Ab dem 1. März beginnen die Betriebsratswahlen 2026. Wie diese stattzufinden haben, regelt das Betriebsverfassungsgesetz sowie eine eigene Wahlordnung. In unserem Top-Thema lesen Arbeitgeber alles Wissenswerte zur Vorbereitung, Durchführung und Gültigkeit von Betriebsratswahlen und erfahren, welche Fallstricke es gibt.

Auszubildende in tariflich nicht gebundenen Betrieben haben Anspruch auf einen Mindestlohn. Was Arbeitgeber zudem bei der Festlegung der Ausbildungsvergütung beachten müssen und welche weiteren arbeits-, sozialversicherungs- und lohnsteuerrechtlichen Fragen für die Ausbildung bestehen, haben wir in diesem Top-Thema zusammengefasst.

Der Betriebsrat kann einer Einstellung widersprechen, wenn die interne Ausschreibungsfrist, die in einer Betriebsvereinbarung festgelegt ist, durch den Arbeitgeber nicht eingehalten wurde. Das hat das Arbeitsgericht Köln entschieden.

Im Rechtsstreit um das Fortbestehen seines Betriebsratsmandats unterlag der Betriebsrat einer Regensburger Filiale der Modekette Zara. Das LAG München entschied, dass er mit der Schließung der Filiale in der Altstadt, für die er gewählt war, auch sein Mandat verloren habe. Dieses gelte nicht für die kurze Zeit später in der Nähe neu eröffnete Filiale.

Arbeitgeber haben dem Betriebsrat einen Laptop für seine Arbeit zur Verfügung zu stellen. Nachdem ein Betriebsrat dies vor Gericht erstritten hatte, wollte der Arbeitgeber das Gerät nur unter der Voraussetzung aushändigen, dass der Laptop im Betriebsratsbüro befestigt würde. Das erfüllt den Anspruch nicht, entschied das Arbeitsgericht Köln.

Das LAG München hat im Anschluss an die Entscheidung des BAG vom 13.09.2022  zu einer gesetzlichen Verpflichtung der Arbeitgeber zur Arbeitszeiterfassung entschieden, dass der Betriebsrat durch seine Initiative eine Regelung darüber erzwingen kann, wie die Arbeitszeiten erfasst werden.

Der Betriebsrat hat ein Initiativrecht für die Ausgestaltung der Zeiterfassung. Damit kann er eine Regelung darüber erzwingen, wie die Arbeitszeiten im Unternehmen erfasst werden, stellte das LAG München fest. Arbeitgeber könnten sich nicht darauf berufen, zunächst abwarten zu wollen.

Die Vergütung der freigestellten Betriebsräte steht seit dem BGH-Urteil zu den bei Volkswagen gezahlten (überhöhten) Betriebsratsgehältern vielerorts auf dem Prüfstand. In einem baden-württembergischen Unternehmen hatte der Arbeitgeber die Vergütung des Betriebsratsvorsitzenden nach unten angepasst, ohne das Betriebsratsgremium mitbestimmen zu lassen. Das Landesarbeitsgericht hatte daran nichts auszusetzen.

Das Amt des Betriebsratsvorsitzenden und das des Datenschutzbeauftragten sind nicht miteinander vereinbar, befand das Bundesarbeitsgericht. Der Vorsitz im Betriebsrat stehe einer Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz typischerweise entgegen und berechtigt den Arbeitgeber in aller Regel, die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten zu widerrufen.

Das Flugpersonal einer maltesischen Fluggesellschaft am Flughafen Berlin-Brandenburg darf einen Betriebsrat wählen. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat den Antrag des Arbeitgebers auf vorläufige Untersagung wahlvorbereitender Maßnahmen zurückgewiesen.

Das Arbeitsgericht Stuttgart hat die Betriebsratswahl bei Porsche vom 18. März 2022 für unwirksam erklärt. Das Gericht entschied, dass bei der Wahl gegen wesentliche Vorschriften des Wahlrechtes verstoßen worden war.

Der Betriebsrat ist nach einem Beschluss des LAG Sachsen berechtigt, eine Befragung der Mitarbeiter des Betriebes durch Fragebögen durchzuführen.

Datenschutzbeauftragte dürfen nur aus wichtigem Grund abberufen werden. Dies ist europarechtskonform, hat der Europäische Gerichtshof in einem Urteil klargestellt. Über die Rechtmäßigkeit der Abberufung eines Datenschutzbeauftragten, der zugleich Betriebsratsvorsitzender war, muss nun das Bundesarbeitsgericht entscheiden.

