Betriebsrat

Ab dem 1. März beginnen die Betriebsratswahlen 2026. Wie diese stattzufinden haben, regelt das Betriebsverfassungsgesetz sowie eine eigene Wahlordnung. In unserem Top-Thema lesen Arbeitgeber alles Wissenswerte zur Vorbereitung, Durchführung und Gültigkeit von Betriebsratswahlen und erfahren, welche Fallstricke es gibt.

Die Zigarette ist im Betrieb weitgehend tabu – ein generelles Rauchverbot aber meist unverhältnismäßig. Was ist rechtlich erlaubt, wann sind Raucherpausen zulässig und was müssen Arbeitgeber regeln? Und dürfen Beschäftigte in der Pause auch kiffen? Der Weltnichtrauchertag am 31. Mai ist Anlass für einen Überblick.

Die Reform, die die Linke anstrebt, soll „Betriebsratswahlen erleichtern und Betriebsräte besser schützen“. So betitelte die Fraktion ihren Antrag im Bundestag. Sie nennt Eckpunkte für einen Gesetzesentwurf, der Betriebsräten und Wahlvorständen mehr Schutz und mehr Rechte verleiht und die Schwellenwerte für vereinfachte Betriebsratsgründungen senkt, Letzteres ein Anliegen, das auch im Koalitionsvertrag steht.

Um einen Konzernbetriebsrat einer weltweit tätigen Unternehmensgruppe in Deutschland zu errichten, bedarf es hierzulande zumindest einer Teilkonzernspitze. Ohne eine solche kann es auch keinen Konzernbetriebsrat in Deutschland geben, hat nun das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Ist ein Betriebsrat aus einem Vollstreckungstitel zur Vornahme einer unvertretbaren Handlung verpflichtet, dann kann die Vollstreckung gegen einzelne Betriebsratsmitglieder erfolgen, sofern diese zur Vornahme der Handlung verpflichtet sind.

Noch bis zum 31. Mai finden die diesjährigen Betriebsratswahlen statt. Doch ist das Verfahren noch zeitgemäß? Wie steht es mit der Wahlbeeinflussung? Unser Kolumnist Alexander Zumkeller zeigt Schwachstellen des Betriebsratswahlverfahrens - und wo es anfällig ist für ganz legale Manipulationen. 

Zu hohes Gehalt kann eine unzulässige Begünstigung von Betriebsräten begründen. In einem aktuellen BAG-Fall sollte aber nicht der Lohn, sondern eine hohe Abfindung im Aufhebungsvertrag zu einem unzulässigen Vorteil führen. Kurios dabei: Der vermeintlich Begünstigte selbst klagte gegen die Aufhebung.

Der EuGH hat kürzlich geurteilt, dass das deutsche Mitbestimmungsrecht europarechtskonform ist. Ob die Vorschriften aber insgesamt noch zeitgemäß sind, daran zweifelt Professor Jobst-Hubertus Bauer. Er plädiert für eine moderate Deregulierung, wie er in seinem Kommentar ausführt.

Die Anordnung des d'Hondtschen Höchstzahlverfahrens zur Verteilung der Betriebsratssitze bei der Betriebsratswahl ist verfassungsgemäß - auch wenn es de facto keine besonders hohe Erfolgswertgleichheit der Stimmen abbildet. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. 

Vergangene Woche hat die Staatsanwaltschaft einige Büros von VW-Managern durchsucht. Der Vorwurf: zu hohe Gehaltszahlungen an Betriebsräte. Warum die Vergütung für Betriebsräte schwer zu bestimmen ist und welche Folgen deren Benachteiligung oder Begünstigung hat, erklärt Rechtsanwalt Philipp Byers.

Die betriebliche Ordnung ist ein Kernbereich der betriebsrätlichen Mitbestimmung. Für Belegschaft und Arbeitgeber ist eine funktionierende betriebliche Ordnung wichtig für das Betriebsklima, die Außenwirkung des Unternehmens und die Attraktivität als Arbeitgeber. Abzugrenzen sind Weisungen zu betrieblichen Ordnung von solchen zur Arbeitspflicht, die nicht unter die Mitbestimmung des Betriebsrates fallen.

Arbeitgeber und Betriebsrat können als Betriebsparteien viele Fragen der betrieblichen und betriebsverfassungsrechtlichen Ordnung durch Betriebsvereinbarungen regeln, wie etwa Internetnutzung, Zeiterfassung etc. Doch manche Bereiche sind der Regelungsbefugnis der Betriebsparteien verschlossen, über sie dürfen keine Betriebsvereinbarungen abgeschlossen werden.

