31.05.2017 | Rauchverbot

Nichtraucherschutz im Betrieb

Rauchen am Arbeitsplatz? Die Zigarette ist in Unternehmen weitgehend tabu, ein allgemeines Rauchverbot aber meist auch unverhältnismäßig.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Rauchen am Arbeitsplatz: für die einen undenkbar, für die anderen absolut notwendig. Anlässlich des Weltnichtrauchertags werfen wir einen Blick darauf, welche Maßnahmen Arbeitgeber zum Nichtraucherschutz ergreifen müssen und wann Rauchverbote oder Raucherpausen zulässig sind.

Ob Chef oder Mitarbeiter: Für rund 16,3 Millionen der Deutschen ist der Verzicht auf die Zigarette schwierig. Nicht nur in Restaurants oder Kneipen, auch am Arbeitsplatz steht der Schutz vor dem Tabakrauch mittlerweile im Vordergrund. Der Arbeitgeber ist gesetzlich verpflichtet, nichtrauchende Arbeitnehmer vor dem Qualm der rauchenden Kollegen zu schützen.

Rauchen im Betrieb: Maßnahmen zum Schutz der Nichtraucher

Wenn es nicht sowieso – wie in einigen Branchen aus hygienischen oder aus Gründen des Brandschutzes –  ein generelles Rauchverbot gibt, ergibt sich diese Pflicht für alle anderen Bereiche aus der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättVO):

Der Arbeitgeber muss nach § 5 Abs. 1 der ArbStättVO, die erforderlichen Maßnahmen treffen, um nichtrauchende Beschäftigte in Arbeitsstätten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch zu schützen. Der Nichtraucherschutz im Betrieb ist also ein Teil des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes. Auch die Fürsorge- und Schutzpflicht des Arbeitgebers gegenüber seinen Arbeitnehmern erfordert, dass er ihnen einen rauchfreien Arbeitsplatz zur Vefügung stellt.

Rauchverbot: Es bleibt ein Gestaltungsspielraum

Nur welche Maßnahmen sind erforderlich? Ein komplettes Rauchverbot oder eines, das nur einzelne Bereiche betrifft? Genaueres ist in der Verordnung nicht ausgeführt. Arbeitgeber und Betriebsrat haben daher in dieser mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit einen Gestaltungsspielraum. Möglich ist sowohl ein allgemeines Rauchverbot für den gesamten Betrieb oder ein auf einzelne Bereiche der Arbeitsstätte beschränktes Rauchverbot.

Ausnahme: Einschränkung für Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr

Für Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr wie etwa Bahnhofshallen oder die Schalterhallen von Banken und Sparkassen enthält § 5 Abs. 2 ArbStättVO eine Beschränkung des Nichtraucherschutzes auf die betrieblich zumutbaren Maßnahmen.

Rauchverbot im Betrieb einführen

Will der Arbeitgeber ein Rauchverbot im Unternehmen einführen, ist dies in Betrieben mit Betriebsrat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 und 7 BetrVG mit dem Betriebsrat abzustimmen. Aufgrund des Mitbestimmungsrechts muss der Betriebsrat nicht nur bei der Einführung des Rauchverbots, sondern auch bei der konkreten Ausgestaltung und Durchführung involviert werden. Falls die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nicht berücksichtigt werden, ist auch das Rauchverbot nicht wirksam. In Betrieben ohne Betriebsrat kann der Arbeitgeber einseitig über sein Direktionsrecht ein Rauchverbot am Arbeitsplatz einführen, soweit dies billigem Ermessen entspricht.

Raucherpause: Was rechtlich gilt

Der Arbeitgeber muss grundsätzlich keine Raucherpausen gewähren. Er kann das Rauchen in den gesetzlich vorgeschriebenen Pausenzeiten zulassen. Wenn er im Betrieb zusätzliche Raucherpausen erlaubt, kann er vom Arbeitnehmer das Ausstempeln verlangen. Bei den Raucherpausen hat der Betriebsrat ebenfalls ein Mitbestimmungsrecht, das sich zunächst auf die bloße Festlegung der zeitlichen Lage beschränkt. Bei unbezahlten Raucherpausen besteht ein Mitbestimmungsrecht auch bezüglich Einführung und Festlegung ihrer Dauer.

Bezüglich Einführung und Dauer vergütungspflichtiger Pausen steht dem Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht zu. Die Frage der Vergütung obliegt allein dem Arbeitgeber und kann keinesfalls immer aus Gründen der betrieblichen Übung beansprucht werden. Ebenfalls kein Mitbestimmungsrecht gibt es, wenn ein Rauchverbot zum Gefahrenschutz gesetzlich vorgeschrieben ist, etwa an feuer- oder explosionsgefährdeten Stellen im Betrieb.

Welche Rechte muss der Arbeitgeber Rauchern zugestehen?

Nach allgemeiner Auffassung muss der Arbeitgeber auch die Interessen der rauchenden Mitarbeiter berücksichtigen. Infrage kommt, dass er für sie Raucherräume, Raucherecken oder insbesondere im Produktionsbereich belüftete Raucherkabinen sowie zugängliche beziehungsweise wettergeschützte Rauchgelegenheiten im Freien stellt. Der Arbeitgeber ist nicht zwingend verpflichtet, bei betrieblichen Rauchverboten das Rauchen an besonderen Stellen zu ermöglichen.

Ein absolutes Rauchverbot, das ausnahmslos für das gesamte Betriebsgelände, also auch im Freien gilt, wird aber meist unverhältnismäßig und daher unzulässig sein. Nach Auffassung des BAG ist auch darauf zu achten, dass die Orte, an denen geraucht werden darf, für den Raucher auch zumutbar sind. Eine Stigmatisierung der Raucher ist ebenfalls nicht zulässig.

Rauchen als Kündigungsgrund

Verstößt ein Arbeitnehmer wiederholt gegen das erlassene Rauchverbot, ist der Arbeitgeber nach einschlägiger Abmahnung berechtigt, eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung auszusprechen. Dies setzt allerdings voraus, dass das Rauchverbot ordnungsgemäß erlassen wurde.

Schlagworte zum Thema:  Arbeitsstättenverordnung, Nichtraucherschutz, Rauchen

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