Der Autovermieter Sixt ist in zweiter Instanz vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf mit drei Kündigungen einer Mitarbeiterin gescheitert. Diese wollte am Standort Flughafen Düsseldorf zusammen mit Kolleginnen einen Betriebsrat gründen.

Eine von Beschäftigten des Berliner Lebensmittel-Lieferdienstes Gorillas für den Standort Warehouse Schöneberg geplante Betriebsratswahl darf nicht durchgeführt werden. Die Bestellung des Wahlvorstandes war nichtig, entschied das LAG Berlin-Brandenburg im einstweiligen Rechtschutzverfahren.

In einem Rechtsstreit eines Betriebsrats mit dem Arbeitgeber um Auskünfte zu den Arbeitszeiten der Außendienstmitarbeitenden hatte der Betriebsrat mit seinem Anliegen Erfolg. Das LAG München entschied, dass sich Vertrauensarbeitszeit und Kontrollrecht des Betriebsrats nicht widersprechen.

In einem Grundsatzurteil hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, ein Arbeitszeiterfassungssystem einzuführen. Arbeitgeber und Betriebsrat stritten in dem Verfahren darüber, ob dem Betriebsrat ein Initiativrecht bei der Einführung einer elektronischen Zeiterfassung zusteht.

Dass die Arbeitswoche bereits am Donnerstag endet oder erst am Dienstag beginnt, wünschen sich immer mehr Arbeitnehmende in Deutschland. Die Viertagewoche hält bereits – wenn auch in ganz unterschiedlicher Form und trotz rechtlicher Hindernisse – Einzug in deutsche Betriebe. Eine arbeitsrechtliche Bestandsaufnahme.

Eine Betriebsratsvereinbarung, die der Vorsitzende ohne ordnungsgemäßen Betriebsratsbeschluss unterzeichnet, ist unwirksam. Arbeitgeber dürfen nicht darauf vertrauen, dass ein solcher vorliegt. Das hat das BAG klargestellt.

Pünktlich zum Abschluss der Betriebsratswahlen in Deutschland und zu Beginn der neuen Amtsperiode der Betriebsratsgremien wurde ein Beschluss des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hessen bekannt, das über die Zulässigkeit einer betriebsverfassungsrechtlichen Abmahnung zu entscheiden hatte. Im Kern ging es um die Frage: Darf der Arbeitgeber einem einzelnen Betriebsratsmitglied oder sogar dem Betriebsratsgremium insgesamt eine betriebsverfassungsrechtliche Abmahnung erteilen? Das LAG lehnt dies ab.

Wenn ein Arbeitgeber anordnet, dass Rauchen im Betrieb nur in festen Pausen gestattet ist, kann der Betriebsrat dies nicht verhindern. Er hat diesbezüglich kein Mitbestimmungsrecht. Das hat das LAG Mecklenburg-Vorpommern entschieden.

Weil er gegen Bestimmungen des Datenschutzrechts verstoßen haben sollte, kündigte der Arbeitgeber einem langjährigen Betriebsratsmitglied bei der Robert Bosch GmbH. Das LAG Baden-Württemberg hat die Rechtmäßigkeit der fristlosen Kündigung jetzt bestätigt.  

Eine Fluggesellschaft kündigte im Wege einer Massenentlassung zahlreichen Beschäftigten aufgrund einer Flottenreduzierung. Die Kündigungsschutzklagen eines Piloten und eines Co-Piloten waren vor dem LAG Düsseldorf erfolgreich. Grund waren Fehler im Konsultationsverfahren.

Die Betriebsratswahl im Frühjahr 2018 bei der Volkswagen AG am Standort Hannover war unwirksam. Das hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt. Grund war eine fehlerhafte Anordnung zur Briefwahl.

Nicht nur im Rahmen der Pandemie - Erkrankungen von Beschäftigten sind leider der Alltag. Nicht immer herrscht jedoch Klarheit hinsichtlich der Frage, wann eigentlich eine ärztliche Krankschreibung - der so genannte „gelbe Zettel“ - beim Arbeitgeber vorzulegen ist. Und wann hat der Betriebsrat mitzureden, wenn es um die Vorlage der Krankschreibung geht?

Der Einsatz von KI-gestützten Tools ist mittlerweile auch in Deutschland auf dem Vormarsch – immer mehr Unternehmen setzen künstliche Intelligenz (KI) ein, um Prozesse zu vereinfachen und zu beschleunigen. Mit der Einführung von KI-Systemen werden aber auch eine Reihe von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats ausgelöst. Wie kann eine erfolgreiche und effiziente Einführung von KI-Systemen zusammen mit dem Betriebsrat gelingen?