Eine Mindestbesetzung für den Pflegedienst im Verhältnis zu den belegten Betten ist rechtmäßig. Dies ist aus Gründen des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten erforderlich und überwiegt die Unternehmerfreiheit, so das Arbeitsgericht Kiel.

Knapp jede vierte Ausbildung endet in einem Abbruch. Die Ursachen sind bekannt, doch Ausbilder tun noch zu wenig, um Azubis nicht zu verlieren.

Ein Einzelhandelsunternehmen bietet eine App für seine Kunden an – mit Rezeptideen, Angeboten, aber auch mit der Gelegenheit zum Feedback. Der Betriebsrat befürchtet die Überwachung der Mitarbeiter, weshalb nun das Arbeitsgericht über ein mögliches Mitbestimmungsrecht entscheiden musste.

Den Betriebsrat online zu wählen, das wäre in Zeiten der Digitalisierung modern sowie für Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Betriebsrat praktisch und vorteilhaft. Es wäre aber auch riskant, wie Rechtsanwalt Manteo Eisenlohr mit Blick auf ein aktuelles Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg darlegt.

Bei einer Betriebsratswahl müssen konkrete Vorschriften eingehalten werden, aber nur äußerst gravierende Fehler führen zur Nichtigkeit. Diesen Grundsatz bestätigte nun das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf und wies die Beschwerde eines Sicherheitsunternehmens ab.

Das deutsche Mitbestimmungsgesetz ist europarechtskonform. Das hat nun der EuGH in einem Grundsatzurteil entschieden. Die Richter sahen im Fall von Tui keinen Verstoß gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit oder das Diskriminierungsverbot – was andere Unternehmen erleichtern dürfte.

Ein Betriebsrat hat keinen Anspruch auf Freizeitausgleich oder Vergütung für außerhalb der Arbeitszeit liegende Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb, auch wenn er sie zur Wahrnehmung der Betriebsratstätigkeit unternimmt. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Welche Mittel der Arbeitgeber dem Betriebsrat für seine Tätigkeit zur Verfügung stellen muss, beschäftigt immer wieder die Gerichte. Zuletzt stritt ein Betriebsrat mit dem Arbeitgeber über die Anschaffung eines Smartphones zur Ausführung seiner Tätigkeit.

Europaweit sind Arbeitnehmer immer weniger beteiligt, wenn es um Gesundheitsschutz- und Sicherheitsmanagement im Unternehmen geht. Meistens bestimmen die Geschäftsleitung und die Führungskräfte die Arbeitsschutzmaßnahmen.

Verschiedene betriebliche Ämter sind mit einem Sonderkündigungsschutz gesichert. Auch Betriebsratsmitglieder und Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung haben einen Schutz für die Wahrnehmung ihres betriebsverfassungsrechtlichen Auftrags. Doch das macht sie nicht in allen Situationen unkündbar. Wann kommt eine Kündigung in Betracht?

Konflikte zwischen Geschäftsführung und Betriebsrat sind oft an der Tagesordnung. Das hat auch Marco Holzapfel als Personaler oft genug erfahren. Nun will er an dieser Schnittstelle in Unternehmen als Berater mit seinem Start-up „Betriebsfrieden“ konstruktiv vermitteln.

Die Vergütung der Betriebsratsmitglieder ist kein unproblematisches Thema. Auf der einen Seite sind versteckte Gefälligkeiten, die Betriebsräte handzahm machen sollen, unzulässig, kommen aber vor. Auf der anderen Seite hakt es nicht selten bei der in §§ 37 Abs. 4 u. 5, 38 Abs.3 BetrVG vorgeschrieben gerechten Lohnfortzahlung, etwa dem Ausgleich variabler Lohnfaktoren und der hypothetisch möglichen beruflichen Entwicklung.

Ein Krankenhaus wollte einer Krankenpflegerin außerordentlich kündigen, in deren Nachtschicht eine Patientin verstorben war. Das Krankenhaus warf ihr eine schwerwiegende Verletzung der Überwachungspflicht vor. Die Krankenpflegerin verwies auf Überlastung des Pflegepersonals.

Die ordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers ist rechtmäßig, wenn dem Arbeitgeber zuvor auf Antrag des Betriebsrats rechtskräftig aufgegeben wurde, diesen Arbeitnehmer zu entlassen. Darin liegt ein dringendes betriebliches Erfordernis, entschied das Bundesarbeitsgericht. 

