| Kündigung nach Amtsenthebung

Betriebsrat wegen gravierender arbeitsvertraglicher Verfehlungen gekündigt

Gesetzlich geregelt: Voraussetzungen einer Amtsenthebung und einer Kündigung.
Bild: Haufe Online Redaktion

Wegen eines "gravierenden Verstoßes gegen arbeitsvertragliche Pflichten" hat ein Daimler-Betriebsrat die Kündigung erhalten. Gegen ihn läuft bereits ein Amtsenthebungsverfahren. Er war im Januar durch  negative Äußerungen zum Attentat auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo aufgefallen.

Der im Rastatter Daimler-Werk beschäftigte Mann mit Betriebsratsmandat hatte sich nach den Anschlägen in Paris auf seiner privaten Facebook-Seite stark negativ über die Tat geäußert. Nach Bekanntwerden wurde, wie berichtet, ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eingeleitet. Nun ist dem Mann gekündigt worden. Die Entlassung erfolge wegen eines "gravierenden Verstoßes gegen arbeitsvertragliche Pflichten", sagte ein Sprecher des Unternehmens.

Die Kündigung stehe in keinerlei Zusammenhang mit dem Amtsenthebungsverfahren, das der Betriebsrat von Rastatt, die IG Metall und das Unternehmen im Januar eingeleitet haben, erklärte der Sprecher. Nähere Details nannte das Unternehmen nicht.

Amtsenthebungsverfahren wird fortgesetzt

Über das angestrengte Amtsenthebungsverfahren soll im Rahmen einer Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht Karlsruhe beraten werden. Für den 12. März sind die Parteien dazu nach Rastatt in die Räume des dortigen Amtsgerichtes geladen. Sollten sich die Kontrahenten nicht einigen, kommt es zur Hauptverhandlung in Karlsruhe.

Mit seinen Äußerungen hatte der Mann für großen Aufruhr in der Belegschaft gesorgt. Das sei von der freien Meinungsäußerung nicht mehr gedeckt, hieß es bei der Gewerkschaft. Bei dem blutigen Attentat auf die Redaktion des französischen Satiremagazins waren am 7. Januar in Paris zwölf Menschen von Islamisten getötet worden.

Gewerkschaft und Betriebsrat hätten den Mann aufgefordert, sich von den Äußerungen zu distanzieren. Das habe er aber abgelehnt, hatte Betriebsratsvorsitzende Ullrich Zinnert Ende Januar erklärt.

Schlagworte zum Thema:  Betriebsrat, Kündigung

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