Urteil: Keine Webinarpflicht für Betriebsräte

Eine Airline muss die Kosten für eine Präsenzschulung zweier Mitglieder der Personalvertretung zum Thema "Betriebsverfassungsrecht" übernehmen - auch für die Übernachtung und Verpflegung in Potsdam. Das entschied das LAG Düsseldorf. Auf ein Webinar durfte der Arbeitgeber die Personalvertretung nicht verweisen.

Arbeitgeber müssen Betriebsratsmitglieder für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen freistellen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit des Betriebsrats erforderlich sind. Das sieht das Betriebsverfassungsgesetz vor und macht grundsätzlich keine Vorgaben zur Veranstaltungsform. Neben bis vor einiger Zeit noch selbstverständlichen Präsenzseminaren ist die Teilnahme an virtuell vermittelten Schulungen, sogenannten Webinaren, also prinzipiell möglich. Wichtig ist nur, dass die vermittelten Inhalte erforderlich für die Betriebsratsarbeit sind.

Arbeitgeber müssen die Kosten für solche Schulungen übernehmen. So ein Präsenzseminar samt Übernachtungs- und Verpflegungskosten kann kostspielig sein. Günstiger ist eindeutig eine Online-Schulung. Dürfen Arbeitgeber daher aus Kostengründen vom Betriebsrat fordern, statt eines Präsenzseminars ein Webinar zu buchen? Dies hatte vorliegend das LAG Düsseldorf zu beurteilen. Es kam zu dem Ergebnis: Ob die Schulung in Präsenz oder virtuell besser ist, darf der Betriebsrat selbst entscheiden - nicht der Arbeitgeber.

Betriebsrat bevorzugt Schulung in Präsenz statt Webinar

Der Arbeitgeber im konkreten Fall ist eine Airline, bei der die Kabinenbeschäftigten eine betriebliche Interessensvertretung gewählt haben. Für die Rechte dieser Personalvertretung Kabine (PV Kabine) gelten die Regelungen des Betriebsverfassungsrechts (BetrVG) entsprechend. Ursprünglich wollte die PV Kabine zwei ihrer Mitglieder, die in Düsseldorf und Köln wohnen, zu einer Präsenzschulung nach Rügen schicken. Das Thema: "Betriebsverfassungsrecht Teil 1". Aus Kostengründen schlug der Arbeitgeber ortsnähere Seminarorte vor oder ein Webinar. Daraufhin beschloss die PV Kabine, die beiden Mitglieder im gewählten Zeitraum Ende August 2021 zu einer Schulung "Betriebsverfassungsrecht Teil 1" in Potsdam zu entsenden. Die Kosten beliefen sich auf insgesamt 1.818,32 Euro brutto für die Schulung sowie weiteren 1.319,26 Euro brutto für Übernachtung und Verpflegung. Die Hin- und Rückreise der beiden Mitglieder erfolgte per Flug nach Berlin auf nicht von Kunden gebuchten Plätzen der Airline.

Arbeitgeber verweigert die Kostenübernahme: Verpflichtung zur Teilnahme an Webinar?

Die Airline weigerte sich, die Kosten für die Schulung in Potsdam sowie für Übernachtung und Verpflegung zu übernehmen. Ihrer Auffassung nach hätten die die beiden Mitglieder der PV Kabine an einem kostengünstigeren Webinar mit identischem Schulungsinhalt teilnehmen können, zumal dann keine Übernachtungs- und Verpflegungskosten angefallen wären. Zudem wäre im maßgeblichen Zeitraum auch der Besuch von kostengünstigeren Präsenzseminare im näheren Einzugsgebiet möglich gewesen. Die PV Kabine war dagegen überzeugt, dass sie sich nicht auf ein Webinar verweisen lassen müsse. An näheren Orten gehaltene Präsenzseminare wären unter anderem wegen des Urlaubs eines Mitglieds im maßgeblichen Zeitraum nicht in Betracht gekommen.

Arbeitgeber muss alle Kosten für Präsenzseminar erstatten

Vor Gericht verlangte die PV Kabine, den Arbeitgeber zur Übernahme der gesamten Kosten für das Seminar in Potsdam zu verpflichten. Diesem Begehren hat die Vorinstanz, das Arbeitsgericht Düsseldorf, entsprochen. In der Beschwerde stritten Arbeitgeber und Personalvertretung zuletzt nur noch über die Übernachtungs- und Verpflegungskosten.

Auch diese Kosten muss der Arbeitgeber tragen, entschied nun das LAG Düsseldorf. Gemäß § 40 Abs. 1 BetrVG hat der Arbeitgeber die Kosten zu tragen, die anlässlich der Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 BetrVG entstanden sind, sofern das bei der Schulung vermittelte Wissen für die Betriebsratsarbeit erforderlich sei. Diese Voraussetzungen hielt das Gericht vorliegend für gegeben.  

Personalvertretung muss kein Webinar belegen

Das Gericht stellte insbesondere klar, dass die Personalvertretung sich nicht auf ein Webinar anstelle einer Präsenzveranstaltung verweisen lassen musste. Die PV Kabine müsse zwar bei der Seminarauswahl auch die betriebliche Situation und die mit der Schulung verbundenen Kosten für den Arbeitgeber berücksichtigen, bei der Auswahl habe sie aber einen gewissen Spielraum.

Eine Beschränkung der Kostentragungspflicht des Arbeitgebers auf die Kosten eines preiswerteren Seminars sei nur dann möglich, wenn mehrere gleichzeitig angebotene Veranstaltungen innerhalb dieses Beurteilungsspielraums für die PV Kabine als qualitativ gleichwertig anzusehen seien.

Lerneffekt bei Präsenzveranstaltung höher als bei Webinar

Deren Einschätzung, dass der "Lerneffekt" im Rahmen einer Präsenzveranstaltung deutlich höher sei als bei einem Webinar, beanstandete das Gericht nicht. Es halte sich innerhalb des Beurteilungsspielraums der PV Kabine, wenn sie ein inhaltgleiches Webinar nicht als qualitativ vergleichbar zu einer entsprechenden Präsenzveranstaltung erachte.

In seiner Begründung machte das Gericht deutlich, dass sowohl ein Austausch als auch eine Diskussion über bestimmte Themen bei einem Webinar wesentlich schwieriger seien als bei einer Präsenzveranstaltung. Die Hemmschwelle, sich online an Diskussionen zu beteiligen, schätzte das Gericht als sehr viel höher ein, als bei einem Präsenzseminar.

Keine ortsnäheren Termine

Das LAG Düsseldorf kam zudem zum Ergebnis, dass es keine ortsnäheren Präsenzseminare gab, auf die der Arbeitgeber die PV Kabine hätte verweisen können.

Das Landesarbeitsgericht hat die Rechtsbeschwerde zugelassen.

Hinweis: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 24. November 2022, Az: 8 TaBV 59/21; Vorinstanz: Arbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 17. November 2021, Az: 10 BV 126/21


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