Serie 16.06.2021 Kolumne Arbeitsrecht

Die Bundestagswahl ist nicht mehr fern und es ist nicht unüblich, dass Vereine, Verbände und Gewerkschaften "Wahlprüfsteine" verfassen. Sich diesen anzunehmen, ist eine Herausforderung: Nicht richtungspolitisch sollen sie sein, sondern rein aus Praktikersicht. Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller wagt einen ersten Aufschlag in diesem Wahljahr.mehr

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News 21.03.2017 Fristlose Kündigung

Einem Betriebsratsmitglied wurde vom Arbeitgeber gekündigt, weil es Daten zur Arbeitsschutzunterweisung manipuliert haben sollte. Der Betriebsrat verweigerte seine Zustimmung. Das Arbeitsgericht Bonn hielt die fristlose Kündigung für rechtmäßig. mehr

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News 15.02.2017 Betriebsverfassungsgesetz

Ist die Wahl eines Betriebsrats für die Mitarbeiter und Abgeordneten einer Landtagsfraktion wirksam erfolgt? Mit dieser Frage hat sich das LAG Düsseldorf beschäftigt. Grund war die Forderung des Betriebsrats auf Einsicht in die Gehaltslisten der Arbeitnehmer von Fraktion und Abgeordneten.mehr

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News 20.01.2017 Erholungszeit

Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt, die Arbeit in der ersten Nachtschicht früher zu beenden, um die gesetzlich vorgeschrieben ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden zu gewährleisten.mehr

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News 20.01.2017 Rechtsprechung

Das Bundesarbeitsgericht hat die Rechte von Betriebsräten bei Arbeitszeitkonflikten mit ihrem Arbeitgeber gestärkt. Die höchsten deutschen Arbeitsrichter entschieden, dass den Arbeitnehmervertretern zwischen ihrem Schichtende und dem Beginn einer Betriebsratssitzung eine Erholungszeit von elf Stunden zusteht.mehr

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News 20.01.2017 Arbeitszeit

Besucht ein Arbeitnehmervertreter eine zwischen zwei Nachtschichten angesetzte Sitzung des Betriebsrats, so kann er – für eine Ruhezeit von elf Stunden – die erste Schicht vorzeitig beenden. Dies bedeute aber nicht, dass Betriebsratstätigkeit allgemein als Arbeitszeit gilt, urteilte nun das BAG.mehr

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News 18.01.2017 Betriebsratskosten

Wegen der Schulungskosten für die Weiterbildung des Betriebsrats gerieten ein Arbeitgeber und die Arbeitnehmervertreter aneinander. Das Arbeitsgericht entschied zugunsten des Betriebsrats. Allgemein bleibt bei Schulungs- oder Anwaltsausgaben die Frage, welche Betriebsratskosten zu zahlen sind.mehr

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News 04.01.2017 Mitbestimmung

Wenn ein Arbeitgeber Maßnahmen gegen Unordnung im Büro ergreift, kann der Betriebsrat zu beteiligen sein. Das Arbeitsgericht Würzburg hat über eine ganze Liste von Anordnungen, von der Pflanzenpflege und Mülltrennung bis zum Verbot des Beklebens von Möbeln, entschieden.mehr

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News 16.12.2016 Betriebsrat

Nach negativen Kommentaren zu Mitarbeitern auf einer vom Arbeitgeber eingerichteten Facebook-Seite hatte sich der Betriebsrat eingeschaltet. Das Gremium machte ein Mitbestimmungsrecht bezüglich der Firmenseite in sozialen Netzwerken geltend. Dazu entschied nun erstmals das Bundesarbeitsgericht (BAG).mehr

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News 29.11.2016 Betriebsverfassungsgesetz

Arbeitgeber behindern häufig die Arbeit gewählter Betriebsräte oder Betriebsratsgründungen. Das ergab eine Umfrage der Hans-Böckler-Stiftung unter Gewerkschaftern. Aber nicht alles, was ein schlechtes Bild auf Unternehmen wirft muss auch negativ für die Mitarbeiter sein.mehr

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News 25.10.2016 Beteiligungsrechte

Ein Arbeitgeber lässt am Wochenende portugiesische Mitarbeiter einer Konzerntochter einfliegen und auf Werkvertragsbasis arbeiten. Die Beschwerde des Betriebsrats dagegen scheiterte. Das Landesarbeitsgericht Hamm gestand ihm keine Beteiligungsrechte zu.mehr

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News 27.09.2016 Kündigungen

Steht eine Massenentlassung an, ist vor den Kündigungen ein Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat erforderlich. Dieses kann als ordnungsgemäß durchgeführt gelten, wenn der Arbeitgeber die Verhandlungen für gescheitert ansehen muss, entschied nun das Bundesarbeitsgericht (BAG). mehr