Der übergangene Betriebsrat zog vor Gericht, nachdem Mitarbeiter an einen anderen Betriebsstandort geschickt wurden. Allzu viel änderte sich nicht an ihrer Tätigkeit. Eine Versetzung i.S.v. § 95 Abs. 3 BetrVG stand dennoch im Raum. Das LAG Nürnberg entschied zugunsten einer Mitbestimmungspflicht und damit ggf. konträr zum BAG.

Arbeitgeber sollten die arbeitsrechtlichen Voraussetzungen im Blick haben, wenn sie arbeitswillige Mitarbeitende über die Regelaltersgrenze hinaus weiterbeschäftigen wollen. Unter Umständen ist der Betriebsrat zu beteiligen. Das zeigt eine neue BAG-Entscheidung.

§ 129 BetrVG, der vorübergehend ermöglicht, dass Betriebsversammlungen und Sitzungen der Einigungsstelle wieder digital stattfinden können, läuft Ende März aus. Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller ist tief in die Historie eingetaucht und fragt sich, warum wir uns eigentlich immer so schwertun, wenn es um Reformen des Betriebsverfassungsgesetzes geht.

Eine krankheitsbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen ist als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB nicht generell ungeeignet. Die Anforderungen an die Wirksamkeit einer auf Krankheit gestützten außerordentlichen Kündigung sind jedoch nur im Ausnahmefall erfüllt.

Wegen der Covid-19-Pandemie, dem neuen Betriebsrätemodernisierungsgesetz sowie der jüngsten Änderung der Wahlordnung bedürfen die Betriebsratswahlen diesmal einer besonderen Vorbereitung.

Der Softwarekonzern SAP durfte seinen langjährigen Betriebsratsvorsitzenden entlassen, weil dieser Protokolle und E-Mails manipuliert und so eine interne Untersuchung behindert hatte. Die fristlose Kündigung war rechtmäßig, entschied das Arbeitsgericht Mannheim.

Die Betriebsratswahl beim Lieferdienst Gorillas darf stattfinden. Der Arbeitgeber scheiterte nun auch in zweiter Instanz vor dem LAG Berlin-Brandenburg mit seinem Antrag, den Wahlvorgang im einstweiligen Rechtsschutz zu stoppen. Mögliche Fehler müssten im Nachhinein angefochten werden.

Einem Be­triebs­rats­mit­glied kann nach einem Beschluss des ArbG Bonn vom 15.11.2021 die Teil­nah­me an einer Be­triebs­rä­te­ver­samm­lung nicht unter Hin­weis auf eine "2G-Re­ge­lung" ver­sagt wer­den, wenn es zu Be­ginn der Sit­zung einen ne­ga­ti­ven PCR-Test vor­legt. Die Teil­nah­me ge­hö­re zur Aus­übung des Be­triebs­rats­man­da­tes und diese könne nicht von der Vor­la­ge eines Impf- oder Ge­ne­sungs­nach­wei­ses ab­hän­gig ge­macht wer­den.

Die Vergütung von Betriebsräten ist ein Thema, das immer wieder die Gerichte beschäftigt. Nach welchen rechtlichen Grundlagen wird eigentlich das Arbeitsentgelt freigestellter Betriebsratsmitglieder berechnet, die ihre Arbeit ruhen lassen und sich nur noch ihren Aufgaben als Betriebsrat widmen? 

2022 stehen turnusgemäß nach vier Jahren wieder Betriebsratswahlen in Deutschland an – diesmal unter angepassten Regularien. Am 15. Oktober 2021 ist die neue Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz in Kraft getreten. Was ändert sich dadurch? 

Die arbeitgeberseitige außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung eines Fahrradkurierfahrers ist unwirksam, wenn die Kündigung dem Arbeitnehmer erst zugestellt wird, nachdem der Arbeitnehmer durch einen Aushang zu einer Betriebsratswahl eingeladen hat.

Ist im Wahlausschreiben für eine Betriebsratswahl keine Uhrzeit angegeben, bis zu der am letzten Tag der zweiwöchigen Frist Wahlvorschläge eingereicht werden können, ist davon auszugehen, dass der Wahlvorstand Vorkehrungen dafür trifft, bis 24 Uhr von eingereichten Vorschlagslisten Kenntnis nehmen zu können. Ein vor 24 Uhr in den Briefkasten des Wahlvorstands eingeworfener Wahlvorschlag ist dann noch rechtzeitig eingereicht. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz sieht eine Vereinfachung von Betriebsratswahlen sowie eine Stärkung der Betriebsräte bei den Themen Weiterbildung, Einsatz von künstlicher Intelligenz und mobile Arbeit vor. Das Gesetz wurde am 28. Mai 2021 vom Bundesrat verabschiedet und ist am 18. Juni 2021 in Kraft getreten.

Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz ist am 18. Juni 2021 in Kraft getreten. Das neue Gesetz vereinfacht die Wahl von Betriebsräten und stärkt die Rechte des Betriebsrats bei der Weiterbildung, dem Einsatz von künstlicher Intelligenz und bei mobiler Arbeit.

Die Bundestagswahl ist nicht mehr fern und es ist nicht unüblich, dass Vereine, Verbände und Gewerkschaften "Wahlprüfsteine" verfassen. Sich diesen anzunehmen, ist eine Herausforderung: Nicht richtungspolitisch sollen sie sein, sondern rein aus Praktikersicht. Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller wagt einen ersten Aufschlag in diesem Wahljahr.

Das bloße Arbeiten im Home-Office stellt keinen Hinderungsgrund für die Teilnahme an einer Betriebsratssitzung dar. Über die Teilnahme an einer Betriebsratssitzung per Video- und Telefonkonferenz (§ 129 BetrVG) ist durch das Gremium durch Beschluss zu entscheiden.

Das Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt - kurz "Betriebsrätemodernisierungsgesetz" - fügt einen neuen § 79a in das Betriebsverfassungsgesetz ein. Dort geht es um die datenschutzrechtliche Verantwortung für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Betriebsrat. Rechtsanwalt Thomas Köllmann erläutert die neue Vorschrift und zeigt auf, welche praktischen Fragen trotz der gesetzlichen Regelung unbeantwortet bleiben.

Prozessbetrug, Arbeitszeitbetrug und unzulässige Gewerkschaftswerbung lauteten die Vorwürfe eines Seniorenheimbetreibers gegen zwei Betriebsratsmitglieder. Das Arbeitsgericht Bremen verweigerte dennoch die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu den Kündigungen der Beschäftigten.  

Betriebsräte setzen sich für die Belange der Beschäftigten im Unternehmen ein. Und das auch, wenn es um die betriebliche Gesundheitsförderung geht, wie eine Studie belegt.

Betriebsräte dürfen in der Pandemie ihre Sitzungen per Videokonferenz von zu Hause abhalten. Ein Arbeitgeber, der darauf mit Gehaltskürzungen und Abmahnungen reagiert, behindert die Betriebsratsarbeit in unzulässiger Weise. Das hat das Arbeitsgericht Köln entschieden.

Bis 30.6.2021 dür­fen Be­triebs­rats­mit­glie­der an Sit­zun­gen aus dem Ho­me­of­fice heraus teil­neh­men, wenn im Un­ter­neh­men selbst die ar­beits­schutz­recht­li­chen Co­ro­na-Vor­ga­ben nicht ein­ge­hal­ten wer­den kön­nen.

Ein Arbeitgeber muss die Betriebsratstätigkeit eines freigestellten Arbeitnehmers dulden. Eine einvernehmliche Freistellung im Aufhebungsvertrag führt nicht zum Erlöschen der Betriebsratstätigkeit, entschied das LAG Hessen.

Betriebsratsmitglieder dürfen wegen ihrer Betriebsratstätigkeit nicht benachteiligt werden. Dies gilt auch im Hinblick auf ihre berufliche Entwicklung. Der Arbeitgeber hat den Betriebsratsmitgliedern grundsätzlich die berufliche Entwicklung zu gewährleisten, die sie ohne ihre Amtstätigkeit durchlaufen hätten.

Mittlerweile liegt der Entwurf eines Betriebs­räte­­stärkungsgesetzes vor. Die Rechtsposition der Betriebsräte soll im Betriebs­verfassungs­gesetz (und im Kündigungsschutzgesetz) ausgebaut und gestärkt werden. Auch das Wahlverfahren bei erstmaligen Wahlen zu einem Betriebs­rat soll vereinfacht werden. Schafft der Entwurf, was er soll?

Der Betriebsrat muss bei der konkreten Ausgestaltung eines Besuchskonzeptes für ein Krankenhaus während der Coronapandemie mitbestimmen. Das entschied das LAG Köln. Die Maßnahmen konkretisierten eine in der Coronaschutzverordnung enthaltene Rahmenvorschrift.

Wenn der Betriebsrat im Rahmen seiner gesetzlichen Möglichkeiten entscheidet, die Betriebsversammlung als Präsenzveranstaltung durchzuführen, muss der Arbeitgeber für die Kosten der Räumlichkeiten aufkommen. Das entschied das LAG Hamm.