Serie 16.06.2021 Kolumne Arbeitsrecht

Die Bundestagswahl ist nicht mehr fern und es ist nicht unüblich, dass Vereine, Verbände und Gewerkschaften "Wahlprüfsteine" verfassen. Sich diesen anzunehmen, ist eine Herausforderung: Nicht richtungspolitisch sollen sie sein, sondern rein aus Praktikersicht. Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller wagt einen ersten Aufschlag in diesem Wahljahr.mehr

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News 24.09.2013 Mitarbeiterüberwachung und Betriebsrat

Der Konzernbetriebsrat ist für Regelungen zur Anwendung von Überwachungseinrichtungen zuständig, wenn Beschäftigte mehrerer Konzernunternehmen bei dem vorgesehenen Betriebsablauf von den Einrichtungen erfasst werden können.mehr

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News 12.07.2013 BAG-Entscheidung

Im Streit um die Wirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses möchte der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) seine bisherige Rechtsprechung ändern. In der Sache ging es um die Ladung zu einer Betriebsratssitzung, die ohne Tagesordnung verschickt wurde.mehr

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kostenpflichtig Personalmagazin   17.06.2013

Die Finanzkrise hat die Vergütung nicht nur in der Bankenbranche verändert. Welche gesetzlichen und betrieblichen Regeln zurück zum Normalmaß führen, lesen Sie in der Juli-Ausgabe des Personalmagazins.mehr

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News 20.03.2013 Betriebsrat

Ein Betriebsrat muss mit dem Arbeitgeber vertrauensvoll zusammenarbeiten. Diese Pflicht verletzt er, wenn der den Arbeitgeber zur Unzeit wegen einer angenommenen Ordnungswidrigkeit nach § 121 BetrVG anzeigt, so das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin.mehr

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News 19.03.2013 Betriebsrat

Für die Ausübung der Betriebsratsarbeit reicht ein Internetanschluss über das Firmen-Intranet aus. Ein externer Zugang per Flatrate muss laut einem aktuellen LAG-Urteil dagegen nicht gewährt werden.mehr

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News 13.03.2013 Leiharbeit und Betriebsrat

Wie groß muss der Betriebsrat sein und sind Leiharbeiter hier zu berücksichtigen? Das Bundesarbeitsgericht hat ganz klar "Ja" gesagt und seine bisherige Rechtsprechung geändert. Arbeitgeber werden künftig einer verstärkten Arbeitnehmervertretung gegenüber stehen.mehr

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News 15.01.2013 Kündigung

Entlässt ein Vertreter des Arbeitgebers einen Mitarbeiter, so muss dem Schreiben eine Vollmacht beigefügt sein. Andernfalls kann die Kündigung unwirksam sein.  Anders bei der Anhörung des Betriebsrats: Auch ohne Vollmacht ist diese wirksam, entschied zuletzt das BAG.mehr

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News 03.01.2013 Arbeitsrecht und Soziales

Der Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds aus diesem Gremium ist äußerst ungewöhnlich. Noch ungewöhnlicher ist es, wenn der Arbeitgeber den Ausschluss des Betriebsrats erzwingt.mehr

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News 18.12.2012 Betriebsrat

Ein unerlaubter Zugriff auf das elektronische Personalinformationssystem rechtfertigt den Ausschluss aus dem Betriebsrat, aber keine fristlose Kündigung.mehr

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News 17.12.2012 Arbeitsunfähigkeit

Das Bundesarbeitsgericht hat vor kurzem entschieden, dass ein Arbeitgeber ein Attest schon am 1. Tag einfordern kann, ohne Begründung. Rechtsanwalt Jan-Marcus Rossa von Esche & Partner erläutert, auf was bei der Umsetzung dieser Maßnahme zu achten ist.mehr

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News 22.11.2012 Konfliktmanagement

Wenn Umstrukturierungen anstehen, dann knallt es oft zwischen Betriebsrat und Management - gerade, wenn es um Kostensenkung geht. Das Wissenschaftsjournal "PERSONALquarterly" stellt ein Modell zur konstruktiven Umsetzung von Betriebsänderungen vor.mehr

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News 02.11.2012 BGH

In bestimmten Situationen haben Betriebsräte das Recht, sich von Beratungsunternehmen über ihre rechtlichen und wirtschaftlichen Möglichkeiten beraten zu lassen. In diesen Fällen kann  das Beratungsunternehmen  den Betriebsrat, seinen Vorstand und dessen Stellvertreter(in) persönlich auf Honorarzahlung verklagen.mehr

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News 11.10.2012 Wahlen zur Jugend- und Azubivertretung 2012

In diesen Tagen finden in den Betrieben wieder die regelmäßigen Wahlen zur Jugend- und Auszubildendenvertretung statt. Ansprechpartner des Arbeitgebers bleibt jedoch offiziell  immer der Betriebsrat.mehr

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News 25.09.2012 Kündigung

Steht eine Massenentlassung an, so hat der Arbeitgeber den Betriebsrat schriftlich über die jeweiligen Gründe zu unterrichten. Dass hierbei formale Voraussetzungen nicht überstrapaziert werden dürfen, entschied nun das BAG.mehr

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News 14.09.2012 Rechtsprechung

Ein Betriebsratsmitglied, das an einem Urlaubstag an einer Betriebsratssitzung teilnimmt, hat keinen Anspruch auf Nachgewährung des Urlaubstags.mehr

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News 24.08.2012 Hessisches LAG

Für Arbeitnehmer und Betriebsrat ist die Betriebsversammlung ein wichtiges Instrument zum Austausch von Informationen über betriebliche Belange. Was aber, wenn der Betriebsrat mit dem Versammlungsraum nicht einverstanden ist? Und wer bestimmt, ob ein Raum geeignet ist?mehr

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News 22.08.2012 Betriebsrat

Der Arbeitgeber entscheidet, von wem und wozu Betriebsräume genutzt werden. Ist der vom ihm für die Betriebsversammlung vorgesehene Raum geeignet, kann die Veranstaltung dort stattfinden, selbst wenn der vom Betriebsrat vorgeschlagene Raum noch besser geeignet sein sollte.mehr

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News 24.07.2012 Kündigung

Ein Betriebsratsmitglied genießt besonderen Kündigungsschutz. Daher ist eine Kündigung nur unter erschwerten Bedingungen möglich.mehr

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News 06.07.2012 Verhandlungsführung

Mit ein paar einfachen Überlegungen und Kniffen verbessern Sie Ihre Erfolgsaussichten bei Verhandlungen mit der Arbeitnehmervertretung erheblich: Bereiten Sie sich gut vor, erwägen Sie Alternativen, gehen Sie strukturiert vor – und seien Sie auf eine Tempoverschärfung gefasst.mehr

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News 24.05.2012 Betriebsverfassung

Will ein Arbeitgeber Nutzungsbedingungen aufstellen für den firmeneigenen Parkplatz, so hat der Betriebsrat ein „Wörtchen“ mitzureden. mehr

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