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News 21.09.2016 Mitbestimmung

Um für Ordnung zu sorgen, erließ ein Arbeitgeber für seine Mitarbeiter diverse Anordnungen - vom Blumengießen bis zur Mülltrennung. Dabei hatte er jedoch den Betriebsrat nicht beteiligt. Das Arbeitsgericht Würzburg bestätigte nun in einigen Punkten einen Verstoß gegen das Mitbestimmungsrecht.mehr

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News 13.09.2016 Verdachtskündigung

Weil sie einer Kollegin grundlos eine Trauerkarte mit handschriftlichem Zusatz zukommen ließ, sollte einer Betriebsrätin gekündigt werden. Der Arbeitgeber erfüllte jedoch die Voraussetzungen einer Verdachtskündigung nicht. Daher hat nun das LAG Hamm die Zustimmung des Betriebsrats nicht ersetzt.mehr

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News 23.08.2016 Betriebsverfassungsgesetz

Wenn in Betrieben neue Arbeitnehmervertretungen entstehen, handelt es sich meistens um Betriebsratsgründungen. Manchmal setzen Unternehmen aber auch auf alternative Mitarbeitervertretungen. Warum dies sinnvoll sein kann, erklärt Volker von Alversleben im Interview mit dem Personalmagazin.mehr

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News 29.07.2016 Forschungsprojekt

Wenn Beschäftigte einen Betriebsrat gründen, können dafür akute Krisen oder langjährige Missstände ausschlaggebend sein. Die Erfolgschancen steigen, wenn es engagierte Beschäftigte, eine geschlossene Belegschaft und Unterstützung durch Gewerkschaften gibt, zeigt ein aktuelles Forschungsprojekt.mehr

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News 14.06.2016 Massenentlassung

Die Beteiligung des Betriebsrats im Vorfeld einer Massenentlassung – etwa im Zusammenhang mit dem Konsultationsverfahren – führt häufig zu Fehlern. Allerdings: Fehler bei der Unterrichtung des Betriebsrats können geheilt werden. Die Voraussetzungen dafür nannte das BAG in einem aktuellen Urteil.mehr

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HR Newsservice   09.05.2016

Das Mitbestimmungsrecht ist im Betriebsverfassungsgesetz ausführlich geregelt, doch in konkreten Situationen immer wieder Auslegungssache. Dann sind die Arbeitsgerichte gefragt.mehr

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News 22.04.2016 Betriebrats-Kommunikationsmittel

Der Betriebsrat muss kommunizieren können. Arbeitgeber müssen daher Betriebsräten die nötigen Internet- und Telefonanschlüsse zur Verfügung zu stellen. Dafür genügt jedoch die Anbindung an das Firmennetzwerk, eines eigenen Betriebsrat-Servers bedarf es im Regelfall nicht, entschied nun das BAG.mehr

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News 22.04.2016 Betriebsverfassung

Arbeitgeber haben Betriebsräten in erforderlichem Umfang einen Internet- und Telefonanschluss zur Verfügung zu stellen. Dafür genügt jedoch die Anbindung an das Firmennetzwerk, eines eigenen Betriebsrat-Server bedarf es im Regelfall nicht, entschied nun das BAG.mehr

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News 22.04.2016 Bundesarbeitsgericht

Der Arbeitgeber ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich weder dazu verpflichtet, dem Betriebsrat unabhängig von seinem Netzwerk einen Zugang zum Internet zur Verfügung zu stellen, noch muss er für den Betriebsrat einen von seiner Telefonanlage unabhängigen Telefonanschluss einrichten.mehr

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News 21.04.2016 Betriebsrat

Geht ein Betriebsratsvorsitzender ohne Bewilligung des Unternehmens zwei Tage in Urlaub, so rechtfertigt dies nicht unbedingt eine fristlose Kündigung. Das hat zuletzt das Arbeitsgericht Düsseldorf entschieden, wobei im konkreten Fall einige Besonderheiten zu berücksichtigen waren.mehr

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News 07.04.2016 BGM und Betriebsrat

Beim Betrieblichen Gesundheitsmanagement (BGM) spielt der Betriebsrat eine zentrale Rolle. Ein wesentliches Element des BGM ist das Betriebliche Eingliederungsmanagement. Zum Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei diesem Thema hat das Landesarbeitsgericht Hamburg nun ein Urteil gefällt.mehr

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News 20.01.2016 Diskriminierung

Im Zusammenhang mit Leiharbeit oder Mitbestimmung genießt Amazon nicht den besten Ruf. Nun allerdings wies das LAG Berlin-Brandenburg eine Klage zweier Betriebsräte ab. Sie gingen dagegen vor, dass ihre befristeten Arbeitsverhältnisse nicht verlängert wurden – angeblich alleine aufgrund ihres Betriebsratsamts.mehr