Einem Betriebsratsmitglied wurde vom Arbeitgeber gekündigt, weil es Daten zur Arbeitsschutzunterweisung manipuliert haben sollte. Der Betriebsrat verweigerte seine Zustimmung. Das Arbeitsgericht Bonn hielt die fristlose Kündigung für rechtmäßig. 

Ist die Wahl eines Betriebsrats für die Mitarbeiter und Abgeordneten einer Landtagsfraktion wirksam erfolgt? Mit dieser Frage hat sich das LAG Düsseldorf beschäftigt. Grund war die Forderung des Betriebsrats auf Einsicht in die Gehaltslisten der Arbeitnehmer von Fraktion und Abgeordneten.

Das Bundesarbeitsgericht hat die Rechte von Betriebsräten bei Arbeitszeitkonflikten mit ihrem Arbeitgeber gestärkt. Die höchsten deutschen Arbeitsrichter entschieden, dass den Arbeitnehmervertretern zwischen ihrem Schichtende und dem Beginn einer Betriebsratssitzung eine Erholungszeit von elf Stunden zusteht.

Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt, die Arbeit in der ersten Nachtschicht früher zu beenden, um die gesetzlich vorgeschrieben ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden zu gewährleisten.

Besucht ein Arbeitnehmervertreter eine zwischen zwei Nachtschichten angesetzte Sitzung des Betriebsrats, so kann er – für eine Ruhezeit von elf Stunden – die erste Schicht vorzeitig beenden. Dies bedeute aber nicht, dass Betriebsratstätigkeit allgemein als Arbeitszeit gilt, urteilte nun das BAG.

Wegen der Schulungskosten für die Weiterbildung des Betriebsrats gerieten ein Arbeitgeber und die Arbeitnehmervertreter aneinander. Das Arbeitsgericht entschied zugunsten des Betriebsrats. Allgemein bleibt bei Schulungs- oder Anwaltsausgaben die Frage, welche Betriebsratskosten zu zahlen sind.

Wenn ein Arbeitgeber Maßnahmen gegen Unordnung im Büro ergreift, kann der Betriebsrat zu beteiligen sein. Das Arbeitsgericht Würzburg hat über eine ganze Liste von Anordnungen, von der Pflanzenpflege und Mülltrennung bis zum Verbot des Beklebens von Möbeln, entschieden.

Nach negativen Kommentaren zu Mitarbeitern auf einer vom Arbeitgeber eingerichteten Facebook-Seite hatte sich der Betriebsrat eingeschaltet. Das Gremium machte ein Mitbestimmungsrecht bezüglich der Firmenseite in sozialen Netzwerken geltend. Dazu entschied nun erstmals das Bundesarbeitsgericht (BAG).

Arbeitgeber behindern häufig die Arbeit gewählter Betriebsräte oder Betriebsratsgründungen. Das ergab eine Umfrage der Hans-Böckler-Stiftung unter Gewerkschaftern. Aber nicht alles, was ein schlechtes Bild auf Unternehmen wirft muss auch negativ für die Mitarbeiter sein.

Ein Arbeitgeber lässt am Wochenende portugiesische Mitarbeiter einer Konzerntochter einfliegen und auf Werkvertragsbasis arbeiten. Die Beschwerde des Betriebsrats dagegen scheiterte. Das Landesarbeitsgericht Hamm gestand ihm keine Beteiligungsrechte zu.

Steht eine Massenentlassung an, ist vor den Kündigungen ein Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat erforderlich. Dieses kann als ordnungsgemäß durchgeführt gelten, wenn der Arbeitgeber die Verhandlungen für gescheitert ansehen muss, entschied nun das Bundesarbeitsgericht (BAG). 

Um für Ordnung zu sorgen, erließ ein Arbeitgeber für seine Mitarbeiter diverse Anordnungen - vom Blumengießen bis zur Mülltrennung. Dabei hatte er jedoch den Betriebsrat nicht beteiligt. Das Arbeitsgericht Würzburg bestätigte nun in einigen Punkten einen Verstoß gegen das Mitbestimmungsrecht.

Weil sie einer Kollegin grundlos eine Trauerkarte mit handschriftlichem Zusatz zukommen ließ, sollte einer Betriebsrätin gekündigt werden. Der Arbeitgeber erfüllte jedoch die Voraussetzungen einer Verdachtskündigung nicht. Daher hat nun das LAG Hamm die Zustimmung des Betriebsrats nicht ersetzt.

