimmung. Für Belegschaft und Arbeitgeber ist eine funktionierende betriebliche Ordnung wichtig für das Betriebsklima, die Außenwirkung des Unternehmens und die Attraktivität als Arbeitgeber. Abzugrenzen sind Weisungen zu betrieblichen Ordnung von solchen zur Arbeitspflicht, die nicht unter die Mitbestimmung des Betriebsrates fallen.mehr

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News 07.09.2017 Mitbestimmung

Arbeitgeber und Betriebsrat können als Betriebsparteien viele Fragen der betrieblichen und betriebsverfassungsrechtlichen Ordnung durch Betriebsvereinbarungen regeln, wie etwa Internetnutzung, Zeiterfassung etc. Doch manche Bereiche sind der Regelungsbefugnis der Betriebsparteien verschlossen, über sie dürfen keine Betriebsvereinbarungen abgeschlossen werden.mehr

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News 30.08.2017 Gesundheitsschutz

Eine Mindestbesetzung für den Pflegedienst im Verhältnis zu den belegten Betten ist rechtmäßig. Dies ist aus Gründen des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten erforderlich und überwiegt die Unternehmerfreiheit, so das Arbeitsgericht Kiel.mehr

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kostenpflichtig Personalmagazin   22.08.2017

Knapp jede vierte Ausbildung endet in einem Abbruch. Die Ursachen sind bekannt, doch Ausbilder tun noch zu wenig, um Azubis nicht zu verlieren.mehr

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News 21.08.2017 Mitarbeiterkontrolle

Ein Einzelhandelsunternehmen bietet eine App für seine Kunden an – mit Rezeptideen, Angeboten, aber auch mit der Gelegenheit zum Feedback. Der Betriebsrat befürchtet die Überwachung der Mitarbeiter, weshalb nun das Arbeitsgericht über ein mögliches Mitbestimmungsrecht entscheiden musste.mehr

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News 03.08.2017 Digitalisierung

Den Betriebsrat online zu wählen, das wäre in Zeiten der Digitalisierung modern sowie für Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Betriebsrat praktisch und vorteilhaft. Es wäre aber auch riskant, wie Rechtsanwalt Manteo Eisenlohr mit Blick auf ein aktuelles Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg darlegt.mehr

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News 27.07.2017 Betriebsverfassungsgesetz

Bei einer Betriebsratswahl müssen konkrete Vorschriften eingehalten werden, aber nur äußerst gravierende Fehler führen zur Nichtigkeit. Diesen Grundsatz bestätigte nun das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf und wies die Beschwerde eines Sicherheitsunternehmens ab.mehr

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News 19.07.2017 Unternehmensmitbestimmung

Das deutsche Mitbestimmungsgesetz ist europarechtskonform. Das hat nun der EuGH in einem Grundsatzurteil entschieden. Die Richter sahen im Fall von Tui keinen Verstoß gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit oder das Diskriminierungsverbot – was andere Unternehmen erleichtern dürfte.mehr

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News 29.06.2017 Mitbestimmung

Ein Betriebsrat hat keinen Anspruch auf Freizeitausgleich oder Vergütung für außerhalb der Arbeitszeit liegende Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb, auch wenn er sie zur Wahrnehmung der Betriebsratstätigkeit unternimmt. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.mehr

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News 06.06.2017 Ausstattung des Betriebsrats

Welche Mittel der Arbeitgeber dem Betriebsrat für seine Tätigkeit zur Verfügung stellen muss, beschäftigt immer wieder die Gerichte. Zuletzt stritt ein Betriebsrat mit dem Arbeitgeber über die Anschaffung eines Smartphones zur Ausführung seiner Tätigkeit.mehr

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News 02.06.2017 Europa

Europaweit sind Arbeitnehmer immer weniger beteiligt, wenn es um Gesundheitsschutz- und Sicherheitsmanagement im Unternehmen geht. Meistens bestimmen die Geschäftsleitung und die Führungskräfte die Arbeitsschutzmaßnahmen.mehr

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News 26.05.2017 Mitbestimmung

Bei der Einführung von Compliance-Richtlinien im Unternehmen ist der Betriebsrat zu beteiligen, soweit darin – was faktisch unvermeidlich ist – mitbestimmungspflichtige Maßnahmen im Sinne des Betriebsverfassungsgesetz geregelt werden sollen. Dies ist nach der Einführung des Geschäftsherrenmodells im Korruptionsstrafrecht noch brisanter.mehr

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News 16.05.2017 Sonderkündigungsschutz

Verschiedene betriebliche Ämter sind mit einem Sonderkündigungsschutz gesichert. Auch Betriebsratsmitglieder und Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung haben einen Schutz für die Wahrnehmung ihres betriebsverfassungsrechtlichen Auftrags. Doch das macht sie nicht in allen Situationen unkündbar. Wann kommt eine Kündigung in Betracht?mehr

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News 08.05.2017 Start-up Betriebsfrieden

Konflikte zwischen Geschäftsführung und Betriebsrat sind oft an der Tagesordnung. Das hat auch Marco Holzapfel als Personaler oft genug erfahren. Nun will er an dieser Schnittstelle in Unternehmen als Berater mit seinem Start-up „Betriebsfrieden“ konstruktiv vermitteln.mehr

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News 24.04.2017 Lohnfortzahlung im Ehrenamt

Die Vergütung der Betriebsratsmitglieder ist kein unproblematisches Thema. Auf der einen Seite sind versteckte Gefälligkeiten, die Betriebsräte handzahm machen sollen, unzulässig, kommen aber vor. Auf der anderen Seite hakt es nicht selten bei der in §§ 37 Abs. 4 u. 5, 38 Abs.3 BetrVG vorgeschrieben gerechten Lohnfortzahlung, etwa dem Ausgleich variabler Lohnfaktoren und der hypothetisch möglichen beruflichen Entwicklung.mehr

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News 21.04.2017 Ehrenamt

Gesetzeswidrige Betriebsratsvergütungen sind in der Praxis wahrscheinlich nicht so selten, wie man im Hinblick auf die nur wenigen öffentlich diskutierten Fälle (siehe Opel und VW) zunächst glauben könnte. Manchmal wird allerdings nicht etwas "zugeschustert", sondern eher zu wenig gezahlt, weil Vorgaben zum Lohnfortzahlungsprinzip ignoriert werden.mehr

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News 10.04.2017 Kündigung

Ein Krankenhaus wollte einer Krankenpflegerin außerordentlich kündigen, in deren Nachtschicht eine Patientin verstorben war. Das Krankenhaus warf ihr eine schwerwiegende Verletzung der Überwachungspflicht vor. Die Krankenpflegerin verwies auf Überlastung des Pflegepersonals.mehr

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