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News 10.11.2015 Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg

Krawattenzwang bei hochsommerlichen Temperaturen am Arbeitsplatz? Sicher nicht, dachte sich ein Betriebsrat und erstritt eine Abweichung von einer Dienskleidungsordnung. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hatte nun darüber zu befinden, ob dieser Betriebsrat in dieser Angelegenheit auch zuständig war.mehr

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Serie 14.10.2015 Kolumne Arbeitsrecht

Bei der Vergütung freigestellter Betriebsratsmitglieder muss die mögliche Entwicklung ihres Gehalts mit berücksichtigt werden – eine Gesetzesvorgabe, die immer wieder Anlass für Fragen und Gerichtsentscheidungen ist, wie unser Arbeitsrechts-Kolumnist Alexander R. Zumkeller aufzeigt.mehr

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News 01.09.2015 Anwaltsvergütung

Die Vergütung des Betriebsratsanwalts sorgt häufig für Unmut bei Arbeitgebern. Diese müssen schließlich grundsätzlich die Kosten der gegen sie gerichteten Beratung bezahlen. Aber auch weiche Faktoren können zusätzlich für Zündstoff sorgen.mehr

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News 10.06.2015 Streik

Zuletzt hat die Post ihre Beamten auf Positionen streikender Arbeitnehmer eingesetzt. Aber auch Unternehmen ohne Beamte können arbeitswillige Mitarbeiter während des Streiks einsetzen, um den Betrieb aufrecht zu erhalten – soweit arbeitsrechtliche Voraussetzungen gewahrt werden.mehr

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News 29.04.2015 Gesundheitsschutz

Um Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats beim Gesundheitsschutz ging es in einer aktuellen Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg. Bei gesetzlichen Generalklauseln ist das Mitarbeitergremium nur in bestimmten Konstellationen zu beteiligen, die die Richter nun konkretisierten.mehr

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Serie 26.03.2015 Zuständigkeit des Betriebsrats

Die Beteiligungsrechte des Betriebsrats sind je nach Themengebiet unterschiedlich stark ausgeprägt. Bei personellen Einzelmaßnahmen lohnt sich eine genaue Prüfung, Arbeitgebern wird unter bestimmten Voraussetzungen ein umfangreicher Gestaltungsspielraum zugestanden.mehr

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Serie 18.03.2015 Zuständigkeit des Betriebsrats

Betriebsratsarbeit ist Kommunikation und damit Aufgabe wie Herausforderung zugleich. So stellt sich die Frage, in welchem Umfang der Betriebsrat an die Öffentlichkeit gehen darf. Auch hier lohnt der Blick auf die Grundsätze zu den Rechten und zu den Pflichten des Betriebsrats.mehr

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Serie 10.03.2015 Zuständigkeit des Betriebsrats

In die Schlagzeilen kommen Betriebsräte meist bei der Ausübung ihrer Rechte gegenüber dem Arbeitgeber. Doch sie haben auch Pflichten und es gibt Grenzen bei den Eingriffsmöglichkeiten. Diese werden in der Serie dargestellt. Heute: Beteiligungspflichten bei einer Mitarbeiterumfrage.mehr

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News 27.02.2015 Kündigung nach Amtsenthebung

Wegen eines "gravierenden Verstoßes gegen arbeitsvertragliche Pflichten" hat ein Daimler-Betriebsrat die Kündigung erhalten. Gegen ihn läuft bereits ein Amtsenthebungsverfahren. Er war im Januar durch  negative Äußerungen zum Attentat auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo aufgefallen.mehr

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News 04.02.2015 Betriebsrat

Mit einer Aussage zu den Anschlägen in Paris hat ein Betriebsratsmitglied der Daimler-Werke in Rastatt die Belegschaft schockiert. Er soll nun seines Amts enthoben werden.mehr

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News 21.01.2015 Social Media

Eine vom Arbeitgeber eingerichtete Facebook-Seite ist keine technische Einrichtung zur Überwachung von Leistung und Verhalten der Mitarbeiter. Sie ist damit nicht mitbestimmungspflichtig, hat nun das LAG Düsseldorf entschieden.mehr

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News 20.01.2015 Betriebsratswahl

Betriebsratswahlen führen wegen Verfahrensfehlern oft zum Streit vor Gericht. In einem aktuellen Fall ging es um die Frage, ob es rechtens war, eine generelle Briefwahl einzuführen. Schließlich gilt im Grundsatz, dass jeder Wahlberechtigte seine Stimme persönlich vor Ort abgeben muss.mehr

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News 16.01.2015 Mitarbeiterüberwachung

Auch wenn sich Kunden auf ihr über Arbeitnehmer beschweren können - die arbeitgebereigene Facebook-Seite ist keine technische Einrichtung, die zur Überwachung des Verhaltens oder der Leistung der Arbeitnehmer bestimmt ist. Ihre Errichtung unterliegt daher nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats.mehr