Wenn in Betrieben neue Arbeitnehmervertretungen entstehen, handelt es sich meistens um Betriebsratsgründungen. Manchmal setzen Unternehmen aber auch auf alternative Mitarbeitervertretungen. Warum dies sinnvoll sein kann, erklärt Volker von Alversleben im Interview mit dem Personalmagazin.

Wenn Beschäftigte einen Betriebsrat gründen, können dafür akute Krisen oder langjährige Missstände ausschlaggebend sein. Die Erfolgschancen steigen, wenn es engagierte Beschäftigte, eine geschlossene Belegschaft und Unterstützung durch Gewerkschaften gibt, zeigt ein aktuelles Forschungsprojekt.

Die Beteiligung des Betriebsrats im Vorfeld einer Massenentlassung – etwa im Zusammenhang mit dem Konsultationsverfahren – führt häufig zu Fehlern. Allerdings: Fehler bei der Unterrichtung des Betriebsrats können geheilt werden. Die Voraussetzungen dafür nannte das BAG in einem aktuellen Urteil.

Der Betriebsrat muss kommunizieren können. Arbeitgeber müssen daher Betriebsräten die nötigen Internet- und Telefonanschlüsse zur Verfügung zu stellen. Dafür genügt jedoch die Anbindung an das Firmennetzwerk, eines eigenen Betriebsrat-Servers bedarf es im Regelfall nicht, entschied nun das BAG.

Arbeitgeber haben Betriebsräten in erforderlichem Umfang einen Internet- und Telefonanschluss zur Verfügung zu stellen. Dafür genügt jedoch die Anbindung an das Firmennetzwerk, eines eigenen Betriebsrat-Server bedarf es im Regelfall nicht, entschied nun das BAG.

Der Arbeitgeber ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich weder dazu verpflichtet, dem Betriebsrat unabhängig von seinem Netzwerk einen Zugang zum Internet zur Verfügung zu stellen, noch muss er für den Betriebsrat einen von seiner Telefonanlage unabhängigen Telefonanschluss einrichten.

Geht ein Betriebsratsvorsitzender ohne Bewilligung des Unternehmens zwei Tage in Urlaub, so rechtfertigt dies nicht unbedingt eine fristlose Kündigung. Das hat zuletzt das Arbeitsgericht Düsseldorf entschieden, wobei im konkreten Fall einige Besonderheiten zu berücksichtigen waren.

Beim Betrieblichen Gesundheitsmanagement (BGM) spielt der Betriebsrat eine zentrale Rolle. Ein wesentliches Element des BGM ist das Betriebliche Eingliederungsmanagement. Zum Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei diesem Thema hat das Landesarbeitsgericht Hamburg nun ein Urteil gefällt.

Im Zusammenhang mit Leiharbeit oder Mitbestimmung genießt Amazon nicht den besten Ruf. Nun allerdings wies das LAG Berlin-Brandenburg eine Klage zweier Betriebsräte ab. Sie gingen dagegen vor, dass ihre befristeten Arbeitsverhältnisse nicht verlängert wurden – angeblich alleine aufgrund ihres Betriebsratsamts.

Krawattenzwang bei hochsommerlichen Temperaturen am Arbeitsplatz? Sicher nicht, dachte sich ein Betriebsrat und erstritt eine Abweichung von einer Dienskleidungsordnung. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hatte nun darüber zu befinden, ob dieser Betriebsrat in dieser Angelegenheit auch zuständig war.

Bei der Vergütung freigestellter Betriebsratsmitglieder muss die mögliche Entwicklung ihres Gehalts mit berücksichtigt werden – eine Gesetzesvorgabe, die immer wieder Anlass für Fragen und Gerichtsentscheidungen ist, wie unser Arbeitsrechts-Kolumnist Alexander R. Zumkeller aufzeigt.

Die Vergütung des Betriebsratsanwalts sorgt häufig für Unmut bei Arbeitgebern. Diese müssen schließlich grundsätzlich die Kosten der gegen sie gerichteten Beratung bezahlen. Aber auch weiche Faktoren können zusätzlich für Zündstoff sorgen.

Zuletzt hat die Post ihre Beamten auf Positionen streikender Arbeitnehmer eingesetzt. Aber auch Unternehmen ohne Beamte können arbeitswillige Mitarbeiter während des Streiks einsetzen, um den Betrieb aufrecht zu erhalten – soweit arbeitsrechtliche Voraussetzungen gewahrt werden.