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News 02.12.2014 Allgemeine Abeitsvertragsbedingungen

Eine Vereinbarung in den allgemeinen Arbeitsvertragsbedingungen, wonach ein Mitarbeiter einen Teil seiner Tätigkeit von einem häuslichen Telearbeitsplatz aus erledigen darf, ist nur unter Berücksichtigung der Interessen des Arbeitnehmers kündbar.mehr

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News 02.09.2014 Mitbestimmung

Ändern Unternehmen die Betriebsorganisation grundlegend, so ist der Betriebsrat einzubeziehen. Ob dieser jedoch Beratungen per einstweiliger Verfügung erzwingen und so eine Umsetzung der Betriebsänderung zunächst verhindern kann, ist unklar – trotz eines aktuellen Urteils. mehr

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News 19.08.2014 Betriebsrat

Bei VW sollen einige McKinsey-Berater ohne Wissen des Betriebsrats unterwegs sein. Das berichteten zuletzt unterschiedliche Medien. Wie das Gremium zu beteiligen ist, wenn Firmen mithilfe externer Berater ein Effizienzprogramm entwickeln, erklärt Arbeitsrechtler Volker von Alvensleben.mehr

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News 08.07.2014 Urteil

Wer bei einer beruflichen Tagung zu tief ins Glas schaut und deswegen stürzt, muss dies als Arbeitsunfall anerkannt bekommen. Dieser Ansicht vertrat das Sozialgericht Heilbronn in einer am Montag veröffentlichten Entscheidung.mehr

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News 02.07.2014 Befristung

Arbeitgeber können grundsätzlich auch Mitglieder des Betriebsrats befristet beschäftigen. Der Mitarbeiter hat auch Anspruch auf einen Folgevertrag - allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen, wie ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts zeigt.mehr

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News 30.06.2014 BAG-Urteil

Arbeitgeber dürfen Betriebsräten mit befristeten Jobs einen Anschlussvertrag nicht verweigern. Es liege eine verbotene Benachteiligung vor, wenn einem Arbeitnehmervertreter im Anschluss an die Befristung wegen seiner Betriebsratstätigkeit der Abschluss eines Folgevertrags verweigert werde, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG).mehr

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News 19.05.2014 Betriebsratswahlen 2014

Der Arbeitgeber muss dem Wahlvorstand Auskünfte für die Wählerliste erteilen. Verweigern kann er dies nur, wenn die beabsichtigte Betriebsratswahl voraussichtlich nichtig ist. Das muss aber ganz offensichtlich erkennbar sein, bestätigt ein neues Urteil.mehr

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News 22.04.2014 Betriebsrat und Arbeitsschutz

Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten müssen einen Arbeitsschutzausschuss bilden. Der Betriebsrat hat dabei jedoch kein Initiativrecht.mehr

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News 31.03.2014 Betriebsrat und Mitbestimmung

Aufgrund einer Baumaßnahme hätte sich der Weg vom Betriebsratsbüro zur Damentoilette auf 200 Meter verlängert. Das wollte der Betriebsrat nicht hinnehmen und verlangte vor Gericht einen Baustopp. Zu Unrecht. Die Tür bleibt da, wo sie hin soll.mehr

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News 24.03.2014 Betriebsrat und Mitbestimmung

Beabsichtigt der Arbeitgeber zur Planung und Durchführung des Arbeitsschutzes eine geeignete Organisation aufzubauen und ausgewählten Arbeitnehmern näher bezeichnete Aufgaben zu übertragen, hat der Betriebsrat mitzubestimmen.mehr

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News 13.03.2014 Mitbestimmung des Betriebsrats

Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei der Frage, ob der Arbeitgeber eine Reisekostenabrechnung mittels eines Internet-Routenplanes nachprüft. So entschied das  Bundesarbeitsgericht.mehr

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News 13.02.2014 Betriebsratswahl

Gekündigte Mitarbeiter sind Mitarbeiter auf Abruf. Dürfen Sie dann überhaupt noch an den Betriebsratswahlen teilnehmen?mehr

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News 11.02.2014 Betriebsratswahl

Leitende Angestellte dürfen bei den Betriebsratswahlen weder wählen noch gewählt werden. Doch wer gilt als leitender Angestellter? Der Arbeitgeber muss den Wahlvorstand in dieser Sache unterstützen.mehr

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News 24.10.2013 Betriebsrat

Ein Arbeitnehmer ist nicht berechtigt, einen vom Arbeitgeber für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellten personenbezogenen E-Mail-Account für die betriebsinterne Verbreitung eines Streikaufrufs seiner Gewerkschaft an die Belegschaft zu nutzen.mehr

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